Ressortarchiv: Politik

Schüsse am Weißen Haus: Donald Trump muss Pressekonferenz unterbrechen - nun sind Hintergründe wohl klar

Schüsse am Weißen Haus: Donald Trump muss Pressekonferenz unterbrechen - nun sind Hintergründe wohl klar

Schockmoment in Washington: Vor dem Weißen Haus sind Schüsse gefallen, US-Präsident Donald Trump wurde in Sicherheit gebracht.
Schüsse am Weißen Haus: Donald Trump muss Pressekonferenz unterbrechen - nun sind Hintergründe wohl klar
„Katastrophale Signalwirkung für das ganze Land“: Söder watscht Laschet öffentlich ab - der reagiert

„Katastrophale Signalwirkung für das ganze Land“: Söder watscht Laschet öffentlich ab - der reagiert

Die Corona-Pandemie in Deutschland hält weiter an. Das ruft Markus Söder nun auch Armin Laschet wieder ins Gewissen und fordert ein Umdenken von ihm.
„Katastrophale Signalwirkung für das ganze Land“: Söder watscht Laschet öffentlich ab - der reagiert
Biden entscheidet sich für Kamala Harris als Vize-Kandidatin

Biden entscheidet sich für Kamala Harris als Vize-Kandidatin

Es gab eine ganze Reihe von US-Demokratinnen, die als potenzielle Vize-Kandidatin von Joe Biden gehandelt wurden. Nun hat der designierte Präsidentschaftskandidat eine historische Entscheidung getroffen - und Amtsinhaber Trump schießt sich schon auf sie ein.
Biden entscheidet sich für Kamala Harris als Vize-Kandidatin
Maas besucht Krisenland Libanon

Maas besucht Krisenland Libanon

Explosionskatastrophe, Wirtschaftskrise, Corona-Pandemie: Der Libanon steckt in einer tiefen Krise. Deutschland ist zu weitgehender Hilfe bereit - aber nur unter Bedingungen.
Maas besucht Krisenland Libanon
"Furchtlose Kämpferin" Kamala Harris

"Furchtlose Kämpferin" Kamala Harris

Joe Biden hat sich entschieden: Kamala Harris soll seine Vize werden. Wer ist die Frau?
"Furchtlose Kämpferin" Kamala Harris
Cyberagentur offiziell gegründet

Cyberagentur offiziell gegründet

"Zur Sicherstellung digitaler Souveränität" soll unter Federführung von Verteidigungs- und Innenministerium eine Cyberagentur eingerichtet werden. Ihr Start hatte sich mehrfach verschoben. Nun gab es einen offiziellen Gründungsakt.
Cyberagentur offiziell gegründet
Mord an Georgier: Maas droht Moskau mit weiteren Reaktionen

Mord an Georgier: Maas droht Moskau mit weiteren Reaktionen

Der Mord an einem Georgier in Berlin stürzte die deutsch-russischen Beziehungen noch tiefer in die Krise. Beide Seiten werfen sich zudem gegenseitig Hacker-Angriffe vor. Es gibt aber auch ein Thema, bei dem Einigkeit besteht.
Mord an Georgier: Maas droht Moskau mit weiteren Reaktionen
US-Wahl: Biden gibt Druck nach - Kamala Harris wird Vize-Kandidatin

US-Wahl: Biden gibt Druck nach - Kamala Harris wird Vize-Kandidatin

Joe Biden hat über Twitter seine Stellvertreterin ernannt. Es ist die schwarze Senatorin Kamala Harris. Zuvor hatten Afroamerikaner das in einem offenen Brief gefordert.
US-Wahl: Biden gibt Druck nach - Kamala Harris wird Vize-Kandidatin
Olaf Scholz als Merkel-Nachfolger? Umfrage zeigt: Deutsche haben klare Meinung zum SPD-Kanzlerkandidaten

Olaf Scholz als Merkel-Nachfolger? Umfrage zeigt: Deutsche haben klare Meinung zum SPD-Kanzlerkandidaten

