Ressortarchiv: Politik

Terror in London: Mann mit Bomben-Attrappe sticht Passanten nieder - Mutter beschreibt ihn als „höflich und liebenswert“ 

Terror in London: Mann mit Bomben-Attrappe sticht Passanten nieder - Mutter beschreibt ihn als „höflich und liebenswert“ 

Ein Mann hat in London drei Menschen mit einem Messer verletzt. Die Polizei erschoss den Angreifer. Die Ermittler gehen von islamistisch motiviertem Terror aus.
Terror in London: Mann mit Bomben-Attrappe sticht Passanten nieder - Mutter beschreibt ihn als „höflich und liebenswert“ 

Markus Lanz nach Läster-Attacke irritiert von Reaktion des Publikums: „Irgendwie verstörend“

Der ehemalige Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war bei Markus Lanz zu Gast. Er hegt deutliche Zweifel an der Führungskompetenz der SPD-Spitze.
Markus Lanz nach Läster-Attacke irritiert von Reaktion des Publikums: „Irgendwie verstörend“
Thüringen-Hammer: Ramelow muss trotz Super-Wahlsieg um Amt des Ministerpräsidenten zittern

Thüringen-Hammer: Ramelow muss trotz Super-Wahlsieg um Amt des Ministerpräsidenten zittern

Wer wird Ministerpräsident in Thüringen? Nach der Wahl fehlen dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vier Stimmen. Angesichts neuer Gegenkandidaten wird es für ihn schwierig.
Thüringen-Hammer: Ramelow muss trotz Super-Wahlsieg um Amt des Ministerpräsidenten zittern
Unionsfraktionsvize für atomare Abschreckung mit Frankreich

Unionsfraktionsvize für atomare Abschreckung mit Frankreich

Braucht die EU in einer unsicher werdenden Welt eine eigene atomare Abschreckung? Ein CDU-Politiker plädiert für eine nukleare Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich. Dabei blickt er auch auf die USA.
Unionsfraktionsvize für atomare Abschreckung mit Frankreich
Leipzig: Völlig überraschendes Wahl-Beben - jetzt ist alles offen

Leipzig: Völlig überraschendes Wahl-Beben - jetzt ist alles offen

Die Bürger in Leipzig waren zur OB-Wahl gerufen. Die Zahlen deuten auf einen engen Ausgang - eine jahrzehntealte Tradition könnte zu Ende gehen.
Leipzig: Völlig überraschendes Wahl-Beben - jetzt ist alles offen
Minderheitenrat drängt auf Änderung des Grundgesetzes

Minderheitenrat drängt auf Änderung des Grundgesetzes

Ein Staat lässt sich auch daran messen, wie er mit seinen Minderheiten umgeht. Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert die Gleichheit aller Menschen. Minderheiten tauchen aber nicht explizit auf.
Minderheitenrat drängt auf Änderung des Grundgesetzes
Vorwahlen in Iowa: Optimismus bei demokratischen Kandidaten

Vorwahlen in Iowa: Optimismus bei demokratischen Kandidaten

Welcher US-Demokrat wird im November Präsident Trump herausfordern? Bei der Vorwahl in Iowa werden die ersten Weichen gestellt. Die Kandidaten eint ein Ziel. Auch ein Golden Retriever ist mit im Team.
Vorwahlen in Iowa: Optimismus bei demokratischen Kandidaten
BKA-Chef will härtere Strafen für Führen von Feindeslisten

BKA-Chef will härtere Strafen für Führen von Feindeslisten

«Wir kriegen Euch alle» - wer seinen Namen auf einer Liste mit dieser Überschrift findet, wird wahrscheinlich unruhig. Der Chef des Bundeskriminalamts will deshalb, dass schon die Veröffentlichung solcher Listen strafbar wird.
BKA-Chef will härtere Strafen für Führen von Feindeslisten
Drei Verletzte bei Terrorattacke in London

Drei Verletzte bei Terrorattacke in London

Dramatische Szenen in einer Einkaufstraße in London: Ein Angreifer sticht auf mehrere Menschen ein und wird von der Polizei erschossen - die geht von islamistischem Terror aus. Der Attentäter soll erst kürzlich aus dem Gefängnis entlassen worden sein.
Drei Verletzte bei Terrorattacke in London
CDU-Minister gewinnt erste Runde von OB-Wahl in Leipzig

