Ressortarchiv: Politik

Libyen-Konflikt: EU-Außenbeauftragter denkt über Entsendung von Soldaten nach

Libyen-Konflikt: EU-Außenbeauftragter denkt über Entsendung von Soldaten nach

Der türkische Staatschef Erdoğan will die libysche Regierung unterstützen. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wollte er sich auf eine Vermittlerrolle einlassen.
Libyen-Konflikt: EU-Außenbeauftragter denkt über Entsendung von Soldaten nach
Früherer SS-Wachmann: "Ich war nicht für die Meinung der SS"

Früherer SS-Wachmann: "Ich war nicht für die Meinung der SS"

Hamburg (dpa) - Ein ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof hat vor Gericht ausgesagt, dass er mit den Ideologien der Nationalsozialisten nichts habe anfangen können. "Die habe ich nie geteilt. Ich war nicht für die Meinung der SS", sagte der 93-Jährige vor dem Landgericht Hamburg.
Früherer SS-Wachmann: "Ich war nicht für die Meinung der SS"
Brexit-Beauftragter: EU wird nach Brexit mit einer Stimme sprechen

Brexit-Beauftragter: EU wird nach Brexit mit einer Stimme sprechen

Der Brexit kommt. Großbritannien verlässt am 31. Januar die EU. Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments glaubt, dass der Austritt die EU enger zusammenschweißt.
Brexit-Beauftragter: EU wird nach Brexit mit einer Stimme sprechen
Ukrainischer Regierungschef belustigt sich über Selenskyj - Rücktritt angekündigt

Ukrainischer Regierungschef belustigt sich über Selenskyj - Rücktritt angekündigt

In der Ukraine sind Audio-Aufnahmen aufgetaucht, in denen sich Ministerpräsident Gontscharuk über Präsident Selenskyj lustig machte. In der Folge kündigte Gontscharuk seinen Rücktritt an.
Ukrainischer Regierungschef belustigt sich über Selenskyj - Rücktritt angekündigt
Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Berlin (dpa) - Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen.
Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben
Mehrere US-Soldaten beim Angriff auf Basis im Irak verletzt

Mehrere US-Soldaten beim Angriff auf Basis im Irak verletzt

Bei dem iranischen Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Irak vom 8. Januar sind doch US-Soldaten verletzt worden.
Mehrere US-Soldaten beim Angriff auf Basis im Irak verletzt
Spahn gescheitert - Das ändert sich trotzdem mit dem neuen Organspende-Gesetz

Spahn gescheitert - Das ändert sich trotzdem mit dem neuen Organspende-Gesetz

Die Umstellung ist nicht so groß wie von manch einem erhofft - doch auch mit dem neuen Organspende-Gesetz gibt es Änderungen. Die Folgen im Überblick:
Spahn gescheitert - Das ändert sich trotzdem mit dem neuen Organspende-Gesetz
Im südlichen Afrika droht eine Katastrophe

Im südlichen Afrika droht eine Katastrophe

Im Kampf gegen eine der schlimmsten Dürren der vergangenen Jahrzehnte werden die Hilferufe aus dem südlichen Afrika immer lauter. Die Länder der Region leiden unter akuter Nahrungsmittelknappheit. Extremwetter mit Dürre, Überflutungen und Zyklonen verschärft die Lage.
Im südlichen Afrika droht eine Katastrophe
Ukrainischer Regierungschef reicht Rücktritt ein

Ukrainischer Regierungschef reicht Rücktritt ein

Mit umstrittenen Äußerungen über Präsident Selenskyj sorgt der ukrainische Regierungschef Gontscharuk für viel Wirbel. Nun zieht er Konsequenzen.
Ukrainischer Regierungschef reicht Rücktritt ein
Merz fordert mehr Flexibilität in Koalitionsverträgen - Österreichische Regierung als Inspiration

Merz fordert mehr Flexibilität in Koalitionsverträgen - Österreichische Regierung als Inspiration

