Ressortarchiv: Politik

BDI fordert von Regierung Tempo bei 5G-Sicherheitskatalog

BDI fordert von Regierung Tempo bei 5G-Sicherheitskatalog

Nach den jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedsländer dürfte Huawei beim Aufbau europäischer 5G-Netze - mit Einschränkungen - dabei sein. Der BDI fordert von der Bundesregierung nun Tempo, die FDP Aufklärung.
BDI fordert von Regierung Tempo bei 5G-Sicherheitskatalog
Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse

Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse

Nicht nur Pendler nutzen jeden Tag öffentliche Verkehrsmittel - und ärgern sich oft genug über Störungen. Um das Angebot zu verbessern, will der Bundestag jetzt den Weg für zusätzliche Milliarden ebnen.
Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse
Gesichtserkennung: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

Gesichtserkennung: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

Die Union wehrt sich gegen ein Verbot der automatisierten Gesichtserkennung. Doch mit welchen Polizeifotos sollen die Videoaufnahmen von Bahnhöfen und Flugplätzen eigentlich abgeglichen werden?
Gesichtserkennung: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos
CSU-Chef Söder trifft Kremlchef Putin in Moskau

CSU-Chef Söder trifft Kremlchef Putin in Moskau

33 Jahre nach dem Premierenbesuch eines CSU-Chefs in Moskau muss sich nun Markus Söder auf dem internationalen Parkett beweisen. Dort vertritt er eine im Kreml sehr unbeliebte Position des Bundes.
CSU-Chef Söder trifft Kremlchef Putin in Moskau
Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an

Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wollen die Demokraten seinen früheren Sicherheitsberater Bolton als Zeugen anhören. Dessen Aussage könnte Sprengstoff bergen. Trump attackiert Bolton nun scharf - und stellt ihn als Kriegstreiber dar.
Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an
Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht.
Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten
Israels Rechte will nach Trump-Plan rasche Annektierung

Israels Rechte will nach Trump-Plan rasche Annektierung

Trumps Nahost-Plan hat bei den Palästinensern Zorn ausgelöst. Israels Rechte frohlockt dagegen - lehnt allerdings die vorgesehene Gründung eines Palästinenserstaats ab. Sie will rasch vor Ort Fakten schaffen.
Israels Rechte will nach Trump-Plan rasche Annektierung
EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Zwei Tage vor dem britischen EU-Austritt hat das Europaparlament den Scheidungsvertrag mit Großbritannien endgültig gebilligt. Für die meisten Abgeordneten ein trauriger Tag.
EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag
Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Die Europäische Volkspartei - zu der auch CDU und CSU gehören - plagt sich seit Jahren mit dem Ungarn Viktor Orban. Suspendiert ist dessen Fidesz-Partei schon. Doch für den Rauswurf fehlt die Mehrheit.
Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP
Giffey will Chefin der Berliner SPD werden

Giffey will Chefin der Berliner SPD werden

Familienministerin Franziska Giffey will als Teil einer Doppelspitze die Berliner SPD führen. Und peilt damit möglicherweise auch den Posten der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin an.
Giffey will Chefin der Berliner SPD werden
Rund 5800 ausländische Pflegekräfte in Deutschland

Rund 5800 ausländische Pflegekräfte in Deutschland

Pflege in Not: Tausende Pflegekräfte sind in den vergangenen Jahren angeworben worden. Höhere Löhne sollen die Pflege zudem attraktiver machen. Das kostet Milliarden.
Rund 5800 ausländische Pflegekräfte in Deutschland
FDP will "Recht auf Anonymität" in der Öffentlichkeit

FDP will "Recht auf Anonymität" in der Öffentlichkeit

Auf Betreiben von FDP und Grünen berät der Bundestag darüber, ob die Polizei Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum nutzen darf. Ein entsprechendes Vorhaben hat Seehofer zwar letzte Woche auf Eis gelegt. Doch die Union will die Technik unbedingt einsetzen.
FDP will "Recht auf Anonymität" in der Öffentlichkeit
Regierung beschließt Kohle-Aus bis 2038

Regierung beschließt Kohle-Aus bis 2038

Großer Wurf oder wenig Klimaschutz für viel Geld? Nach viel Hin und Her hat die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen, aber der Streit um die Pläne geht weiter. Nun ist der Bundestag an der Reihe.
Regierung beschließt Kohle-Aus bis 2038
Rivlin ruft Deutschland zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Rivlin ruft Deutschland zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Die Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag wird in diesem Jahr zu einer historischen Stunde. Erstmals sprechen beide Staatspräsidenten Deutschlands und Israels. Es gibt viele mahnende Worte und manche zukunftsweisende.
Rivlin ruft Deutschland zum Kampf gegen Antisemitismus auf
Kracher bei der Berliner SPD - ist jetzt der Weg frei, für Franziska Giffey?

