Urteil in Leipzig

Asylbewerber darf Bamf wegen Untätigkeit verklagen

Asylbewerber können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verklagen, wenn das Amt monatelang nicht über ihren Asylantrag entscheidet.

Leipzig - Nach drei Monaten habe der Flüchtling das Recht, Untätigkeitsklage gegen das Amt zu erheben, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. (Az.: BVerwG 1 C 18.17)

Konkret ging es um den Fall einer Frau aus Afghanistan, die im Oktober 2014 einen Asylantrag gestellt hatte. Nachdem das Bamf sie 22 Monate lang nicht angehört hatte, erhob die Frau Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg.

Die Asylbewerberin habe ein Rechtsschutzbedürfnis, dass die Behörde tätig werde, teilte das Bundesverwaltungsgericht mit. Über den Ausgang des Asylverfahrens müsse das Verwaltungsgericht in einem solchen Fall jedoch nicht entscheiden.

Hier geht‘s zum Asylstreit-Ticker

Bamf-Skandal: SPD-Minister kanzelte Seehofers Vertrauten bei Will ab - dabei hatte er selbst Brisantes vorliegen

Anne Will zum Bamf-Skandal: Seehofers Vertrauter rechtfertigt sich - doch SPD-Mann kanzelt ihn eiskalt ab

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Daniel Karmann

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Frankfurt nach Aufholjagd gegen Benfica im Halbfinale

Frankfurt nach Aufholjagd gegen Benfica im Halbfinale

Nordkorea reizt Trump: Atomgespräche mit USA nur ohne Pompeo

Nordkorea reizt Trump: Atomgespräche mit USA nur ohne Pompeo

Waldbrandgefahr: Viele Osterfeuer in Ostdeutschland abgesagt

Waldbrandgefahr: Viele Osterfeuer in Ostdeutschland abgesagt

Alte Schule auf der Auto Show in New York

Alte Schule auf der Auto Show in New York

Meistgelesene Artikel

Artikel 13 - EU-Staaten stimmen für Urheberrechtsreform: Grüne schimpfen über „fragwürdige Kosmetik“

Artikel 13 - EU-Staaten stimmen für Urheberrechtsreform: Grüne schimpfen über „fragwürdige Kosmetik“

„Nuttig": Fieser Seitenhieb wegen Bärs Latex-Outfit - doch die kontert cool

„Nuttig": Fieser Seitenhieb wegen Bärs Latex-Outfit - doch die kontert cool

Angela Merkel nimmt Abschied von verstorbener Mutter - Bewegende Trauerfeier in der Uckermark

Angela Merkel nimmt Abschied von verstorbener Mutter - Bewegende Trauerfeier in der Uckermark

Heikle Schlappe: Gericht kassiert Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz

Heikle Schlappe: Gericht kassiert Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz

Kommentare