Ressortarchiv: Politik

Sprecherin von US-Präsident Biden mit Corona infiziert

Sprecherin von US-Präsident Biden mit Corona infiziert

Ein Corona-Ausbruch im unmittelbaren Umfeld des US-Präsidenten ruft in Erinnerung, wie präsent das Virus trotz fortschreitender Impfungen weiter ist. Das Weiße Haus versucht, zu beruhigen.
Sprecherin von US-Präsident Biden mit Corona infiziert
Pendlerpauschale: FDP-Chef Lindner will an Steuervorteil festhalten

Pendlerpauschale: FDP-Chef Lindner will an Steuervorteil festhalten

Die Gespräche über eine Ampel-Koalition laufen. Für FDP-Chef Lindner ist dabei klar: Es müssen Subventionen überprüft werden, die Pendlerpauschale soll aber bleiben.
Pendlerpauschale: FDP-Chef Lindner will an Steuervorteil festhalten
Meuthen fordert Austausch der gesamten AfD-Spitze

Meuthen fordert Austausch der gesamten AfD-Spitze

Beim kommenden AfD-Parteitag will Jörg Meuthen nicht wieder antreten - und wünscht sich das auch von anderen Spitzenpolitikern seiner Partei. Die sehen das allerdings anders.
Meuthen fordert Austausch der gesamten AfD-Spitze
Die Uhr tickt: Keine Annäherung im Fischereistreit in Sicht

Die Uhr tickt: Keine Annäherung im Fischereistreit in Sicht

Die Fronten sind verhärtet. Im Streit um Fischereirechte im Ärmelkanal pochen Frankreich und Großbritannien jeweils auf ihre Position. Gelingt vor Ablauf eines Ultimatums noch eine Einigung?
Die Uhr tickt: Keine Annäherung im Fischereistreit in Sicht
G20 in Rom einigt sich auf 1,5-Grad-Klimaziel - aber kein klares Zieldatum

G20 in Rom einigt sich auf 1,5-Grad-Klimaziel - aber kein klares Zieldatum

In Rom kommen die Regierungschefs zu Beratungen zusammen. Die G20 setzen sich in Sachen Klima ambitionierte Ziele - können sich auf ein Zieldatum aber nicht einigen.
G20 in Rom einigt sich auf 1,5-Grad-Klimaziel - aber kein klares Zieldatum
Corona-Fallzahlen in Deutschland: RKI meldet Neuinfektionen – Inzidenz steigt rapide

Corona-Fallzahlen in Deutschland: RKI meldet Neuinfektionen – Inzidenz steigt rapide

Auch in Deutschland bewegen sich die Corona-Fallzahlen weiterhin im Aufwärtstrend. Die Inzidenz steigt deutlich.
Corona-Fallzahlen in Deutschland: RKI meldet Neuinfektionen – Inzidenz steigt rapide
Mützenich: Parteichefin und Ministerin zugleich geht nicht

Mützenich: Parteichefin und Ministerin zugleich geht nicht

Wer in der SPD wird was nach der Regierungsbildung? Der Rückzug von Parteichef Walter-Borjans eröffnet neue Möglichkeiten. Fraktionschef Mützenich möchte aber Parteivorsitz und Ministeramt getrennt halten.
Mützenich: Parteichefin und Ministerin zugleich geht nicht
Neue Wege bei der CDU: Mitglieder sollen Laschet-Nachfolger bestimmen

Neue Wege bei der CDU: Mitglieder sollen Laschet-Nachfolger bestimmen

Die CDU hält ihre Kreisvorsitzendenkonferenz ab. Dabei werden auch personelle Weichen gestellt - und Forderungen nach einem Mitgliedervotum laut.
Neue Wege bei der CDU: Mitglieder sollen Laschet-Nachfolger bestimmen
Irans Atomprogramm: USA und Europäer warnen vor Eskalation

Irans Atomprogramm: USA und Europäer warnen vor Eskalation

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhöhen im Atom-Streit den Druck auf den Iran. Die Staats- und Regierungschefs der Länder fordern eine komplette Rückkehr zum Atomabkommen.
Irans Atomprogramm: USA und Europäer warnen vor Eskalation
Elektroautos: Bald kein Geld mehr vom Staat? Wallbox-Topf schon leer

Elektroautos: Bald kein Geld mehr vom Staat? Wallbox-Topf schon leer

Wer sich jetzt ein Elektroauto zulegt, muss vielleicht mehr bezahlen als kalkuliert: Das Wallbox-Fördergeld ist aufgebraucht – und auch die Umweltprämie wackelt.
Elektroautos: Bald kein Geld mehr vom Staat? Wallbox-Topf schon leer
Taliban-Anführer erstmals in der Öffentlichkeit aufgetreten