Die SPD hat bekanntgegeben, dass sie mit Olaf Scholz ins Rennen um das Kanzleramt gehen will. Doch was halten die Deutschen von dem Plan der Sozialdemokraten?
Olaf Scholz als Merkel-Nachfolger? Umfrage zeigt: Deutsche haben klare Meinung zum SPD-Kanzlerkandidaten
Chaos bei freiwilligen Corona-Tests für Reisende in Bayern: Ergebnisse kommen nie an - und sind dann teils falsch

Chaos bei freiwilligen Corona-Tests für Reisende in Bayern: Ergebnisse kommen nie an - und sind dann teils falsch

Sind die freiwilligen und kostenlosen Corona-Tests für Einreisende in Bayern völlig sinnlos? Medien berichten über sehr lange Wartezeiten - und falsche Tests.
Chaos bei freiwilligen Corona-Tests für Reisende in Bayern: Ergebnisse kommen nie an - und sind dann teils falsch
Verleger Jimmy Lai in Hongkong gegen Kaution wieder frei

Verleger Jimmy Lai in Hongkong gegen Kaution wieder frei

Der Medienunternehmer Jimmy Lai gehört in Hongkong zu den prominentesten Figuren der Demokratiebewegung. Seine Festnahme machte international Schlagzeilen. Jetzt ist er wieder frei - gegen Kaution.
Verleger Jimmy Lai in Hongkong gegen Kaution wieder frei
Bundesländer verschärfen Corona-Regeln

Bundesländer verschärfen Corona-Regeln

Wegen steigender Infektionszahlen ist die Zeit der Lockerungen für viele Landesregierungen vorbei. Einige Länder beschlossen heute strengere Regeln. Wer sich nicht daran hält, muss zum Teil tiefer in die Tasche greifen.
Bundesländer verschärfen Corona-Regeln
Schüsse vor Weißem Haus: Trump unterbricht Pressekonferenz

Schüsse vor Weißem Haus: Trump unterbricht Pressekonferenz

Schreckmoment bei einer Pressekonferenz mit Donald Trump: Vor laufenden Kameras wird der US-Präsident in Sicherheit gebracht - in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses waren Schüsse gefallen.
Schüsse vor Weißem Haus: Trump unterbricht Pressekonferenz
Kalbitz lässt Fraktionsvorsitz ruhen - bei vollen Bezügen

Kalbitz lässt Fraktionsvorsitz ruhen - bei vollen Bezügen

Andreas Kalbitz hatte angekündigt, den AfD-Fraktionsvorsitz im brandenburgischen Landtag bis zu einem Gerichtsentscheid ruhen zu lassen - dennoch kassiert er volle Bezüge.
Kalbitz lässt Fraktionsvorsitz ruhen - bei vollen Bezügen
Polizeigewalt in Belarus: Oppositionelle flieht in EU

Polizeigewalt in Belarus: Oppositionelle flieht in EU

Immer brutaler geht der Machtapparat von Alexander Lukaschenko in Belarus gegen Bürger vor. Doch die größten Proteste in der Geschichte des Landes gegen Wahlfälschungen reißen nicht ab. Die Oppositionelle Tichanowskaja bringt sich in Sicherheit.
Polizeigewalt in Belarus: Oppositionelle flieht in EU
Juso-Chef unterstützt Scholz - Kritik von CDU und CSU

Juso-Chef unterstützt Scholz - Kritik von CDU und CSU

Mit Finanzminister Scholz hat die SPD einen Kanzlerkandidaten, der bislang als Vertreter des konservativen Parteiflügels galt. Doch der Parteilinke Kühnert, der in der Vergangenheit oft mit harter Kritik auffiel, macht sich ausdrücklich für den Vizekanzler stark.
Juso-Chef unterstützt Scholz - Kritik von CDU und CSU
US-Wahl 2020: Trump fordert enorme Änderung bei TV-Duellen - Biden-Seite vermutet tückischen Plan

US-Wahl 2020: Trump fordert enorme Änderung bei TV-Duellen - Biden-Seite vermutet tückischen Plan

