Ressortarchiv: Politik

Länder wollen Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz

Länder wollen Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz

Im Bundesrat debattieren die Länder über das geplante Klimaschutzgesetz - und üben Kritik. Auf der Tagesordnung standen auch Beschlüsse zur Corona-Notbremse und zu vielen anderen Themen.
Länder wollen Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz
London weist seit Brexit deutlich mehr EU-Bürger ab

London weist seit Brexit deutlich mehr EU-Bürger ab

Seit dem 1. Januar benötigen Menschen, die neu in Großbritannien leben und arbeiten wollen, ein Visum. Die Regierung gibt einen kompromisslosen Kurs vor. Das hat Folgen - auch für Deutsche.
London weist seit Brexit deutlich mehr EU-Bürger ab
Bundespräsidentenamt „kein Wahlkampfthema“- Grüne reagieren auf Steinmeier-Ankündigung

Bundespräsidentenamt „kein Wahlkampfthema“- Grüne reagieren auf Steinmeier-Ankündigung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist seit 2017 im Amt. Nun kündigt er an, eine weitere Amtszeit anzustreben.
Bundespräsidentenamt „kein Wahlkampfthema“- Grüne reagieren auf Steinmeier-Ankündigung
Trans Politikerin kämpft gegen das Transsexuellengesetz

Trans Politikerin kämpft gegen das Transsexuellengesetz

Tessa Ganserer gilt bis heute rechtlich als Mann. Um ihren Personenstand zu ändern, muss sie zwei psychologische Gutachten vorlegen, intime Fragen über ihr Privatleben beantworten, ein Verfahren vor Gericht durchlaufen. Die Landtagsabgeordnete kämpft gegen das Transsexuellengesetz. 
Trans Politikerin kämpft gegen das Transsexuellengesetz
Mutmaßliche Linksextremisten wegen Anschlägen angeklagt

Mutmaßliche Linksextremisten wegen Anschlägen angeklagt

Zwischen 2018 und 2020 wurden in Sachsen und Thüringen immer wieder Leute aus der rechten Szene überfallen und zusammengeschlagen. Hinter den brutalen Angriffen soll eine Gruppe militanter Linksextremisten aus Leipzig stehen.
Mutmaßliche Linksextremisten wegen Anschlägen angeklagt
Russland will Probleme um gestrichene Moskau-Flüge lösen

Russland will Probleme um gestrichene Moskau-Flüge lösen

Kurz vor einem Treffen des belarussischen Machthabers Lukaschenko mit Kremlchef Putin sorgen gestrichene Moskau-Flüge europäischer Fluggesellschaften für Verwirrung. Eine politische Entscheidung? Nein, sagt der Kreml.
Russland will Probleme um gestrichene Moskau-Flüge lösen
Österreich lockert weiter - Ab Juli volle Säle und Stadien

Österreich lockert weiter - Ab Juli volle Säle und Stadien

Eine Ankündigung kann Österreichs Kanzler Kurz wohl halten: Im Sommer soll trotz Corona-Pandemie wieder viel Normalität herrschen. Unter anderem sind volle Stadien und Säle erlaubt - unter Voraussetzungen.
Österreich lockert weiter - Ab Juli volle Säle und Stadien
Weitere Umfrage sieht CDU in Sachsen-Anhalt klar vor AfD

Weitere Umfrage sieht CDU in Sachsen-Anhalt klar vor AfD

Das ZDF-„Politbarometer“ hat für Sachsen-Anhalt einen klaren Sieger ermittelt, wenn an diesem Sonntag gewählt werden würde.
Weitere Umfrage sieht CDU in Sachsen-Anhalt klar vor AfD
Neue UN-Untersuchung zu Gewalt in Palästinensergebieten

Neue UN-Untersuchung zu Gewalt in Palästinensergebieten

Der UN-Menschenrechtsrat setzt gegen den Protest Israels eine neue Untersuchungskommission zur jüngsten Gewalt in den Palästinensergebieten durch. Deutschland wird überstimmt.
Neue UN-Untersuchung zu Gewalt in Palästinensergebieten
Papst Franziskus schickt Prüfer ins Erzbistum Köln

Papst Franziskus schickt Prüfer ins Erzbistum Köln

Dramatische Wende in der Krise um Kardinal Woelki: Papst Franziskus reagiert und entsendet die Bischöfe von Stockholm und Rotterdam zu einer offiziellen Überprüfung ins Erzbistum Köln.
Papst Franziskus schickt Prüfer ins Erzbistum Köln
Klimaschutz: Umweltverbände fordern Reform der Kfz-Steuer

