Ressortarchiv: Politik

Münchner SiKo: Unterschiedliche Angaben über Demo-Teilnehmer - Merkel stolz „auf unsere Autos“

Münchner SiKo: Unterschiedliche Angaben über Demo-Teilnehmer - Merkel stolz „auf unsere Autos“

Sicherheitskonferenz in München: Angela Merkel hat auf der SiKo mit US-Präsident Donald Trump abgerechnet. Derweil gab es unterschiedliche Angaben zu den Teilnehmern an einer Demo.
Münchner SiKo: Unterschiedliche Angaben über Demo-Teilnehmer - Merkel stolz „auf unsere Autos“
Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Für viele Menschen in Ostdeutschland ist Kanzlerin Merkel wegen ihrer Migrationspolitik ein rotes Tuch. Manche in ihrer Partei haben die Angst, dass sie im Wahlkampf mehr schaden als helfen könnte.
Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz
Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen will nicht rachsüchtig erscheinen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt verweilt er nur kurz bei den Umständen seiner Ablösung als Verfassungsschutz-Chef. Seine Kritik an der Migrationspolitik der Regierung äußert er jetzt noch deutlicher.
Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff
Rund 2000 Teilnehmer an "Bunte Westen"-Demos in Deutschland

Rund 2000 Teilnehmer an "Bunte Westen"-Demos in Deutschland

In Frankreich haben sich die "Gelbwesten"-Proteste zu einer mächtigen Bewegung entwickelt. Nun macht ein Protestbündnis auch in Deutschland stärker mobil.
Rund 2000 Teilnehmer an "Bunte Westen"-Demos in Deutschland
Großer Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung

Großer Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung

Im US-Kongress hat Präsident Trump nicht das von ihm geforderte Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko bekommen. Nun will er andere Geldtöpfe anzapfen - am Kongress vorbei. Das sorgt für viel Kritik, nicht nur bei den Demokraten. Trump droht einiger Ärger.
Großer Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung
AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

Der Verfassungsschutz schaut bei der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative genauer hin. Beim JA-Bundeskongress in Magdeburg bleiben schrille Töne aus - zumindest dann, wenn Journalisten zuhören dürfen.
AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus
Papst entlässt früheren Erzbischof von Washington

Papst entlässt früheren Erzbischof von Washington

Er war einer der einflussreichsten Kirchenmänner der USA: Nun ist der frühere Erzbischof von Washington wegen sexuellen Missbrauchs aus dem Klerikerstand verbannt worden. Nächste Woche steht zu diesem dunklen Kapitel in der katholischen Kirche eine Konferenz im Vatikan an.
Papst entlässt früheren Erzbischof von Washington
Gegen „Artikel 13“: Youtuber planen Demo gegen neues EU-Urheberrecht

Gegen „Artikel 13“: Youtuber planen Demo gegen neues EU-Urheberrecht

Ist das neue EU-Urheberrecht der Tod für YouTube? Speziell der „Artikel 13“ ist extrem umstritten. Youtuber versuchen nun, die Reform noch zu stoppen.
Gegen „Artikel 13“: Youtuber planen Demo gegen neues EU-Urheberrecht
Sonderermittler will hohe Strafe für Trumps Ex-Wahlkampfchef

Sonderermittler will hohe Strafe für Trumps Ex-Wahlkampfchef

Geht es nach Sonderermittler Mueller, müsste Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort lange hinter Gitter - womöglich den Rest seines Lebens. Er habe aus Gier gehandelt und sich offenbar für unantastbar gehalten.
Sonderermittler will hohe Strafe für Trumps Ex-Wahlkampfchef
Verhärtete Fronten in München: Merkel rechnet mit Trump ab

Verhärtete Fronten in München: Merkel rechnet mit Trump ab

Breitseite gegen Donald Trump: Kanzlerin Merkel nimmt sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz die "America-first"-Politik des Präsidenten vor. Trumps Vize lässt das kalt. Sein Chef könnte Deutschland demnächst an einer empfindlichen Stelle treffen.
Verhärtete Fronten in München: Merkel rechnet mit Trump ab
Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente

Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente

Die Idee von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente sorgt für scharfe Kritik aus Union und dem Wirtschaftslager. Gibt es tatsächlich noch einen Kompromiss?
Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente
Schwangere IS-Terror-Braut will zurück nach London - Geheimdienst warnt 

Schwangere IS-Terror-Braut will zurück nach London - Geheimdienst warnt 

Die Eltern der schwangeren Britin Shamima Begum, die sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, haben die Regierung in London um eine Rückkehrerlaubnis für ihre Tochter angefleht.
Schwangere IS-Terror-Braut will zurück nach London - Geheimdienst warnt 
„Kein Mehrwert“ - Ostdeutsche CDU-Politiker wollen keine Merkel-Auftritte im Wahlkampf  

„Kein Mehrwert“ - Ostdeutsche CDU-Politiker wollen keine Merkel-Auftritte im Wahlkampf  

Angela Merkel (CDU) ist zwar nicht mehr CDU-Bundesvorsitzende, aber noch immer die beliebteste Politikerin in Deutschland. Ostdeutsche Politiker lehnen dennoch Wahlkampfauftritte mit ihr ab. 
„Kein Mehrwert“ - Ostdeutsche CDU-Politiker wollen keine Merkel-Auftritte im Wahlkampf  
Präsidentenwahl in Nigeria in letzter Minute verschoben

Präsidentenwahl in Nigeria in letzter Minute verschoben

Die Wecker waren schon gestellt in Afrikas größter Demokratie. Doch nur Stunden vor der Öffnung der Wahllokale zog die Wahlkommission überraschend die Reißleine. Die Opposition spricht von versuchter Wahlmanipulation.
Präsidentenwahl in Nigeria in letzter Minute verschoben
Donald Trump ruft den Notstand aus - und kassiert peinliches Schweigen aus der Ferne

Donald Trump ruft den Notstand aus - und kassiert peinliches Schweigen aus der Ferne

Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz den Notstand für die USA ausgerufen. So will er die Mauer zu Mexiko endlich finanzieren können. Alle News.
Donald Trump ruft den Notstand aus - und kassiert peinliches Schweigen aus der Ferne
Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten

Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten

Berlin (dpa) - Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit.
Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten
Nach Abstimmung: May hält trotz Schlappe an Brexit-Kurs fest - Geheimdienste geben Versprechen

Nach Abstimmung: May hält trotz Schlappe an Brexit-Kurs fest - Geheimdienste geben Versprechen

Bayern bereitet sich auf den EU-Austritt Großbritanniens vor und fürchtet ernste Folgen. Theresa Mays Chefverhandler wurde von einem Reporter belauscht. Der News-Ticker zum Brexit.
Nach Abstimmung: May hält trotz Schlappe an Brexit-Kurs fest - Geheimdienste geben Versprechen
VW-Boss will Mitarbeiter erziehen - mit extrem ungewöhnlicher Maßnahme

VW-Boss will Mitarbeiter erziehen - mit extrem ungewöhnlicher Maßnahme

Für den einstmals so beliebten Diesel ging es in letzter Zeit steil bergab. Das Unternehmen VW plant jetzt etwas Ungewöhnliches.
VW-Boss will Mitarbeiter erziehen - mit extrem ungewöhnlicher Maßnahme
Deutschland will mehr für Verteidigung tun

Deutschland will mehr für Verteidigung tun

"Ziemlich kaputt" sei das System internationaler Zusammenarbeit. Sagt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Nur ein stärkeres Europa könne die Lösung in diesen unsicheren Zeiten sein. Doch dafür müsste vor allem Deutschland noch viel mehr Geld in Rüstung stecken.
Deutschland will mehr für Verteidigung tun
Ivanka Trump schwärmt von Angela Merkel

Ivanka Trump schwärmt von Angela Merkel

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Ivanka Trump über Angela Merkel. Besonders Merkels Humor gefällt der Tochter von US-Präsident Donald Trump. Der News-Ticker zur Bundeskanzlerin.
Ivanka Trump schwärmt von Angela Merkel
Bienen-Volksbegehren in Bayern: Bund Naturschutz fordert nun EU-weite Änderung

