Ressortarchiv: Politik

Wieder "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich

Wieder "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich

Paris (dpa) - Zehntausende "Gelbwesten" sind in verschiedenen Städten Frankreichs auf die Straße gegangen. Viele protestierten dabei auch gegen das aus ihrer Sicht brutale Vorgehen der Polizei, nachdem zahlreiche Demonstranten seit Beginn der Protestbewegung im November bei Zusammenstößen verletzt worden waren.
Wieder "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich
Merkel: Jeder Einzelne für Sicherheit im Netz verantwortlich

Merkel: Jeder Einzelne für Sicherheit im Netz verantwortlich

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht beim Thema Sicherheit im Internet auch die Bürger in der Pflicht. Die Sicherheit müsse einerseits durch den Staat gewährleistet werden, etwa "durch aktive Information", sagte Merkel in ihrer Videobotschaft.
Merkel: Jeder Einzelne für Sicherheit im Netz verantwortlich
Union und SPD drohen bei Europawahl deutliche Verluste

Union und SPD drohen bei Europawahl deutliche Verluste

Die Talfahrt der Volksparteien in Sachen Umfragewerte geht weiter. Auch für die Europawahl am 26. Mai werden Union und SPD deutliche Verluste vorhergesagt. Nur Grüne und AfD können auf Zuwächse hoffen.
Union und SPD drohen bei Europawahl deutliche Verluste
Briten müssten bei Brexit-Verzögerung Europawahl abhalten

Briten müssten bei Brexit-Verzögerung Europawahl abhalten

Schwarz auf weiß steht es so in den EU-Verträgen: Sollte sich der EU-Austritt Großbritanniens um mehr als drei Monate verzögern, müsste das Vereinigte Königreich an der Europawahl im Mai teilnehmen.
Briten müssten bei Brexit-Verzögerung Europawahl abhalten
Nato will Aufnahme Nordmazedoniens auf den Weg bringen

Nato will Aufnahme Nordmazedoniens auf den Weg bringen

Mazedonien heißt seit gut einer Woche Nordmazedonien. Nachdem Athen und Skopje ihren Nachbarschaftsstreit nach fast drei Jahrzehnten beilegen konnten, kann das Balkanland nun Nato-Mitglied werden.
Nato will Aufnahme Nordmazedoniens auf den Weg bringen
Nach Kompromiss der Finanzminister: Söder fordert weitere Änderungen bei dieser Steuer

Nach Kompromiss der Finanzminister: Söder fordert weitere Änderungen bei dieser Steuer

Die Finanzminister haben sich zu einem Kompromiss zur Berechnung der Grundsteuer durchgerungen. Dieser geht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aber nicht weit genug
Nach Kompromiss der Finanzminister: Söder fordert weitere Änderungen bei dieser Steuer
Rote Signale für alternative Güterzug-Trasse am Mittelrhein

Rote Signale für alternative Güterzug-Trasse am Mittelrhein

Das Obere Mittelrheintal ist ein Welterbe mit extremem Bahnlärm. Anwohner ziehen weg, Immobilienpreise sinken, Hotels leiden. Seit Langem ist eine milliardenschwere Entlastungsstrecke im Gespräch. Doch nun spricht ein Ministerium vom "Todesstoß" für das Projekt.
Rote Signale für alternative Güterzug-Trasse am Mittelrhein
Italienische Ermittler: Kein Fehlverhalten von Sea-Watch

Italienische Ermittler: Kein Fehlverhalten von Sea-Watch

Rom (dpa) - Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat sich nach Einschätzung der italienische Justiz im Zusammenhang mit der Rettung von 47 Migranten nicht falsch verhalten.
Italienische Ermittler: Kein Fehlverhalten von Sea-Watch
Ausgaben für Grundsicherung im Alter weiter gestiegen

Ausgaben für Grundsicherung im Alter weiter gestiegen

800 Euro - ein Großteil der Rentner bekommt pro Monat nicht mehr aus dem Rententopf heraus. Wenn die Einkünfte im Alter oder bei Erwerbsminderung nicht für den Lebensunterhalt ausreichen, greift die Grundsicherung. Erneut sind mehr Menschen auf diese angewiesen.
Ausgaben für Grundsicherung im Alter weiter gestiegen
Bald mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten? Unions-Politiker wollen Schutz-Regel kippen

Bald mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten? Unions-Politiker wollen Schutz-Regel kippen

Seit gut 100 Jahren gilt in Deutschland fast durchgängig die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag. Unions-Politiker wollen sie nun kippen - wegen „Konjunkturrisiken“.
Bald mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten? Unions-Politiker wollen Schutz-Regel kippen
Grundsteuerreform: Erste Annäherungen in Berlin zwischen Bund und Ländern

Grundsteuerreform: Erste Annäherungen in Berlin zwischen Bund und Ländern

Bund und Länder haben sich am Freitag in Berlin bei der Reform der Grundsteuer angenähert. Bayerns Finanzminister Füracker spricht dennoch von einem langen Weg.
Grundsteuerreform: Erste Annäherungen in Berlin zwischen Bund und Ländern
EU-Kommission begrüßt weltweite Schülerproteste