Donald Trump fordert eine massive Änderung im US-Wahlkampf. Die Biden-Seite vermutet dahinter einen tückischen Plan. Die Debatten der Kandidaten stehen an.
US-Wahl 2020: Trump fordert enorme Änderung bei TV-Duellen - Biden-Seite vermutet tückischen Plan
Putin lässt ersten Corona-Impfstoff zu - und testet ihn an eigener Tochter, Mediziner: „hochriskantes Experiment“

Putin lässt ersten Corona-Impfstoff zu - und testet ihn an eigener Tochter, Mediziner: „hochriskantes Experiment“

Russlands Präsident Wladimir Putin präsentiert einen umstrittenen Coronavirus-Impfstoff - dessen Name auch einen Seitenhieb auf die USA darstellt.
Putin lässt ersten Corona-Impfstoff zu - und testet ihn an eigener Tochter, Mediziner: „hochriskantes Experiment“
ARD-Mann glaubt an Scholz - aber Zuschauer nehmen ihm eine Sache übel: „Ich wage zu bezweifeln ...“

ARD-Mann glaubt an Scholz - aber Zuschauer nehmen ihm eine Sache übel: „Ich wage zu bezweifeln ...“

Ist Olaf Scholz als Kandidat für die Nachfolge von Angela Merkel geeignet? Ja, finden die „Tagesthemen" der ARD - ein Argumentationspunkt wird dabei aber heißt diskutiert.
ARD-Mann glaubt an Scholz - aber Zuschauer nehmen ihm eine Sache übel: „Ich wage zu bezweifeln ...“
„Das war eine Falschaussage, Sir“: Reporterin unterzieht Donald Trump öffentlich Faktencheck -  dann reicht es ihm

„Das war eine Falschaussage, Sir“: Reporterin unterzieht Donald Trump öffentlich Faktencheck - dann reicht es ihm

Donald Trump hat es wieder getan. Weil eine Reporterin bei einer Pressekonferenz hartnäckig Fragen stellte, verließ der US-Präsident einfach den Raum.
„Das war eine Falschaussage, Sir“: Reporterin unterzieht Donald Trump öffentlich Faktencheck - dann reicht es ihm
Explosion in Beirut: Schockierende Details nach Regierungs-Rücktritt - Warn-Brief aufgetaucht

Explosion in Beirut: Schockierende Details nach Regierungs-Rücktritt - Warn-Brief aufgetaucht

Nach der verheerenden Explosion in Beirut bleiben viele offene Fragen. Die Regierung ist bereits zurückgetreten. Jetzt packt ein Insider aus.
Explosion in Beirut: Schockierende Details nach Regierungs-Rücktritt - Warn-Brief aufgetaucht
Spannungen im Streit um Erdgas dauern an

Spannungen im Streit um Erdgas dauern an

Der Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer spitzt sich zu. Athen und Ankara haben erneut ihre Flotten mobilisiert. Wie kann der Konflikt im östlichen Mittelmeer gestoppt werden?
Spannungen im Streit um Erdgas dauern an
Weißrussland-Wahl: EU wählt drastische Worte und droht - Oppositionskandidatin flieht

Weißrussland-Wahl: EU wählt drastische Worte und droht - Oppositionskandidatin flieht

Nach dem umstrittenen Sieg des belarussischen Präsidenten Lukaschenko gegen Oppositionskandidatin Tichanowskaja geht die Regierung brutal gegen Demonstranten vor - die flüchtet nun.
Weißrussland-Wahl: EU wählt drastische Worte und droht - Oppositionskandidatin flieht
Trump versucht Merkel „nach jeder Möglichkeit zu demütigen“ - Gabriel urteilt hart über US-Allianz mit Deutschland

Trump versucht Merkel „nach jeder Möglichkeit zu demütigen“ - Gabriel urteilt hart über US-Allianz mit Deutschland