Bienen-Volksbegehren in Bayern: Bund Naturschutz fordert nun EU-weite Änderung

Am Mittwoch endete das Volksbegehren Artenvielfalt nicht nur erfolgreich für die Initiatoren - sondern sogar mit einem neuen Rekordergebnis. Wie geht es jetzt weiter? Der News-Ticker.
Bienen-Volksbegehren in Bayern: Bund Naturschutz fordert nun EU-weite Änderung
Tausende Schüler demonstrieren gegen Klimawandel

Tausende Schüler demonstrieren gegen Klimawandel

London (dpa) - Tausende Schulkinder haben am Freitag in Großbritannien für mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel demonstriert. Allein vor dem Parlament in London versammelten sich Medienberichten zufolge mehrere Tausend Kinder und Jugendliche, die dafür den Unterricht sausen ließen.
Tausende Schüler demonstrieren gegen Klimawandel
May hält trotz Niederlage an ihrem Brexit-Kurs fest

May hält trotz Niederlage an ihrem Brexit-Kurs fest

Nach der Schlappe im Parlament gibt sich Theresa May stur. Die Option eines Brexits ohne Abkommen will sie nicht ausschließen. Am 27. Februar könnte die letzte Chance für die Abgeordneten sein, die Regierung zum Einlenken zu zwingen.
May hält trotz Niederlage an ihrem Brexit-Kurs fest
Abrüstungsvertrag von Trump gekündigt - Stoltenberg appelliert an Putin 

Abrüstungsvertrag von Trump gekündigt - Stoltenberg appelliert an Putin 

Eine möglicherweise historische Entscheidung: Die USA haben am Freitag ihren Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland erklärt. Der Kreml vermeldet eine Reaktion.
Abrüstungsvertrag von Trump gekündigt - Stoltenberg appelliert an Putin 
Millionen alter Führerscheine sollen umgetauscht werden

Millionen alter Führerscheine sollen umgetauscht werden

Graues Papier, rosa Papier, kleines Plastikkärtchen: In Portemonnaies stecken diverse Typen von Führerscheinen. Bis 2033 müssen sie in neue EU-Dokumente ausgetauscht werden - aber wie genau soll das ablaufen?
Millionen alter Führerscheine sollen umgetauscht werden
Spahn will Verbot von Therapien gegen Homosexualität

Spahn will Verbot von Therapien gegen Homosexualität

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will ein Verbot umstrittener Therapien zur angeblichen "Heilung" von Homosexualität angehen. "Homosexualität ist keine Krankheit, und deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der "tageszeitung".
Spahn will Verbot von Therapien gegen Homosexualität
Grenzwerte-Streit: Lungenarzt gesteht peinliche Verrechnung - so reagiert Scheuer

Grenzwerte-Streit: Lungenarzt gesteht peinliche Verrechnung - so reagiert Scheuer

Einige Lungenspezialisten zweifelten den Nutzen der Stickoxid-Grenzwerte an. Nun kommt heraus, dass sich der Verfasser des Positionspapiers verrechnet hat. Der gesteht den Fauxpas.
Grenzwerte-Streit: Lungenarzt gesteht peinliche Verrechnung - so reagiert Scheuer
USA geben für Verteidigung zehn Mal mehr aus als Russland

USA geben für Verteidigung zehn Mal mehr aus als Russland

Drohende Konflikte und wachsende Sorgen in vielen Regionen der Welt lassen die großen Staaten weiter aufrüsten. Globaler Spitzenreiter sind weiter mit Abstand die USA. In Europa führt Großbritannien die List an.
USA geben für Verteidigung zehn Mal mehr aus als Russland
Fast jedes fünfte Kind wächst in Konfliktgebieten auf

Fast jedes fünfte Kind wächst in Konfliktgebieten auf

420 Millionen Mädchen und Jungen wachsen momentan in Konfliktgebieten auf. Über 100.000 Babys sterben jährlich durch Krieg. Am schlimmsten ist es aktuell in Afghanistan, Jemen und dem Südsudan.
Fast jedes fünfte Kind wächst in Konfliktgebieten auf
Venezuela-Krise: USA verhängen neue Sanktionen gegen Führungsriege

