Ressortarchiv: Politik

"Hass auf Fremde": Weitere Ermittlungen nach Anschlagsfahrt

"Hass auf Fremde": Weitere Ermittlungen nach Anschlagsfahrt

Immer wieder fährt ein Autofahrer in der Silvesternacht auf Feiernde zu. Acht Menschen werden verletzt - allesamt haben ausländische Wurzeln. Nach der mutmaßlich fremdenfeindlichen Attacke sitzt der 50-Jährige Fahrer wegen versuchten Mordes in U-Haft.
"Hass auf Fremde": Weitere Ermittlungen nach Anschlagsfahrt
Kramp-Karrenbauer legt stark an Beliebtheit zu - auch Merkel kann sich freuen

Kramp-Karrenbauer legt stark an Beliebtheit zu - auch Merkel kann sich freuen

Alles richtig gemacht? Die Machtübergabe beim CDU-Vorsitz ist Angela Merkel offenbar geglückt - zumindest wenn man einer Umfrage trauen darf. Friedrich Merz steht bei den Anhängern einer bestimmten Partei hoch im Kurs.
Kramp-Karrenbauer legt stark an Beliebtheit zu - auch Merkel kann sich freuen
Bericht: CSU-Landesgruppe will niedrigere Abtreibungszahlen erreichen

Bericht: CSU-Landesgruppe will niedrigere Abtreibungszahlen erreichen

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist 2017 erstmals seit langem wieder gestiegen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Zahl wieder senken.
Bericht: CSU-Landesgruppe will niedrigere Abtreibungszahlen erreichen
Xi: China schließt Einsatz militärischer Mittel gegen Taiwan nicht aus

Xi: China schließt Einsatz militärischer Mittel gegen Taiwan nicht aus

China will die Wiedervereinigung mit Taiwan. Um das zu erreichen schließt der chinesische Präsident Xi Jinping militärischer Gewalt nicht aus.
Xi: China schließt Einsatz militärischer Mittel gegen Taiwan nicht aus
Republikaner Romney hält Trump als Präsident für ungeeignet

Republikaner Romney hält Trump als Präsident für ungeeignet

Washington (dpa) - Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert und dessen Tauglichkeit für das höchste Amt in den USA in Frage gestellt.
Republikaner Romney hält Trump als Präsident für ungeeignet
Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze

Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze

Richter und Staatsanwälte arbeiten am Anschlag. Strafverfahren ziehen sich in die Länge oder müssen eingestellt werden. Verdächtige kommen wegen Überlastung der Justiz auf freien Fuß. Ist der Rechtsstaat in Not?
Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze
Brasiliens Präsident Bolsonaro legt die Axt an den Regenwald

Brasiliens Präsident Bolsonaro legt die Axt an den Regenwald

Gleich nach Amtsantritt schreitet der Ex-Militär beherzt zur Tat. Künftig soll das Landwirtschaftsministerium für die Schutzgebiete der Indigenen zuständig sein. Kritiker finden, damit werde der Bock zum Gärtner gemacht.
Brasiliens Präsident Bolsonaro legt die Axt an den Regenwald
Göring-Eckardt verzichtet auf weitere Spitzenkandidatur

Göring-Eckardt verzichtet auf weitere Spitzenkandidatur

Katrin Göring-Eckardt macht den Weg frei. Die langjährige grüne Spitzenfrau sieht das neue Erfolgsduo Baerbock/Habeck am Zug, wenn es um die Grünen-Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl geht.
Göring-Eckardt verzichtet auf weitere Spitzenkandidatur
Netflix blockiert Comedy-Show nach Kritik aus Saudi-Arabien

Netflix blockiert Comedy-Show nach Kritik aus Saudi-Arabien

Wenn Saudi-Arabien protestiert, gehorcht Netflix. Im erzkonservativen Königreich ist eine Sendung des muslimischen US-Komikers Hasan Minhaj im Stream nicht mehr abrufbar, weil Minhajs kritische Ansichten dort unter ein Gesetz gegen Cyberkriminalität fallen.
Netflix blockiert Comedy-Show nach Kritik aus Saudi-Arabien
Mehr Netto, höhere Renten, steigender Mindestlohn - Das ändert sich 2019

