Athen arbeitet mühsam Sparforderungen ab

+
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos.

Athen - Brüssel macht Druck, Athen quält sich, Berlin dementiert. Dennoch halten sich Gerüchte über eine eingeplante Griechenlandpleite. Kann sich das Mittelmeerland noch aus dem Schuldensumpf ziehen?

In Trippelschritten arbeitet die griechische Regierung den Forderungskatalog der internationalen Geldgeber - der “Troika“ - ab. Am Mittwoch gaben die Chefs der beiden Regierungsparteien die verlangte Zusicherung, Sparzusagen auch nach den Wahlen im April einzuhalten.

Sozialisten-Chef Giorgos Papandreou habe versichert, das Sparprogramm werde in die Tat umgesetzt und werde auch nach den Neuwahlen gelten, teilte das Büro der Sozialisten mit.

Zugleich bekannte sich auch der Vorsitzende der Konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, in einem Brief an die EU und die Europäische Zentralbank zum Sparprogramm. Samaras betonte aber auch, sich für Änderungen einzusetzen, die Wachstum förderten.

Damit kann Athen eine weitere wichtige Bedingung für die Milliarden-Hilfen abhaken. Am Vorabend hatte der Ministerrat beschlossen, durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien und vor allem von Renten die verlangten, zusätzlichen Einsparungen von 325 Millionen Euro zusammenbringen. Bei dieser Summe handelt es sich um den noch nicht erfüllten Teil des mehr als drei Milliarden Euro schweren Sparpakets in diesem Jahr.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Die Euro-Finanzminister hatten ein für Mittwochabend geplantes Sondertreffen wegen zunächst fehlender Fortschritte abgesagt. Sie wollten sich nun in einer Telefonkonferenz verständigen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sollte seine Amtskollegen über den Stand der Sparbemühungen informieren. Eine endgültige Entscheidung wird von Diplomaten erst am Montag nächster Woche beim nächsten regulären Treffen der Ressortchefs erwartet.

Venizelos beklagte eine schwindende Unterstützung. “In der Eurozone gibt es manche, die uns nicht mehr haben wollen“, sagte er dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias laut offiziellen Angaben. Zum Stand der Verhandlungen über das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Land sagte Venizelos, der Abschluss sei “sehr schwierig geworden“.

Die Bundesregierung wies Spekulationen zurück, sie halte eine Staatspleite für unvermeidbar und akzeptabel. “Ich kann ganz klar für die Bundesregierung sagen, dass diese Gerüchte falsch sind. Eine solche Entscheidung Deutschlands gibt es nicht“, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin klar.

Was machen Ratingagenturen eigentlich genau?

Was machen Ratingagenturen eigentlich genau?

Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken oder Staaten und sind damit äußerst einflussreiche, aber auch umstrittene Akteure auf dem Finanzmarkt. © dpa
In ihr Urteil fließen veröffentlichte Zahlen ebenso ein wie Brancheneinschätzungen. Die weltweit bedeutendsten Ratingagenturen sind: Standard & Poor's (S&P), Moody's und Fitch. © dapd
Für ihre Einstufungen verwenden die Agenturen Buchstabencodes. Die Skala beginnt bei Standard & Poor's und Fitch etwa mit der Bestnote AAA (Englisch: “Triple A“). Moody's nutzt dieselben Bezeichnungen, schreibt sie aber anders (Aaa). Es folgen AA, A, BBB, BB, B, CCC, CC, C. Die meisten Stufen können mit Plus- und Minuszeichen noch feiner unterteilt werden. © dpa
Ab BB+ beginnt der spekulative Bereich, der auch “Ramsch“ (englisch: Junk) genannt wird. Die Skala reicht bis D, das bedeutet, dass ein Ausfall des Schuldners, also die Pleite, eingetreten ist. Eine mögliche Änderung des Ratings kündigen die Agenturen in aller Regel über den Ausblick “positiv“, “stabil“ und “negativ“ an. © dpa
Je schlechter die Ratingagenturen die Bonität eines Schuldners beurteilen, desto teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu besorgen. Die Refinanzierungskosten steigen, schlimmstenfalls ziehen Geldgeber ihr Kapital ab. © dpa
Am Rating orientieren sich nicht nur Banken, sondern auch andere Investoren. Zuletzt haben Staaten aber trotz einer Herabstufung günstiger Geld bekommen. © dpa
Die Agenturen sind umstritten. Weil sie vor der Finanzkrise Ramschpapiere als sichere Geldanlage anpriesen, wurde ihnen eine Mitschuld an der Krise gegeben. © dapd
In der Euro-Schuldenkrise gerieten sie wieder in die Kritik: Politiker warfen ihnen vor, die Bonität hoch verschuldeter Euro-Länder trotz milliardenschwerer Hilfspakete auf Ramschstatus abgewertet und damit die Krise weiter verschärft zu haben. © dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor bekräftigt, bevor eine Entscheidung über weitere Milliardenhilfen falle, müssten alle Voraussetzungen erfüllt sein. “Und jetzt muss geprüft werden, ob das der Fall ist. Ich habe Zweifel, ob alle erfüllt sind.“