US-Präsident Donald Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Offenbar hakt es in der deutsch-amerikanischen Freundschaft gleich an mehreren Stellen.
Trump versucht Merkel „nach jeder Möglichkeit zu demütigen“ - Gabriel urteilt hart über US-Allianz mit Deutschland
Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise: Politologe warnt vor Fehler - „Das schafft Probleme“

Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise: Politologe warnt vor Fehler - „Das schafft Probleme“

In der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 kamen über eine Million Asylsuchende nach Deutschland. Die Sympathie zu Beginn war groß - wie sieht es jetzt aus?
Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise: Politologe warnt vor Fehler - „Das schafft Probleme“
Pompeo beginnt Mitteleuropa-Reise in Tschechien

Pompeo beginnt Mitteleuropa-Reise in Tschechien

Mehr US-Militärpräsenz in Polen, die neuen 5G-Handynetze und eine stärkere Energieunabhängigkeit von Russland: Das sind die Themen einer Reise von US-Außenminister Pompeo durch Mitteleuropa. Deutschland steht nicht auf dem Programm.
Pompeo beginnt Mitteleuropa-Reise in Tschechien
Berlins SPD-Regierungschef Müller zieht es in den Bundestag

Berlins SPD-Regierungschef Müller zieht es in den Bundestag

Über die politische Zukunft von Michael Müller wird schon länger spekuliert. Nun ist klar, wohin die Reise für den langjährigen Regierenden Bürgermeister von Berlin geht.
Berlins SPD-Regierungschef Müller zieht es in den Bundestag
Mord an Georgier: Fehlende russische Kooperation beklagt

Mord an Georgier: Fehlende russische Kooperation beklagt

In wenigen Wochen beginnt in Berlin einer der spektakulärsten Polit-Prozesse der vergangenen Jahre: Es geht um den Mord an einem Georgier, hinter dem die Bundesanwaltschaft die russische Regierung als Drahtzieher vermutet. Schon jetzt hat der Fall politische Folgen.
Mord an Georgier: Fehlende russische Kooperation beklagt
Verleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen

Verleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen

Der Medienunternehmer Lai gilt als eingefleischter Anhänger der Demokratiebewegung. Er kritisierte in der Vergangenheit China immer wieder. Die Verhaftungswelle sorgt für Entrüstung bei der Hongkonger Opposition und bei Menschenrechtlern.
Verleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen
Schlechte Zeiten für Europas Rechtspopulisten

Schlechte Zeiten für Europas Rechtspopulisten

Europas Rechtspopulisten haben in Corona-Zeiten Federn gelassen. Im Umgang mit der Pandemie setzen sie auf unterschiedliche Strategien. Nur Grenzkontrollen finden sie alle immer noch gut - diesmal für den Infektionsschutz.
Schlechte Zeiten für Europas Rechtspopulisten
Libanons Regierung tritt nach Explosion zurück

Libanons Regierung tritt nach Explosion zurück

Eigentlich wollte Libanons Ministerpräsident mit einer Neuwahl die Wut seiner Landsleute nach der gewaltigen Detonation beruhigen. Am Ende aber blieb Hassan Diab nur der Rücktritt. Am Mittwoch will sich Außenminister Maas in Beirut ein Bild machen.
Libanons Regierung tritt nach Explosion zurück
Demonstrationen nach Explosion in Beirut: Basketball-Star bringt Verletzten in Sicherheit

Demonstrationen nach Explosion in Beirut: Basketball-Star bringt Verletzten in Sicherheit

In Beirut kommt es seit der Explosion am vergangenen Dienstag, den 4. August, immer wieder zu Protesten. Ein Basketball-Star rettete dabei einen Verletzten.
Demonstrationen nach Explosion in Beirut: Basketball-Star bringt Verletzten in Sicherheit
Nach Wahl in Belarus: Lukaschenko droht den Demonstranten

Nach Wahl in Belarus: Lukaschenko droht den Demonstranten

Nach der Wahl in Belarus gibt es schwere Manipulationsvorwürfe. Die Opposition will das Ergebnis nicht anerkennen. Staatschef Lukaschenko zeigt sich unbeeindruckt. Für die Proteste sieht er einen Schuldigen.
Nach Wahl in Belarus: Lukaschenko droht den Demonstranten
Giffey will erneute Kita-Schließungen verhindern

Giffey will erneute Kita-Schließungen verhindern

Die Kita-Schließungen vor dem Sommer haben viele Familien unter großen Stress gesetzt. Wie auch an den Schulen ist im neuen Kita-Jahr nun wieder "Regelbetrieb" geplant, so weit das möglich ist.
Giffey will erneute Kita-Schließungen verhindern
Schulstart in weiteren Bundesländern

Schulstart in weiteren Bundesländern

Das Experiment Schulstart in Corona-Zeiten geht weiter. Mitten in der Sommerhitze hat in drei weiteren Bundesländern das neue Schuljahr begonnen. Die Debatte, ob die Hygieneregeln an den Schulen ausreichen werden, hält an. Vor allem die Masken-Frage bleibt umstritten.
Schulstart in weiteren Bundesländern
Hamburgs ehemaliger Bürgermeister wird SPD-Kanzlerkandidat: Olaf Scholz will Merkel nachfolgen

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister wird SPD-Kanzlerkandidat: Olaf Scholz will Merkel nachfolgen

Der ehemalige Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, ist Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Er soll Nachfolger von Angela Merkel werden. 
Hamburgs ehemaliger Bürgermeister wird SPD-Kanzlerkandidat: Olaf Scholz will Merkel nachfolgen
Gericht urteilt Ende August über Bayerns Grenzpolizei

Gericht urteilt Ende August über Bayerns Grenzpolizei

Bayern geht mit ihrer Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Die Grünen im bayerischen Landtag sehen darin einen Verfassungsverstoß. Doch wer hat Recht? Darüber urteilt im August der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
Gericht urteilt Ende August über Bayerns Grenzpolizei
Libyen-Embargo: EU-Länder treiben Sanktionspläne voran

Libyen-Embargo: EU-Länder treiben Sanktionspläne voran

Berlin, Paris und Rom erhöhen den Druck auf Länder, die sich in den Libyen-Konflikt einmischen. Jetzt gibt es eine erste Liste mit Unternehmen, gegen die Sanktionen verhängt werden sollen.
Libyen-Embargo: EU-Länder treiben Sanktionspläne voran
Söders Lieblingsprojekt verfassungswidrig? Gericht prüft schwere Grenzpolizei-Vorwürfe - Urteil bleibt vorerst offen

Söders Lieblingsprojekt verfassungswidrig? Gericht prüft schwere Grenzpolizei-Vorwürfe - Urteil bleibt vorerst offen

Die bayerische Grenzpolizei ist eigentlich ein Lieblingsprojekt der CSU. Doch jetzt ist sie ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Die Partei zürnt gegen die Grünen.
Söders Lieblingsprojekt verfassungswidrig? Gericht prüft schwere Grenzpolizei-Vorwürfe - Urteil bleibt vorerst offen
SPD-Spitze schlägt Kanzlerkandidat vor

SPD-Spitze schlägt Kanzlerkandidat vor

Die SPD-Spitze schlägt Olaf Scholz als Kanzlerkandidat vor. Das teilte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf Twitter mit.
SPD-Spitze schlägt Kanzlerkandidat vor
US-Wahl 2020: China will Trump verlieren sehen - auch Russland nimmt laut Spionageabwehr Einfluss

US-Wahl 2020: China will Trump verlieren sehen - auch Russland nimmt laut Spionageabwehr Einfluss

China hofft laut US-Spionageabwehr, dass Trump die Präsidentschaftswahl verliert. Russland und Iran sollen mit einer Einflussnahme eigene Ziele verfolgen.
US-Wahl 2020: China will Trump verlieren sehen - auch Russland nimmt laut Spionageabwehr Einfluss
Corona-Demos: Kabarettist irritiert Teilnehmer mit verblüffender Rede - Staatssekretär fordert harte Kante