CDU-Minister gewinnt erste Runde von OB-Wahl in Leipzig

Seit drei Jahrzehnten ist das Leipziger Rathaus in SPD-Hand. Nun wird ein neuer OB gewählt. In der ersten Runde der Wahl gab es eine Überraschung. Steht das Ende des roten Leipziger Rathauses bevor?
CDU-Minister gewinnt erste Runde von OB-Wahl in Leipzig
Kardinal Marx: Synodaler Weg «guten Schritt vorangekommen»

Kardinal Marx: Synodaler Weg «guten Schritt vorangekommen»

Ein Bischof spricht von einer «Zukunftswerkstatt». Der Synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland soll einen hierarchiefreien Raum ermöglichen. Nicht alle sind glücklich darüber.
Kardinal Marx: Synodaler Weg «guten Schritt vorangekommen»
Aktivisten besetzen Kohlekraftwerk - Polizei beginnt mit Räumung

Aktivisten besetzen Kohlekraftwerk - Polizei beginnt mit Räumung

Die Klimaaktivisten „Ende Gelände“ haben das Kohlekraftwerk Datteln IV bei Recklinghausen besetzt. Für sie ist es der „finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit“.
Aktivisten besetzen Kohlekraftwerk - Polizei beginnt mit Räumung
Datteln 4 besetzt: Klimaschützer auf Kraftwerksgelände - "Auf langen Protest eingestellt"

Datteln 4 besetzt: Klimaschützer auf Kraftwerksgelände - "Auf langen Protest eingestellt"

Aktivisten von Ende Gelände, DeCOALonize Europe und Fridays-for-Future ist es heute Morgen trotz hoher Sicherheitsmaßnahmen gelungen auf das Gelände von Datteln 4 zu gelangen.
Datteln 4 besetzt: Klimaschützer auf Kraftwerksgelände - "Auf langen Protest eingestellt"
CSU-Kampagne gegen Tempolimit auf Autobahnen

CSU-Kampagne gegen Tempolimit auf Autobahnen

«Tempolimit? Nein Danke!» Mit diesem Slogan und einer Kampagne im Internet bezieht die CSU noch einmal deutlich Stellung - bei einem der größten Reizthemen der deutschen Verkehrspolitik.
CSU-Kampagne gegen Tempolimit auf Autobahnen
Atomabkommen: EU-Außenchef reist in den Iran

Atomabkommen: EU-Außenchef reist in den Iran

Seit dem Ausstieg der USA und neuer Sanktionen gegen Teheran wackelt das Atomabkommen mit dem Iran. Nun unternimmt die EU einen neuen Rettungsversuch.
Atomabkommen: EU-Außenchef reist in den Iran
Mehr als 360 Migranten dürfen in Sizilien an Land

Mehr als 360 Migranten dürfen in Sizilien an Land

Tagelang warteten die Menschen auf dem Rettungsschiff «Open Arms» auf die Genehmigung zum Einlaufen in einen italienischen Hafen. Nun durften sie an Land gehen.
Mehr als 360 Migranten dürfen in Sizilien an Land
Iowa: Die erste Vorwahl im US-Präsidentschaftsrennen

Iowa: Die erste Vorwahl im US-Präsidentschaftsrennen

Es ist ein Wahlsystem der besonderen Art: Bei Hunderten Parteiversammlungen in Iowa fällen Demokraten und Republikaner ihr Urteil, wer Präsidentschaftskandidat werden soll. Wie funktioniert das Ganze? Und wie wichtig ist dieser Vorentscheid?
Iowa: Die erste Vorwahl im US-Präsidentschaftsrennen
Umfrage: Etwas mehr Zuspruch für Union und SPD

Umfrage: Etwas mehr Zuspruch für Union und SPD

Leichter Zuwachs bei den Beliebtsheitwerten für Christ- und Sozialdemokraten. Für die Opposition sieht es hingegen nicht ganz so gut aus, wie eine neue Umfrage nahelegt.
Umfrage: Etwas mehr Zuspruch für Union und SPD
Weil: SPD braucht mehr Optimismus