Klimaschutz: Umweltverbände fordern Reform der Kfz-Steuer

Umweltverbände sind sich einig: Ohne tiefgreifende Veränderungen im Verkehr sind die Klimaziele bis 2030 nicht zu erreichen. Konkrete Forderungen liegen nun auf dem Tisch.
Klimaschutz: Umweltverbände fordern Reform der Kfz-Steuer
Protasewitsch droht die Todesstrafe - Eltern melden sich verzweifelt: „Meine Seele schreit“

Protasewitsch droht die Todesstrafe - Eltern melden sich verzweifelt: „Meine Seele schreit“

Der Fall Roman Protasewitsch sorgt für großen Ärger zwischen EU und Belarus. Seine Eltern richten einen emotionalen Appell an die internationale Gemeinschaft. Der News-Ticker.
Protasewitsch droht die Todesstrafe - Eltern melden sich verzweifelt: „Meine Seele schreit“
Steinmeier steht für zweite Amtszeit bereit

Steinmeier steht für zweite Amtszeit bereit

Seit 2017 steht Frank-Walter Steinmeier an der Spitze des Staates. 2022 will er für eine zweite Amtzeit kandidieren.
Steinmeier steht für zweite Amtszeit bereit
Corona: Senat in Hamburg berät über Lockdown-Lockerungen

Corona: Senat in Hamburg berät über Lockdown-Lockerungen

Fitnessstudios, Kitas oder Innengastronomie? Der Senat will weitere Öffnungen im Corona-Lockdown erlauben. Ab Dienstag könnten in Hamburg neue Regeln gelten.
Corona: Senat in Hamburg berät über Lockdown-Lockerungen
Fast jeder Vierte für Abschaffung von Kurzstreckenflügen

Fast jeder Vierte für Abschaffung von Kurzstreckenflügen

Sollte man auf Kurzstreckenflüge künftig lieber verzichten? Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hatte mit solchen Vorschlägen viel Kritik eingefahren. Eine Mehrheit in Deutschland sieht das aber ähnlich.
Fast jeder Vierte für Abschaffung von Kurzstreckenflügen
Scholz: Putin muss sich für Protassewitsch einsetzen

Scholz: Putin muss sich für Protassewitsch einsetzen

Nach der Festnahme eines Regierungskritikers im belarussischen Minsk fordert Olaf Scholz Russlands Präsidenten zum Handeln auf. Das Lukaschenko-Regime müsse „international isoliert werden“.
Scholz: Putin muss sich für Protassewitsch einsetzen
Machthaber Assad erhält bei Präsidentenwahl 95 Prozent

Machthaber Assad erhält bei Präsidentenwahl 95 Prozent

Der Sieger der syrischen Präsidentenwahl stand schon vorab fest. Das Ergebnis fällt noch klarer aus als bei der vorherigen Abstimmung. Die Opposition spricht von einer „Farce“, der Westen von Betrug.
Machthaber Assad erhält bei Präsidentenwahl 95 Prozent
Biden will Corona-Ursprung neu aufklären - China wehrt sich

Biden will Corona-Ursprung neu aufklären - China wehrt sich

Donald Trump machte als US-Präsident China für die Corona-Pandemie verantwortlich. Nachfolger Joe Biden macht deutlich, dass US-Stellen dies nicht ausschließen - und forciert die Suche nach Antworten.
Biden will Corona-Ursprung neu aufklären - China wehrt sich
Impfung von Kindern ab 12 Jahren ab 7. Juni

Impfung von Kindern ab 12 Jahren ab 7. Juni

Bund und Länder wollen millionenfache Corona-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Den Eltern wird niemand die Entscheidung abnehmen - auch indirekter Zwang soll aber vermieden werden.
Impfung von Kindern ab 12 Jahren ab 7. Juni
Runder Tisch zu Gewalt an Frauen will Austausch fortsetzen

Runder Tisch zu Gewalt an Frauen will Austausch fortsetzen

Für Frauen soll bei häuslicher Gewalt der Zugang zu Schutz und Beratung bundesweit sichergestellt werden. Das Gremiums „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ strebt eine bessere Verzahnung der Maßnahmen an.
Runder Tisch zu Gewalt an Frauen will Austausch fortsetzen
Deutsche Bahn: Corona-Ausbruch – 60 positive Fälle an Standort aufgedeckt

Deutsche Bahn: Corona-Ausbruch – 60 positive Fälle an Standort aufgedeckt

An einem Standort der Deutschen Bahn in Fulda hat es einen größeren Corona-Ausbruch gegeben. Nach Informationen von BuzzFeed News Deutschland wurden mehr als 60 der rund 600 Mitarbeiter positiv getestet.
Deutsche Bahn: Corona-Ausbruch – 60 positive Fälle an Standort aufgedeckt
Türkei schreibt flüchtigen Mafiaboss zur Fahndung aus