Kracher bei der Berliner SPD - ist jetzt der Weg frei, für Franziska Giffey?

Michael Müller hat seinen Abschied angekündigt. Der Regierende Bürgermeister der Berliner SPD in Berlin wird nicht mehr antreten. Profitieren könnte Familienministerin Franziska Giffey. 
Kracher bei der Berliner SPD - ist jetzt der Weg frei, für Franziska Giffey?
Regierungskrise in Katalonien: Torra kündigt Neuwahl an

Regierungskrise in Katalonien: Torra kündigt Neuwahl an

Barcelona (dpa) - Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat mit der Ankündigung einer Neuwahl auf eine Regierungskrise in der spanischen Konfliktregion reagiert.
Regierungskrise in Katalonien: Torra kündigt Neuwahl an
Impeachment: Republikaner können Zeugen nicht verhindern

Impeachment: Republikaner können Zeugen nicht verhindern

Im Senat könnten nun doch Zeugen vorgeladen werden. Sie sollen dabei helfen, die Ukraine-Affäre aufzuklären. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump könnte sich dadurch in die Länge ziehen.
Impeachment: Republikaner können Zeugen nicht verhindern
Kommunalwahl 2020 in Bayern: Hier finden Sie am Wahlabend alle Ergebnisse

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Hier finden Sie am Wahlabend alle Ergebnisse

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Hier finden Sie die Ergebnisse aller Wahlen zum Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landrat, Kreistag und Gemeinde- oder Stadtrat.
Kommunalwahl 2020 in Bayern: Hier finden Sie am Wahlabend alle Ergebnisse
Facebook-Chef kommt zu Münchner Sicherheitskonferenz

Facebook-Chef kommt zu Münchner Sicherheitskonferenz

Mark Zuckerberg hat sich für die Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Facebook stand seit der US-Präsidentenwahl 2016 in der Kritik, weil die Plattform des Online-Netzwerks für Propaganda-Kampagnen aus Russland missbraucht werden konnte.
Facebook-Chef kommt zu Münchner Sicherheitskonferenz
Rentenreform in Frankreich: Wasserwerfer gegen Feuerwehrleute

Rentenreform in Frankreich: Wasserwerfer gegen Feuerwehrleute

In Frankreich reißt der Protest gegen die Rentenreform nicht ab. In Paris gehen Feuerwehrleute auf die Straße. Es kommt zum Einsatz von Wasserwerfern.
Rentenreform in Frankreich: Wasserwerfer gegen Feuerwehrleute
Justiz ordnet Inhaftierung von Perus Oppositionschefin an

Justiz ordnet Inhaftierung von Perus Oppositionschefin an

Gegen Keiko Fujimori wird wegen Korruption ermittelt. Ein Richter schickt sie in lange Untersuchungshaft. Zuvor hatten sie die Wähler bei der Parlamentswahl abgestraft.
Justiz ordnet Inhaftierung von Perus Oppositionschefin an
Trumps Verteidiger: Anklage muss rasch abgewiesen werden

Trumps Verteidiger: Anklage muss rasch abgewiesen werden

Nach drei Tagen schließen Trumps Anwälte ihre Plädoyers ab. Aus ihrer Sicht muss die Anklage abgewiesen werden. Die Demokraten wiederum sehen sich in ihren Vorwürfen bestärkt.
Trumps Verteidiger: Anklage muss rasch abgewiesen werden
Trump stellt Palästinensern eigenen Staat in Aussicht

Trump stellt Palästinensern eigenen Staat in Aussicht

Monatelang wurde auf die Vorstellung von Trumps Nahost-Plan gewartet. Nun hat der US-Präsident den Plan vorgestellt, gemeinsam mit Israels Regierungschef Netanjahu. Vorgesehen sind eine Zwei-Staaten-Lösung - und bittere Pillen für die Palästinenser.
Trump stellt Palästinensern eigenen Staat in Aussicht
Huawei darf bei 5G-Ausbau in Großbritannien mitmischen