Weil: SPD braucht mehr Optimismus

Eine optimistischere Einstellung fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von den Genossen. Dann klappe es auch wieder bei den nächsten Wahlen.
Weil: SPD braucht mehr Optimismus
Eskalation: Attacken aus Gaza und Gegenangriffe Israels

Eskalation: Attacken aus Gaza und Gegenangriffe Israels

Tel Aviv/Gaza (dpa) - Der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen heizt sich weiter auf.
Eskalation: Attacken aus Gaza und Gegenangriffe Israels
Johnson für Handelsabkommen mit EU nach Kanada-Vorbild

Johnson für Handelsabkommen mit EU nach Kanada-Vorbild

Noch ist unklar, wie die genauen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU künftig aussehen werden. Britische Medien liefern nun einen ersten Vorgeschmack, welche Vorstellungen Premierminister Boris Johnson etwa von einem Handelsabkommen hat.
Johnson für Handelsabkommen mit EU nach Kanada-Vorbild
Berliner Mietendeckel ist umstritten - doch nun ziehen Politiker in Baden-Württemberg nach

Berliner Mietendeckel ist umstritten - doch nun ziehen Politiker in Baden-Württemberg nach

Der Berliner Mietendeckel soll Mieten jahrelang einfrieren und ist umstritten. Doch in Baden-Württemberg werden nun auch Forderungen nach einem Mietendeckel laut.
Berliner Mietendeckel ist umstritten - doch nun ziehen Politiker in Baden-Württemberg nach
Neuer Regierungschef im Irak nominiert - er heizt Demonstranten weiter auf

Neuer Regierungschef im Irak nominiert - er heizt Demonstranten weiter auf

Der irakische Staatschef Barham Saleh hat Ex-Kommunikationsminister Mohammed Allawi offenbar zum Regierungschef ernannt. Dieser appelliert nun an Demonstranten, ihre Proteste fortzuführen.
Neuer Regierungschef im Irak nominiert - er heizt Demonstranten weiter auf
Mitten im Brexit: Schock-Umfrage erschüttert das UK - und Johnson

Mitten im Brexit: Schock-Umfrage erschüttert das UK - und Johnson

„Wütend, aber entschlossen“ - in Schottland kommt der Brexit nicht gut an. Eine Umfrage sieht nun eine Mehrheit für einen drastischen Schritt. Regierungschefin Nicola Sturgeon arbeitet an Maßnahmen.
Mitten im Brexit: Schock-Umfrage erschüttert das UK - und Johnson
Brexit-Datum: Der Termin für den EU-Austritt Großbritanniens

Brexit-Datum: Der Termin für den EU-Austritt Großbritanniens

Der Brexit wurde auf 2020 verschoben, der Termin liegt nun im Januar. Doch selbst dann ist der Austritt noch nicht finalisiert. Wir erklären die Situation.
Brexit-Datum: Der Termin für den EU-Austritt Großbritanniens
Abschluss-Votum zum Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch

Abschluss-Votum zum Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch

Schon in wenigen Tagen kann sich Präsident Trump als Sieger feiern lassen. Im Amtsenthebungsverfahren im Senat sieht acht Monate vor der Präsidentschaftswahl alles nach einem Freispruch aus. Der US-Politik steht eine bewegte Woche bevor.
Abschluss-Votum zum Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch
Ex-Minister soll Regierungskrise im Irak lösen

Ex-Minister soll Regierungskrise im Irak lösen

Der Irak erlebt derzeit die größte Protestwelle seit Jahren. Hunderte Menschen sterben bei Auseinandersetzungen. Die Regierung steckt in einer tiefen Krise. Erhält der neue Mann genug Rückendeckung?
Ex-Minister soll Regierungskrise im Irak lösen

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Wahl-Kandidat der Linken macht Holocaust-Vergleich - und rechtfertigt sich dafür

In Hamburg steht die Bürgerschaftswahl an. SPD und Grüne liefern sich ein Kopf-an-Kopf Rennen. Nun distanzierte sich die Hamburger Linke von einem Wahl-Kandidat.
Bürgerschaftswahl in Hamburg: Wahl-Kandidat der Linken macht Holocaust-Vergleich - und rechtfertigt sich dafür
Abbas bekräftigt Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA

Abbas bekräftigt Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA

Der Nahost-Plan von US-Präsident Trump stellt Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, aber unter erheblichen Zugeständnissen. Die Palästinenser reagieren empört.
Abbas bekräftigt Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA
Donald Trump hebt Landminen-Verbot für US-Streitkräfte auf

Donald Trump hebt Landminen-Verbot für US-Streitkräfte auf

US-Präsident Donald Trump hebt das Landminen-Verbot für die US-Streitkräfte auf - Hilfsorganisationen üben heftig Kritik.
Donald Trump hebt Landminen-Verbot für US-Streitkräfte auf
Palästinenser reagieren resigniert auf Trumps Nahost-Plan

Palästinenser reagieren resigniert auf Trumps Nahost-Plan

Wegen Trumps Nahost-Plan rief die Palästinenserführung zum «Tag des Zorns» auf, Israels Armee verstärkte ihre Truppen im Westjordanland. Jetzt geht es ums Ganze. Doch am Ende kam es nur vereinzelt zu Protesten. Warum reagieren die Palästinenser so verhalten?
Palästinenser reagieren resigniert auf Trumps Nahost-Plan
Schulze: Käufer von spritfressenden Autos sollen mehr zahlen

Schulze: Käufer von spritfressenden Autos sollen mehr zahlen

Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit Deutschland Klimaziele im Jahr 2030 schafft. Doch reichen die bisher beschlossenen Maßnahmen aus?
Schulze: Käufer von spritfressenden Autos sollen mehr zahlen
Länder wollen Nitrat-Messnetz überprüfen oder vergrößern

Länder wollen Nitrat-Messnetz überprüfen oder vergrößern

Landwirte in Deutschland protestieren seit Wochen gegen weitere Beschränkungen beim Düngen. Dabei wird auch an den Messstellen fürs Grundwasser Kritik laut. Kommen sie großflächig auf den Prüfstand?
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Feld bei Würzburg ist nun der Mittelpunkt der neuen EU

Feld bei Würzburg ist nun der Mittelpunkt der neuen EU

Großbritannien ist in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. Das Ende dieser Ära wirkt sich bis zu einem kleinen Dorf in Unterfranken aus.
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Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

Berlin (dpa) - Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern ab.
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Finanzminister will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer

Finanzminister will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer

Der Finanzminister hat viel Geld übrig - doch wohin damit? Auch Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten. Das sei verkraftbar.
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USA wollen wieder Landminen einsetzen

USA wollen wieder Landminen einsetzen

Landminen bleiben oft lange nach Kampfhandlungen verborgen unter der Erde. Sie töten und verletzen jedes Jahr Tausende Menschen. Fast alle Staaten der Welt haben sich deswegen auf ein Verbot verständigt. Doch Präsident Trump will die Waffen wieder einsetzen.
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BKA-Chef sieht Fortschritt beim EU-Datenaustausch

BKA-Chef sieht Fortschritt beim EU-Datenaustausch

In den Jahren 2015 und 2016 sorgten Terroristen oder Straftäter für Schlagzeilen, die mit mehreren Identitäten unterwegs waren. Jedes Mal mahnte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Datenaustausch in Europa an. Einiges funktioniert jetzt besser.
BKA-Chef sieht Fortschritt beim EU-Datenaustausch
Der Brexit ist besiegelt, das Land bleibt gespalten

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Um Mitternacht war es soweit: Großbritannien kehrt der Europäischen Union den Rücken. Die Probleme sind damit noch lange nicht vom Tisch.
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Impeachment: Trump könnte schon am Mittwoch Freispruch bekommen - Demokraten in Rage

Impeachment: Trump könnte schon am Mittwoch Freispruch bekommen - Demokraten in Rage

Die Tage der Anklagepunkte die Vorstellung der Verteidigung im Amtsenthebungsverfahren sind vorüber. Jetzt kündigt sich eine entscheidende Wende an. Die Demokraten sind gescheitert.
Impeachment: Trump könnte schon am Mittwoch Freispruch bekommen - Demokraten in Rage