Venezuela-Krise: USA verhängen neue Sanktionen gegen Führungsriege

Venezuelas Krise spitzt sich zu. Guaidó ruft zu Protesten gegen den Stopp der Hilfslieferungen auf. Maduro hält die Lieferungen für einen Vorwand Alle News im Ticker.
Venezuela-Krise: USA verhängen neue Sanktionen gegen Führungsriege
„Milliardenbetrag für ein ungerechtes Rentenpaket": Kritik an Sozialstaatskonzept der SPD

„Milliardenbetrag für ein ungerechtes Rentenpaket": Kritik an Sozialstaatskonzept der SPD

Die SPD will mit einem Sozialstaatskonzept beim Wahlvolk endlich wieder punkten. Am Freitag war der Vorstoß Thema im Bundestag. Es gab Kritik.
„Milliardenbetrag für ein ungerechtes Rentenpaket": Kritik an Sozialstaatskonzept der SPD
“Ich gucke hier niemanden an“ - Nahles mit Seitenhieb gegen Lindner - sie erntet Applaus vom Publikum

“Ich gucke hier niemanden an“ - Nahles mit Seitenhieb gegen Lindner - sie erntet Applaus vom Publikum

Maybrit Illner diskutiert im ZDF über Hartz IV. Der Talk ist prominent besetzt. Neben SPD-Chefin Nahles war der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zu Gast.
“Ich gucke hier niemanden an“ - Nahles mit Seitenhieb gegen Lindner - sie erntet Applaus vom Publikum
Maischberger-Gast muss sich gegen böse Beschuldigung wehren

Maischberger-Gast muss sich gegen böse Beschuldigung wehren

Sandra Maischberger greift das Diesel-Thema in ihrem ARD-Talk auf. Eine kontroverse Diskussion sollte folgen.
Maischberger-Gast muss sich gegen böse Beschuldigung wehren
Regierung gab 2017 gut 720 Millionen für externe Berater aus

Regierung gab 2017 gut 720 Millionen für externe Berater aus

722 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen hat die Bundesregierung allein im Jahr 2017 ausgegeben. Anfang Februar hatte diese noch mitgeteilt, 248 Millionen Euro für externe Beratern ausgegeben zu haben.
Regierung gab 2017 gut 720 Millionen für externe Berater aus
Spanien drohen "italienische Verhältnisse"

Spanien drohen "italienische Verhältnisse"

Pedro Sánchez gibt auf. Der Sozialist ruft die Spanier vorzeitig zu den Wahlurnen. Die einst stabile viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steht damit vor schweren Zeiten. Auch die EU dürfte Grund zur Sorge haben.
Spanien drohen "italienische Verhältnisse"
Verfassungsschutz nahm Amri vor Anschlag in Antiterrordatei auf

Verfassungsschutz nahm Amri vor Anschlag in Antiterrordatei auf

Zwölf Menschen hat der Terrorist Amri getötet. Gab es keine Warnzeichen? Doch, sagt ein früherer Zimmergenosse. Im Bundestag berichtet er unter anderem von Skype-Gesprächen Amris mit bewaffneten Islamisten.
Verfassungsschutz nahm Amri vor Anschlag in Antiterrordatei auf
Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer lässt kein gutes Haar an den Grundrentenplänen von Sozialminister Hubertus Heil. CSU-Chef Söder will einen eigenen Vorschlag machen. Ein anderer CSU-Mann reagiert auf Heil mit Spott.
Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil
5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung

5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung

Schnelles Internet an jeder Milchkanne ist aus Sicht der Mobilfunkbetreiber nicht möglich. Mehrere Länder sagen: Doch, das muss sein - denn sonst gehen die Unternehmen weg - und ländliche Regionen veröden noch mehr.
5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung
Neonazis in Hessen: Aufmarsch in Fulda geplant

Neonazis in Hessen: Aufmarsch in Fulda geplant

Die rechtsextremistische Partei „Der III. Weg“ wehrt sich gegen Auflagen der Stadt Fulda für einen Fackelzug durch die Straßen am 16. Februar 2019. Doch wer steckt hinter der Partei?
Neonazis in Hessen: Aufmarsch in Fulda geplant
Menschenrechtler: Ungarn lässt Asylsuchende wieder hungern

Menschenrechtler: Ungarn lässt Asylsuchende wieder hungern

Budapest (dpa) - Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von Menschenrechtlern Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern.
Menschenrechtler: Ungarn lässt Asylsuchende wieder hungern
Abstimmung verschoben: Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Abstimmung verschoben: Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Kommen Asylbewerber aus Georgien und Nordafrika aus sicheren Herkunftsländern? Die Union drängt auf eine solche Einstufung, doch im Bundesrat kommt es auch auf Grüne und Linke an. Eine Abstimmung im Bundesrat wurde nun verschoben.
Abstimmung verschoben: Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab
ARD-Deutschlandtrend: SPD im Aufschwung - ist das die Trendwende nach der Dauerkrise?

