Nächster Griechen-Eklat: Immer noch kein neuer Premier

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George Karatzaferis (M.) verlässt die Sitzung ohne Ergebnis.

Athen - Die Griechen schütteln ungläubig den Kopf: Ihrem Staat droht die Pleite, aber die Politiker feilschen in Endlos-Verhandlungen über einen neuen Regierungschef. Manchen bleibt da nur Galgenhumor.

Wenigstens eine gute Seite hatte das Gezerre um die neue Regierung in Athen in den vergangenen Tagen: Im Alltag der griechischen Hauptstadt herrschte endlich einmal wieder Normalität. Ohne neue Regierung, keine neuen Sparmaßnahmen - die Gegner der Sparpolitik hatten somit keinen Anlass zu Protestkundgebungen. Es streikten weder Busfahrer noch Eisenbahner, es gab keine Krawalle und keine Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizisten. Aber das war auch das einzig Gute.

Die quälende Hängepartie dauerte auch am Mittwoch an: Seit Tagen hatten die großen Athener Parteien schon über die Bildung einer Übergangsregierung, die das Land aus der Krise führen soll, gefeilscht. Sozialisten und Konservative hatten sich zuvor monatelang gegen eine “Regierung der nationalen Einheit“ gesträubt. Seit Sonntag waren sie sich grundsätzlich einig, eine solche Regierung aufzustellen, aber wer an ihrer Spitze stehen soll und wer sonst noch welchen Posten bekommt, darüber wurde auch am Mittwoch ergebnislos weiter gestritten.

Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigte zwar am Abend seinen Rücktritt an. Aber die Frage, wer ihm nachfolgen soll, blieb wieder unbeantwortet. Ein Treffen bei Staatspräsident Karolos Papoulias am Abend brachte nichts, obwohl eigentlich nach diesem Treffen der Name des neuen Ministerpräsidenten verkündet werden sollte.

Nichts geht mehr: Griechenland streikt gegen Sparzwang

Nichts geht mehr: Griechenland streikt gegen Sparzwang

Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Demonstranten ziehen am Mittwoch durch die Straßen in Athen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © ap
Stinkende Müllberge türmen sich auf den Straßen in Athen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dapd
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dapd
Stinkende Müllberge türmen sich auf den Straßen in Athen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dapd
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa

Sozialisten und Konservative vertagten sich stattdessen auf Donnerstag. Zur Zusammenarbeit haben sie keine Alternative: Wenn Athen an die Gelder kommen will, die die Europäische Union und der Weltwährungsfonds (IWF) in Aussicht gestellt haben und die Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahren sollen, müssen sich die Parteien einigen.

Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras haben das zähneknirschend akzeptiert. Aber den politischen Preis dafür will keiner zahlen. Weder die Sozialisten (PASOK) noch die Nea Dimokratia (ND) machen Anstalten, der angestrebten Regierung einen starken Rückhalt zu geben, damit diese die notwendigen Reformen zur Sanierung der griechischen Wirtschaft einleiten kann.

Im Gegenteil: Beide Seiten schielen darauf, sich für die nächsten Wahlen, die im Februar 2012 stattfinden könnten, eine möglichst gute Ausgangsposition zu sichern. Die ND lehnt es ab, hochrangige Politiker in das Kabinett zu schicken. Die Konservativen wollen sich zur neuen Regierung möglichst auf Distanz halten, damit die Wähler sie nicht mit den unpopulären Sparmaßnahmen in Verbindung bringen, die in den nächsten Wochen anstehen. Sie ließen den Sozialisten bei der Zusammenstellung des Kabinetts zunächst weitgehend freie Hand.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Am Mittwoch deutete vieles darauf hin, dass der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, neuer Ministerpräsident werden sollte. Der Wirtschaftsexperte genießt das Vertrauen der EU und der Finanzwelt. Aber den Sozialisten schienen dann doch Bedenken gekommen zu sein. Führende PASOK-Politiker fürchteten anscheinend, dass Papademos eine starke Figur werden und den Aufstieg einer neuen politischen Kraft einleiten könnte.

Die Sozialisten brachten immer neue Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Spiel und das steigerte die Verwirrung im Lande. “Regierung mit dem Unbekannten X“, titelte die Zeitung “Eleftherotypia“. Viele Griechen reagierten verärgert und kopfschüttelnd auf die endlose Hängepartie. “Am Ende wird es Silvio Berlusconi“, flüchtete sich ein Athener Obsthändler in Galgenhumor.

Mit dem Gefeilsche um die Notregierung ging wertvolle Zeit verloren. “Wenn demnächst auch Italien internationale Hilfe in Anspruch nehmen muss, wird sich niemand mehr für Griechenland interessieren“, gab die Ex-Außenministerin Dora Bakagianni zu bedenken. Die Zeitung “Ta Nea“ ergänzte: “Das Gespenst Italiens bedroht die Griechenland-Rettung. Für beide Länder ist nicht genügend Geld da.“

Athen blieb zwar vorerst von Streiks und Protesten verschont, aber die Alltagsidylle trügt: Die Geschäfte in der Innenstadt beklagen kräftige Umsatzeinbußen. Jeder vierte Laden ist bereits geschlossen.

dpa

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