Türkei schreibt flüchtigen Mafiaboss zur Fahndung aus

Vermutlich von Dubai aus erhebt ein Mafiaboss brisante Anschuldigungen gegen prominente Mitglieder der türkischen Regierungspartei AKP. Jetzt soll Sedat Peker festgenommen werden.
Türkei schreibt flüchtigen Mafiaboss zur Fahndung aus
Klingbeil wirft Grünen außenpolitischen Schlingerkurs vor

Klingbeil wirft Grünen außenpolitischen Schlingerkurs vor

Die Ukraine steckt seit Jahren in einem schwelenden Konflikt mit moskautreuen Kämpfern. Mit dem Ruf nach handfester Unterstützung für das Land sorgt Grünen-Chef Habeck für Aufsehen.
Klingbeil wirft Grünen außenpolitischen Schlingerkurs vor
Maas droht Belarus mit „langer Sanktionsspirale“

Maas droht Belarus mit „langer Sanktionsspirale“

Die EU hat ungewöhnlich schnell auf den Fall der Zwangslandung in Belarus reagiert. Wie hart die neue Sanktionswelle wird, ist noch unklar. Deutschland nimmt dazu jedoch eine klare Haltung ein.
Maas droht Belarus mit „langer Sanktionsspirale“
Frankreich erkennt Verantwortung bei Ruandas Völkermord an

Frankreich erkennt Verantwortung bei Ruandas Völkermord an

Bei einem Besuch in Ruanda hat Präsident Emmanuel Macron die Verantwortung Frankreichs für den Völkermord anerkannt. Damit will er nach 27 Jahren diplomatischer Distanz einen Neuanfang ermöglichen.
Frankreich erkennt Verantwortung bei Ruandas Völkermord an
Staatsanwalt geht nächsten Schritt gegen Trump - Ex-Präsident gibt nicht auf

Staatsanwalt geht nächsten Schritt gegen Trump - Ex-Präsident gibt nicht auf

Nun soll eine sogenannten Grand Jury einberufen worden sein: Die Ermittlungen gegen Donald Trump werden ernster. Der Ex-Präsident ist empört.
Staatsanwalt geht nächsten Schritt gegen Trump - Ex-Präsident gibt nicht auf
Nach „Husten-Rede“: Israel spekuliert über Hisbollah-Chef

Nach „Husten-Rede“: Israel spekuliert über Hisbollah-Chef

Während einer Rede muss Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah immer wieder husten, er wirkt atemlos. Grund für Spekulationen um den Gesundheitszustand von Seiten Israels.
Nach „Husten-Rede“: Israel spekuliert über Hisbollah-Chef
Baerbock rechtfertigt Sonderzahlungen - Union vor Grünen

Baerbock rechtfertigt Sonderzahlungen - Union vor Grünen

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock räumt ein, sich mit dem Beschluss des Bundesvorstandes das Weihnachtsgeld selbst genehmigt zu haben. Indes überholt die Union die Grünen wieder in der Wählergunst.
Baerbock rechtfertigt Sonderzahlungen - Union vor Grünen
Stiko will sich mit Impf-Bewertung sehr beeilen

Stiko will sich mit Impf-Bewertung sehr beeilen

Vor dem Impfgipfel hat die Stiko noch keine Empfehlung für die Corona-Impfung von Kindern und Jugendlichen herausgegeben. Man wolle Vorsicht walten lassen - aber sich auch sehr beeilen.
Stiko will sich mit Impf-Bewertung sehr beeilen
Genug für den Klimawandel? G7-Nationen einigen sich auf bedeutsamen Schritt

Genug für den Klimawandel? G7-Nationen einigen sich auf bedeutsamen Schritt

Fossile Energien sind kritisch für Mensch und Natur, der Kohleausstieg steht an. Die G7-Staaten einigen sich auf eine Maßnahme im Hinblick auf den drohenden Klima-Kollaps.
Genug für den Klimawandel? G7-Nationen einigen sich auf bedeutsamen Schritt
Melbourne wegen neuer Corona-Fälle zurück im Lockdown

Melbourne wegen neuer Corona-Fälle zurück im Lockdown

Australien hat die Pandemie größtenteils gut unter Kontrolle. Melbourne verzeichnet nun jedoch wieder Fälle mit Corona-Neuinfektionen. Die Behörden reagieren sofort.
Melbourne wegen neuer Corona-Fälle zurück im Lockdown
Impfstoff-Lieferungen von Biontech verschieben sich

