Armutsmigranten: FDP wirft CSU Stimmungsmache vor

+
Nicola Beer

Frankfurt - In der Debatte über den möglichen Zuzug sozial schwacher Menschen aus Rumänien und Bulgarien wirft die FDP der CSU Stimmungsmache vor.

Die Christsozialen machten aus den Problemen einzelner Kommunen eine „politische Kampagne“, schreibt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Freitag).

Beer wörtlich: „Der Slogan 'Wer betrügt, der fliegt' hat nichts mehr mit einem seriösen Problemlösungsansatz oder einer wahlkampfbedingten Verkürzung der Botschaft zu tun.“ CSU-Chef Horst Seehofer teste offenbar, „inwieweit es sich lohnt, gegen die europäische Einigung Wahlkampf zu machen.“ Beer rief stattdessen Bund und Länder auf, „schnellstmöglich die betroffenen Kommunen zu unterstützen“.

Seit dem 1. Januar genießen Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und können damit in jedem der 28 EU-Mitgliedsstaaten arbeiten. Kritiker befürchten, dies könne die Armutsmigration nach Deutschland verstärken.

kna

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Großbritannien prüft Maßnahmen gegen den Iran

Großbritannien prüft Maßnahmen gegen den Iran

Landesmeisterschaften  im Springreiten und Dressur 

Landesmeisterschaften  im Springreiten und Dressur 

Präsident Selenskyj wird bei Ukraine-Wahl gestärkt

Präsident Selenskyj wird bei Ukraine-Wahl gestärkt

Kinder aus Gomel auf Kaffkieker-Fahrt

Kinder aus Gomel auf Kaffkieker-Fahrt

Meistgelesene Artikel

Zitteranfälle bei Kanzlerin häufen sich - Wagenknecht rühmt Merkel: „Aber irgendwann ...“

Zitteranfälle bei Kanzlerin häufen sich - Wagenknecht rühmt Merkel: „Aber irgendwann ...“

Angela Merkel äußert sich zu ihrer Gesundheit - während sich ein Geheimplan abzeichnet

Angela Merkel äußert sich zu ihrer Gesundheit - während sich ein Geheimplan abzeichnet

Plötzlich spricht Trump über Merkel: „Angela, du bist weit hinten dran“

Plötzlich spricht Trump über Merkel: „Angela, du bist weit hinten dran“

CSU-Frau macht EU-Chefin von der Leyen Ansage - und droht mit Widerstand

CSU-Frau macht EU-Chefin von der Leyen Ansage - und droht mit Widerstand

Kommentare