CDU-Kanzlerkandidat kritisiert Grüne

Armin Laschet stellt sich gegen Pläne von Baerbock und Grünen

Die Pläne der Grünen um Annalena Baerbock nach der Bundestagswahl stoßen der CDU/CSU übel auf. Kanzlerkandidat Armin Laschet erteilt dem Grünen-Vorhaben eine klare Absage.

Berlin – Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sind die zentralen Punkte der Grünen ein Dorn im Auge. Wenig überraschend, wenn man bedenkt, dass Laschet und Grünen-Politikerin Annalena Baerbock derzeit die aussichtsreichsten Kandidaten auf das Kanzleramt sind. Deshalb will sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vor der anstehenden Bundestagswahl 2021 in Stellung bringen und Annalena Baerbock stoppen*.

Geboren: 18. Februar 1961 (Alter 60 Jahre)18. Februar 1961 (Alter 60 Jahre)
Geburtsort: Aachen
Beruf:Politiker
Größe:1,72 m
Ehepartnerin: Susanne Laschet (verh. 1985)

„Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen“, feuerte Laschet den ersten Schuss in der BILD am SONNTAG. „70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden. In den Urlaub fliegen darf kein Privileg für wenige werden.“

Armin Laschet (CDU): Kanzlerkandidat der Union nimmt Stellung zu Benzinpreisen und Pendlerpauschale

Den steigenden Benzinpreisen will Laschet hingegen mit einer höheren Pendlerpauschale entgegentreten. „Wer auf dem Land lebt und auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, darf keinen Nachteil erleiden. Wenn der Benzinpreis durch den CO2-Preis steigt, müssen die Mehrkosten jedenfalls durch eine höhere Pendlerpauschale ausgeglichen werden.“ Eine valider Ansatz, wenn auch sehr zurückhalten formuliert, sodass es fraglich ist, inwieweit Unions-Kanzlerkandidat damit auch wirklich punkten kann?

CDU-Chef Laschet: Fotovoltaik, Solaranlagen-Pflicht und Grunderwerbssteuer – „bezahlbares Eigenheim“

Energischer geht Laschet dann aber bei der Solaranlagen-Pflicht für Neubauten vor. Statt mit auf den Grünen-Zug beim Thema Fotovoltaik und Solarenergie aufzuspringen, will der CDU-Chef höhere Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer ins Visier nehmen, um Familien bei der Finanzierung eines Eigenheims zu entlasten.

„Ich möchte, dass in ganz Deutschland ein bezahlbares Eigenheim für Familien Realität wird. Für Menschen, die sich zum ersten Mal im Leben Wohneigentum kaufen, sollte es daher großzügige Freibeträge geben. Das Eigenheim darf kein reiner Traum bleiben.“

Solardächer lieferten einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz, gesteht Laschet ein. „Wir brauchen mehr Fotovoltaik. Aber bei ultimativen Pflichten und immer mehr Auflagen müssen wir vorsichtig sein: Schnell wäre auch ein Anreiz einer geringeren Grunderwerbssteuer gleich wieder weg. Auch Menschen mit kleinem Einkommen müssen sich ein Häuschen leisten können.“

CDU-Chef Laschet erteilt Besteuerung von Top-Verdienern Absage

Für ein klares Nein sprach sich der CDU-Chef gegenüber der höheren Besteuerung von Top-Verdienern aus. Diese sei für den Unions-Kanzlerkandidaten Laschet keine Option. „Nach einer Krise, wie wir sie jetzt in den letzten Monaten erlebt haben, sind Steuererhöhungen aber sicherlich eine ganz falsche Idee“, meinte Laschet und führte aus: „Steuererhöhungen treffen besonders den Mittelstand und die Familienunternehmen und würden den Aufschwung nach der Krise gefährden.“

Nun stellt sich natürlich die Frage, was das genau mit der Besteuerung von Millionären und Topverdienern zu tun hat. Aber bisher glänzte Armin Laschet im Wahlkampf für die Bundestagswahl selten mit konkreten Aussagen.

Erhöhung des Mindestlohns für CDU-Kanzlerkandidat Laschet kein Thema

Bei der Forderung der Grünen um Annalena Baerbock* nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro nahm Armin Laschet dann doch eine klare Position ein, auch wenn er diese wenig aussagekräftig verpackte. „Deutschland hat eine starke Tradition der Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften“, führte er seine Ansichten aus. „Deshalb gibt die Mindestlohnkommission ihre Empfehlungen unabhängig ab. Ein ständiger parteipolitischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn schwächt die Tarifpartner und schadet.“

Zwischen den Zeilen nahm die Kritik an den Plänen von Bündnis 90/Die Grünen dann doch etwas an Fahrt auf.