ARD-Deutschlandtrend: SPD im Aufschwung - ist das die Trendwende nach der Dauerkrise?

Der ARD-Deutschlandtrend zeigt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die SPD wieder wächst. Auch der Vorschlag der SPD, eine Grundrente einzuführen, stößt auf Zuspruch.
ARD-Deutschlandtrend: SPD im Aufschwung - ist das die Trendwende nach der Dauerkrise?
USA fordern von Europäern Ausstieg aus Iran-Abkommen

USA fordern von Europäern Ausstieg aus Iran-Abkommen

Frieden und Stabilität im Nahen Osten insgesamt sollte das Thema einer hochrangig besetzten Konferenz in Warschau sein. Am Ende ging es fast nur um den Iran. Der Streit über den Umgang mit dem Land belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Europa und den USA.
USA fordern von Europäern Ausstieg aus Iran-Abkommen
Mehr Zeit und Geld für Organspenden in den Kliniken

Mehr Zeit und Geld für Organspenden in den Kliniken

Spender-Organe für Tausende schwerkranke Menschen werden dringend benötigt - doch oft scheitern mögliche Entnahmen auch an Hindernissen in den Krankenhäusern. Das soll sich nun auf breiter Front ändern.
Mehr Zeit und Geld für Organspenden in den Kliniken
Kölner Adil Demirci kommt aus türkischer U-Haft frei

Kölner Adil Demirci kommt aus türkischer U-Haft frei

Ein weiterer Deutscher ist aus türkischer U-Haft freigekommen: Nach rund zehn Monaten durfte der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci am Donnerstagabend das Gefängnis in Istanbul verlassen. Nach Deutschland kann er trotz der schweren Krankheit seiner Mutter nicht reisen.
Kölner Adil Demirci kommt aus türkischer U-Haft frei
Anschlag auf indische Sicherheitskräfte in Kaschmir

Anschlag auf indische Sicherheitskräfte in Kaschmir

Ein mit Hunderten Kilogramm Sprengstoff beladener Wagen explodiert in Kaschmir neben Bussen mit 2500 indischen Sicherheitskräften. Es ist vom schlimmsten solchen Anschlag in der blutigen Geschichte Kaschmirs die Rede - und es stellt sich die Frage, wie Indien reagieren wird.
Anschlag auf indische Sicherheitskräfte in Kaschmir
USA sichern Nato-Partnern Absprachen zu Afghanistan zu

USA sichern Nato-Partnern Absprachen zu Afghanistan zu

US-Präsident Donald Trump strebt einen schnellen Abzug von Truppen aus Afghanistan an. Lässt sich das Ziel über die laufenden Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban erreichen? Bei der Nato wurden am Donnerstag kritische Frage gestellt.
USA sichern Nato-Partnern Absprachen zu Afghanistan zu
CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV - ihr Arbeitsmarktexperte Whittaker kommt aber zu anderen Ergebnissen. Was sagt die CDU-Chefin dazu?
CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform
Ex-FBI-Vize: Ministerium diskutierte Amtsenthebung Trumps

Ex-FBI-Vize: Ministerium diskutierte Amtsenthebung Trumps

Im Mai 2017 feuerte US-Präsident Trump FBI-Direktor James Comey. In einem Interview sagte er später, er habe die Russland-Ermittlungen dabei im Kopf gehabt. Comeys ehemaliger Vize Andrew McCabe berichtet nun darüber, wie das Justizministerium auf Trumps Aktion reagierte.
Ex-FBI-Vize: Ministerium diskutierte Amtsenthebung Trumps
Seehofer legt Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor

Seehofer legt Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens.
Seehofer legt Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor