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Freiwillige Isolation: Karl Lauterbach macht bei Quarantäne-Regel Rückzieher

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Von: Felix Busjaeger

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Nach viel Kritik an der freiwilligen Isolation rudert Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun zurück. Die geplante Veränderung kommt doch nicht mehr.

Update vom Mittwoch, 6. April 2022, um 13:00 Uhr: Nachdem es heftige Kritik an dem Vorstoß von Bund und Länder gegeben hatte, künftig auf eine freiwillige Isolation zu setzen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seinen jetzigen Rückzieher der Öffentlichkeit erklärt. Es sei ein Fehler, die Isolationspflicht aufzuheben, sagt er. Die Überlegung zu einer veränderten Corona-Regel sei auf den Wunsch nach Entlastung der Gesundheitsämter zurückzuführen. Lauterbach machte in seinem Statement klar: Wenn jemand infiziert sei, müsse es eine Isolation geben. Daran hätte sich nichts geändert. Der Vorschlag von Bund und Länder zielte vielmehr darauf ab, die Verantwortlichkeit in die Hände der Bürger zu geben.

Lauterbach zeichnete sich persönlich für den Fehler verantwortlich. Es sei das falsche Signal, wenn nun auf eine freiwillige Isolation gesetzt worden wäre. Nämlich, dass die Pandemie beendet sei oder man Corona wie die Grippe betrachten könnte. Um die Gesundheitsämter dennoch zu entlasten, soll eine Corona-Quarantäne nicht mehr angeordnet werden. Stattdessen will Lauterbach auf eine dringliche Empfehlung setzen. Wie bisher soll die Isolation auch künftig mindestens fünf Tage andauern.

Karl Lauterbach macht bei freiwilliger Isolation Rückzieher – Impfpflicht soll wohl morgen beschlossen werden

Während Karl Lauterbach bei der freiwilligen Isolation einen Rückzieher gemacht hat, zeigte er sich bezüglich einer möglichen allgemeinen Impfpflicht zuversichtlich. Diese könnte schon am Donnerstag, 7. April, im Bundestag beschlossen werden. Er gehe davon aus, dass die Impfpflicht ab 60 Jahren sofort beschlossen wird, so Lauterbach. Der Bundesgesundheitsminister verwies zudem darauf, dass es wohl auf eine Kompromisslösung hinauslaufen werde. Diese könnte vorsehen, dass eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren kommt, wenn im Herbst keine verbesserte Corona-Lage vorliegt.

„Die Wankelmütigkeit des Bundesgesundheitsministers ist irritierend. So etwas darf nicht passieren“, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) über Karl Lauterbach. Eine gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern in der Gesundheitsminister-Konferenz kurz darauf in einer Talkshow zu korrigieren, sei eine „kommunikative Fehlleistung“. „Wenn Herr Lauterbach gemeinsame Entscheidungen neu diskutieren will, sollte er das auf einer Gesundheitsministerkonferenz tun“, sagte Bovenschulte.

Freiwillige Isolation: Karl Lauterbach macht bei Quarantäne-Regel Rückzieher

Update vom Mittwoch, 6. April 2022, um 9:20 Uhr: Offenbar ist Karl Lauterbach (SPD) von seiner Fraktion überzeugt worden, die geplante freiwillige Isolation nicht einzuführen. Detlef Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte sich zu den Aussagen des Bundesgesundheitsministers auf Twitter und schrieb: „Ach guck. Was so eine laute und emotionale Sitzung der SPD-Bundestagsfraktionen alles bewirken kann.“ Zwar geht Müller nicht auf den Inhalt der Debatte ein, allerdings ist es naheliegend, dass Lauterbach durch die Mitglieder der SPD-Fraktion davon überzeugt wurde, die freiwillige Isolation nach einer Corona-Infektion nicht einzuführen.