Taliban-Anführer erstmals in der Öffentlichkeit aufgetreten

Über Taliban-Führer Achundsada gibt es viele Gerüchte - selbst für tot wurde er schon mehrmals erklärt. Nun soll er sich erstmals in Afghanistan öffentlich gezeigt haben.
Taliban-Anführer erstmals in der Öffentlichkeit aufgetreten
COP26 in Glasgow: Greta Thunberg verteidigt radikale Proteste - „Leute angepisst“

COP26 in Glasgow: Greta Thunberg verteidigt radikale Proteste - „Leute angepisst“

Am Sonntag startet der COP26-Klimagipfel in Glasgow. Klimaaktivistin Greta Thunberg ist vor Ort.
COP26 in Glasgow: Greta Thunberg verteidigt radikale Proteste - „Leute angepisst“
Deutsches Duett: Merkel präsentiert Scholz auf der Weltbühne

Deutsches Duett: Merkel präsentiert Scholz auf der Weltbühne

G20 in Rom dürfte der letzte internationale Gipfel für die Kanzlerin gewesen sein. Angela Merkel nutzt das Treffen als Vorstellungsrunde für ihren mutmaßlichen Nachfolger Olaf Scholz.
Deutsches Duett: Merkel präsentiert Scholz auf der Weltbühne
Kabbeleien bei Koalitionsverhandlungen um Finanzpolitik

Kabbeleien bei Koalitionsverhandlungen um Finanzpolitik

Bei den Sondierungen haben SPD, Grüne und FDP noch Harmonie demonstriert. Inzwischen geht es um die schwierigen Details. Und da wird auch öffentlich mal der Ellenbogen ausgefahren.
Kabbeleien bei Koalitionsverhandlungen um Finanzpolitik
Evangelische Kirche hat durch Missbrauch Vertrauen verloren

Evangelische Kirche hat durch Missbrauch Vertrauen verloren

Bei der Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs standen die Protestanten bisher im Windschatten der katholischen Kirche. Nun spricht der scheidende EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm deutliche Worte.
Evangelische Kirche hat durch Missbrauch Vertrauen verloren
SPD-Vorsitz: Walter-Borjans geht – greift Kühnert nach der Macht?

SPD-Vorsitz: Walter-Borjans geht – greift Kühnert nach der Macht?

Personalwechsel bei der SPD: Parteichef Norbert Walter-Borjans will aufhören. Doch wer folgt? Ein Kandidat könnte Kevin Kühnert sein. Ausgeschlossen ist das nicht.
SPD-Vorsitz: Walter-Borjans geht – greift Kühnert nach der Macht?
SPD-Parteichef: Norbert Walter-Borjans (SPD) will zurücktreten

SPD-Parteichef: Norbert Walter-Borjans (SPD) will zurücktreten

Paukenschlag in Berlin: Norbert Walter-Borjans (SPD) verkündet seinen Rücktritt als SPD-Vorsitzender. Im Dezember werde er nicht erneut kandidieren, verriet er nun.
SPD-Parteichef: Norbert Walter-Borjans (SPD) will zurücktreten
AfD im Bundestag: Lieber Chaos stiften statt Arbeit am Volkswillen?

AfD im Bundestag: Lieber Chaos stiften statt Arbeit am Volkswillen?

Boykott im Bundestag: Aus Protest gegen die 3G-Regel ließ sich die AfD-Fraktion teils auf die Tribüne verbannen. Wird das im Corona-Winter ein Dauerzustand?
AfD im Bundestag: Lieber Chaos stiften statt Arbeit am Volkswillen?
Mehr Gas statt Kohle: Schröder mischt Energiestreit auf

Mehr Gas statt Kohle: Schröder mischt Energiestreit auf

In Deutschland ist er eine Reizfigur: Gerhard Schröder. Jetzt warnt der Gazprom-Lobbyist vor der Ampel. Sein Vorwurf: Ohne Erdgas wird die Energiewende scheitern.
Mehr Gas statt Kohle: Schröder mischt Energiestreit auf
Nie wieder Lockdown: Darum ist Lauterbach plötzlich Fan vom Corona-Plan

Nie wieder Lockdown: Darum ist Lauterbach plötzlich Fan vom Corona-Plan

Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) befürwortet das Ende der epidemischen Lage in Deutschland. Allerdings macht er sich Sorgen mit Blick auf den Winter.
Nie wieder Lockdown: Darum ist Lauterbach plötzlich Fan vom Corona-Plan
Hendrik Wüst (CDU) ist neuer Ministerpräsident in NRW

Hendrik Wüst (CDU) ist neuer Ministerpräsident in NRW

Es war eine knappe Wahl, aber am Ende stand Hendrik Wüst (CDU) als neuer Ministerpräsident fest. Für die nächsten Monate wird er nun die Geschicke in NRW leiten.
Hendrik Wüst (CDU) ist neuer Ministerpräsident in NRW
Neuer NRW-Ministerpräsident: Wer ist Hendrik Wüst (CDU)?