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hielt in Kreuth am Tegernsee eine „Deutschland-Rede“. Er stellte in zehn Thesen vor, wie er sich die Bundesrepublik der Zukunft vorstellt.
Merz fordert mehr Flexibilität in Koalitionsverträgen - Österreichische Regierung als Inspiration
Auschwitz-Überlebender: "Ich bin einer der Letzten"

Auschwitz-Überlebender: "Ich bin einer der Letzten"

Mit einer außergewöhnlichen Gedenkveranstaltung wird in Israel an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren erinnert. Nachum Rotenberg war in Auschwitz und danach Zwangsarbeiter in Hannover. Der 91-Jährige ist einer der Letzten, die noch über das Grauen berichten können.
Auschwitz-Überlebender: "Ich bin einer der Letzten"
„Bitte keine Araber“ - Architekturbüro in Berlin sorgt nach Bewerbung für Eklat

„Bitte keine Araber“ - Architekturbüro in Berlin sorgt nach Bewerbung für Eklat

Ein Architekturbüro aus Berlin sorgt mit einer Mail auf eine Bewerbung für einen Rassismus-Eklat. Das Unternehmen reagiert - mit fragwürdigen Erklärungen.
„Bitte keine Araber“ - Architekturbüro in Berlin sorgt nach Bewerbung für Eklat
Mega-Erfolg für Greta-Bewegung: Deutsche Politik knickt ein - doch Klimaaktivisten sind noch nicht zufrieden

Mega-Erfolg für Greta-Bewegung: Deutsche Politik knickt ein - doch Klimaaktivisten sind noch nicht zufrieden

Im Kanzleramt wurde ein Fahrplan für den Kohleausstieg beschlossen. Die Greta-Bewegung darf einen Erfolg feiern - die Betreiber der Kraftwerke werden mit Milliarden Euro entschädigt.
Mega-Erfolg für Greta-Bewegung: Deutsche Politik knickt ein - doch Klimaaktivisten sind noch nicht zufrieden
Kohleausstieg steht: Jetzt will RWE den Hambacher Forst zurück - „Für die Aktivisten...“

Kohleausstieg steht: Jetzt will RWE den Hambacher Forst zurück - „Für die Aktivisten...“

Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Der Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland steht damit. Glücklich sind deshalb aber nicht alle.
Kohleausstieg steht: Jetzt will RWE den Hambacher Forst zurück - „Für die Aktivisten...“
AKK und Prinz Harry bei privatem Treffen im Buckingham Palace gesichtet: Politikerin bedankt sich

AKK und Prinz Harry bei privatem Treffen im Buckingham Palace gesichtet: Politikerin bedankt sich

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war am Donnerstag zu Gast im Buckhingham Palace. Der Grund: Sie wollte sich bei Prinz Harry bedanken.
AKK und Prinz Harry bei privatem Treffen im Buckingham Palace gesichtet: Politikerin bedankt sich
Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen überraschenden Vorschlag.
Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen
Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Die Organspende soll gestärkt werden - durch mehr Aufklärung auch in Deutschlands Bürgerämtern. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt.
Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform
Demokraten fordern neue Zeugen bei Trump-Impeachment

Demokraten fordern neue Zeugen bei Trump-Impeachment

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Senat hat begonnen, viele Details zum Ablauf sind aber noch offen. Vor allem ein Punkt birgt Konfliktpotenzial: Die Demokraten wollen unbedingt neue Zeugen hören - sie hoffen auf Aussagen, die Trump belasten.
Demokraten fordern neue Zeugen bei Trump-Impeachment
Nach Kohle-Beschluss: Klimaaktivisten planen "Großaktionen"

Nach Kohle-Beschluss: Klimaaktivisten planen "Großaktionen"

Die große Koalition will dieses Jahr noch im nordrhein-westfälischen Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen lassen. Klimaaktivisten wollen das nicht hinnehmen.
Nach Kohle-Beschluss: Klimaaktivisten planen "Großaktionen"
Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen

Monatelang haben die Demokraten darauf hingearbeitet - nun nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Senat seinen Lauf. Der Auftakt ist kurz und formell. Kommende Woche geht es ans Eingemachte.
Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen
Kamp-Lintfort: Bürgermeister zieht Waffenschein-Klage zurück