Mehr Netto, höhere Renten, steigender Mindestlohn - Das ändert sich 2019

Viele fragen sich: Was ändert sich 2019? Neben finanziellen Entlastungen gibt es auch Änderungen, die nicht jedem sofort auffallen.
Mehr Netto, höhere Renten, steigender Mindestlohn - Das ändert sich 2019
Mann sticht in Manchester auf Passantin und Polizist ein - Täter wohl psychisch krank

Mann sticht in Manchester auf Passantin und Polizist ein - Täter wohl psychisch krank

Bei einer Messerattacke in Manchester sind an Silvester drei Menschen verletzt worden. Zuerst ging die Polizei von Terrorismus aus. Nun kommt heraus: Der Täter ist möglicherweise psychisch krank.
Mann sticht in Manchester auf Passantin und Polizist ein - Täter wohl psychisch krank
Innenminister Horst Seehofer will Gesetze nach Angriffen im Amberg verschärfen

Innenminister Horst Seehofer will Gesetze nach Angriffen im Amberg verschärfen

Nachdem vier jugendliche Asylbewerber in Amberg Passanten verprügelten, will Horst Seehofer die Gesetze zur Abschiebung verschärfen.
Innenminister Horst Seehofer will Gesetze nach Angriffen im Amberg verschärfen
Kubas Kommunisten feiern 60. Jahrestag der Revolution

Kubas Kommunisten feiern 60. Jahrestag der Revolution

Santiago de Cuba (dpa) - 60 Jahre nach dem Sieg der kubanischen Revolutionäre über den Diktator Fulgencio Batista hat die Parteiführung alle Bürger auf die Verteidigung des Sozialismus eingeschworen.
Kubas Kommunisten feiern 60. Jahrestag der Revolution
Grütters für offensivere Rückgabe von Kolonialobjekten

Grütters für offensivere Rückgabe von Kolonialobjekten

Die europäischen Kolonialmächte hielten es einst für selbstverständlich, ihre Herrschaftsgebiete zu berauben und auszuplündern. Auch Deutschland hat historische Verantwortung.
Grütters für offensivere Rückgabe von Kolonialobjekten
Lagerlechfeld wird zweiter Standort für A400M

Lagerlechfeld wird zweiter Standort für A400M

Jahrelange Verzögerung bei der Auslieferung, Mehrkosten in Milliardenhöhe und immer wieder technische Probleme: Der Airbus A400M war lange Zeit vor allem als Pannenflieger bekannt. Heute will sich die Verteidigungsministerin in Wunstorf ein Bild darüber machen, wie es vorangeht.
Lagerlechfeld wird zweiter Standort für A400M
China droht Taiwan mit gewaltsamer „Wiedervereinigung“

China droht Taiwan mit gewaltsamer „Wiedervereinigung“

Martialische Worte zum Beginn des neuen Jahres: Chinas Präsident Xi Jinping will die „Wiedervereinigung“ mit dem demokratischen Taiwan notfalls auch mit Gewalt erzwingen.
China droht Taiwan mit gewaltsamer „Wiedervereinigung“
Mitten im Meinungshoch der Grünen: Göring-Eckardt macht überraschende Ankündigung

Mitten im Meinungshoch der Grünen: Göring-Eckardt macht überraschende Ankündigung

Die Grünen sind in Umfragen erfolgreich wie nie zuvor und haben mit Robert Habeck und Annalena Baerbock beim Spitzenpersonal einen Wechsel vollzogen. Nun macht die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Ankündigung.
Mitten im Meinungshoch der Grünen: Göring-Eckardt macht überraschende Ankündigung
Philippinischer Präsident entsetzt mit Missbrauchs-Anekdote