Neuer NRW-Ministerpräsident: Wer ist Hendrik Wüst (CDU)?

Einst als konservativer Hoffnungsträger gehandelt, soll Hendrik Wüst als Ministerpräsident die CDU wieder zur Mitte in NRW führen. Doch wer ist er eigentlich?
Neuer NRW-Ministerpräsident: Wer ist Hendrik Wüst (CDU)?
Corona-Notlage endet: Diese Regeln ändert die Ampel-Koalition

Corona-Notlage endet: Diese Regeln ändert die Ampel-Koalition

Endet bald die pandemische Lage in Deutschland? Die Parteien der möglichen Ampelkoalition wollen einen entsprechenden Entwurf vorstellen – mit großen Veränderungen.
Corona-Notlage endet: Diese Regeln ändert die Ampel-Koalition
CDU-Parteivorsitz: Deutsche haben einen Favoriten

CDU-Parteivorsitz: Deutsche haben einen Favoriten

Merz, Linnemann oder doch Röttgen? In der CDU gibt es viele Anwärter auf den Parteivorsitz. Beliebt ist bei den Deutschen aber nur einer. Kann er den Vorteil nutzen?
CDU-Parteivorsitz: Deutsche haben einen Favoriten
CDU plant erstmals Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz

CDU plant erstmals Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz

Andere Parteien wie die SPD haben es längst vorgemacht: Dort entschied ein Mitgliedervotum über den Vorsitz. Nun schlägt auch die CDU diesen Weg ein.
CDU plant erstmals Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz
Tote und Verletzte bei Massenprotest im Sudan

Tote und Verletzte bei Massenprotest im Sudan

Im Sudan trotzt die Bevölkerung dem Militär, das sich an die Macht putschte. Ein nationaler Tag des Widerstands bringt Zehntausende auf die Straßen. Barrikaden brennen, und auch Schüsse fallen.
Tote und Verletzte bei Massenprotest im Sudan
Israel: Politikerin erhält Polizeischutz nach Morddrohung

Israel: Politikerin erhält Polizeischutz nach Morddrohung

Israel gilt mit seiner konsequenten Impfkampagne und geringen Fallzahlen eigentlich als Vorbild. Doch die Gesundheits-Chefin des Landes erhält Morddrohungen - vermutlich von Impfgegnern.
Israel: Politikerin erhält Polizeischutz nach Morddrohung
Bas: Dankbar, dass Kimmich Debatte angestoßen hat

Bas: Dankbar, dass Kimmich Debatte angestoßen hat

Mit seinem öffentlichen Bekenntnis, sich nicht impfen lassen zu wollen, hat Nationalspieler Kimmich Kritik auf sich gezogen. Doch der Debatte kann Bundestagspräsidentin Bas auch etwas Gutes abringen.
Bas: Dankbar, dass Kimmich Debatte angestoßen hat
Keine Industriebetriebe: Ärzte für neue Klinikfinanzierung

Keine Industriebetriebe: Ärzte für neue Klinikfinanzierung

Inmitten der Pandemie verhandeln die „Ampel“-Koalitionspartner in spe über den Kurs der Gesundheitspolitik. Die Ärzte verlangen nicht nur für die Krankenhäuser eine Abkehr von Kostendruck und Renditedenken.
Keine Industriebetriebe: Ärzte für neue Klinikfinanzierung
Inzidenz steigt - Politiker fordern „Booster-Gipfel“

Inzidenz steigt - Politiker fordern „Booster-Gipfel“

Die vierte Corona-Welle rollt, fast alle Parameter sind bereits jetzt höher als vor einem Jahr - und der Winter kommt erst noch. Nicht nur die scheidende Kanzlerin warnt vor Leichtfertigkeit.
Inzidenz steigt - Politiker fordern „Booster-Gipfel“
Klimawandel stoppen: Würden Sie ihren Lebensstil im Alltag ändern?

Klimawandel stoppen: Würden Sie ihren Lebensstil im Alltag ändern?