Huawei darf bei 5G-Ausbau in Großbritannien mitmischen

US-Präsident Donald Trump scheitert mit dem Versuch, eine einheitliche Front im Westen gegen Huawei zu schmieden. Der traditionell enge Verbündete Großbritannien lässt den chinesischen Konzern in die 5G-Netze - wenn auch nicht in Kernbereiche.
Huawei darf bei 5G-Ausbau in Großbritannien mitmischen
Pflegemindestlohn steigt auf bis zu 15,40 Euro

Pflegemindestlohn steigt auf bis zu 15,40 Euro

Höhere Löhne sollen helfen, die Pflegelücke in Deutschland zu schließen. Erstmals soll es auch einen Mindestlohn für Fachkräfte geben. Eine weitere Möglichkeit für bessere Bedingungen ist noch nicht vom Tisch.
Pflegemindestlohn steigt auf bis zu 15,40 Euro
Rivlin und Steinmeier: Erinnerung an Holocaust wach halten

Rivlin und Steinmeier: Erinnerung an Holocaust wach halten

Die Zahl der Holocaust-Überlebenden nimmt altersbedingt stetig ab. Wie kann die Erinnerung erhalten werden? Diese Frage beschäftigt angesichts der Zunahme von Antisemitismus die Präsidenten Israels und Deutschlands. Schulunterricht allein reicht nicht, sagt Steinmeier.
Rivlin und Steinmeier: Erinnerung an Holocaust wach halten
Syrische Truppen nehmen wichtige Stadt in Idlib ein

Syrische Truppen nehmen wichtige Stadt in Idlib ein

Die syrische Armee rückt in der letzten großen Rebellenregion weiter vor. Die zweitgrößte Stadt der Provinz Idlib ist unter Kontrolle der Regierungstruppen gefallen. Die UN sehen eine dramatische Lage für Millionen Geflüchtete.
Syrische Truppen nehmen wichtige Stadt in Idlib ein
Söder auf der großen Bühne: CSU-Chef bei Putin zu Gast - im Gepäck hat er bayerisches Bier

Söder auf der großen Bühne: CSU-Chef bei Putin zu Gast - im Gepäck hat er bayerisches Bier

Markus Söder ist auf dem Weg nach Russland. Der CSU-Chef trifft sich mit Wladimir Putin - ein Termin, der so seine Risiken birgt.
Söder auf der großen Bühne: CSU-Chef bei Putin zu Gast - im Gepäck hat er bayerisches Bier
Krise im Windkraft-Ausbau - Jobs und Klimaziele in Gefahr

Krise im Windkraft-Ausbau - Jobs und Klimaziele in Gefahr

Das Ziel steht eigentlich fest: Atomkraft und Kohle sollen weichen, Strom soll vor allem aus Sonne und Wind kommen. Soweit die Theorie. Tatsächlich stockt die Energiewende aber, vor allem der Ausbau der Windkraft an Land. Und jetzt?
Krise im Windkraft-Ausbau - Jobs und Klimaziele in Gefahr
Israels Ministerpräsident Netanjahu vor Korruptionsprozess

Israels Ministerpräsident Netanjahu vor Korruptionsprozess

Um einem Korruptionsprozess zu entgehen, wollte Israels Regierungschef Netanjahu sich beim Parlament Immunität sichern. Doch wegen denkbar schlechter Erfolgsaussichten zog er seinen Antrag zurück - die Generalstaatsanwaltschaft reagiert.
Israels Ministerpräsident Netanjahu vor Korruptionsprozess
Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala bleibt weiter in Haft

Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala bleibt weiter in Haft

Seit zwei Jahren sitzt Kavala in Untersuchungshaft. Erneut lehnen türkische Richter seine Freilassung ab und widersetzen sich damit einem Urteil aus Straßburg. Vor Gericht ging es derweil teils chaotisch zu.
Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala bleibt weiter in Haft
Merkels GroKo im Grundrenten-Chaos: Union will Scholz „liefern“ sehen - und denkt an Verschiebung

Merkels GroKo im Grundrenten-Chaos: Union will Scholz „liefern“ sehen - und denkt an Verschiebung