Philippinischer Präsident entsetzt mit Missbrauchs-Anekdote

Manila (dpa) – Nach einer Geschichte über die sexuelle Belästigung eines Dienstmädchens schlägt dem philippinischen Präsidenten heftige Empörung aus der Bevölkerung entgegen.
Philippinischer Präsident entsetzt mit Missbrauchs-Anekdote
Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer nennt konkreten Termin für die Einführung

Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer nennt konkreten Termin für die Einführung

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nun erstmals bestätigt, wann genau die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen eingeführt wird.
Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer nennt konkreten Termin für die Einführung
Rumänien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft in schweren Zeiten

Rumänien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft in schweren Zeiten

Der Start der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist von Zweifeln überschattet. Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren?
Rumänien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft in schweren Zeiten
Bartels fordert Debatte über Umgang mit Cyber-Angriffen

Bartels fordert Debatte über Umgang mit Cyber-Angriffen

Die Digitalisierung von Staat und Industrie bietet enorme Chancen, schafft aber auch Einfallstore für Angriffe und Desinformation. Die Bundeswehr stellt sich zur Verteidigung auf. Doch die Entscheidung über richtige Wege im Einzelfall muss erst noch getroffen werden.
Bartels fordert Debatte über Umgang mit Cyber-Angriffen
Hans für Dienstpflicht für junge Männer und Frauen

Hans für Dienstpflicht für junge Männer und Frauen

Saarbrücken (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen. "Ich finde es gut, wenn es ein verpflichtendes Dienstjahr geben würde", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.
Hans für Dienstpflicht für junge Männer und Frauen
Auto rammt Fußgänger in Tokio - Fahrer spricht von Terrorakt

Auto rammt Fußgänger in Tokio - Fahrer spricht von Terrorakt

Kurz nach Mitternacht fährt ein Auto in Japans Hauptstadt in Fußgänger. Der Fahrer spricht von einem Terroranschlag - und erklärt, er habe sich für eine Hinrichtung rächen wollen.
Auto rammt Fußgänger in Tokio - Fahrer spricht von Terrorakt
Wer fordert Trump bei der Wahl 2020 heraus?

Wer fordert Trump bei der Wahl 2020 heraus?

Seit Monaten toben in den USA Spekulationen über mögliche Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Nun macht die Linke Elizabeth Warren Ernst. Sie wird wohl nicht die Einzige bleiben - und das könnte der Partei Probleme bereiten.
Wer fordert Trump bei der Wahl 2020 heraus?
Änderung zum Jahreswechsel: Mehr Entlastung für Kita-Eltern

Änderung zum Jahreswechsel: Mehr Entlastung für Kita-Eltern

Das neue Gute-Kita-Gesetz soll deutliche Verbesserungen für Kinder und Eltern bringen. Für einige Bundesländer ist es Anlass, Elternbeiträge zu senken oder ein kostenloses Angebot zu machen. Andere wollen die Milliarden lieber anders verwenden.
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Göring-Eckardt: Bundesbehörden nur noch im Osten ansiedeln

Göring-Eckardt: Bundesbehörden nur noch im Osten ansiedeln

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert zum Auftakt des Landtagswahljahres in Brandenburg, Thüringen und Sachsen mehr Unterstützung für den Osten.
Göring-Eckardt: Bundesbehörden nur noch im Osten ansiedeln
Richtungswechsel in Brasilien: Bolsonaro tritt sein Amt an

Richtungswechsel in Brasilien: Bolsonaro tritt sein Amt an

Der Ex-Militär Jair Bolsonaro inszeniert sich als Außenseiter des politischen Betriebs, jetzt zieht er selbst in den Präsidentenpalast ein. Seine Anhänger hoffen auf frischen Wind in Brasília, seine Kritiker befürchten das Schlimmste.
Richtungswechsel in Brasilien: Bolsonaro tritt sein Amt an