EU-Kommission begrüßt weltweite Schülerproteste

Die EU-Kommission begrüßt die weltweiten Proteste von Jugendlichen für mehr Klimaschutz. Auch in Deutschland gab es zuletzt Demonstrationen in mehr als 50 Städten.
EU-Kommission begrüßt weltweite Schülerproteste
Spahn: Krebs in 10 bis 20 Jahren besiegbar

Spahn: Krebs in 10 bis 20 Jahren besiegbar

Krebs endgültig besiegen - das wollen Mediziner schon lange. Mit Prognosen dazu halten sie sich zurück. Anders als Gesundheitsminister Spahn. Dessen "heroischen Aussagen" müssten nun erstmal Taten folgen, fordern Experten.
Spahn: Krebs in 10 bis 20 Jahren besiegbar
Nitrat im Grundwasser: Noch schärfere Dünge-Regeln geplant

Nitrat im Grundwasser: Noch schärfere Dünge-Regeln geplant

Wenn zu viel Dünger auf den Äckern landet, ist das ein Problem für Flüsse, Seen und das Grundwasser. Seit nicht mal zwei Jahren gelten strengere Vorgaben für Bauern - dabei soll es nun aber nicht bleiben.
Nitrat im Grundwasser: Noch schärfere Dünge-Regeln geplant
Schröder plädiert für Gabriel-Comeback

Schröder plädiert für Gabriel-Comeback

Gerhard Schröder hält sich mit Interviews über seine Nachfolger an der SPD-Spitze in der Regel zurück. Doch jetzt teilt er aus. Er weiß sich in guter Gesellschaft: Viele Genossen sehen als einen Grund für die Misere der Partei das Agieren des Teams um Andrea Nahles.
Schröder plädiert für Gabriel-Comeback
Flugbereitschaft bekommt drei neue Maschinen

Flugbereitschaft bekommt drei neue Maschinen

Pleiten, Pech und Pannen: Die Flugbereitschaft der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren in ungünstigsten Momenten Schlagzeilen gemacht. Nun sollen neue Maschinen angeschafft werden.
Flugbereitschaft bekommt drei neue Maschinen
Wieder Ärger für die AfD: Anschlags-Vorwürfe gegen ehemaligen Mitarbeiter

Wieder Ärger für die AfD: Anschlags-Vorwürfe gegen ehemaligen Mitarbeiter

Der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD und die „völkische Diktion“ einiger Funktionäre. Unabhängig davon laufen Ermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter.
Wieder Ärger für die AfD: Anschlags-Vorwürfe gegen ehemaligen Mitarbeiter
US-Regierung kündigt Abrüstungsvertrag mit Russland auf

US-Regierung kündigt Abrüstungsvertrag mit Russland auf

Washington (dpa) - Die US-Regierung steigt aus dem INF-Vertrag mit Russland zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen aus. Das gab das Weiße Haus in Washington bekannt und betonte, dies werde in sechs Monaten in Kraft treten.
US-Regierung kündigt Abrüstungsvertrag mit Russland auf
EU will Briten nach Brexit visafreies Reisen ermöglichen

EU will Briten nach Brexit visafreies Reisen ermöglichen

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten wollen britischen Staatsbürgern nach dem Brexit die visafreie Einreise ermöglichen. Darauf verständigten sich die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten in Brüssel.
EU will Briten nach Brexit visafreies Reisen ermöglichen
Laschet: Bund hat 40 Milliarden für Kohlereviere zugesagt

Laschet: Bund hat 40 Milliarden für Kohlereviere zugesagt

Der Kohleausstieg bringt gravierende Einschnitte für die betroffenen Regionen mit sich. Der Bund sagt laut NRW-Regierungschef Laschet Milliardenhilfen verbindlich zu.
Laschet: Bund hat 40 Milliarden für Kohlereviere zugesagt
Schnellere Passagierkontrollen am Flughafen

Schnellere Passagierkontrollen am Flughafen

Das Passagierchaos aus dem Vorjahr soll sich am Frankfurter Flughafen nicht wiederholen. Die Bundespolizei hat erfolgreich schnellere Personen- und Gepäckkontrollen getestet. Aber es fehlt noch was.
Schnellere Passagierkontrollen am Flughafen
Anschlag auf brasilianische Botschaft in Berlin

Anschlag auf brasilianische Botschaft in Berlin

Berlin (dpa) - Mit Farbe und Gegenständen haben mehrere Unbekannte die brasilianische Botschaft in Berlin-Mitte attackiert. Nach Aussagen des Sicherheitsdienstes warfen mindestens vier Menschen am frühen Morgen gegen 1.00 Uhr Farbbeutel und Gegenstände gegen die Fassade des Gebäudes in der Wallstraße.
Anschlag auf brasilianische Botschaft in Berlin
Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf brasilianische Botschaft in Berlin

Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf brasilianische Botschaft in Berlin

Die Botschaft Brasiliens ist in der Nacht zu Freitag in Berlin Ziel eines Angriffs von Unbekannten geworden.
Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf brasilianische Botschaft in Berlin