Ressortarchiv: Politik

Holocaust-Überlebender warnt im Bundestag vor Nationalismus

Holocaust-Überlebender warnt im Bundestag vor Nationalismus

Millionen Menschen haben die deutschen Nationalsozialisten getötet. Vor dem Bundestag erinnert der israelische Historiker Friedländer an sie - und an seine Eltern, die in Auschwitz ermordet wurden.
Holocaust-Überlebender warnt im Bundestag vor Nationalismus
Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern. Den Gerichten in Deutschland fehlt das Personal. Der Bund will den Ländern nun helfen, Lücken zu schließen.
Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter
Trump glaubt nicht an Einigung im Mauerstreit

Trump glaubt nicht an Einigung im Mauerstreit

Der Mauerstreit zwischen US-Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten schwelt weiter. Der Präsident pocht auf Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern die Finanzierung für Trumps Wahlkampfversprechen und Prestigeprojekt.
Trump glaubt nicht an Einigung im Mauerstreit
"Leidensweg vorbei": Migranten von "Sea-Watch" an Land

"Leidensweg vorbei": Migranten von "Sea-Watch" an Land

Die Migranten an Bord des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Watch" dürfen nach fast zwei Wochen aussteigen.
"Leidensweg vorbei": Migranten von "Sea-Watch" an Land
Kohle-Aus: Merkel kündigt Maßnahmen für Strukturwandel an

Kohle-Aus: Merkel kündigt Maßnahmen für Strukturwandel an

Die Kohlekommission hat vorgelegt, nun macht sich die Politik an die Umsetzung des Kohleausstiegs. Bis Ende April soll klar sein, wie die Reviere umgebaut werden sollen. Aber erst mal sprechen die Regierungschefs der Kohle-Länder noch einmal im Kanzleramt vor.
Kohle-Aus: Merkel kündigt Maßnahmen für Strukturwandel an
EU-Staaten schaffen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen

EU-Staaten schaffen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen

Kann das Iran-Geschäft europäischer Unternehmen den massiven US-Sanktionen standhalten? Deutschland, Frankreich und Großbritannien schaffen ein Schutzsystem gegen die Strafmaßnahmen und stellen die transatlantischen Beziehungen damit vor eine neue Belastungsprobe.
EU-Staaten schaffen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen
Soldat will lange Haare tragen - Bundesgericht lehnt ab

Soldat will lange Haare tragen - Bundesgericht lehnt ab

Werden Männer bei der Bundeswehr diskriminiert, weil sie keinen Zopf tragen dürfen - Frauen aber schon? Darüber entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Soldat will lange Haare tragen - Bundesgericht lehnt ab
Höhere Steuern für Topverdiener? Scholz erntet Widerspruch

Höhere Steuern für Topverdiener? Scholz erntet Widerspruch

Der Finanzminister will an der Steuerschraube für Gutverdiener drehen - und bietet der Union ein Tauschgeschäft an: die komplette Soli-Abschaffung. Aber die Union will keinerlei Steuererhöhungen.
Höhere Steuern für Topverdiener? Scholz erntet Widerspruch
Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen

Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen

Die CDU warnte vor einer möglichen Staatskrise und einem Verfassungsbruch, doch SPD, Linke und Grüne in Brandenburg zogen ihr Vorhaben durch: Ein neues Gesetz soll gleich viele Frauen und Männer ins Parlament bringen. Ein Modell auch für den Bund?
Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen
Terrorverdächtige Iraker sitzen in Untersuchungshaft

Terrorverdächtige Iraker sitzen in Untersuchungshaft

Sie sollen einen islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland geplant haben und sitzen jetzt in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die drei am Mittwoch in Schleswig-Holstein festgenommenen Iraker gehen weiter.
Terrorverdächtige Iraker sitzen in Untersuchungshaft
Drastischer Schritt: Neues Landesgesetz verlangt 50 Prozent Frauen auf Wahllisten - CDU warnt vor „Staatskrise“

Drastischer Schritt: Neues Landesgesetz verlangt 50 Prozent Frauen auf Wahllisten - CDU warnt vor „Staatskrise“

