Ressortarchiv: Politik

Minister suchen nach Lösung im Streit um Seenotrettung

Minister suchen nach Lösung im Streit um Seenotrettung

Paris (dpa) - Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten wollen heute in Paris weiter nach einer Lösung im Streit um die Seenotrettung im Mittelmeer suchen.
Minister suchen nach Lösung im Streit um Seenotrettung
Kreuzfahrtschiff nimmt 111 Migranten auf Weg nach Italien auf - „Leben retten ist Pflicht“

Kreuzfahrtschiff nimmt 111 Migranten auf Weg nach Italien auf - „Leben retten ist Pflicht“

Das Kreuzfahrschiff „Marella Discovery“ hat vor der griechischen Halbinsel Peloponnes 111 Migranten aufgenommen, die mit einem Boot nach Italien zu gelangen versuchten.
Kreuzfahrtschiff nimmt 111 Migranten auf Weg nach Italien auf - „Leben retten ist Pflicht“
Zitteranfälle bei Kanzlerin häufen sich - Wagenknecht rühmt Merkel: „Aber irgendwann ...“

Zitteranfälle bei Kanzlerin häufen sich - Wagenknecht rühmt Merkel: „Aber irgendwann ...“

Weil Angela Merkel einige Zitteranfälle hatte, ist ihr Gesundheitszustand immer häufiger Gesprächsthema. Sahra Wagenknecht meint, die Gründe zu kennen.
Zitteranfälle bei Kanzlerin häufen sich - Wagenknecht rühmt Merkel: „Aber irgendwann ...“
Großbritannien prüft Maßnahmen gegen den Iran

Großbritannien prüft Maßnahmen gegen den Iran

Die Lage im Golf spitzt sich zu. Der Iran und Großbritannien belauern sich in der Tankerkrise argwöhnisch. Der deutsche Außenminister sieht die Gefahr eines Krieges.
Großbritannien prüft Maßnahmen gegen den Iran
„Mehr Kälte geht nicht“: Tagesthemen-Kommentar zum Fliegen sorgt für Politiker-Zorn

„Mehr Kälte geht nicht“: Tagesthemen-Kommentar zum Fliegen sorgt für Politiker-Zorn

Der Umgang mit dem Klimawandel wird emotional diskutiert - und neuerdings auch die Fortbewegungsart des Fliegens. Ein „Tagesthemen“-Kommentar mit klarer Forderung erhitzt erneut die Gemüter.
„Mehr Kälte geht nicht“: Tagesthemen-Kommentar zum Fliegen sorgt für Politiker-Zorn
Bei einem Sieg von Boris Johnson eskaliert die Regierungskrise

Bei einem Sieg von Boris Johnson eskaliert die Regierungskrise

Der Gegenwind für den Favoriten auf die May-Nachfolge wächst: Zwei Minister kündigen ihren Rücktritt an und die Mehrheit im Parlament ist wohl auch futsch.
Bei einem Sieg von Boris Johnson eskaliert die Regierungskrise
Iran-Krise: Britisches Schiff als Vergeltung festgesetzt? Maas warnt vor „Krieg“

Iran-Krise: Britisches Schiff als Vergeltung festgesetzt? Maas warnt vor „Krieg“

Die Lage im Persischen Golf spitzt sich dramatisch zu. Der Iran hält die Besatzung eines britischen Tankers fest. Jetzt schaltet sich auch die Bundesregierung ein.
Iran-Krise: Britisches Schiff als Vergeltung festgesetzt? Maas warnt vor „Krieg“
Sonderermittler bringt Internet-Hetzer vor Gericht

Sonderermittler bringt Internet-Hetzer vor Gericht

Staatsanwalt Christoph Hebbecker ermittelt gegen die Verbreiter von Hasskommentaren im Internet. Mitunter wird er dafür als "Stasi-Hebbecker" beschimpft. Doch er ist fest davon überzeugt, dass seine Arbeit der Meinungsfreiheit zugute kommt.
Sonderermittler bringt Internet-Hetzer vor Gericht
Siemens-Chef geht Trump an - US-Präsident ledert wieder auf Twitter

Siemens-Chef geht Trump an - US-Präsident ledert wieder auf Twitter

Donald Trump behauptet, seine umstrittenen Tweets gegen vier dunkelhäutige Abgeordnete seien „nicht rassistisch“. Siemens-Chef Joe Kaeser ist empört.
Siemens-Chef geht Trump an - US-Präsident ledert wieder auf Twitter
Ukraine: Prognosen zur Parlamentswahl liegen vor - deutlicher Sieg bahnt sich an

