Ressortarchiv: Politik

Trump verteidigt Entscheidung zu Truppenabzug aus Syrien

Trump verteidigt Entscheidung zu Truppenabzug aus Syrien

Für seine Entscheidung zum US-Truppenabzug aus Syrien erntete Trump Kritik von allen Seiten. Er wehrt sich dagegen. Aber ein Vertrauter des Präsidenten deutet an, dass sich der Prozess verlangsamen könnte.
Trump verteidigt Entscheidung zu Truppenabzug aus Syrien
180 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet

180 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet

Vor Malta sind erneut zahlreiche Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. In einem der Boote befanden sich mehr als 150 Menschen.
180 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet
Merkel sieht Deutschland vor wichtigen Aufgaben

Merkel sieht Deutschland vor wichtigen Aufgaben

Hinter der Kanzlerin liegt ein schwieriges Jahr. In ihrer Neujahrsansprache kritisiert sie den Streit innerhalb der Regierung - und sieht das Land vor gewichtigen Aufgaben.
Merkel sieht Deutschland vor wichtigen Aufgaben
Von null bis 630 Euro: Große Spannbreite bei Kita-Gebühren

Von null bis 630 Euro: Große Spannbreite bei Kita-Gebühren

Da lohnt sich fast ein Umzug: Je nach Wohnort zahlen Eltern ganz unterschiedlich hohe Kitagebühren. Doch günstige Kita bedeutet nicht automatisch gute Kita.
Von null bis 630 Euro: Große Spannbreite bei Kita-Gebühren
Demokratin Warren will gegen Trump antreten

Demokratin Warren will gegen Trump antreten

Wer tritt 2020 gegen Donald Trump an? Mehr als ein Jahr ist noch bis zu den Vorwahlen der Demokraten hin, aber schon jetzt bringt sich eine prominente Linke in Stellung. Elizabeth Warren will ihre Chancen testen - das dürfte vor allem einem gefallen.
Demokratin Warren will gegen Trump antreten
SPD streitet wieder: Kühnert lässt Nahles auflaufen - und verordnet Neujahrs-Vorsatz

SPD streitet wieder: Kühnert lässt Nahles auflaufen - und verordnet Neujahrs-Vorsatz

Das alte Jahr endet für die SPD mit alten Problemen - und alten Fehlern? Juso-Chef Kevin Kühnert attackiert Andrea Nahles wegen einer plakativen Äußerung. Auf Twitter erhält er Zuspruch.
SPD streitet wieder: Kühnert lässt Nahles auflaufen - und verordnet Neujahrs-Vorsatz
Sicherheitsvorkehrungen an Silvester in Paris

Sicherheitsvorkehrungen an Silvester in Paris

"Gelbwesten" haben für Silvester wieder Demonstrationen angekündigt. In ganz Frankreich sind nach Angaben des Innenministeriums mehr als 147.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.
Sicherheitsvorkehrungen an Silvester in Paris
Hasina gewinnt umstrittene Wahl in Bangladesch

Hasina gewinnt umstrittene Wahl in Bangladesch

Die Partei der Premierministerin hat die Wahl in Bangladesch haushoch gewonnen. Die Opposition meint, dabei sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die Anhänger beider Lager hatten sich vor den Wahllokalen mit Macheten und Stöcken bekämpft.
Hasina gewinnt umstrittene Wahl in Bangladesch
Wehrbeauftragter fordert breite Debatte über Cyber-Angriffe

Wehrbeauftragter fordert breite Debatte über Cyber-Angriffe

Die Digitalisierung von Staat und Industrie bietet enorme Chancen, schafft aber auch Einfallstore für Angriffe und Desinformation. Die Bundeswehr stellt sich zur Verteidigung auf. Doch die Entscheidung über richtige Wege im Einzelfall muss erst noch getroffen werden.
Wehrbeauftragter fordert breite Debatte über Cyber-Angriffe
Arbeitsminister Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