Die CDU warnte vor einer möglichen Staatskrise und einem Verfassungsbruch, doch SPD, Linke und Grüne machten ernst: Ein Gesetz soll gleich viele Frauen und Männer ins Parlament bringen.
Drastischer Schritt: Neues Landesgesetz verlangt 50 Prozent Frauen auf Wahllisten - CDU warnt vor „Staatskrise“
„Maischberger“: AKK gibt sich offen wie nie und macht überraschende Aussage zur K-Frage

„Maischberger“: AKK gibt sich offen wie nie und macht überraschende Aussage zur K-Frage

Im Gespräch mit Sandra Maischberger zeigt sich die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von ihrer privaten Seite und macht überraschende Aussagen über die Kanzlerkandidatur und Helene Fischer. 
„Maischberger“: AKK gibt sich offen wie nie und macht überraschende Aussage zur K-Frage
Großbritannien ist schlecht vorbereitet für No-Deal-Brexit

Großbritannien ist schlecht vorbereitet für No-Deal-Brexit

Die Entscheidung des britischen Parlaments, den Brexit-Vertrag nochmal aufzuschnüren, hat das Risiko eines Austritts ohne Abkommen erhöht. Außenminister Jeremy Hunt hält eine Verschiebung des Brexits aber auch mit Abkommen für möglich. Die Zeit drängt.
Großbritannien ist schlecht vorbereitet für No-Deal-Brexit
Rettungsschiff "Sea-Watch 3" legt mit 47 Flüchtlingen im Hafen von Catania an

Rettungsschiff "Sea-Watch 3" legt mit 47 Flüchtlingen im Hafen von Catania an

Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" hat am Donnerstag mit 47 Flüchtlingen an Bord im Hafen von Catania auf Sizilien angelegt.
Rettungsschiff "Sea-Watch 3" legt mit 47 Flüchtlingen im Hafen von Catania an
Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Digitale Schulen wollen alle. Aber dafür das Grundgesetz ändern? Auf diesen folgenreichen Kompromiss mit dem Bund wollen sich nicht alle Länder einlassen. Die Vermittler stehen nun vor einer schwierigen Aufgabe.
Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht
Zeitung: Agentur für Cybersicherheit in Region Halle-Leipzig

Zeitung: Agentur für Cybersicherheit in Region Halle-Leipzig

Halle (dpa) - Die geplante neue Bundesbehörde für Cybersicherheit entsteht einem Medienbericht zufolge in der Region Halle-Leipzig. Sie soll sich sowohl um militärische als auch um zivile Cybersicherheit kümmern und dazu unter anderem Forschungsvorhaben anstoßen und koordinieren.
Zeitung: Agentur für Cybersicherheit in Region Halle-Leipzig
Drei Iraker unter Terrorverdacht festgenommen

Drei Iraker unter Terrorverdacht festgenommen

Sie haben sich Anleitungen zum Bombenbau beschafft, Zünder bestellt und versucht, eine Pistole zu kaufen. Ihr Ziel: Möglichst viele Menschen zu töten, wie Ermittler berichten. Nun sind die mutmaßlichen Islamisten festgenommen worden. Wie gefährlich war die Zelle?
Drei Iraker unter Terrorverdacht festgenommen
Schon wieder der Flieger: Steinmeier sitzt in Äthiopien fest

Schon wieder der Flieger: Steinmeier sitzt in Äthiopien fest

Die "Konrad Adenauer" ist noch in der Werkstatt, da erwischt die Pannenserie der Bundeswehr auch den zweiten großen Regierungsflieger "Theodor Heuss". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier strandet in Äthiopien mit der Maschine, mit der am Sonntag Merkel verreisen soll.
Schon wieder der Flieger: Steinmeier sitzt in Äthiopien fest
Kommt das Kopftuchverbot an der Kasse?

Kommt das Kopftuchverbot an der Kasse?

Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen? Der Streit darüber beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Immerhin geht es um die Einschränkung von Religionsfreiheit im Job. Nun liegt der Fall in Luxemburg.
Kommt das Kopftuchverbot an der Kasse?
Kopftuchverbot an der Kasse? Europäischer Gerichtshof am Zug

Kopftuchverbot an der Kasse? Europäischer Gerichtshof am Zug

Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen? Der Streit darüber beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Immerhin geht es um die Einschränkung von Religionsfreiheit im Job. Nun liegt der Fall in Luxemburg.
Kopftuchverbot an der Kasse? Europäischer Gerichtshof am Zug
Flieger defekt: Steinmeier hängt nach nächster Panne erneut in Äthiopien fest

