FDP gibt keine Ruhe: Experten sollen längere AKW-Laufzeiten beurteilen
Kein Nachgeben bei der Atomkraft: Die FDP pocht auf längere AKW-Laufzeiten – zum Verdruss der Koalitionspartner. Deshalb sollen jetzt Experten entscheiden.
Berlin – Eigentlich hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die Atomkraft ein Machtwort gesprochen. Bis Ende April sollen die deutschen Meiler am Netz bleiben. Dann ist Schluss. Doch die FDP will die Atomkraftwerke (AKW) länger in Betrieb halten und stichelt bei dem Thema permanent gegen den Koalitionskompromiss. Eine Einigung scheint mit SPD und Grünen nicht in Sicht. Deswegen sind die Liberalen jetzt mit einem neuen Vorschlag vorgeprescht: Die Entscheidungen soll nicht die Politik treffen – sondern Experten.
Atomkraft: FDP pocht weiter auf eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten – Expertenkommission gefordert
„Wir brauchen jetzt keinen politischen Streit und keine Rechthaberei, sondern wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen können und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Liberale schlug deshalb vor, die die Entscheidung über eine Verlängerung der Atomlaufzeiten in die Hände einer Expertenkommission zu legen. „Wenn wir es politisch nicht diskutieren wollen, dann müssen wir es wissenschaftlich klären.“
Eigentlich war die Frage nach der Atomkraft in Deutschland bereits entschieden. Ende des Jahres sollten die drei verbliebenen Atomkraftwerke (AKW), nämlich Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland im niedersächsischen Lingen, vom Netz gehen. Doch wegen der Energiekrise hatte die Bundesregierung auf Druck der FDP eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis April 2023 beschlossen. Doch den Liberalen reicht der Kompromiss nicht. Bereits vor Weihnachten hatten Wissing und die FDP mehrfach einen erneuten Aufschub des Atomausstieges ins Spiel gebracht.
AKW-Laufzeiten in Deutschland: SPD und Grüne wollen Atomkraftwerke weiterhin abschalten
Bei den Grünen und der SPD stößt die Debatte um die Atomkraftwerke auf Kritik. Zuletzt hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die wiederkehrenden Rufe der FDP nach längeren AKW-Laufzeiten zuletzt klar zurückgewiesen. „Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten Kernkraftwerke womöglich noch 20 Jahre. Die Risiken sind hoch, wie die massiven Probleme in Frankreich zeigen“, warnte Bas.
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Doch die Diskussion lässt sich offenbar nicht im Keim ersticken. Täglich wagt die FDP neue Aufschläge – sehr zur Freude der Opposition. Denn auch in der Union gibt es große Bestrebungen, der Kernkraft in Deutschland zu einem Comeback zu verhelfen.
Debatte um Kernenergie: CDU fordert Stresstest für die drei Meiler
„Stand jetzt muss man davon ausgehen, dass wir die Kernenergie auch im kommenden Winter brauchen werden“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) der Funke Mediengruppe zur Debatte um die Kernenergie. Denn dann werde die Energiekrise noch nicht vorbei sein und laut Expertenmeinung werde es im kommenden Winter viel schwieriger, die Energiespeicher aufzufüllen als in diesem Jahr, so der Unionspolitiker. Er forderte deshalb die Bundesregierung auf, die alten Meiler erneut einem Stresstest zu unterziehen und zu überprüfen, ob sie über April hinaus einen Beitrag zur Sicherheit der Energieversorgung leisten könnten. (jkf/dpa)