Tempolimit: CDU-Chef Laschet sieht keine Veranlassung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen

Im Fahrtwind dieser Aussage konnte sich Laschet dann einen weiteren, dezenten Seitenhieb nicht verkneifen. Das Tempolimit auf Autobahnen, auf das die Grünen drängen, ist für den CDU-Chef wenig zweckmäßig und nichts anderes als „Symbolpolitik“.

Duell ums Kanzleramt: CDU-Kandidat Armin Laschet (rechts) kritisiert die Grüne Annalena Baerbock.

„Es gibt wenige Strecken in Deutschland, auf denen man tagsüber überhaupt schneller als 130 fahren kann, sodass ein Tempolimit relativ wenig Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß hätte“, begann der Kanzlerkandidat der Union. „Und warum eigentlich soll ein Elektro-Auto ohne CO2-Emission nicht schneller fahren dürfen?“

Im Angesicht dieser Aussagen ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass Laschet eine zukünftige Koalition nach der Bundestagswahl auch eher abseits von den Grünen und Annalena Baerbock sieht. Tatsächlich scheint eine Regierungsbildung mit den Liberalen durchaus denkbar zu sein.

Bundestagswahl: Armin Laschet kann sich Koalition mit Christian Lindner und der FDP vorstellen

Der Unions-Chef will sich bei einer möglichen Regierungsbildung noch nicht endgültig in die Karten schauen lassen, aber die Tendenz spricht deutlich für die Liberalen als Koalitionspartner. „Die FDP steht uns inhaltlich deutlich näher als die Grünen“, verdeutlicht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident.

Der Kanzlerkandidat kann seit 2017 in NRW auf eine Zusammenarbeit mit der FDP zurückblicken. „Christian Lindner kenne ich lange und schätze ihn sehr.“ Eine Aussage, die im Hinblick auf die Bundestagswahl am 26. September 2021 Bände spricht.

Zaghafte Kritik von Laschet verpufft auch im Hinblick auf die eigenen Verfehlungen des CDU-Chefs

Nichtsdestotrotz liest sich in den Zeilen von Laschet zwar Kritik an seiner politischen Rivalen Baerbock. Über die zahnlose Verpackung lässt sich jedoch streiten. Aus Kalkül? Schließlich sorgte vor allem der geschönte Lebenslauf von Annalena Baerbock in den vergangenen Wochen für viel Trubel. Ein Schuh, den sich der CDU-Chef lieber nicht anzog.

Immerhin sorgten Armin Laschets Ungereimtheiten im eigenen Lebenslauf* ebenfalls für Aufsehen. Diese ernteten aber keineswegs auch nur ansatzweise eine ähnliche Kritik im Vergleich zum Aufschrei, der im Falle von Baerbocks aufgebesserter Vita durch die Medien und die politische Landschaft Deutschlands ging.

Jugend von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Grüne-Parteivorsitzende

Während Laschet sich abgrenzte, ohne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* zu sehr in die Mangel zu nehmen, glich der Gegenwind nach Baerbocks Parteitagsrede aus dem eigenen Lager vielmehr einem Orkan. Allen voran die Grüne Jugend, die der eigenen Partei Angst vor der Konkurrenz vorwarf.

„Wir können verstehen, dass die Angriffe der letzten Wochen dazu geführt haben, dass auch bei den Grünen die Lust auf mutige Vorschläge ein wenig vergangen ist“, kritisierte Georg Kurz, Sprecher der Grünen Jugend. „Es ist aber keine vorausschauende Strategie, Vorschläge aus Angst vor dem politischen Gegner abzuräumen.“

Politische Gegner werfen Baerbock und den Grünen „altbekannten linken Mix“ vor

Aus anderen politischen Lagern erntete es Hohn und Spott. „Das rote Programm wurde jetzt halt grün glanzlackiert“, ging Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag beim Nachrichtenportal T-Online hart mit den Grünen ins Gericht. Klimapolitik sei seiner Ansicht nach nur ein „Deckmantel“: „Weichgespülte Formulierungen und eine sympathieheischende Frontfrau können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Programm nur der altbekannte linke Mix von Umverteilung, umfassender staatlicher Lenkung und moralisierender Besserwisserei ist.“

Lars Klingbeil ließ ebenfalls kein gutes Haar an der grünen Partei. „Dort, wo die Grünen konkret werden, verlieren sie Unterstützung“, ließ der SPD-Generalsekretär bei der Rheinischen Post verlauten und übte in einem Satz mehr Kritik, als es Armin Laschet in einem ganzen Interview vermochte. * kreiszeitung.de, 24hamburg.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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