Arbeitsminister Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

Wie soll es mit der sozialen Absicherung in Deutschland weitergehen? In der SPD wird diskutiert, wie das System verändert werden soll. Der Bundesarbeitsminister fordert: "Überzogene Sanktionen" sollen weg.
Arbeitsminister Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen
„Es wird schwer, das zu dementieren“: Ex-Bodyguard bringt Macron in Bedrängnis

„Es wird schwer, das zu dementieren“: Ex-Bodyguard bringt Macron in Bedrängnis

Emmanuel Macrons Ex-Bodyguard Alexandre Benalla hatte im Sommer Demonstranten geschlagen - und seinen Chef in Bedrängnis gebracht. Nun gibt es einmal mehr Wirbel um ihn.
„Es wird schwer, das zu dementieren“: Ex-Bodyguard bringt Macron in Bedrängnis
„Himmelschreiende Heuchelei“? Merkels Regierung gibt Juncker Kontra

„Himmelschreiende Heuchelei“? Merkels Regierung gibt Juncker Kontra

Jean-Claude Juncker ätzt gegen die EU-Staaten - wegen ihrer Zurückhaltung bei der Grenzsicherung. Nun kontert Angela Merkels Regierung.
„Himmelschreiende Heuchelei“? Merkels Regierung gibt Juncker Kontra
Iran: Zensoren rutscht heiße Szene in Jackie-Chan-Film durch - Machthaber reagieren drastisch

Iran: Zensoren rutscht heiße Szene in Jackie-Chan-Film durch - Machthaber reagieren drastisch

Körperliche Liebe im iranischen TV? Undenkbar! Die Zensoren waren nun allerdings ausgerechnet bei einem Jackie-Chan-Film unachtsam - die Konsequenzen sind drastisch.
Iran: Zensoren rutscht heiße Szene in Jackie-Chan-Film durch - Machthaber reagieren drastisch
Bombenanschlag vor Einkaufszentrum auf den Philippinen

Bombenanschlag vor Einkaufszentrum auf den Philippinen

Kurz vor Silvester eilen auf den Philippinen Hunderte in ein Einkaufszentrum. Plötzlich explodiert davor eine Bombe inmitten von Verkaufsständen. Islamistische Rebellen sollen verantwortlich sein.
Bombenanschlag vor Einkaufszentrum auf den Philippinen
Deutschland übernimmt Führung der Nato-Speerspitze

Deutschland übernimmt Führung der Nato-Speerspitze

Wenn die Nato 2019 schnell Truppen losschicken müsste, stünden deutsche Soldaten an vorderster Front. Vom 1. Januar ist die Bundeswehr zwölf Monate lang für die "Speerspitze" des Bündnisses verantwortlich.
Deutschland übernimmt Führung der Nato-Speerspitze
Zahl der getöteten Journalisten 2018 gestiegen

Zahl der getöteten Journalisten 2018 gestiegen

Brüssel (dpa) - Die Zahl der bei Ausübung ihrer Arbeit getöteten Journalisten und Medienschaffenden ist 2018 um zwölf auf 94 gestiegen. Das teilte die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) am Montag mit.
Zahl der getöteten Journalisten 2018 gestiegen
Drastische Maßnahme: In diesem EU-Land sind Silvester-Raketen ab 2019 (fast) Geschichte

Drastische Maßnahme: In diesem EU-Land sind Silvester-Raketen ab 2019 (fast) Geschichte

In Deutschland (noch) undenkbar - andernorts schon Realität: Ein EU-Land verbietet seinen Bürgern jetzt die Silvester-Rakete.
Drastische Maßnahme: In diesem EU-Land sind Silvester-Raketen ab 2019 (fast) Geschichte
Schäuble: Auseinandersetzung mit AfD nicht dramatisieren

Schäuble: Auseinandersetzung mit AfD nicht dramatisieren

Hat der Einzug der AfD in den Bundestag die Umgangsformen radikal verändert bis hin zu einem "Angriff auf demokratische Institutionen"? Im Parlamentspräsidium gehen die Meinungen auseinander.
Schäuble: Auseinandersetzung mit AfD nicht dramatisieren
Große Zahl von Bootsflüchtlingen setzt London unter Druck

