1. Startseite
  2. Politik

Asyl für Russen: Weil will Deserteuren schnell Schutz bieten

Erstellt:

Von: Jens Kiffmeier

Kommentare

Flucht nach der Teilmobilmachung: Stephan Weil (SPD) pocht auf Asyl für russische Deserteure. Viele junge Russen sind bereits auf dem Weg – zum Verdruss der Ukraine.

Berlin – Flucht vor Putin: Nach der Teilmobilmachung in Russland ist in Deutschland eine neue Flüchtlingsdebatte entbrannt. So machen sich mehrere Politiker aus Koalition und Opposition für die Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern stark. Unter anderem pochte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für einen schnellen Schutz für Deserteure. Menschen, die sich gegen ihre Einberufung wehrten, seien „ungeheuer mutig“, sagte der Regierungschef zu RTL/n-tv. Es müsse nun selbstverständlich sein, die jungen Russen unkompliziert aufzunehmen. Doch wie genau sieht das Asylrecht in Deutschland für sie aus?

Asyl für Russen: Nach Putins Teilmobilmachung pocht Stephan Weil (SPD) auf Aufnahme von Deserteuren

Seit Mitte der Woche hat in Russland eine kleine Fluchtwelle von jungen Männern im wehrfähigen Alter Richtung Ausland eingesetzt. Schuld ist die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung. Wegen herber Rückschläge im Ukraine-Krieg sollen in den kommenden Wochen und Monaten 300.000 Reservisten zum Militärdienst eingezogen werden. Zwar meldeten sich auch schon einige Tausend Männer freiwillig für den Kriegseinsatz, andere wiederum betrieben umgehend Fahnenflucht. Nur wenige Stunden nach Putins Ankündigung waren sämtliche Flüge in den Westen ausgebucht. An den EU-Außengrenzen bildeten sich lange Autoschlangen.

Pocht auf Asyl für Russen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Pocht auf Asyl für Russen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). © Moritz Frankenberg/Adam Warzawa/dpa/Montage

Asyl beantragen: Asylrecht sieht in Deutschland für Deserteure eine Einzelfallprüfung vor

Grundsätzlich zeigt sich die Politik in Deutschland zur Aufnahme der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland bereit. „Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Im Regelfall würden Deserteure, die Repressionen zu erwarten hätten, auch Schutz gewährt. Jedoch gibt es keine allgemein gültige Zusage. Nach dem derzeitigen Stand im Asylrecht wird von Fall zu Fall in einer Einzelprüfung entschieden, in der auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolgt.

Flucht vor Militärdienst: Wladimir Putin hat die Strafe für Kriegsdienstverweigerer verschärft

Tatsächlich hat Russland die Strafen für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in dieser Woche drakonisch erhöht. Wer den Marschbefehl ignoriert, muss mit einer Haftstrafe von zehn bis fünfzehn Jahren rechnen. Jedoch reicht die alleinige Androhung von Strafe und möglicher Einberufung in den Militärdienst noch nicht unbedingt für die Gewährung von Asyl aus. Darauf hat Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas hingewiesen.

Asyl in Deutschland 2022: Wer bekommt in Deutschland Schutz? Für Russen wird es schwierig

Deshalb soll nun auf der Ebene der Europäischen Union (EU) eine gemeinsame Linie gefunden werden. Doch trotz aller Beteuerung einer schnellen Umsetzung könnte das schwieriger werden als gedacht. Derzeit gibt es eigentlich keine rechtliche Grundlage für einen Grenzübertritt, wie auch schon Pro Asyl kritisierte. So hatte die EU zuletzt die Visa-Regeln für Russen 2022 drastisch verschärft. In den angrenzenden Ländern zu Russland ist man zudem skeptisch. So machte Lettland bereits Sicherheitsbedenken geltend.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Dennoch will Deutschland sich für neue EU-Regeln einsetzen. Neben Weil sprachen sich auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, für eine entspreche Asylregelung aus. Und auch in der Union wurden entsprechende Stimmen laut: Humanitäre Visa müssten jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden, forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, laut der Funke Mediengruppe. 

Asyl in Deutschland: Ukraine kritisiert die Fahnenflucht aus Russland

In der Ukraine beobachtet man das Treiben jedoch mit Argusaugen. Mit Blick auf die Debatte twitterte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk: „Falscher Ansatz! Sorry. Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen.“

Auch interessant

Kommentare