Kamp-Lintfort: Bürgermeister zieht Waffenschein-Klage zurück

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält von der Polizei Personenschutz. Eine neue Prüfung ergab, dass er gefährdet ist. Auf einen Waffenschein will er nun verzichten. Und er hat eine weitere Entscheidung mitgeteilt.
Kamp-Lintfort: Bürgermeister zieht Waffenschein-Klage zurück
Angela Merkel über Spannungen mit den USA: Bundeskanzlerin mit deutlicher Spitze gegen Donald Trump

Angela Merkel über Spannungen mit den USA: Bundeskanzlerin mit deutlicher Spitze gegen Donald Trump

Eine versteckte Kritik teilte Angela Merkel kürzlich gegen Donald Trump aus. Zwar betonte sie ihr Interesse an guten Beziehungen zu den USA, doch ihr Kommentar zu Trump fiel weniger wohlwollend aus. 
Angela Merkel über Spannungen mit den USA: Bundeskanzlerin mit deutlicher Spitze gegen Donald Trump
Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro

Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro

Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe auf andere Vertreter des Staates.
Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro
Maas: General Haftar zu Waffenruhe im Libyen-Konflikt bereit

Maas: General Haftar zu Waffenruhe im Libyen-Konflikt bereit

Das Ringen um einen Waffenstillstand in Libyen scheint Erfolg zu haben. Jedenfalls erhält Außenminister Maas bei einem Blitzbesuch in Libyen entsprechende Signale. Eine Vereinbarung gibt es aber noch nicht.
Maas: General Haftar zu Waffenruhe im Libyen-Konflikt bereit
CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu

CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu

Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future: Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben viele neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren.
CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu
Michail Mischustin ist neuer Regierungschef Russlands

Michail Mischustin ist neuer Regierungschef Russlands

Wenige Stunden nach dem Rücktritt des alten Regierungschefs bekommt Russland gleich einen neuen: Michail Mischustin. Er ist der Wunschkandidat des Kremls, aber auf dem politischen Parkett kaum bekannt. Was will Putin mit dieser Personalie erreichen?
Michail Mischustin ist neuer Regierungschef Russlands
Ruhani: Iran will nicht komplett aus Atomabkommen aussteigen

Ruhani: Iran will nicht komplett aus Atomabkommen aussteigen

Die USA sind ausgestiegen, nun will die EU den Atomdeal mit dem Iran retten. Auch Irans Präsident Ruhani hat gute Gründe, das Abkommen nicht komplett aufzukündigen. Sein Außenminister erhebt aber schwere Vorwürfe gegen die Europäer.
Ruhani: Iran will nicht komplett aus Atomabkommen aussteigen
Schwere Kämpfe in Syrien - Mindestens 40 Kämpfer getötet

Schwere Kämpfe in Syrien - Mindestens 40 Kämpfer getötet

Idlib (dpa) - Bei schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Syrien sind nach Angaben von Beobachtern mindestens 40 Kämpfer getötet worden.
Schwere Kämpfe in Syrien - Mindestens 40 Kämpfer getötet
Brexit: Skurriler Streit über Big Ben

Brexit: Skurriler Streit über Big Ben

Die Brexit-Befürworter Großbritanniens wollen am Vorabend des Austritts im ganzen Land feiern. Dazu sollen Glocken klingen - was nicht jedem Briten zusagt. 
Brexit: Skurriler Streit über Big Ben
Grünen-Vizekanzler wird bei McDonald‘s erwischt - „Wie lächerlich ...“

Grünen-Vizekanzler wird bei McDonald‘s erwischt - „Wie lächerlich ...“

Der österreichische Vizekanzler und Grünen-Politiker Werner Kogler wurde bei McDonald‘s gesehen und fotografiert. Im Netz sorgte das für Aufsehen.
Grünen-Vizekanzler wird bei McDonald‘s erwischt - „Wie lächerlich ...“
Wikipedia in der Türkei nach langer Sperre wieder zugänglich