Einigt sich die GroKo noch in Sachen Grundrente? Die Union findet, die SPD müssen nun „liefern“ - und bringt vorsorglich eine Verschiebung ins Gespräch.
Merkels GroKo im Grundrenten-Chaos: Union will Scholz „liefern“ sehen - und denkt an Verschiebung
Urteil gegen Miri-Clan-Boss - weil Richterin pikante Aussagen nicht akzeptierte

Urteil gegen Miri-Clan-Boss - weil Richterin pikante Aussagen nicht akzeptierte

Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Waffenbesitz: In Berlin ist ein hartes Urteil gegen den Miri-Clan-Boss Ahmad gefallen. Fast hätte er sich den Behörden entzogen. 
Urteil gegen Miri-Clan-Boss - weil Richterin pikante Aussagen nicht akzeptierte
Wehrbeauftragter: Bundeswehr-Modernisierung kommt kaum voran

Wehrbeauftragter: Bundeswehr-Modernisierung kommt kaum voran

Er gilt als Anwalt der Soldaten und beschreibt jährlich den Zustand der Streitkräfte. Nun stellt der Wehrbeauftragte wieder seinen Bericht vor. Und der fällt miserabel aus.
Wehrbeauftragter: Bundeswehr-Modernisierung kommt kaum voran
Donald Trump twittert euphorisch neues „Space Force“-Logo - und übersieht peinliches Detail

Donald Trump twittert euphorisch neues „Space Force“-Logo - und übersieht peinliches Detail

Donald Trump twittert das neue Space Force Logo. Der Spott lässt nicht lange auf sich warten. Die Ähnlichkeit zu einem bekannten Science-Fiction-Franchise ist frappierend.
Donald Trump twittert euphorisch neues „Space Force“-Logo - und übersieht peinliches Detail
Parteien ungewöhnlich einig - neuer Feiertag in Deutschland? 

Parteien ungewöhnlich einig - neuer Feiertag in Deutschland? 

Deutschland könnte einen neuen bundesweiten Feiertag bekommen - so man ihn denn so nennen will. Ein Vorstoß der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano stößt jedenfalls auf viel Zustimmung.
Parteien ungewöhnlich einig - neuer Feiertag in Deutschland? 
Brexit: „Weil Briten nicht mehr bezahlen“ - Minister warnt vor hohen Kosten für Deutschland

Brexit: „Weil Briten nicht mehr bezahlen“ - Minister warnt vor hohen Kosten für Deutschland

Der Brexit steht unmittelbar bevor. Wenige Tage vor dem Ausscheiden aus der EU kümmern sich viele Länder um künftige Handelsbeziehungen zu Großbritannien. Nun droht Johnson mit hohen Zöllen.
Brexit: „Weil Briten nicht mehr bezahlen“ - Minister warnt vor hohen Kosten für Deutschland
AfD-Abgeordnete tritt wegen Höcke und Co. aus - und warnt: "Flügel" will Partei übernehmen

AfD-Abgeordnete tritt wegen Höcke und Co. aus - und warnt: "Flügel" will Partei übernehmen

Jetzt sind es noch 89: Mit Verena Hartmann hat die fünfte AfD-Bundestagsabgeordnete die Fraktion verlassen. Sie will ein Zeichen gegen Björn Höckes rechtsnationalen "Flügel" setzen.
AfD-Abgeordnete tritt wegen Höcke und Co. aus - und warnt: "Flügel" will Partei übernehmen
Grundrente: Union verlangt von SPD neue Vorschläge

Grundrente: Union verlangt von SPD neue Vorschläge

Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneut aufgefordert, verbesserte Vorschläge zur Umsetzung der Grundrente vorzulegen.
Grundrente: Union verlangt von SPD neue Vorschläge
Regionalwahlen in Italien: Verschnaufpause für Regierung in Rom – Klare Niederlage für Matteo Salvini 

Regionalwahlen in Italien: Verschnaufpause für Regierung in Rom – Klare Niederlage für Matteo Salvini 

Nach der Niederlage der Lega-Partei bei der Regionalwahl in der Emilia-Romagna ist der politische Wiederaufstieg des früheren italienischen Innenministers Matteo Salvini vorerst gestoppt.
Regionalwahlen in Italien: Verschnaufpause für Regierung in Rom – Klare Niederlage für Matteo Salvini 
Überraschender Tweet von Greta Thunberg: Bereitet sie ihre Fans auf den Abschied vor?