Erstmeldung vom 6. April um 7:30 Uhr: Berlin – Schnelles Aus für die geplante freiwillige Isolation nach einer Corona-Infektion in Deutschland: Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstagabend, dem 5. April, in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ ankündigte, soll es die zum 1. Mai geplante Veränderung der Corona-Regel nicht geben. „Diesen Punkt, dass die Infizierten, dass die sich selbst isolieren, und nicht mehr durch das Gesundheitsamt aufgefordert werden, den werde ich wieder einkassieren“, sagte der Gesundheitspolitiker. In den vergangenen Tagen hatte es massive Kritik an Lauterbachs Vorstoß gegeben.

Aus für freiwillige Isolation nach Corona-Infektion: Lauterbach gesteht bei Vorstoß für neue Quarantäne-Regel „Fehler“ ein

Auf Twitter schrieb Lauterbach am Dienstagabend: „Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach Coronainfektion durch die Gesundheitsämter zugunsten von Freiwilligkeit wäre falsch und wird nicht kommen“, schrieb der SPD-Politiker und fügte hinzu. „Hier habe ich einen Fehler gemacht.“ Eine freiwillige Isolation würde zwar die Gesundheitsämter entlasten, allerdings sei das Signal falsch und schädlich. Während in Deutschland am vergangenen Wochenende viele Corona-Regeln fielen, sinkt die Inzidenz langsam. Dennoch: Omikron und der Subtyp Omikron BA.2 sorgen trotz rückläufiger Zahlen weiter für viele Corona-Infektionen.

Karl Lauterbach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen die geplante freiwillige Isolation ausgesprochen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Noch ist Lauterbachs Rückzieher bei der Isolation-Regel nicht offiziell, das wolle er am Mittwoch allerdings nachholen. „Corona ist keine Erkältung“, ergänzte Gesundheitsminister Lauterbach auf Twitter. „Daher muss es weiter eine Isolation nach Infektion geben. Angeordnet und kontrolliert durch die Gesundheitsämter.“ Mehr dazu wolle er am Mittwoch offiziell machen. Lauterbach betonte: „Der Fehler lag bei mir und hat nichts mit der FDP oder Lockerung zu tun.“ Derweil wurde die neue Omikron-Variante XE entdeckt, die eine Mutation aus BA.1 und BA.2 sein soll.

Neue Quarantäne-Regel: Lauterbach wollte Isolation für Corona-Infizierte auf freiwilliger Basis einführen

Die geplante freiwillige Isolation und Quarantäne hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag angekündigt. Corona-Infizierten sollte demnach nur noch „dringend empfohlen“ werden, sich für fünf Tage zu isolieren und Kontakte zu meiden – für Kontaktpersonen von Infizierten sollte es entsprechend gelten. Außerdem sollte es keine offizielle Anordnung des Gesundheitsamtes mehr geben.

Nach Kritik an freiwilliger Isolation und Quarantäne: Lauterbach schließt sich Bedenken an

Patientenschützer waren bereits am Montagabend auf die Barrikaden gegangen und hatten ihren Unmut über die geplante Änderung der Insolationspflicht und Quarantänepflicht kundgetan. Häufiger Kritikpunkt war, dass die geplante Veränderung eine Corona-Infektion herunterspielen würde – und das in Zeiten, in denen sich Corona-Infektionen mit Omikron-Symptomen mehren. In der ZDF-Sendung schloss sich Karl Lauterbach diesen Bedenken nun an: Das Signal, dass ein Infizierter selbst über eine Isolation entscheide, sei „so negativ, so verheerend“, dass es an diesem Punkt eine Veränderung geben müsse.

Wie Gesundheitsminister Lauterbach weiter erklärte, sei der „symbolische Schaden“, der durch die freiwillige Isolation und Quarantäne entstehen würde, gewaltig. Weil die Auswirkungen so verheerend wären, plädiert der SPD-Politiker dafür, die Isolationsordnung so nicht zu machen. „Es bleibt dann dabei, wenn jemand krank ist, also hat sich infiziert, dann ordnet das Gesundheitsamt weiter an. Und wenn jemand nur Kontaktperson ist, und es ist Quarantäne, dann macht man es selbst“, sagte Lauterbach. Nach dem jetzigen Aus für die freiwillige Isolation bleibt für Infizierte des Coronavirus die Möglichkeit, sich nach fünf Tagen aus der Quarantäne frei zu testen. (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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