Impfstoff-Lieferungen von Biontech verschieben sich

Biontech hat Probleme bei der Lieferung zugesagter Corona-Impfstoffe für Deutschland. Zweitimpfungen sollen jedoch gesichert sein.
Impfstoff-Lieferungen von Biontech verschieben sich
Union überholt Grüne bei der Sonntagsfrage

Union überholt Grüne bei der Sonntagsfrage

Vor einigen Wochen noch hatten die Grünen bei einer YouGov-Umfrage vor der Union gelegen. Nun steigen CDU und CSU wieder in der Wählergunst. Und ein Spitzenkandidat zieht an.
Union überholt Grüne bei der Sonntagsfrage
Bundesregierung blockt Habecks Ukraine-Vorstoß ab

Bundesregierung blockt Habecks Ukraine-Vorstoß ab

Die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck nach Waffenlieferungen an die Ukraine läuft ins Leere. Von fast allen Seiten hagelt es Kritik. Mit einer Ausnahme.
Bundesregierung blockt Habecks Ukraine-Vorstoß ab
Ex-Berater zieht über Johnsons Corona-Politik her

Ex-Berater zieht über Johnsons Corona-Politik her

Erwartet worden war eine Breitseite gegen Premierminister Johnson - und Ex-Berater Cummings lieferte. Der ehemals mächtigste Mann der Downing Street heizt seinem Ex-Chef und dessen Regierung mächtig ein.
Ex-Berater zieht über Johnsons Corona-Politik her
Streit über Impfungen für Kinder - Zulassung wohl Freitag

Streit über Impfungen für Kinder - Zulassung wohl Freitag

Eine Corona-Impfung ist für viele Bürger eine Hoffnung auf Schutz und mehr Freiheiten. Was ist da mit Kindern, die oft lange nicht richtig zur Schule konnten? Ein Angebot ist nun sichtbar - aber umstritten.
Streit über Impfungen für Kinder - Zulassung wohl Freitag
Mecklenburg-Vorpommern öffnet: Bundesland erlaubt Touristen ab 4. Juni die Einreise

Mecklenburg-Vorpommern öffnet: Bundesland erlaubt Touristen ab 4. Juni die Einreise

Die Corona-Zahlen sinken - Mecklenburg-Vorpommern öffnet sich. Das noröstlichste deutsche Bundesland will ab 4. Juni wieder Touristen willkommen heißen.
Mecklenburg-Vorpommern öffnet: Bundesland erlaubt Touristen ab 4. Juni die Einreise
Staatsschutz prüft mutmaßlichen Anschlag nahe Tesla-Werk

Staatsschutz prüft mutmaßlichen Anschlag nahe Tesla-Werk

In einem Wald in Brandenburg brennen Stromkabel, die auch das nahe gelegene, neu entstehende Tesla-Werk versorgen. Galt der mutmaßliche Anschlag der Autofabrik? Eine Tatortgruppe der Polizei ermittelt.
Staatsschutz prüft mutmaßlichen Anschlag nahe Tesla-Werk
Schweiz lässt Abkommen mit der EU platzen - nach jahrelangen Verhandlungen

Schweiz lässt Abkommen mit der EU platzen - nach jahrelangen Verhandlungen

Zahlreiche Verträge regeln die Zusammenarbeit der EU mit der Schweiz. Nach jahrelangen Verhandlungen ziehen die Eidgenossen nun einen Schlussstrich.
Schweiz lässt Abkommen mit der EU platzen - nach jahrelangen Verhandlungen
Fehde mit dem Innenminister: Mafiaboss hält Türkei in Atem

Fehde mit dem Innenminister: Mafiaboss hält Türkei in Atem

Drogenhandel, ungeklärte Mordfälle - ein flüchtiger Mafiaboss verbreitet auf Youtube immer wieder brisantes Material. Bringt der Pate den türkischen Präsidenten Erdogan in Bedrängnis?
Fehde mit dem Innenminister: Mafiaboss hält Türkei in Atem
Präsidentenwahl in Syrien: Assad vor vierter Amtszeit

Präsidentenwahl in Syrien: Assad vor vierter Amtszeit

Syriens Staatschef Assad herrscht seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die Wahl dient seinem Machterhalt. Die Opposition spricht von einer „Farce“. Das Staatsfernsehen zeigt großes Gedränge vor Wahllokalen.
Präsidentenwahl in Syrien: Assad vor vierter Amtszeit
Jahrestag von George Floyds Tod: Biden trifft Angehörige