Flieger defekt: Steinmeier hängt nach nächster Panne erneut in Äthiopien fest

Wegen eines Defekts am Regierungsflieger „Theodor Heuss“ kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht wie geplant von Äthiopien nach Berlin zurückfliegen. An dem technischen Problem der A 340 werde mit Hochdruck gearbeitet, hieß es in Addis Abeba.
Flieger defekt: Steinmeier hängt nach nächster Panne erneut in Äthiopien fest
Maduro warnt vor "Vietnam in Lateinamerika"

Maduro warnt vor "Vietnam in Lateinamerika"

Im Machtkampf in Venezuela zeigt der umstrittene Präsident Zähne. Sollten die USA militärisch in dem Krisenstaat eingreifen, würden sie sich eine blutige Nase holen, droht Maduro. Viel konkreter ist aber der Gegenwind, der ihm auf der Straße entgegenbläst.
Maduro warnt vor "Vietnam in Lateinamerika"
Amnesty: Buchungsbörsen verletzen Rechte der Palästinenser

Amnesty: Buchungsbörsen verletzen Rechte der Palästinenser

Amnesty International wirft weltbekannten Online-Buchungsbörsen vor, Israels Siedlungen auf Kosten der Palästinenser zu unterstützen. Israel erwägt nun Schritte gegen Mitarbeiter von Amnesty.
Amnesty: Buchungsbörsen verletzen Rechte der Palästinenser
BKA-Chef: Terrorverdächtige waren anerkannte Flüchtlinge - kein IS-Bezug

BKA-Chef: Terrorverdächtige waren anerkannte Flüchtlinge - kein IS-Bezug

Im Morgengrauen sind im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein drei Männer aus dem Irak festgenommen worden. Sie sollen Terrorpläne geschmiedet haben. Nun wurden weitere Details bekannt.
BKA-Chef: Terrorverdächtige waren anerkannte Flüchtlinge - kein IS-Bezug
U-Ausschuss durchleuchtet Berater-Affäre in der Bundeswehr

U-Ausschuss durchleuchtet Berater-Affäre in der Bundeswehr

Missstände beim Einsatz von Beratern in der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium kommen vor einen Untersuchungsausschuss. Auf die Abgeordneten kommen damit Aktenberge zu - und eine Aussage einer früheren Staatssekretärin, die freiwillig nicht kommen wollte.
U-Ausschuss durchleuchtet Berater-Affäre in der Bundeswehr
Erneut Drohungen gegen türkischstämmige Anwältin

Erneut Drohungen gegen türkischstämmige Anwältin

Frankfurt/Main (dpa) - Eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft erneut bedroht worden. Ein im Januar eingegangenes Drohschreiben sei nun ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.
Erneut Drohungen gegen türkischstämmige Anwältin
Geheimes Strauß-Konto? Streit um ein Telefonat geht weiter

Geheimes Strauß-Konto? Streit um ein Telefonat geht weiter

Im juristischen Streit um ein angebliches Geheimkonto des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß will das Kölner Landgericht weitere Zeugen hören.
Geheimes Strauß-Konto? Streit um ein Telefonat geht weiter
Brinkhaus und Nahles zuversichtlich zu Paragraf 219a

Brinkhaus und Nahles zuversichtlich zu Paragraf 219a

Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Kompromissvorschlag wird ins Parlament gebracht.
Brinkhaus und Nahles zuversichtlich zu Paragraf 219a
Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg

Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg

Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Vor allem Studenten und Schüler aus ärmeren Familien sollen in Zukunft mehr Geld erhalten.
Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg
Todesrate bei Flucht aus Libyen fast verdreifacht

Todesrate bei Flucht aus Libyen fast verdreifacht

2018 kamen zwar deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa. Aber durch das Vertreiben vieler Rettungsschiffe aus dem Mittelmeer ist die Todesrate in die Höhe geschnellt. Die EU könne die Tragödie beenden, sagt das UNHCR.
Todesrate bei Flucht aus Libyen fast verdreifacht
Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für vollwertige Mahlzeit

Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für vollwertige Mahlzeit

Fisch, Fleisch oder ein vegetarisches Essen zumindest jeden zweiten Tag - für die meisten ist das normal. Aber Millionen Menschen in Deutschland können sich das einfach nicht leisten.
Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für vollwertige Mahlzeit
Bildungsverbände fordern schnelle Umsetzung des Digitalpakts