Überraschender Tweet von Greta Thunberg: Bereitet sie ihre Fans auf den Abschied vor?

Greta Thunberg twittert über die CO2-Bilanz und über fossile Brennstoffe. Dabei macht sie eine kleine Bemerkung mit großer Wirkung: „Meine Zeit endet ...“
Überraschender Tweet von Greta Thunberg: Bereitet sie ihre Fans auf den Abschied vor?
Wolfgang Schäuble: Mehr gegen Antisemitismus tun

Wolfgang Schäuble: Mehr gegen Antisemitismus tun

75 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus ist das Thema Antisemitismus so aktuell wie lange nicht. Israels Präsident Rivlin kommt nach Berlin, um hier der Millionen Opfer zu gedenken.
Wolfgang Schäuble: Mehr gegen Antisemitismus tun
EU-Brexit-Chefunterhändler sieht "neue Uhr" ticken

EU-Brexit-Chefunterhändler sieht "neue Uhr" ticken

Nach dem Brexit soll bis Ende 2020 ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien zur Ausgestaltung der Beziehungen stehen. EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier sieht das als Problem: Die Frist sei "extrem kurz".
EU-Brexit-Chefunterhändler sieht "neue Uhr" ticken
Epstein-Skandal: Verfügbarkeiten von Frauen und Mädchen in Computerdatenbank - Jüngste war elf

Epstein-Skandal: Verfügbarkeiten von Frauen und Mädchen in Computerdatenbank - Jüngste war elf

Die Polizei von London will im Fall um den toten US-Milliardär Jeffrey Epstein auf Strafermittlungen verzichten. Währenddessen sind in der Haftanstalt entscheidende Beweismittel verschwunden.
Epstein-Skandal: Verfügbarkeiten von Frauen und Mädchen in Computerdatenbank - Jüngste war elf
Impeachment: Auszug aus Bolton-Buch setzt Trump unter Druck

Impeachment: Auszug aus Bolton-Buch setzt Trump unter Druck

Seit Wochen gibt es Gezerre, ob Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten aussagen soll. Jetzt gibt es einen Vorgeschmack darauf, wie er Trump belasten könnte. Dessen Verteidiger sprechen inzwischen von einem "Bürgerkrieg".
Impeachment: Auszug aus Bolton-Buch setzt Trump unter Druck
US-Militärjet in Afghanistan abgestürzt

US-Militärjet in Afghanistan abgestürzt

Erst ist von einer Passagiermaschine die Rede, mehrere Stunden später ist klar: In Afghanistan ist ein Flugzeug des US-Militärs abgestürzt. Die Taliban wollen die Maschine abgeschossen haben. Die Streitkräfte weisen die Darstellung zurück.
US-Militärjet in Afghanistan abgestürzt
Söder fordert Reform der Unternehmens- und Erbschaftsteuer

Söder fordert Reform der Unternehmens- und Erbschaftsteuer

Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer gefordert.
Söder fordert Reform der Unternehmens- und Erbschaftsteuer
Trump stellt Netanjahu und Gantz seinen Nahost-Plan vor

Trump stellt Netanjahu und Gantz seinen Nahost-Plan vor

Seit Monaten wird auf den Nahost-Plan von US-Präsident Trump gewartet. Nun will Trump den Plan vorstellen - bei einem Auftritt mit Israels Regierungschef Netanjahu. Klar ist schon davor, wer Trumps Vorstoß vehement ablehnt.
Trump stellt Netanjahu und Gantz seinen Nahost-Plan vor
Warnungen und Mahnungen zur Gedenkfeier in Auschwitz

Warnungen und Mahnungen zur Gedenkfeier in Auschwitz

Vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das deutsche Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Bei der internationalen Feier in der Gedenkstätte wendet sich Polens Präsident gegen eine Umdeutung der Geschichte und mahnt den Schutz der Wahrheit an.
Warnungen und Mahnungen zur Gedenkfeier in Auschwitz
Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel

Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel

Kommt sie - und wenn ja: Wann? Nach der Rentenversicherung bringt auch die Union die Verschiebung der Grundrente ins Spiel.
Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel