Atomkraft und Gas bald grün? EU-Plan sorgt für Aufregung in Deutschland
Erlebt die Atomkraft eine Renaissance? Die EU-Kommission plant, künftig Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig einzustufen. In Deutschland formiert sich Widerstand.
Berlin – Mit ihr soll Ende 2022 in Deutschland Schluss sein: Nachdem zu Silvester drei Atomkraftwerke vom Netz gegangen sind, will sich die Bundesregierung bis Ende des Jahres vollständig von der Atomkraft verabschieden. Deutschlands Energiegewinn soll in Zukunft grüner werden – unter anderem mit mehr Windkraft. In diese Zeit des schwierigen Umbruchs, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), jüngst in seiner Neujahrsansprache als eine der größten Herausforderungen seit Gründung der Bundesrepublik bezeichnet hatte, fällt nun ein umstrittener Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke. Unter Umständen könnten diese Technologien als grün eingestuft werden.
| Regierungsinstitution: | Europäische Kommission |
| Gründung: | 1. Januar 1958 |
| Anzahl der Bediensteten: | 32.000 |
| Vorsitz: | Ursula von der Leyen |
Plan der EU-Kommission zur Atomkraft: Aufregung bei den Grünen
Fraglich ist derzeit, wie die neugewählte Ampelregierung aus SPD, FDP und Grüne mit dem Vorschlag umgehen wird – besonders bei den Grünen soll der Plan der EU-Kommission zur Atomkraft für Aufregung sorgen. „Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen“, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) der Rheinischen Post. Ebenso wie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte sie den Vorschlag zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert. „Die EU-Kommission erzeugt die große Gefahr, wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen.“ Eine ähnliche Meinung hat sie zum Erdgas.
Neben Habeck und Lemke hatte auch der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch die Kommissionspläne zu Atomkraftwerken scharf kritisiert. Der Politiker machte aber auch deutlich, dass man auf Diskussionen und Verhandlungen setzen werde. „Raus aus der Kernenergie, raus aus der Kohle, weg vom Gas, das kann sicher nicht für alle EU-Länder gleichzeitig funktionieren und übrigens auch nicht für Deutschland als energieintensives Land, das auch Stromimporte benötigt“, kommentierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die EU-Pläne und machte deutlich, dass sich ein europäischer Energiemix unterscheiden könne von der Energieerzeugung in Deutschland.
EU-Plan für Atomwerke und Gaskraftwerke: Mögliche Bewährungsprobe der Ampel
Dass der EU-Plan für Atomwerke und Gaskraftwerke zur nächsten Bewährungsprobe der Ampel werden könnte, wird spätestens bei der Haltung einiger FDP-Politiker zum Thema deutlich. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner äußerte sich grundsätzlich positiv zum Vorschlag hinsichtlich moderner Gaskraftwerke. „Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. In der Perspektive der Klimaneutralität sollten die Anlagen später mit Wasserstoff genutzt werden können.
EU will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen
Am Neujahrstag hat die EU-Kommission einen Entwurf für einen Rechtsakt vorgelegt, der vorsieht, dass Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können. In dem Entwurf heißt es, dass vor allem in Frankreich geplante Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden, wenn die Einrichtungen neuesten technischen Standards entsprechen. Außerdem muss ein Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt werden.
Die Pläne der EU-Kommission hatten für Entsetzen bei Umweltschützern und Kernkraftgegnern gesorgt. Während Deutschland sich gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie ausgesprochen hat, stellt diese Art der Energiegewinnung in Frankreich und anderen EU-Ländern eine Schlüsseltechnologie für eine CO₂-freie Wirtschaft dar. Österreich hat inzwischen rechtliche Schritte gegen die EU-Pläne angekündigt.
„Aus unserer Sicht wird es keine qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag der Kommission zur Atomkraft geben, deswegen ist es richtig, an diesem Vorschlag weiterzuarbeiten“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der Welt und machte damit deutlich, dass aus seiner Sicht eine Blockade des EU-Vorschlags keine Option sei. Zuletzt hatte bei der Gasversorgung in Deutschland das Nord Stream 2-Projekt für erneute Schlagzeilen gesorgt. Derweil sind die Gaspreise und Strompreise in Deutschland so hoch wie noch nie.
Parteivize Wolfgang Kubicki kritisiert Äußerungen von Lemke und Habeck
Auch Parteivize Wolfgang Kubicki (FDP), der zuletzt die allgemeine Impfpflicht kritisiert hatte, äußerte sich entsprechend und sagte der Bild: „Wir müssen jedenfalls innerhalb der Ampel einen Konsens darüber finden, wie wir den Ausgleich zwischen den Zielen der CO₂-Reduktion und der stabilen Energieversorgung hinbekommen. Denkverbote jeglicher Art helfen dabei nicht weiter.“ Gleichzeitig kritisierte er die Äußerungen von Lemke und Habeck: „Man ist im Übrigen kein guter Europäer, wenn man nur Entscheidungen akzeptiert, die einem passen.“
Atompläne der EU-Kommission: Institut für Weltwirtschaft sieht Chancen für Klimapläne
Während die Parteien der Ampel-Koalition verschiedene Haltungen zu den Atomplänen der EU-Kommission einnehmen, mahnt Winfried Rickels, Direktor des Forschungszentrums Global Commons und Klimapolitik am Kiel Institut für Weltwirtschaft, dass die Bundesregierung die Atompläne nicht rundheraus ablehnen sollte. „Es könnte klimapolitisch ein Fehler sein, dass die Bundesregierung den EU-Vorschlag zur Kernenergie rundheraus ablehnt. Vielmehr sollte sie darauf dringen, dass im Gegenzug die Fitfor55-Klimaschutzpläne der EU weitreichend anerkannt werden“, sagte er in einem Statement, das das Institut am Montagvormittag veröffentlicht hat.
„Insbesondere wäre es ein Gewinn für den Klimaschutz, wenn die im Rahmen des europäischen Emissionshandels erlaubte Maximalmenge wie von der EU vorgesehen über die nächsten Jahre stärker als bisher geplant linear sinkt“, heißt es weiter. So könnte die Atomkraft einen wichtigen Beitrag für geringere CO₂-Emissionen liefern, ohne dass es am Ende zu einer Renaissance der Kernenergie kommen werde, so Rickels. „Dass Gaskraftwerke, die dann auf Wasserstoff umgerüstet werden können beziehungsweise Kohlenstoffabscheidung und -lagerung (CCS) einsetzen, Teil der EU-Taxonomie sein sollen, ist richtig.“ Der Direktor verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung einer regelbare Stromerzeugung beim Ausbau erneuerbarer Energien. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.