Bildungsverbände fordern schnelle Umsetzung des Digitalpakts

Vor Weihnachten stoppten die Länder einstimmig die Pläne des Bundes für eine Grundgesetzänderung. Dabei will der Bund ihnen Milliarden für digitalen Unterricht zahlen. Nun wird wieder verhandelt.
Bildungsverbände fordern schnelle Umsetzung des Digitalpakts
Venezuela: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Guaidó

Venezuela: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Guaidó

Vor einer Woche lehnte sich der junge Abgeordnete gegen den mächtigen Präsidenten auf - bislang ließ ihn die Regierung gewähren. Jetzt aber soll er in die Schranken gewiesen werden. Denn Guaidó greift nach dem Allerheiligsten: der überlebenswichtigen Ölindustrie.
Venezuela: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Guaidó
Probleme bei Abschiebungen - So will die EU nun unkooperative Staaten bestrafen

Probleme bei Abschiebungen - So will die EU nun unkooperative Staaten bestrafen

Was tun, wenn Staaten abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen? Die EU hat sich nun auf eine Reaktion für solche Fälle geeinigt.
Probleme bei Abschiebungen - So will die EU nun unkooperative Staaten bestrafen
Trump macht sich über Klimawandel lustig - Ex-Regierungsmitarbeiter antworten scharf

Trump macht sich über Klimawandel lustig - Ex-Regierungsmitarbeiter antworten scharf

Fünf Wochen nach dem Beginn des „Shutdowns“ haben Republikaner und Demokraten eine Einigung erzielt. Sie gilt für drei Wochen. Alle News im Ticker.
Trump macht sich über Klimawandel lustig - Ex-Regierungsmitarbeiter antworten scharf
US-Justizminister: Mueller-Untersuchung vor dem Abschluss

US-Justizminister: Mueller-Untersuchung vor dem Abschluss

Seit vielen Monaten arbeitet Sonderermittler Mueller im Stillen mögliche Russland-Verwicklungen auf. Mehrere Leute aus dem Umfeld des US-Präsidenten gerieten bereits in sein Visier. Nun sollen die Untersuchungen kurz vor dem Abschluss stehen.
US-Justizminister: Mueller-Untersuchung vor dem Abschluss
Petry verliert gegen AfD - wie geht es mit der „Blauen Partei“ weiter?

Petry verliert gegen AfD - wie geht es mit der „Blauen Partei“ weiter?

Frauke Petry hat einen Rechtsstreit gegen die AfD verloren. Die Marke „Die blaue Partei“ darf sie nicht behalten.
Petry verliert gegen AfD - wie geht es mit der „Blauen Partei“ weiter?
Christin Asia Bibi in Pakistan endgültig frei

Christin Asia Bibi in Pakistan endgültig frei

Das Oberste Gericht Pakistans wird den Fall der Christin Asia Bibi nicht ein weiteres Mal verhandeln. Bibi kann somit das Land verlassen. Mit der Entscheidung trotzt die Justiz einer mächtigen Gruppe im Land.
Christin Asia Bibi in Pakistan endgültig frei
May will Brexit-Abkommen wieder aufschnüren

May will Brexit-Abkommen wieder aufschnüren

Paukenschlag im britischen Parlament: Premierministerin May will vor allem die schwierige Nordirland-Frage nachverhandeln - und das mit Brüssel mühsam vereinbarte Paket zum EU-Austritt aufmachen.
May will Brexit-Abkommen wieder aufschnüren
Streit um teuren Kohleausstieg - Risiko oder riesige Chance?

Streit um teuren Kohleausstieg - Risiko oder riesige Chance?