Große Zahl von Bootsflüchtlingen setzt London unter Druck

Immer mehr Menschen versuchen, in winzigen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Die britische Regierung erklärt die Situation zu einem "schwerwiegenden Ereignis". Innenminister Sajid Javid bricht seinen Familienurlaub ab.
Große Zahl von Bootsflüchtlingen setzt London unter Druck
Gewalt überschattet Wahl in Bangladesch

Gewalt überschattet Wahl in Bangladesch

Mit Macheten und Stöcken gehen Anhänger der zwei großen Lager vor Wahllokalen in Bangladesch aufeinander los. Schon im Vorfeld der Parlamentswahl hatte es Gewalt gegeben. Beide Seiten werfen einander zudem vor, die Wahl manipulieren zu wollen.
Gewalt überschattet Wahl in Bangladesch
Anschlag auf Touristenbus und Polizei-Massaker: Aber Ägyptens Regierung spielt Vorfall herunter

Anschlag auf Touristenbus und Polizei-Massaker: Aber Ägyptens Regierung spielt Vorfall herunter

Bei der Explosion einer Bombe in der Nähe eines Busses mit Touristen in Ägypten sind nach offiziellen Angaben mehrere Menschen getötet worden. Nun ging die Polizei brutal gegen die mutmaßlichen Terroristen vor.
Anschlag auf Touristenbus und Polizei-Massaker: Aber Ägyptens Regierung spielt Vorfall herunter
Brutale Morde an Studentinnen in Marokko: Schweizer wegen herbem Verdacht festgenommen

Brutale Morde an Studentinnen in Marokko: Schweizer wegen herbem Verdacht festgenommen

Marokko: Nach dem brutalen Mord an zwei skandinavischen Rucksacktouristinnen im Atlas-Gebirge ist ein in Marokko lebender Schweizer festgenommen worden. 
Brutale Morde an Studentinnen in Marokko: Schweizer wegen herbem Verdacht festgenommen
Britischer Minister: Nicht sicher, dass Brexit stattfindet

Britischer Minister: Nicht sicher, dass Brexit stattfindet

Am 29. März will Großbritannien raus aus der EU. Aber wird es wirklich so weit kommen? Immer noch alles offen - nur die Angst vor dem Chaos ist gewiss.
Britischer Minister: Nicht sicher, dass Brexit stattfindet
Ende der Ära Kabila: Präsidentenwahl im Kongo

Ende der Ära Kabila: Präsidentenwahl im Kongo

17 Jahre lang hieß der Präsident des Kongos Kabila. Jetzt muss er abtreten. Doch für "Kontinuität" scheint gesorgt: Ausgerechnet einer seiner Getreuen könnte sein Nachfolger werden. Dabei darf der nicht mal in die EU einreisen. Im Kongo selbst herrscht Misstrauen.
Ende der Ära Kabila: Präsidentenwahl im Kongo
Syrer soll schnell an Niederlande ausgeliefert werden

Syrer soll schnell an Niederlande ausgeliefert werden

Noch ist unklar, wie groß die Terrorgefahr wirklich war. In den Niederlanden wurden vier Männer unter Terrorverdacht festgenommen, ein fünfter wurde in Deutschland gestellt. Die Behörden zeigen sich sehr schweigsam.
Syrer soll schnell an Niederlande ausgeliefert werden
Juncker beklagt "Heuchelei" der EU-Staaten beim Grenzschutz

Juncker beklagt "Heuchelei" der EU-Staaten beim Grenzschutz

Erst wenn die EU-Außengrenzen sicher sind, muss im Schengenraum nicht mehr kontrolliert werden - so argumentiert auch die Bundesregierung. Aber der Aufbau des EU-Grenzschutzes lahmt. Sehr zum Ärger des EU-Kommissionspräsidenten.
Juncker beklagt "Heuchelei" der EU-Staaten beim Grenzschutz
Wegen Finanzkrise: 360.000 Griechen ausgewandert