Ukraine: Prognosen zur Parlamentswahl liegen vor - deutlicher Sieg bahnt sich an

In der Ukraine hat am Sonntag gewählt. Die rund 30 Millionen Wähler der früheren Sowjetrepublik waren aufgerufen, die Abgeordneten der Obersten Rada zu bestimmen.
Ukraine: Prognosen zur Parlamentswahl liegen vor - deutlicher Sieg bahnt sich an
Präsident Selenskyj wird bei Ukraine-Wahl gestärkt

Präsident Selenskyj wird bei Ukraine-Wahl gestärkt

Die Menschen in der Ukraine sind des Krieges im Osten und der Korruption im Land müde. Der prowestliche Staatschef Wolodymyr Selenskyj holt junge und unabhängige Menschen in die Politik - bei der Parlamentswahl am Sonntag räumt seine Partei ab.
Präsident Selenskyj wird bei Ukraine-Wahl gestärkt
Halbe Million Flüchtlinge nach Europa? - UN-Organisation widerspricht Racketes Forderung

Halbe Million Flüchtlinge nach Europa? - UN-Organisation widerspricht Racketes Forderung

Carola Rackete hat mit einer Forderung an die europäische Politik für Aufsehen gesorgt. Eine UN-Organisation widerspricht nun - warnt aber auch vor Missständen.
Halbe Million Flüchtlinge nach Europa? - UN-Organisation widerspricht Racketes Forderung
Lufthansa nimmt Flüge nach Kairo wieder auf - BA nicht

Lufthansa nimmt Flüge nach Kairo wieder auf - BA nicht

Hinweise auf Anschlagspläne, konkrete Gefahren vor Terrorismus? Zu den Hintergründen des Kairo-Flugstopps äußert die Lufthansa sich nicht. Nun starten die Flieger wieder dorthin. Doch British Airways hält sich weiter zurück - die Ägypter zeigen sich verärgert.
Lufthansa nimmt Flüge nach Kairo wieder auf - BA nicht
Sachsens Linke kritisiert Wahlkampf-Botschaft der CDU

Sachsens Linke kritisiert Wahlkampf-Botschaft der CDU

In Wahlkampfzeiten wird der Umgangston meist rauer. Wenn dabei historische Vergleiche bemüht werden, kann das heikel sein. In Sachsen sorgt so ein Fall nun für Zwist.
Sachsens Linke kritisiert Wahlkampf-Botschaft der CDU
Neue Ausschreitungen in Hongkong

Neue Ausschreitungen in Hongkong

Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Nach einer neuen Demonstration gibt es wieder Ausschreitungen. Erstmals wird die Vertretung der chinesischen Führung attackiert. Die Repräsentanten Pekings reagieren empört.
Neue Ausschreitungen in Hongkong
Habeck: Regierung humpelt bei Klimaschutz hinterher

Habeck: Regierung humpelt bei Klimaschutz hinterher

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat der Bundesregierung in der Klimapolitik Untätigkeit vorgeworfen. Niemand glaube mehr an die Zukunftsfähigkeit fossiler Energieträger, die Autoindustrie nicht, die Energieindustrie schon lange nicht mehr.
Habeck: Regierung humpelt bei Klimaschutz hinterher
Hongkong: Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten - Regierungsgegner attackiert

Hongkong: Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten - Regierungsgegner attackiert

Aufruhr in Hongkong: Auf den Straßen der ehemaligen britischen Kolonie hat die Polizei bei einer Groß-Demo Tränengas und Gummigeschosse gegen Regierungsgegner eingesetzt.
Hongkong: Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten - Regierungsgegner attackiert
„Wir suchen Dich“: Stellenanzeige des Bundesrats geht gründlich in die Hose - Twitter-User drehen durch

„Wir suchen Dich“: Stellenanzeige des Bundesrats geht gründlich in die Hose - Twitter-User drehen durch

Der Hinweis auf eine Stellenanzeige sorgt in den Weiten des Internets für Aufruhr. Schuld ist eine Botschaft des Bundesrates, dessen Digitalsparte sicher anderes im Sinn hatte.
„Wir suchen Dich“: Stellenanzeige des Bundesrats geht gründlich in die Hose - Twitter-User drehen durch
Japans Regierungslager siegt bei Oberhauswahl

Japans Regierungslager siegt bei Oberhauswahl

Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe kann einen weiteren Sieg bei nationalen Wahlen für sich verbuchen. Dabei sind viele Bürger unzufrieden. Doch sehen sie in der Opposition keine echte Alternative.
Japans Regierungslager siegt bei Oberhauswahl
Plötzlich spricht Trump über Merkel: „Angela, du bist weit hinten dran“