Die Verhandlungen zum Kohle-Kompromiss haben Monate gedauert. Aber schon wenige Tage später ist der Streit wieder in vollem Gange. Ist das Konzept der Kohlekommission viel zu teuer für Bürger, Wirtschaft und Staat - oder läuft da eine "Phantomdebatte"?
Streit um teuren Kohleausstieg - Risiko oder riesige Chance?
„Schlechtester Zustand seit 1990“ und „Bürokratiemonster“: Bundeswehr bringt Leyen unter Druck

„Schlechtester Zustand seit 1990“ und „Bürokratiemonster“: Bundeswehr bringt Leyen unter Druck

Die Bundeswehrsoldaten sind unzufrieden mit dem Zustand der Truppe - und machen der Ministerin Druck. Ursula von der Leyen müsse nun das Vereinbarte umsetzen, heißt es.
„Schlechtester Zustand seit 1990“ und „Bürokratiemonster“: Bundeswehr bringt Leyen unter Druck
Korruptionsindex von Transparency: Deutschland rutscht ab

Korruptionsindex von Transparency: Deutschland rutscht ab

Westeuropa hat in Sachen Korruption einen guten Ruf. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird zwar etwas kritischer bewertet als zuvor - doch das ist nichts im Vergleich zu anderen.
Korruptionsindex von Transparency: Deutschland rutscht ab
Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr in schweren Problemen

Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr in schweren Problemen

Rundumschlag des Wehrbeauftragten: Nach langen Jahren des Runtersparens kommt eine Trendwende für die Modernisierung der Bundeswehr kaum voran. In seiner Jahresbilanz wird überbordende Verwaltung als ein Grund genannt - und zu wenig Personal.
Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr in schweren Problemen
Fünf neue Festnahmen nach Straßburger Terroranschlag

Fünf neue Festnahmen nach Straßburger Terroranschlag

Straßburg (dpa) - Sieben Wochen nach dem Terroranschlag in Straßburg sind weitere fünf Personen im Zusammenhang mit dem Fall festgenommen worden. Sie sitzen in Polizeigewahrsam, wie es aus französischen Justizkreisen hieß.
Fünf neue Festnahmen nach Straßburger Terroranschlag
Überraschender Lachanfall von Angela Merkel - Das steckt dahinter 

Überraschender Lachanfall von Angela Merkel - Das steckt dahinter 

Kanzlerin Angela Merkel überraschte auf der CDU-Bundesvorstandssitzung mit einem herzhaften Lachanfall. Der Grund ist ein Ungewöhnlicher. 
Überraschender Lachanfall von Angela Merkel - Das steckt dahinter 
Vor 50 Jahren: Verfassungsbeschwerde im Grundgesetz verankert

Vor 50 Jahren: Verfassungsbeschwerde im Grundgesetz verankert

Sie ist zwar ein Rechtsmittel, aber lange nicht so gewöhnlich wie eine Klage: die Verfassungsbeschwerde. Nun wird sie 50 Jahre alt.
Vor 50 Jahren: Verfassungsbeschwerde im Grundgesetz verankert
USA erlassen Sanktionen gegen Venezuelas Ölsektor

USA erlassen Sanktionen gegen Venezuelas Ölsektor

Die Einnahmen aus dem Ölexport sind das Einzige, was das völlig heruntergewirtschaftete Land noch am Leben erhält. Im Machtkampf zwischen Venezuelas Regierung und Opposition wollen die USA dem von ihnen gestützten Interimspräsidenten die Kasse aushändigen.
USA erlassen Sanktionen gegen Venezuelas Ölsektor
Trump hält Rede zur Lage der Nation am 5. Februar

Trump hält Rede zur Lage der Nation am 5. Februar

Der US-Präsident und seine demokratische Gegenspielerin Pelosi lieferten sich tagelang einen Kleinkrieg zu Trumps geplanter Rede vor dem Kongress. Das ist nun geklärt. Doch der große Streit über eine Grenzmauer und über die Folgen des jüngsten "Shutdowns" geht weiter.
Trump hält Rede zur Lage der Nation am 5. Februar
Terroranschlag auf Straßburger Weihnachtsmarkt: Fünf Verdächtige festgenommen 

Terroranschlag auf Straßburger Weihnachtsmarkt: Fünf Verdächtige festgenommen 

Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt am 11. Dezember sind im Elsass fünf Verdächtige festgenommen worden. Sie werden verdächtigt, dem Attentäter Chérif Chekatt die Waffe beschafft zu haben. 
Terroranschlag auf Straßburger Weihnachtsmarkt: Fünf Verdächtige festgenommen 
Sea-Watch schaltet Menschenrechtsgerichtshof ein

Sea-Watch schaltet Menschenrechtsgerichtshof ein

Rom (dpa) - Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat wegen ihres blockierten Rettungsschiffes mit Migranten an Bord den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet.
Sea-Watch schaltet Menschenrechtsgerichtshof ein