AfD, Chemnitz, Anis Amri

Auf dem rechten Auge blind? Die Skandale des Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen
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Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gerät immer weiter in die Bredouille: Angebliche AfD-Kontakte, Anis Amri, Chemnitz - eine Chronologie.

Köln - Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gerät immer weiter in die Bredouille: Erst waren es die Kontakte zur AfD, dann die Ungereimtheiten im Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri - und jetzt das Zeitungsinterview zu den Vorgängen in Chemnitz. Eine Chronologie:

Hat Maaßen Kontakte zur AfD?

28. Juli: In ihrem Buch "Inside AfD", aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert, berichtet die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber von angeblichen Treffen der früheren Parteichefin Frauke Petry mit Maaßen. Demnach soll der Verfassungsschutzpräsident den Rechtspopulisten Tipps gegeben haben, wie sie einer Bobachtung durch den Inlandsgeheimdienst entgehen könnte. Dabei sei es um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gegangen. Das Bundesamt bestreitet, dass es derlei Ratschläge des Behördenleiters gegeben habe.

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8. August: Schreiber bekräftigt ihre Vorwürfe und legt dazu eine Eidesstattliche Erklärung vor.

11. August: Der heutige AfD-Chef Alexander Gauland gibt an, sich ebenfalls mit Maaßen getroffen zu haben. Thema sei ein möglicher "Einflussagent Moskaus" gewesen.

16. August: Auch den AfD-Politiker Stephan Brandner - Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag - hat Maaßen nach dessen Angaben getroffen. Dies sorgt ebenfalls für Verwunderung. Die frühere Ausschuss-Vorsitzende Renate Künast (Grüne) berichtet, sie habe solche Termine nicht gehabt.

30. August: Maaßen verheimlicht angeblich V-Mann im Umfeld Amris

30. August: Maaßen gerät auch wegen des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri unter Druck: Das Bundesamt soll versucht haben, einen V-Mann im Umfeld von Amri zu verheimlichen. Maaßen habe ein Treffen mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) im März 2017 dazu nutzen wollen, Landespolitiker von der Notwendigkeit zur Geheimhaltung des V-Manns zu überzeugen, heißt es in einem Medienbericht. Das gehe aus einem Vermerk des Bundesamtes hervor.

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5. September: In einem weiteren Medienbericht ist von "anwaltlichen Korrekturbitten" die Rede, die Maaßens Behörde wegen der Veröffentlichung über den angeblichen Amri-V-Mann verschickt haben soll.

7. September: Auf ungewöhnliche Weise schaltet sich Maaßen in die Debatte über die Vorfälle in Chemnitz ein: In der "Bild"-Zeitung zweifelt er die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz an. Zudem äußerte er den Verdacht, es habe sich bei dem Video um eine gezielte Falschinformation gehandelt, "um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

9. September: Nachdem bei SPD und Opposition Maaßens Verbleib im Amt in Zweifel gezogen wird, fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzpräsidenten auf, bis Montag einen Bericht vorzulegen, um seine These zu begründen.

10. September: Das Bundesamt übermittelt am Vormittag den angeforderten Bericht an das Innenministerium, er wird auch dem Kanzleramt zugeleitet. Nun sollen ihn auch die zuständigen Bundestagsgremien bekommen: Der Innenausschuss und das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Beide Gremien sollen am Mittwoch tagen.

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, soll im Bundestag bei einer CDU-Veranstaltung über den Islamismus sprechen. Es gab Gerücht, das Fraktionschef Brinkhaus das verhindern wollte.

Hans-Georg Maaßen löste mit einem Tweet eine Debatte im Netz aus. Er verglich deutsche Medien mit der DDR-Presse.

Weil Katrin Ebner-Steiner vertrauliche E-Mails im Internet veröffentlicht haben soll, haben Abgeordnete Strafanzeige gegen die bayerische AfD-Fraktionschefin gestellt.

AFP

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