Tempolimit oder Fleischverzicht: Die Deutschen zeigen eine hohe Bereitschaft für mehr Klimaschutz. Dabei gibt es Präferenzen für einen veränderten Lebensstil.
Klimawandel stoppen: Würden Sie ihren Lebensstil im Alltag ändern?
Kein „starkes Signal“ der G20 zur Weltklimakonferenz

Kein „starkes Signal“ der G20 zur Weltklimakonferenz

Die Bemühungen um ein „starkes G20-Signal“ für die Weltklimakonferenz sind gescheitert. Obwohl die großen Wirtschaftsmächte für 80 Prozent der Emissionen verantwortlich sind, enttäuschen ihre Beschlüsse.
Kein „starkes Signal“ der G20 zur Weltklimakonferenz
UN-Klimachefin: Ohne Änderungen droht „düstere Zukunft“

UN-Klimachefin: Ohne Änderungen droht „düstere Zukunft“

Die Welt ist zu Gast in Glasgow - und hat begonnen, über den Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe zu verhandeln. Die Dringlichkeit ist riesig, die Erwartungen sind es auch. Doch bereits zu Beginn des Gipfels gibt es einen Dämpfer.
UN-Klimachefin: Ohne Änderungen droht „düstere Zukunft“
Wahl-Denkzettel für Japans Regierungspartei LDP

Wahl-Denkzettel für Japans Regierungspartei LDP

Japans Wähler verpassen der Partei des neuen Regierungschefs Kishida einen Denkzettel. Zwar hat die Wahl zum Unterhaus die Machtverhältnisse nicht verändert - in Kishidas Partei könnte es aber bald schon gären.
Wahl-Denkzettel für Japans Regierungspartei LDP
Proteste gegen Sudans Militärregierung: Tote und Verletzte

Proteste gegen Sudans Militärregierung: Tote und Verletzte

Im Sudan trotzt die Bevölkerung dem Militär, das sich an die Macht putschte. Ein nationaler Tag des Widerstands bringt Zehntausende auf die Straßen. Barrikaden brennen, und auch Schüsse fallen.
Proteste gegen Sudans Militärregierung: Tote und Verletzte
Irans Atomprogramm: USA und Europäer warnen vor Eskalation

Irans Atomprogramm: USA und Europäer warnen vor Eskalation

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhöhen im Streit um das Atomabkommen den Druck auf Teheran. Die Forderung: Rasche und komplette Rückkehr zum Atomabkommen. Aber vorher gilt es noch viele Streitthemen auszuräumen.
Irans Atomprogramm: USA und Europäer warnen vor Eskalation
Corona-Fallzahlen in Deutschland: RKI meldet über 21.000 Neuinfektionen

Corona-Fallzahlen in Deutschland: RKI meldet über 21.000 Neuinfektionen

In Deutschland steigen die aktuellen Corona-Fallzahlen weiter. Mehr als 21.000 Neuinfektionen meldet das RKI – auch die Inzidenz steigt deutlich.
Corona-Fallzahlen in Deutschland: RKI meldet über 21.000 Neuinfektionen
G20-Gipfel in Rom: Draghi kritisiert Impfstoffverteilung - „moralisch nicht akzeptabel“

G20-Gipfel in Rom: Draghi kritisiert Impfstoffverteilung - „moralisch nicht akzeptabel“

Am Samstag und Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 zu ihrem Jahresgipfel. Krisen gibt es genug zu besprechen. Kanzlerin Merkel sitzt noch einmal mit am Tisch.
G20-Gipfel in Rom: Draghi kritisiert Impfstoffverteilung - „moralisch nicht akzeptabel“
Ministerium: Alle haben Anspruch auf Corona-Booster

Ministerium: Alle haben Anspruch auf Corona-Booster

Ist eine Booster-Impfung gegen Corona wirklich für alle angeraten? Das Gesundheitsministerium macht klare Ansagen - und verärgert damit nicht nur den Hausärzteverband.
Ministerium: Alle haben Anspruch auf Corona-Booster
Bärbel Bas: Nach Regierungsbildung Wahlreform angehen

Bärbel Bas: Nach Regierungsbildung Wahlreform angehen

Der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag soll wieder kleiner werden. Die neue Bundestagspräsidentin Bas will eine Reform nicht auf die lange Bank schieben - und setzt dabei auf Unterstützung.
Bärbel Bas: Nach Regierungsbildung Wahlreform angehen
Sudans Militärführung entlässt weitere Botschafter

