Eon: Erster Kläger gegen Brennelementesteuer

Köln - Die Stromkonzerne gehen auf die Barrikaden: Eon wird wegen des Festhaltens der Bundesregierung an der Brennelementesteuer Klage einreichen. Andere Konzerne bereiten ebenfalls juristische Schritte vor.

Die Stromkonzerne gehen auf Konfrontationskurs zum schwarz-gelben Atomausstieg. Als erster von vier Kernkraftbetreibern will Eon gegen die Brennelementesteuer klagen. Der größte deutsche Energiekonzern begründete den Schritt am Dienstag mit Vermögensschäden in Milliardenhöhe, die mit dem früheren Ausstieg aus der Kernenergie verbunden seien. Schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500 000 Kleinanleger dürfe Eon das nicht hinnehmen, hieß es. Auch RWE droht mit juristischen Schritten.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagierte gelassen. “Die Gesetzesbegründung zur Brennstoffsteuer bezieht sich ausdrücklich nicht auf das Thema Laufzeitverlängerung“, sagte der FDP-Vorsitzende der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Mittwoch).

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem “Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch): “Ich bin mir sicher, dass unsere Entscheidung Bestand haben wird.“

Eine Klage war erwartet worden, weil Schwarz-Gelb trotz des geplanten Atomausstiegs bis 2022 an der Abgabe festhält. “Ich gehe davon aus, dass durch die politisch gewollten Laufzeitverkürzungen und die endgültige Stilllegung von Anlagen ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe entsteht“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der “FAZ“. Es könne nicht sein, dass die Eigentümer von Eon mit ihrem Vermögen für die politischen Entscheidungen geradestehen sollten.

Die Steuer sollte dem Bund ursprünglich bis 2016 rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Bleiben acht Meiler abgeschaltet, verringern sich die Einnahmen auf jährlich gut 1,3 Milliarden Euro. Mit der Abgabe sollen die Konzerne an den Milliarden-Kosten zur Sanierung des maroden Atommüll-Lagers Asse beteiligt und so die Steuerzahler entlastet werden.

Auch der von Union und FDP angestrebte breite Konsens mit der Opposition und den Ländern zum Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens Ende 2022 ist fraglich. SPD und Grüne machen eine Zustimmung von Nachbesserungen am Ausstiegsfahrplan und am Öko-Strom-Konzept abhängig. Widerstand gibt es auch gegen die Pläne der Bundesregierung zum Netzausbau. Das schwarz-gelb regierte Niedersachsen lehnt eine zentrale Planung neuer Trassen für Hochspannungsleitungen durch die Bundesnetzagentur ab.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

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In Deutschland sind 17 Atomkraftwerke in Betrieb (Gesamtleistung 20 490 Megawatt) © dpa
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In Bayern stehen insgesamt fünf AKW: Hier das Atomkraftwerk in Gundremmingen. © dpa
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Hier die beiden Atomkraftwerke Isar 1 und 2 nahe Essenbach in Niederbayern. Der Reaktor Isar 1 steht seit Jahren in der Kritik. © dpa
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Hier das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt in Bayern. © dpa
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In Hessen stehen die beiden seit Jahren umstrittenen Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B. Biblis A wurde im Jahr 1974 in Betrieb genommen und ist der älteste noch genutzte Reaktor. © dpa
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Niedersachsen zählt insgesamt drei Atomkraftwerke: hier das AKW in Grohnde an der Weser. © dpa
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Hier das Kernkraftwerk Emsland nahe Lingen in Niedersachsen. © dpa
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Das Kernkraftwerk Unterweser nahe Rodenkirchen in Niedersachsen. © dpa
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In Schleswig-Holstein sind insgesamt drei AKW am Netz. Hier das Kernkraftwerk Brokdorf. © dpa
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Hier das AKW Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. © dpa
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Das Kernkraftwerk in Krümmel (Schleswig-Holstein). © dpa
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In Baden-Württemberg sind insgesamt vier AKW am Netz. Hier die besonders umstrittenen Kraftwerke Neckarwestheim 1 und 2. © dpa
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Hier die Kraftwerke Philippsburg 1 und Philippsburg 2 in Baden-Württemberg. © dpa
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In Europa sind derzeit 195 Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 170 Gigawatt am Netz (Stand Januar 2011). © dpa
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In Belgien sind sieben Atomkraftwerke in Betrieb (5 926 Megawatt) © dpa
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Finnland betreibt vier AKW (2 716 MW) © dpa
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In Frankreich sind 58 AKW in Betrieb mit einer Gesamtleistung von 63 130 MW (hier der Standort Cattenom) © dpa
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In Großbritannien gibt es 19 AKW (10 137 MW) © dpa
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Die Niederlande betreiben nur ein Atomkraftwerk (487 MW) © dpa
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32 Atomkraftwerke stehen in Russland (22 693 MW) © dpa
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In der Schweiz sind fünf AKW am Netz mit einer Gesamtleistung von 3 238 MW (hier der Standort Leibstadt) © dpa
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Vier Atomkraftwerke stehen in der Slowakei (1 792 MW) © dpa
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Nur ein Kraftwerk mit einer Gesamtleistung von 666 MW ist in Slowenien in Betrieb. © dpa
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In Bulgarien gibt es zwei AKW (1 906 MW) © dpa
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Acht Atomkraftwerke sind in Spanien am Netz (7 516 MW, hier Asco) © dpa
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In Tschechien werden sechs AKW betrieben (3 678 MW) © dpa
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Ungarn zählt vier Kraftwerke (1 889 MW) © dpa
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In der Ukraine sind 15 AKW mit einer Gesamtleistung von 13 107 MW am Netz (hier Tschernobyl, bei dem sich im Jahr 1986 ein Super-GAU ereignete) © dpa
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In Rumänien stehen zwei Atomkraftwerke (Gesamtleistung 1 300 MW) © dpa
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In Schweden sind zehn AKW am Netz (9 303 MW, hier der Standort Oskarshamm) © dpa