Plötzlich spricht Trump über Merkel: „Angela, du bist weit hinten dran“

Eisige Stimmung zwischen Washington und Berlin: Bei einem Wahlkampfauftritt appellierte Donald Trump an die Verantwortung Deutschlands. Der Grund: Die Bundesrepublik investiert zu wenig in die Verteidigung. 
Plötzlich spricht Trump über Merkel: „Angela, du bist weit hinten dran“
AKK erklärt ihre erste Forderung als Ministerin - und löst Koalitionsstreit aus

AKK erklärt ihre erste Forderung als Ministerin - und löst Koalitionsstreit aus

Wenige Tage ist Annegret Kramp-Karrenbauer nun Bundesverteidigungsministerin. Am Samstag hatte sie ihren ersten großen Auftritt - tags darauf verärgerte sie die SPD mit der ersten Forderung.
AKK erklärt ihre erste Forderung als Ministerin - und löst Koalitionsstreit aus
Kramp-Karrenbauer will höhere Rüstungsausgaben

Kramp-Karrenbauer will höhere Rüstungsausgaben

Die neue Verteidigungsministerin zeigt sich entschlossen. Sie will dafür sorgen, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommt. Zugleich macht sie klar, was ihr in der Truppe wichtig ist.
Kramp-Karrenbauer will höhere Rüstungsausgaben
Sachsens Linke kritisiert Wahlkampf-Botschaft der CDU

Sachsens Linke kritisiert Wahlkampf-Botschaft der CDU

Die Linken haben der CDU in Sachsen vorgeworfen, die DDR in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken.
Sachsens Linke kritisiert Wahlkampf-Botschaft der CDU
Österreich: Justiz ermittelt nach Strache-Affäre gegen Ex-Mitarbeiter von Kurz

Österreich: Justiz ermittelt nach Strache-Affäre gegen Ex-Mitarbeiter von Kurz

Im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre hat die österreichische Justiz Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Vernichtung von Beweismitteln ins Visier genommen.
Österreich: Justiz ermittelt nach Strache-Affäre gegen Ex-Mitarbeiter von Kurz
Vor ZDF-Sommerinterview: FDP-Chef Lindner warnt vor radikaler Klimapolitik

Vor ZDF-Sommerinterview: FDP-Chef Lindner warnt vor radikaler Klimapolitik

Was kostet der Klimaschutz? Diese Frage will FDP-Chef Christian Lindner mitdiskutieren, wenn es um eine der wichtigsten aktuellen Debatten geht.
Vor ZDF-Sommerinterview: FDP-Chef Lindner warnt vor radikaler Klimapolitik
Johnson oder Hunt - Termine und Infos zur Wahl in Großbritannien

Johnson oder Hunt - Termine und Infos zur Wahl in Großbritannien

Premierministerin Theresa May ist am Brexit gescheitert und zurückgetreten. Wer folgt? Ein Deal oder ein No-Deal-Brexit? Oder stürzen Abweichler die konservative Regierung?
Johnson oder Hunt - Termine und Infos zur Wahl in Großbritannien
Schlagabtausch im „heute journal“: Heikle Frage von Kleber an AKK bleibt unbeantwortet

Schlagabtausch im „heute journal“: Heikle Frage von Kleber an AKK bleibt unbeantwortet

Annegret Kramp-Karrenbauer wird als neue Verteidigungsministerin im ZDF von Claus Kleber interviewt. Doch AKK erweist sich als hartnäckige Gesprächspartnerin.
Schlagabtausch im „heute journal“: Heikle Frage von Kleber an AKK bleibt unbeantwortet
Ein Besuch an der US-mexikanischen Grenze

Ein Besuch an der US-mexikanischen Grenze

Donald Trumps Drohung zeigt Wirkung: Mexiko hat die Migration in die USA deutlich eingeschränkt. Jetzt füllen sich die Herbergen an der mexikanischen Seite der Grenze. Dort ist es ähnlich gefährlich wie an den Orten, aus denen die Migranten flüchten.
Ein Besuch an der US-mexikanischen Grenze
Carola Rackete: "Sea Watch"-Kapitänin hat Italien verlassen - Salvini mit üblen Worten

Carola Rackete: "Sea Watch"-Kapitänin hat Italien verlassen - Salvini mit üblen Worten