Sudans Militärführung entlässt weitere Botschafter

Mit Sorge verfolgt die internationale Gemeinschaft den Militärputsch im Sudan. Nach zahlreichen Verurteilungen steht nun ein Massenprotest an. Die Militärführung zeigt sich davon bisher unbeeindruckt.
Sudans Militärführung entlässt weitere Botschafter
EKD-Chef kritisiert EU wegen Hilfe für libysche Küstenwache

EKD-Chef kritisiert EU wegen Hilfe für libysche Küstenwache

Die Europäische Union unterstützt zur Abwehr von Flüchtlingen auch die libysche Küstenwache. Das sei unverantwortlich, kritisiert der EKD-Raatsvorsitzende Bedford-Strohm.
EKD-Chef kritisiert EU wegen Hilfe für libysche Küstenwache
Fischereistreit: Paris wendet sich an EU-Kommission

Fischereistreit: Paris wendet sich an EU-Kommission

Die Uhr tickt: Einigen sich Frankreich und Großbritannien in ihrem Brexit-Streit um Fischfangrechte? Derzeit sieht es nicht danach aus. Nun treffen Premier Johnson und Präsident Macron aufeinander.
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Corona in Deutschland: Virologe Streeck warnt vor Klinik-Kollaps

Corona in Deutschland: Virologe Streeck warnt vor Klinik-Kollaps

Die Corona-Zahlen steigen. Man sei schlecht vorbereitet, sagt Virologe Hendrik Streeck. Doch flächendeckende Drittimpfungen hält er für unnötig – anders als Spahn.
Corona in Deutschland: Virologe Streeck warnt vor Klinik-Kollaps
Grüne vor Neustart: Baerbock und Habeck gehen - wer kommt?

Grüne vor Neustart: Baerbock und Habeck gehen - wer kommt?

Die Politik sortiert sich neu. SPD-Chef Walter-Borjans hat seinen Rückzug angekündigt, Armin Laschet ist CDU-Vorsitzender auf Abruf. Spannend wird es auch bei den Grünen.
Grüne vor Neustart: Baerbock und Habeck gehen - wer kommt?
SPD-Bundestagsabgeordneter bewahrte Kollegen vor Abschiebung

SPD-Bundestagsabgeordneter bewahrte Kollegen vor Abschiebung

Als kleiner Junge drohte dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ahmetovic und seiner Familie die Abschiebung. Dies verhinderte damals Rechtsanwalt Matthias Miersch. Nun machen die beiden gemeinsame Sache.
SPD-Bundestagsabgeordneter bewahrte Kollegen vor Abschiebung
Ist das Baltikum immun gegen den Populismus?

Ist das Baltikum immun gegen den Populismus?

Im Mittelosteuropa sind populistische Parteien häufig vertreten. In Litauen, Lettland und Estland sind gleich mehrere Ausprägungen davon zu beobachten.
Ist das Baltikum immun gegen den Populismus?
Verkehrsclub: „Ampel“ soll Tempolimit noch einmal überdenken

Verkehrsclub: „Ampel“ soll Tempolimit noch einmal überdenken

In den „Ampel“-Gesprächen ist ein generelles Tempolimit eigentlich vom Tisch. Dabei versprechen sich Verkehrsexperten von einer solchen Regelung deutlich positive Effekte - vor allem fürs Klima.
Verkehrsclub: „Ampel“ soll Tempolimit noch einmal überdenken
Söder mit großer Ankündigung: CSU strebt Neu-Sortierung bis 2023 an - keine „Einmischung“ bei der CDU

Söder mit großer Ankündigung: CSU strebt Neu-Sortierung bis 2023 an - keine „Einmischung“ bei der CDU

Die Angst geht um in der CSU: dass sich das Fiasko bei der Bundestagswahl bei der Landtagswahl wiederholt. Markus Söder will deshalb rechtzeitig gegensteuern.
Söder mit großer Ankündigung: CSU strebt Neu-Sortierung bis 2023 an - keine „Einmischung“ bei der CDU
Weltklimakonferenz: Greenpeace mit Milliarden-Forderung an reiche Länder - auch Greta Thunberg kritisiert

Weltklimakonferenz: Greenpeace mit Milliarden-Forderung an reiche Länder - auch Greta Thunberg kritisiert

Reden wollen viele Politiker bei der Weltklimakonferenz. Ob sie auch tatsächlich etwas Wichtiges zu sagen haben, bleibt abzuwarten. Die Liste der Forderungen an die Politik ist jedoch lang.
Weltklimakonferenz: Greenpeace mit Milliarden-Forderung an reiche Länder - auch Greta Thunberg kritisiert