Asyl-Affäre

Staatsanwaltschaft Bremen soll Anzeige gegen Bamf-Chefin Cordt prüfen

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Bamf-Chefin Jutta Cordt

Stolpert Bamf-Chefin Jutta Cordt über die groben Fehler in der Bremer Außenstelle ihrer Behörde? Die Staatsanwaltschaft prüft nach einer Anzeige mögliche Ermittlungen gegen Cordt, erste Politiker fordern ihre Entlassung.

Update vom 25. Mai: 

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gibt die Prüfung einer Strafanzeige gegen die Chefin des Flüchtlingsbundesamts (Bamf), Jutta Cordt, an Kollegen in Bremen ab. Bei der Staatsanwaltschaft Bremen liege mittlerweile die gleiche Anzeige vor, teilte die Anklagebehörde am Freitag in Nürnberg mit. Eine gemeinsame Sachbearbeitung empfehle sich nicht.

Der Text vom 22. Mai:

Berlin - Die Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) spitzt sich weiter zu. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg war nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) eine Anzeige gegen die Behördenchefin Jutta Cordt eingegangen. Allerdings werde gegenwärtig noch geprüft, ob Ermittlungen einzuleiten seien, sagte Anita Traut, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth dem BR-Studio Franken am Dienstagabend. Bei der Anzeige gegen Cordt gehe es um den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

Traut wies gleichzeitig Medienberichte zurück, nach denen bereits gegen Cordt ermittelt werde, oder Ermittlungen gegen die Behörde eingeleitet wurden.

FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg forderte angesichts mutmaßlich massenhaft unzulässiger Asylbescheide Konsequenzen: „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Frau Cordt schon früher von den Vorgängen wusste, als sie es bisher dargestellt hat, dann muss Minister (Horst) Seehofer sie entlassen“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Mittwoch).

Seehofer will personelle Konsequenzen ziehen

Der selbst unter Druck geratene Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer hatte angekündigt, „in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen“ treffen zu wollen. Seehofer selbst soll am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen.

Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Der ehemalige Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise führt die Unregelmäßigkeiten auch auf eine chaotische Organisation in der Behörde zurück. „Es gab keine Strukturen, die dieser Belastung hätte gerecht werden können, keine funktionierende IT, keine Prozesskette“, sagte Weise dem RND. Es habe „kaum Kontrollmechanismen“ gegeben. „Eine Innenrevision zur Prüfung von Vorgängen und Entscheidungen habe erst ich eingeführt“, sagte Weise. Obendrein sei das Bamf durch „die enorm hohe Zahl von Asylanträgen überfordert“ gewesen.

Der Ex-Leiter des Flüchtlingsbundesamtes, Frank-Jürgen Weise, hat eine Erklärung für die Mängel beim Bamf.

Der inzwischen pensionierte Weise hatte von September 2015 bis Ende 2016 gleichzeitig die Bundesagentur für Arbeit und das Bamf geleitet. Anfang 2017 war Jutta Cordt an die Bamf-Spitze gerückt.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine zügige Aufklärung. Im Deutschlandfunk verwies Pistorius am Mittwoch darauf, dass er im August/September 2016 von Unregelmäßigkeiten erfahren habe, als eine bereits veranlasste Abschiebung von der Bremer Bamf-Außenstelle gestoppt worden sei. „Das hat uns alle sehr verwundert“, sagte der SPD-Politiker. Daraufhin habe er einen Brief an das Bamf geschrieben, der aber unbeantwortet geblieben sei.

Pistorius sprach von Kommunikationsproblemen sowohl beim Bamf, aber auch im Bundesinnenministerium. Wie könne es sein, dass der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) fünf Wochen lang Kenntnis von Problemen in der Bremer Bamf-Stelle hatte, aber Minister Horst Seehofer (CSU) nicht informiert habe. Nach außen sehe es auch so aus, dass Behördenchefin Jutta Cordt nicht frühzeitig umfassend informiert habe. Warum lasse sie Seehofer ihr Amt besuchen und sage nichts, fragte Pistorius in dem Interview. Der Minister hatte das Bamf am 6. April besucht.

Der Deutsche Städtetag forderte ebenfalls rasche Aufklärung. „Wir müssen darauf vertrauen können, dass es bei den Asylverfahren korrekt zugeht. Deshalb müssen zügig alle Fakten auf den Tisch, es darf nichts unter den Teppich gekehrt werden“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Das ist auch deshalb nötig, weil die Städte wollen, dass Integration gelingt und die Menschen Asylberechtigten nicht mit Misstrauen begegnen.“

Die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende bewegt sich nach einem Medienbericht derweil weiter auf einem niedrigen Niveau. Bei den zwischen Januar und Ende April vom Bamf getroffenen Entscheidungen habe nur jeder Dritte (32,5 Prozent) einen Schutztitel zugesprochen bekommen, berichtete die „Welt“ (Mittwoch) mit Verweis auf offizielle Zahlen.

dpa

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