Sechs Pakete für den Endspurt

Laschet verkündet „Sofortprogramm“ der CDU - und muss zugeben, dass vieles schon im Wahlprogramm steht

Armin Laschet stellt in Berlin sein „Sofortprogramm“ vor.
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Armin Laschet stellt in Berlin sein „Sofortprogramm“ vor.

Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl will die Union mit einem „Sofortprogramm“ im Wahlkampf-Endspurt punkten. Was Armin Laschet plant.

Update vom 13. April: Ab 13 Uhr stellte Armin Laschet auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin sein „Sofortprogramm“ vor. Gemeinsam mit CDU-Vize Silvia Breher, die auch Teil seines Zukunftsteams ist, erläuterte er die einzelnen Punkte, musste aber auch zugeben, dass das meiste so oder so ähnlich bereits in seinem Wahlprogramm vorkommt.

Laschet nutzte die Gelegenheit, noch einmal den Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz*, anzugreifen. Bezogen auf die Razzia im Finanzministerium sagte Laschet: „Der einzige, der nicht merkt, dass sich etwas ändern muss, ist der Bundesfinanzminister.“ Er wolle einen fairen Wahlkampf. „Nur wenn schöngeredet wird, wenn Vorgänge banalisiert werden, wird es auch Widerspruch geben.“

Auf den Vorwurf, er habe im Triell am Sonntagabend in ARD und ZDF Fachaufsicht und Rechtsaufsicht verwechselt, antwortete Laschet: „Wie nervös die Sozialdemokraten* sind, sehen sie daran, wie die aus den Ecken hervorkommen.“ Scholz habe die Aufsichtspflicht, das sei das Entscheidende. Laschet stellte eine „Serie bei einem Minister“ fest, der „keine Verantwortung übernimmt für einen Bereich, für den er zuständig ist.“ Der Kanzlerkandidat der Union wiederholte den Angriff gegen seinen SPD-Konkurrenten, den er auch schon im Triell geäußert hatte: Wäre Scholz sein Finanzminister, hätten sie ein Problem miteinander.

„Sofortprogramm“ der CDU: Was Armin Laschet als Kanzler verändern möchte

Berlin - Einen Tag nach dem Triell will die CDU* mit einem „Sofortprogramm“ aus Maßnahmen für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl* in der heißen Phase des Wahlkampfes punkten. Es besteht aus sechs „Paketen“ für die Bereiche Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand, die nach dem 26. September so schnell wie möglich umgesetzt werden sollen. Das Programm verspricht Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen.

„Wir wollen unser Land gestärkt aus der Krise führen“, heißt es dazu in dem Entwurf. „Dafür braucht es Entfesselung statt neuen und höheren Steuern für die Wirtschaft.“ Die Union wolle „Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland machen - durch neue Technologien, gemeinsam mit Arbeitnehmern und Betrieben.“

„Sofortprogramm“ von Armin Laschet: Steuern, Familienpolitik und Immobilien

Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sollten bei der Steuer entlastet werden. Dazu solle der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro erhöht werden. Die Minijobgrenze soll zudem von 450 auf 550 Euro pro Monat angehoben werden.

In der Familienpolitik will Armin Laschet*, Kanzlerkandidat von CDU und CSU*, das Ehegattensplitting erhalten und den Grundfreibetrag für Kinder bei der Steuer auf den der Erwachsenen anheben. Das Kindergeld soll zudem erhöht werden, ohne dass allerdings ein konkreter Betrag genannt wird. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 5000 Euro erhöht werden.

Beim Immobilienkauf will Laschet* es den Ländern ermöglichen, „einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren“. Zudem soll es mehr Hilfe für pflegende Angehörige geben. Dazu solle der „Eigenanteil von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bei stationärer Pflege und im Pflegeheim auf 700 Euro“ gedeckelt werden.

Armin Laschets „Sofortprogramm“: Klimaschutz mit Investitionen, Sicherheit per Video-Überwachung

Beim Klimaschutz will der Unions-Kandidat* dafür sorgen, „dass Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion steuerlich besser abgesetzt werden können“. Hauseigentümer sollen von der Förderbank KfW zinslose Darlehen für Solaranlagen auf Dächern erhalten.

Genehmigungsverfahren etwa für Strom- und Bahnstrecken will Laschet* beschleunigen. Unternehmen will er mit einem „Entfesselungspaket“ von Bürokratie entlasten. Im Handwerk soll die Meister-Ausbildung kostenfrei werden. Für Landwirte verspricht Laschet „keine neuen Belastungen“.

Im Sicherheitsbereich setzt Laschet auf verstärkte Video-Überwachung an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen. Er will dafür sorgen, „dass es jedes Jahr 1000 neue Videokameras an Bahnhöfen gibt“. Die Mindeststrafe für Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte soll auf sechs Monate erhöht werden.

Video: Bundestagswahl 2021: CDU/CSU stemmt sich gegen drohenden Machtverlust

Zudem bekräftigte Laschet, er wolle im Bundeskanzleramt einen „Nationalen Sicherheitsrat“ einrichten, um die Reaktion auf außen- und innenpolitische Sicherheitsherausforderungen besser zu koordinieren. In der Außenpolitik steht die Union demnach für „Stabilität statt unberechenbarer Alleingänge“. (AFP/dpa/fmü) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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