Jahrestag von George Floyds Tod: Biden trifft Angehörige

Joe Biden kommt mit den Hinterbliebenen von George Floyd zusammen, dessen gewaltsamer Tod sich zum ersten Mal jährt. Der US-Präsident mahnt weitere Maßnahmen gegen Rassismus und Polizeigewalt an.
Jahrestag von George Floyds Tod: Biden trifft Angehörige
Staatsanwalt treibt Ermittlungen gegen Trump voran

Staatsanwalt treibt Ermittlungen gegen Trump voran

Donald Trump gerät zunehmend in die Defensive: Die New Yorker Staatsanwaltschaft treibt Ermittlungen gegen ihn und sein Firmenkonglomerat voran. Der Ex-Präsident zeigt sich empört.
Staatsanwalt treibt Ermittlungen gegen Trump voran
Nach Waffenruhe im Nahen Osten: Israels Regierung kündigt hartes Vorgehen an

Nach Waffenruhe im Nahen Osten: Israels Regierung kündigt hartes Vorgehen an

Zwischen Israel und der Hamas konnte eine Waffenruhe erreicht werden. Doch der Ton bleibt äußerst angespannt. Netanjahus Regierung kündigt harte Aktionen an.
Nach Waffenruhe im Nahen Osten: Israels Regierung kündigt hartes Vorgehen an
Nach Baerbock: Auch Lauterbach räumt „Riesenfehler“ ein - und meldet Nebeneinkünfte nach

Nach Baerbock: Auch Lauterbach räumt „Riesenfehler“ ein - und meldet Nebeneinkünfte nach

Nach Annalena Baerbock und Cem Özdemir muss nun auch SPD-Politiker Karl Lauterbach Honorare nachmelden. Denn die Bürger sollen wissen, von wem die Volksvertreter Geld bekommen.
Nach Baerbock: Auch Lauterbach räumt „Riesenfehler“ ein - und meldet Nebeneinkünfte nach
EU-Gipfel in Brüssel: Uneinigkeit beim Klimaschutz - Deutschland verschenkt 30 Millionen Corona-Impfdosen

EU-Gipfel in Brüssel: Uneinigkeit beim Klimaschutz - Deutschland verschenkt 30 Millionen Corona-Impfdosen

Am Tag zwei des EU-Gipfels in Brüssel geht es um Klimaschutz. Doch einmal mehr zeigt sich, dass die Staaten bei dem Thema alles andere als einer Meinung sind. Der News-Ticker.
EU-Gipfel in Brüssel: Uneinigkeit beim Klimaschutz - Deutschland verschenkt 30 Millionen Corona-Impfdosen
Putin stimmt Treffen mit Biden nach langem Zögern zu: „Gesamte Palette“ drängender Fragen wird besprochen

Putin stimmt Treffen mit Biden nach langem Zögern zu: „Gesamte Palette“ drängender Fragen wird besprochen

Lange ließ Russlands Präsident Wladimir Putin die Weltgemeinschaft zappeln, doch jetzt folgte die Entscheidung: Es wird zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden kommen.
Putin stimmt Treffen mit Biden nach langem Zögern zu: „Gesamte Palette“ drängender Fragen wird besprochen
Lambrecht: Zurück zum Regelbetrieb in Kitas und Schulen

Lambrecht: Zurück zum Regelbetrieb in Kitas und Schulen

Millionen Schulkinder haben monatelang viel öfter zuhause gesessen als ihnen lieb ist. Erwachsene feiern die Öffnung der Biergärten - gibt es auch für die Kleinen eine Rückkehr zu Normalität?
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Welche Rolle spielte Russland bei erzwungener Ryanair-Landung? Merkel sieht noch offene Fragen

Welche Rolle spielte Russland bei erzwungener Ryanair-Landung? Merkel sieht noch offene Fragen

Die erzwungene Landung eines Passagierjets in Minsk war auch am Dienstag Gipfel-Thema. Die Kanzlerin wünscht sich mehr Infos über eine mögliche Beteiligung Russlands. Der News-Ticker.
Welche Rolle spielte Russland bei erzwungener Ryanair-Landung? Merkel sieht noch offene Fragen
Bundesverfassungsgericht rügt mangelnde Bundestags-Information zu Griechenland-Krise

Bundesverfassungsgericht rügt mangelnde Bundestags-Information zu Griechenland-Krise

Die Regierung hätte den Bundestag bei der Griechenland-Krise vor entscheidenden Treffen mit Euro-Partnern vorab über ihre Verhandlungslinie informieren müssen, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Bundesverfassungsgericht rügt mangelnde Bundestags-Information zu Griechenland-Krise