Union und FDP hatten den Ausstieg bis spätestens 2022 beschlossen. Der Großteil der Atommeiler soll bis 2021 vom Netz. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, könnten die letzten drei Meiler erst zum 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Ein Altmeiler soll als “Kaltreserve“ für Notfälle bereitstehen.

Nach Darstellung der Grünen wird mit diesen Plänen eine Notlage riskiert. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Atommeiler würden keineswegs schrittweise abgeschaltet, sondern abrupt in zwei Schüben. “Damit steuern wir sehenden Auges auf eine Situation zu, in der die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit akut gefährdet werden.“

Das Bundeskabinett will das Paket mit sechs Gesetzesvorhaben am nächsten Montag beschließen, bis Ende Juni soll der Bundestag abstimmen. Ein Großteil des Gesetzespakets ist im Bundesrat allerdings nicht zustimmungspflichtig, darunter das Atomgesetz.

Diese deutschen Atomkraftwerke müssen sofort vom Netz

Diese deutschen AKWs müssen sofort vom Netz

Die sieben ältesten deutschen Atomkaftwerke werden für drei Monate abgeschaltet. Bis zum 15. Juni sollen die Reaktoren umfassend auf ihre Sicherheit überprüft werden. Dabei handelt es sich um die folgenden AKWs: © dpa
Biblis A (Hessen) © dpa
Biblis B (Hessen) © dpa
Neckarwestheim 1 (Baden-Württemberg) © dpa
Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) © dpa
Isar 1 (Bayern) © dpa
Unterweser (Niedersachsen) © dpa
Philippsburg (Baden-Württemberg) © dpa

Für diesen Freitag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundesländer geladen, um für Unterstützung der Beschlüsse von Union und FDP zu werben. In SPD-geführten Ländern stößt vor allem das Vorhaben auf Kritik, einen der stillgelegten Meiler bis 2013 als “Kaltreserve“ für mögliche Engpässe bereit zu halten.

In Bayern hat der Ausstiegsbeschluss zu einer ernsthaften Regierungskrise der dortigen Koalition aus CSU und FDP geführt. Ministerpräsident Horst Seehofer kritisierte seinen Stellvertreter Martin Zeil (FDP) scharf, der die Berliner Einigung ein Risiko genannt hatte. Seehofer warf dem liberalen Koalitionspartner in München vor, Parteiinteressen über das Wohl des Landes zu stellen.

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg fordert Gaskraftwerke, um mögliche Versorgungsrisiken abzufedern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte, die Bundesregierung setze beim Ausbau erneuerbarer Energien zu einseitig auf Windkraft auf hoher See. Ein Deckel von 3,5 Cent pro Kilowattstunde bei der Vergütung der Öko-Strom-Einspeisung sei nicht akzeptabel.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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