Kapitänin Carola Rackete gehört nach Angaben ihres Anwalts nicht mehr zur aktuellen Crew des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3".
Carola Rackete: "Sea Watch"-Kapitänin hat Italien verlassen - Salvini mit üblen Worten
AfD-Vize: "Schneise der Verwüstung" in West-Landesverbänden

AfD-Vize: "Schneise der Verwüstung" in West-Landesverbänden

An der AfD-Spitze wächst der Widerstand gegen den "Flügel"-Anführer Björn Höcke. Der Vorwurf gegen ihn lautet: Er spalte und sei unfähig zu führen.
AfD-Vize: "Schneise der Verwüstung" in West-Landesverbänden
Demos in Kassel: 10.000 zu 100 gegen Rechtsextremismus - doch eine bange Frage bleibt

Demos in Kassel: 10.000 zu 100 gegen Rechtsextremismus - doch eine bange Frage bleibt

Sieben Wochen nach Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechte Demonstranten in Kassel aufmarschiert. Es gab mehrere Festnahmen. 
Demos in Kassel: 10.000 zu 100 gegen Rechtsextremismus - doch eine bange Frage bleibt
Schwere Luftangriffe im Jemen

Schwere Luftangriffe im Jemen

Seit 2014 wird im Jemen gekämpft. Immer wieder erschüttern Explosionen die jemenitische Hauptstadt Sanaa. Diesmal greift die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition Huthi-Stellungen in Sanaa an.
Schwere Luftangriffe im Jemen
45 Jahre Teilung Zyperns: Trauer im Süden - Feiern im Norden

45 Jahre Teilung Zyperns: Trauer im Süden - Feiern im Norden

Die Teilung der Mittmeerinsel Zyperns is noch nicht überwunden und nach wie vor haben beide Seiten ganz unterschiedliche Ansichten zu den dramatischen Ereignissen von 1974.
45 Jahre Teilung Zyperns: Trauer im Süden - Feiern im Norden
Anti-Brexit-Demo in London: Riesen-Puppe verspottet Johnson

Anti-Brexit-Demo in London: Riesen-Puppe verspottet Johnson

"Baby Blimp" - so heißt eine aufblasbare Puppe, mit der Demonstranten gegen den wahrscheinlichen Nachfolger von Theresa May protestieren. Am kommenden Dienstag wird der Name des neuen Premiers verkündet.
Anti-Brexit-Demo in London: Riesen-Puppe verspottet Johnson
Großbritannien droht dem Iran in Tankerkrise

Großbritannien droht dem Iran in Tankerkrise

Die Zwischenfälle in der Golfregion häufen sich in gefährlichem Maße. Der Iran hat einen unter britischen Flagge fahrenden Öltanker festgesetzt - der US-Präsident schickt Soldaten in die Region.
Großbritannien droht dem Iran in Tankerkrise
Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.
Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen
Vor Tory-Wahl: Minister will zurücktreten, wenn Boris Johnson Premier wird

Vor Tory-Wahl: Minister will zurücktreten, wenn Boris Johnson Premier wird

In London sind erneut Menschen gegen den wahrscheinlichen künftigen britischen Premier, Boris Johnson, auf die Straße gegangen. Ein Minister droht derweil mit Rücktritt.
Vor Tory-Wahl: Minister will zurücktreten, wenn Boris Johnson Premier wird
Zentralabitur sorgt für Disput zwischen Christian Lindner und Markus Blume

Zentralabitur sorgt für Disput zwischen Christian Lindner und Markus Blume

Die Schulbildung ist in Deutschland Ländersache und damit in jedem Bundesland unterschiedlich. Christian Lindner findet das nicht mehr zeitgemäß.
Zentralabitur sorgt für Disput zwischen Christian Lindner und Markus Blume
50 neue Hinweise bei Suche nach Ex-RAF-Terroristen

50 neue Hinweise bei Suche nach Ex-RAF-Terroristen

Die gesuchten Ex-Terroristen sind seit Jahrzehnten auf der Flucht und verdienen ihren Lebensunterhalt mit Überfällen. Nun ist ihnen die Polizei einen Schritt nähergekommen.
50 neue Hinweise bei Suche nach Ex-RAF-Terroristen
BA-Chef Scheele sieht solidarisches Grundeinkommen kritisch

BA-Chef Scheele sieht solidarisches Grundeinkommen kritisch

Reguläre Jobs für Menschen, die drohen, in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen - diese Idee steckt hinter dem Berliner Modell des solidarischen Grundeinkommens. Professionelle Jobvermittler sehen die jüngst gestartete Förderung dennoch kritisch.
BA-Chef Scheele sieht solidarisches Grundeinkommen kritisch
Zuckerbrot und Peitsche: "Klimaprämie" und "CO2-Preis"

