„Koalition der Aufnahmebereiten“

Faeser schmiedet neuen Migrationsplan - CSU reagiert empört: „Das wird Europa auf Dauer zerstören“

Nancy Faeser (SPD), designierte Bundesministerin des Innern, bei der Vorstellung der SPD-Minister und -Ministerinnen durch den designierten Bundeskanzler Scholz (SPD), im Willy-Brandt-Haus.
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Nancy Faeser (SPD), designierte Bundesministerin des Innern, bei der Vorstellung der SPD-Minister und -Ministerinnen durch den designierten Bundeskanzler Scholz (SPD), im Willy-Brandt-Haus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser strebt beim Thema Migration einen neuen Kurs an. EU-Politiker begrüßen ihr Vorhaben. In Deutschland herrscht Unmut.

Update vom 17. Januar, 9.50 Uhr: Seit Jahren herrscht Stillstand in der EU-Asylpolitik. Ein Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD; siehe Erstmeldung) stößt bei der Union nach der Wochenende-Pause allerdings auf teils harsche Kritik. „Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen“, sagte CDU-Innenexperte Christoph de Vries der Bild.

„Der verbindende Wille dieses Vorschlages ist leider kein Willen zu mehr Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung, sondern ein Willen zu mehr Asylmigration“, erklärte Fraktionskollege Philipp Amthor dem Blatt. Faeser hatte sich für eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ ausgesprochen.

Noch schärfere Töne kamen aus der CSU. „Das wird Europa auf Dauer zerstören“, warnte EU-Parlamentarier Christian Doleschal an gleicher Stelle. Deutschland könne nicht vorgeben, „dass mehr Menschen in Europa aufgenommen werden müssen und das dann andere bezahlen sollen“.

Asyl: Faeser schmiedet „Koalition der Aufnahmebereiten“ - CSU schlägt Alarm: „Migrationsdruck steigt“

Erstmeldung: Berlin/Brüssel – Um die seit Jahren andauernde Blockade in der EU-Asylpolitik zu beenden, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ schmieden. Eine solche Koalition könne vorangehen und so die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang bringen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin. Ihre ersten Gespräche mit Frankreich und Italien zu Migrationsfragen seien vielversprechend gewesen.

Faeser sucht Migrations-Durchbruch – mit „Koalition der Aufnahmebereiten“

Eine Einschätzung, wie groß diese „Koalition der Willigen“ letztlich sein würde, wagte die Ministerin nicht. Ein internationales Bündnis hatte zuletzt auch der Migrationsexperte Gerald Knaus in einem Gastbeitrag für IPPEN.MEDIA vorgeschlagen.

Die Migrationskrise an der Grenze zu Belarus habe gezeigt, dass die EU-Staaten, wenn sie gemeinsam handeln, erfolgreich sein könnten, sagte EU-Kommissarin Johansson. Von den Migranten, die der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko* „in die Falle gelockt“ habe, seien mittlerweile rund 5000 Menschen wieder in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Zuletzt seien kaum noch Migranten auf irregulärem Weg in die Europäische Union gelangt, betonte sie. Johansson erklärte, die Aufnahme von Asylbewerbern sei nicht der einzige Weg, um Solidarität zu zeigen. Mitgliedstaaten könnten auch dafür sorgen, dass Menschen ohne Asylrecht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Migration: Grüne sticheln nochmal gegen Seehofer - CSU wirft Faeser verfehlten Plan vor

Scharfe Kritik übte die Union. „Die Bundesinnenministerin setzt mit ihrer Ankündigung Fehlanreize für mehr illegale Migration nach Europa“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Freitag. Die Belastung Deutschlands in der Asylmigration dürfe nicht erhöht, sondern müsse begrenzt werden. „Die Zahl der Asylanträge ist inzwischen auf dem höchsten Niveau seit 2017 und der Migrationsdruck steigt weiter“, betonte sie. Deutschland sei in der Flüchtlingspolitik immer wieder vorangegangen, am Ende aber meist allein dagestanden.

Ganz anders schätzten die Grünen die Lage ein. Es sei gut, dass Deutschland „wieder eine konstruktivere Rolle einnimmt, wenn es um die festgefahrenen Verhandlungen zur Reform des Europäischen Asylsystems geht“, betonte der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich. Humanitäre Lösungsansätze seien von Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) über Jahre „blockiert oder blind ignoriert“ worden. Mit einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten könne Deutschland nun wieder mehr Bewegung in die Verhandlungen bringen und für bessere Standards sorgen. (dpa/aka/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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