Wikipedia in der Türkei nach langer Sperre wieder zugänglich

Jahrelang hatten die türkischen Behörden die Wikipedia im Land blockiert. Der Vorwurf: Die Plattform verbreite Falschinformationen über das Land und dessen Verbündete. Jetzt ist der Zugang wieder möglich.
Wikipedia in der Türkei nach langer Sperre wieder zugänglich
Jeffrey Epstein soll bis kurz vor Tod Minderjährige missbraucht haben

Jeffrey Epstein soll bis kurz vor Tod Minderjährige missbraucht haben

Noch bis wenige Monate vor seinem Tod soll Jeffrey Epstein auf seiner Insel Little Saint James  Minderjährige vergewaltigt und gefangen gehalten haben.
Jeffrey Epstein soll bis kurz vor Tod Minderjährige missbraucht haben
Jetzt wird es für Trump ernst: Senat beginnt heute Impeachment-Verfahren - Oberster Richter kommt

Jetzt wird es für Trump ernst: Senat beginnt heute Impeachment-Verfahren - Oberster Richter kommt

US-Präsident Donald Trump muss sich einem Impeachment stellen. Jetzt wollen die Demokraten an Telefondaten gelangt sein, die Trump in der Ukraine-Affäre belasten können.
Jetzt wird es für Trump ernst: Senat beginnt heute Impeachment-Verfahren - Oberster Richter kommt
Trump-Impeachment: US-Senat kommt zu erster Sitzung zusammen

Trump-Impeachment: US-Senat kommt zu erster Sitzung zusammen

Wochenlang zögern die Demokraten die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump hinaus. Nun geht es Schlag auf Schlag - und das Verfahren nimmt seinen Lauf.
Trump-Impeachment: US-Senat kommt zu erster Sitzung zusammen
Iran-Konflikt: Trump legt gegen Soleimani nach - doch selbst Minister sieht keine „konkreten Belege“

Iran-Konflikt: Trump legt gegen Soleimani nach - doch selbst Minister sieht keine „konkreten Belege“

Der iranische General Soleimani wurde von den USA getötet. Trump verteidigte diesen Schritt vehement und nennt Soleimani einen „sadistischen Massenmörder“. Die Demokraten wollen Trump unterdessen ausbremsen.
Iran-Konflikt: Trump legt gegen Soleimani nach - doch selbst Minister sieht keine „konkreten Belege“
USA und China schließen Handelsabkommen: Trump brüskiert Gegenüber bei Zeremonie - doch der geht noch weiter

USA und China schließen Handelsabkommen: Trump brüskiert Gegenüber bei Zeremonie - doch der geht noch weiter

Nach zwei Jahren Ringen und einem Handelsstreit samt Strafzoll-Spirale unterzeichnen Donald Trump und der chinesische Vize-Regierungschef ein erstes Handelsabkommen. Doch die Zeremonie ist getrübt
USA und China schließen Handelsabkommen: Trump brüskiert Gegenüber bei Zeremonie - doch der geht noch weiter
Bundestag entscheidet über Zukunft von Organspenden

Bundestag entscheidet über Zukunft von Organspenden

Es geht um die Klärung einer sensiblen Frage: Wie drastisch sollten die Regeln geändert werden, damit mehr Menschen nach dem Tod Organe für Schwerkranke überlassen? Der Ausgang im Parlament ist offen.
Bundestag entscheidet über Zukunft von Organspenden
Maas: Irakische Regierung für Verbleib der Bundeswehr

Maas: Irakische Regierung für Verbleib der Bundeswehr

Soll die Bundeswehr im Irak bleiben oder abziehen? Im Bundestag sind sich Regierung und Opposition uneins. Und aus der irakischen Hauptstadt Bagdad kommen widersprüchliche Signale.
Maas: Irakische Regierung für Verbleib der Bundeswehr
Söder ist offen für Austausch der CSU-Bundesminister

Söder ist offen für Austausch der CSU-Bundesminister

Für CSU-Chef Söder hat das Jahr mit viel Arbeit begonnen. In Bayern kümmert er sich dieser Tage primär um die Landespolitik. Dennoch gibt es auch ein Thema, welches in Berlin für schlaflose Nächte sorgt.
Söder ist offen für Austausch der CSU-Bundesminister
Thüringen: Vertrag für Minderheitsregierung im Landtag steht - Letzte Hürde bleibt