Corona-Demos: Kabarettist irritiert Teilnehmer mit verblüffender Rede - Staatssekretär fordert harte Kante

Nach der Corona-Demo in Berlin folgte am Samstag ein Event in Stuttgart. Ein weiterer Eklat blieb aus - dafür ging der Auftritt eines Kabarettisten viral.
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Greta Thunberg platzt der Kragen: Abrechnung mit gemeiner Anspielung

Greta Thunberg platzt der Kragen: Abrechnung mit gemeiner Anspielung

Klimaschützerin Greta Thunberg ist für ihre Deutlichkeit bekannt. Das kann auch mal unbequem werden. Jetzt rechnet sich auf Instagram knallhart mit der Politik ab.
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Brisantes Sommerinterview mit Saskia Esken: Rot-Rot eine neue Option - sogar unter grüner Führung

Brisantes Sommerinterview mit Saskia Esken: Rot-Rot eine neue Option - sogar unter grüner Führung

Seit Dezember 2019 ist Saskia Esken gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans Vorsitzende der SPD. Am Sonntag stellt sie sich im ARD-Sommerinterview kritischen Fragen.
Brisantes Sommerinterview mit Saskia Esken: Rot-Rot eine neue Option - sogar unter grüner Führung
Ausschreitungen nach Präsidentenwahl in Belarus

Ausschreitungen nach Präsidentenwahl in Belarus

Bei der Präsidentenwahl in Belarus scheint sich wie erwartet Amtsinhaber Alexander Lukaschenko durchzusetzen. Am Abend kam es deshalb zu Demonstrationen in mehreren Städten.
Ausschreitungen nach Präsidentenwahl in Belarus
Angriff in Niger: Sechs Franzosen und zwei Nigrer getötet

Angriff in Niger: Sechs Franzosen und zwei Nigrer getötet

Die Terrorgefahr in der Sahelregion steigt - trotz internationaler Bemühungen, die Extremisten zu bekämpfen. Nun kommt es wieder zu einem brutalen Angriff. Unter den Opfern sind mehrere Franzosen.
Angriff in Niger: Sechs Franzosen und zwei Nigrer getötet
Libanon-Geberkonferenz sammelt über 250 Millionen Euro ein

Libanon-Geberkonferenz sammelt über 250 Millionen Euro ein

Mit der Katastrophe von Beirut droht der Libanon in seine nächste politische Krise abzurutschen. Bevor die Diskussion über eine Neuwahl ins Rollen kommt, räumen zwei Minister schon ihren Posten. Zugleich sagen internationale Partner Soforthilfen in Millionenhöhe zu.
Libanon-Geberkonferenz sammelt über 250 Millionen Euro ein
Neustart in der Pandemie: Schulen vor Herausforderungen

Neustart in der Pandemie: Schulen vor Herausforderungen

Mit Maske oder ohne? Mit Abstand oder ohne? Zum Schulstart in der Corona-Pandemie gibt es weiter viel Unklarheit. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin warnt unterdessen vor einem Wettkampf, wer die strengsten Regeln hat.
Neustart in der Pandemie: Schulen vor Herausforderungen
Querdenker-Demo in Dortmund: "Es gibt kein Sterben durch Corona in diesem Land!"

Querdenker-Demo in Dortmund: "Es gibt kein Sterben durch Corona in diesem Land!"

2800 Menschen kamen am Sonntag (9. August) zum Hansaplatz nach Dortmund, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Eine Analyse.
Querdenker-Demo in Dortmund: "Es gibt kein Sterben durch Corona in diesem Land!"
Fünf Jahre nach dem Flüchtlingssommer: Asylpolitik trennt

Fünf Jahre nach dem Flüchtlingssommer: Asylpolitik trennt

Das Elend in den Krisenregionen der Welt kennen die meisten Deutschen nur vom Bildschirm. Vor fünf Jahren standen Hunderttausende Geflüchtete mit einem Mal vor der Tür. Die Sympathie war anfangs groß. Und heute?
Fünf Jahre nach dem Flüchtlingssommer: Asylpolitik trennt