Die EU-Kommission drückt derweil aufs Tempo. “Die Zeit läuft ab“, sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn.

Offen ist, wann die Absichtserklärung mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt bekanntgegeben werden soll. Die Staatsschulden sollen so um rund 100 Milliarden Euro sinken. Eine grundsätzliche Einigung soll es bereits geben, wobei das Ausmaß offen ist.

Schäuble betonte, die Verhandlungen seien weit vorangeschritten. Rehns Sprecher sagte: “Die Privatsektorbeteiligung ist eine umfangreiche Operation, sie braucht Zeit.“

Notenbanken beteiligen sich nicht am Schuldenschnitt

Zuvor hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann einer Beteiligung der Notenbanken an einem freiwilligen Schuldenschnitt eine klare Absage erteilt. “Der entscheidende Punkt ist, dass es uns nicht erlaubt ist, auf Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten. Das wäre eine Form der monetären Staatsfinanzierung“, sagte er dem “Handelsblatt“.

Weidmann äußerte Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands. “Das, was jetzt entschieden wurde, ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend ist am Ende aber die Umsetzung der Maßnahmen, und dafür braucht es eine Verwaltung, die die Maßnahmen umsetzt, und eine Bevölkerung, die sie trägt.“

Im EU-Parlament mehren sich Forderungen nach mehr Wachstumsinitiativen für Griechenland - statt das Land “kaputt zu sparen“. Die Sozialdemokraten wollen eine eigene “Troika“ von Parlamentariern nach Griechenland schicken, um mit Regierungsvertretern und Gewerkschaftern über ein alternatives Programm zu beraten. Es sollte Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beinhalten.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Italien nach Sieg gegen die Schweiz im EM-Achtelfinale

Italien nach Sieg gegen die Schweiz im EM-Achtelfinale

Wales siegt dank Bale und Ramsey - Türkei vor Turnier-Aus

Wales siegt dank Bale und Ramsey - Türkei vor Turnier-Aus

Biden und Putin gehen beim Gipfel in Genf aufeinander zu

Biden und Putin gehen beim Gipfel in Genf aufeinander zu

Leidenschaft reicht nicht: Fehlstart nach Hummels-Eigentor

Leidenschaft reicht nicht: Fehlstart nach Hummels-Eigentor

Meistgelesene Artikel

24 Euro pro QR-Code: Jens Spahn rudert nach Kritik an Apotheker-Bonus zurück

24 Euro pro QR-Code: Jens Spahn rudert nach Kritik an Apotheker-Bonus zurück

24 Euro pro QR-Code: Jens Spahn rudert nach Kritik an Apotheker-Bonus zurück
CureVac-Aktie im freien Fall: Haben sich Spahn und Bund verzockt?

CureVac-Aktie im freien Fall: Haben sich Spahn und Bund verzockt?

CureVac-Aktie im freien Fall: Haben sich Spahn und Bund verzockt?
Hartz IV: 100 Euro als Freizeitbonus – das muss man wissen

Hartz IV: 100 Euro als Freizeitbonus – das muss man wissen

Hartz IV: 100 Euro als Freizeitbonus – das muss man wissen
Lebenslauf: Baerbock zerknirscht – „Wollte mich nicht toller machen“

Lebenslauf: Baerbock zerknirscht – „Wollte mich nicht toller machen“

Lebenslauf: Baerbock zerknirscht – „Wollte mich nicht toller machen“

Kommentare