Thüringen: Vertrag für Minderheitsregierung im Landtag steht - Letzte Hürde bleibt

Nach der Wahl in Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Linke) keine Mehrheit mehr. Ein Vorgänger schlägt ein Experiment vor - womöglich hat es Chancen.
Thüringen: Vertrag für Minderheitsregierung im Landtag steht - Letzte Hürde bleibt
Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgültig frei

Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgültig frei

Dem Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump steht nichts mehr im Wege. Der Republikaner ist sich sicher, dass er dabei im Senat komplett entlastet wird.
Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgültig frei
Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen rückt näher

Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen rückt näher

In Thüringen will das bisherige rot-rot-grüne Bündnis eine Minderheitsregierung riskieren - ohne feste Zusagen anderer Parteien zur Unterstützung. Ein Regierungsvertrag soll FDP und CDU aber offene Türen lassen.
Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen rückt näher
Einschusslöcher in Büroscheibe des SPD-Politikers Diaby

Einschusslöcher in Büroscheibe des SPD-Politikers Diaby

Immer wieder werden Politiker Ziel von Angriffen. Jetzt werden Einschusslöcher in einer Scheibe des Bürgerbüros eines SPD-Bundestagsabgeordneten festgestellt. Was dahinter steckt, ist noch unklar.
Einschusslöcher in Büroscheibe des SPD-Politikers Diaby
Gesamte russische Regierung tritt überraschend zurück

Gesamte russische Regierung tritt überraschend zurück

Der Paukenschlag kommt nur wenige Stunden nach der Rede von Kremlchef Putin. Sein jahrelanger Wegbegleiter, Ministerpräsident Medwedew, tritt zurück - und mit ihm die gesamte Regierung. Was bedeutet das für Putins Zukunft?
Gesamte russische Regierung tritt überraschend zurück
EU zu Libyen-Gipfel: Hoffnung auf Schritt zur Waffenruhe

EU zu Libyen-Gipfel: Hoffnung auf Schritt zur Waffenruhe

Eine Libyenkonferenz in Berlin soll den Weg zum Frieden in Nordafrika ebnen - hofft die EU. Dabei steht noch nicht einmal fest, ob die Hauptakteure des Konflikts überhaupt kommen.
EU zu Libyen-Gipfel: Hoffnung auf Schritt zur Waffenruhe
Berichte: Ukrainisches Flugzeug von zwei Raketen getroffen

Berichte: Ukrainisches Flugzeug von zwei Raketen getroffen

Teheran (dpa) - Nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs mit 176 Menschen an Bord nahe Teheran soll ein weiteres Video nun zeigen, dass die Maschine von zwei iranischen Raketen getroffen wurde.
Berichte: Ukrainisches Flugzeug von zwei Raketen getroffen
Kommunalwahl 2020 in Bayern: Wann gibt es eine Stichwahl?

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Wann gibt es eine Stichwahl?

Was, wenn zwei Kandidaten gleich viele Stimmen holen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Stichwahl bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern.
Kommunalwahl 2020 in Bayern: Wann gibt es eine Stichwahl?
Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, zünden Aktivisten und Umweltorganisationen nun die zweite Stufe: Vom Verfassungsgericht soll die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert werden.
Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern
Scholz stellt Bedingungen für Altschulden-Übernahme

Scholz stellt Bedingungen für Altschulden-Übernahme

2500 Kommunen sind so hoch verschuldet, dass Finanzminister Scholz mit Bundesgeld einspringen will. Dabei sieht er zwei Voraussetzungen: Keine Eifersucht - und die Länder sollen eine heikle Garantie geben.
Scholz stellt Bedingungen für Altschulden-Übernahme
Landtag wegen verdächtiger Sendung an Höcke teils gesperrt

Landtag wegen verdächtiger Sendung an Höcke teils gesperrt

Erfurt (dpa) - Wegen einer verdächtigen Postsendung an den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist der Thüringer Landtag in Erfurt teilweise gesperrt worden.
Landtag wegen verdächtiger Sendung an Höcke teils gesperrt