Zuckerbrot und Peitsche: "Klimaprämie" und "CO2-Preis"

Im Herbst will die Bundesregierung die Karten auf den Tisch legen. Dann wird klar, welche konkreten Maßnahmen und Gesetze für Klimaschutz kommen. Wahrscheinliches Szenario: CO2-Sünder werden zahlen müssen, wer sich vorbildlich verhält, kann dagegen mit Prämien rechnen.
Zuckerbrot und Peitsche: "Klimaprämie" und "CO2-Preis"
Panzer kosten Verteidigungsministerium fast doppelt so viel wie veranschlagt

Panzer kosten Verteidigungsministerium fast doppelt so viel wie veranschlagt

Für 350 Panzer des Typs Puma wollte das Verteidigungsministerium eigentlich drei Milliarden Euro ausgeben. Nun ist die Summe fast doppelt so hoch.
Panzer kosten Verteidigungsministerium fast doppelt so viel wie veranschlagt
Erster Auftritt als Verteidigungsministerin - AKK wendet sich an Soldaten: „Und ich sage Ihnen ...“

Erster Auftritt als Verteidigungsministerin - AKK wendet sich an Soldaten: „Und ich sage Ihnen ...“

Mit einem feierlichen Gelöbnis von 400 Bundeswehrrekruten hat die Bundesregierung zum 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler an den Widerstand gegen das NS-Regime erinnert.
Erster Auftritt als Verteidigungsministerin - AKK wendet sich an Soldaten: „Und ich sage Ihnen ...“
Netanjahu regiert als Ministerpräsident Israel am längsten

Netanjahu regiert als Ministerpräsident Israel am längsten

Benjamin Netanjahu schreibt Geschichte zu einer Zeit, in der er massiv unter Druck steht - politisch und juristisch. Obwohl er mit der Regierungsbildung nach der Wahl im April gescheitert ist, schafft er nun einen historischen Rekord.
Netanjahu regiert als Ministerpräsident Israel am längsten
Rechte Kundgebung nach Lübcke-Mord

Rechte Kundgebung nach Lübcke-Mord

Es klingt wie eine Provokation: Rechtsextreme wollen in Kassel aufmarschieren, um gegen eine "Instrumentalisierung" des Verbrechens an Walter Lübcke zu protestieren. Die Stadt will klare Kante zeigen.
Rechte Kundgebung nach Lübcke-Mord
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Es klingt wie eine Provokation: Rechtsextreme wollen in Kassel aufmarschieren, um gegen eine "Instrumentalisierung" des Verbrechens an Walter Lübcke zu protestieren. Die Stadt will klare Kante zeigen.
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Schweden: US-Skandal-Rapper im Knast - Donald Trump kämpft um ihn nach Hause zu holen

Schweden: US-Skandal-Rapper im Knast - Donald Trump kämpft um ihn nach Hause zu holen

US-Rapper ASAP Rocky bleibt vorerst in Schweden im Gefängnis. Jetzt schaltet sich Präsident Donald Trump ein.
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Morddrohung gegen ARD-Journalisten - Meuthen wetterte zuvor bei Wahlkampfrede 

Morddrohung gegen ARD-Journalisten - Meuthen wetterte zuvor bei Wahlkampfrede 

WDR-Journalist Georg Restle sieht sich nach einem AfD-kritischen Kommentar Morddrohung ausgesetzt. Zuvor schon hatte AfD-Chef Jörg Meuthen heftig gegen ihn gewettert.
Morddrohung gegen ARD-Journalisten - Meuthen wetterte zuvor bei Wahlkampfrede 
Trump verteidigt Anhänger nach Attacken auf Abgeordnete Omar

Trump verteidigt Anhänger nach Attacken auf Abgeordnete Omar

Es ist ein wohlbekannter Schlingerkurs des US-Präsidenten: Erst distanzierte Donald Trump sich von fremdenfeindlichen Sprechchören gegen eine muslimische Abgeordnete - doch nun nimmt er seine Anhänger wieder wortreich in Schutz.
Trump verteidigt Anhänger nach Attacken auf Abgeordnete Omar
Kosovarischer Regierungschef Haradinaj tritt zurück

Kosovarischer Regierungschef Haradinaj tritt zurück

Der Regierungschef des Kosovos ist zurückgetreten. Er soll für Kriegsverbrechen verantwortlich sein. 
Kosovarischer Regierungschef Haradinaj tritt zurück