Debatte um Armutsmigration

CSU-Europakandidat "versteht Aufregung nicht"

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Markus Ferber, designierter CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl.

Augsburg - Markurs Ferber, Vorsitzender der CSU im Europaparlament, teilt in der Debatte um mögliche Arbeitsmigranten den Standpunkt der CSU: Die Rechtslage sei eindeutig, so Ferber.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat in der Debatte um einen möglichen Zuzug von armen Menschen aus Bulgarien und Rumänien die Position seiner Partei verteidigt. „Wir bleiben bei unserer Linie“, sagte der designierte Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Im Übrigen verstehe er die Aufregung nicht, denn die europäische Rechtslage sei eindeutig.

„Jeder EU-Bürger darf sich 90 Tage lang in einem anderen EU-Land aufhalten, um sich eine Arbeitsstelle zu suchen“, erinnerte Ferber. In dieser Zeit habe der Betreffende keinen Anspruch auf Sozialleistungen und müsse danach, falls er keinen Job finde, in sein Land zurückkehren. Der CSU-Politiker wehrte sich dagegen, seine Partei in die rechte Ecke zu stellen, wenn sie nur die Einhaltung des EU-Rechtes fordere. Zugleich zeigte sich Ferber überzeugt, eine entsprechende Neuregelung der deutschen Gesetze in der Koalition durchsetzen zu können: „Wir werden die richtige Balance finden.“

kna

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