Wegen Finanzkrise: 360.000 Griechen ausgewandert

Griechenland hat ein großes Problem mit der verstärkten Auswanderung seit der Finanzkrise. Vor allem der Verlust hochqualifizierte Arbeitskräfte schmerzt.
Wegen Finanzkrise: 360.000 Griechen ausgewandert
Cyber-Attacke verzögert Druck großer US-Tageszeitungen

Cyber-Attacke verzögert Druck großer US-Tageszeitungen

Washington - Wegen einer Cyber-Attacke auf das Computersystem eines Verlagshauses haben zahlreiche Zeitungsleser in USA ihre Samstagsausgabe verspätet oder überhaupt nicht erhalten.
Cyber-Attacke verzögert Druck großer US-Tageszeitungen
Cyber-Attacke gegen große Tageszeitungen in den USA - Verzögerungen beim Druck

Cyber-Attacke gegen große Tageszeitungen in den USA - Verzögerungen beim Druck

Mehrere große US-Zeitungen konnten wegen einer Cyber-Attacke auf das Computersystem eines Verlagshauses, erst verspätet drucken. Ursprung oder Motiv des Angriffs waren zunächst nicht bekannt.
Cyber-Attacke gegen große Tageszeitungen in den USA - Verzögerungen beim Druck
Kramp-Karrenbauer bei K-Frage klar vor Merz und Spahn

Kramp-Karrenbauer bei K-Frage klar vor Merz und Spahn

Den CDU-Vorsitz hat Kramp-Karrenbauer gegen Merz gewonnen. Eine Garantie für die Kanzlerkandidatur ist das zwar nicht, aber sie hat die beste Ausgangsposition. Die meisten Sympathien werden ihr von den Anhängern einer anderen Partei entgegengebracht.
Kramp-Karrenbauer bei K-Frage klar vor Merz und Spahn
EU-Ratspräsidentschaft von Rumänien: Vorsitz mit schlechten Vorzeichen

EU-Ratspräsidentschaft von Rumänien: Vorsitz mit schlechten Vorzeichen

Ab Januar übernimmt Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft. Der Streit zwischen Brüssel und Bukarest, wegen des geplanten Amnestiegesetz, überschattet den Vorsitz schon im Vorfeld. 
EU-Ratspräsidentschaft von Rumänien: Vorsitz mit schlechten Vorzeichen
Kim Jong Un will 2019 erstmals nach Südkorea reisen

Kim Jong Un will 2019 erstmals nach Südkorea reisen

Kim Jong Un hofft auf "regelmäßige" Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In im kommenden Jahr.  
Kim Jong Un will 2019 erstmals nach Südkorea reisen
Deutschland übernimmt nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland übernimmt nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland übernimmt ab dem 1. Januar wieder einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Fragen und Antworten. 
Deutschland übernimmt nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
Wolfgang Schäuble: Auseinandersetzung mit AfD im Parlament nicht dramatisieren

Wolfgang Schäuble: Auseinandersetzung mit AfD im Parlament nicht dramatisieren

Bundestagspräsident Schäuble findet, dass man die Auseinandersetzung mit AfD im Parlament nicht dramatisieren sollte.
Wolfgang Schäuble: Auseinandersetzung mit AfD im Parlament nicht dramatisieren
Trotz interner Probleme: Bundeswehr übernimmt Führung der schnellen Nato-Eingreiftruppe

Trotz interner Probleme: Bundeswehr übernimmt Führung der schnellen Nato-Eingreiftruppe

Die deutsche Bundeswehr übernimmt ab dem 1. Januar die Führung der schnellen Nato-Eingreiftruppe, obwohl sie unter chronischen Materialmängeln und Personalsorgen leidet.
Trotz interner Probleme: Bundeswehr übernimmt Führung der schnellen Nato-Eingreiftruppe
Sechs Anschläge verhindert: Keine Entwarnung für 2019

Sechs Anschläge verhindert: Keine Entwarnung für 2019

Sicherheitsbehörden, die durch Hunderte von IS-Rückkehrern und Möchtegern-Dschihadisten herausgefordert sind. Riskante Grenzverschiebungen am rechten Rand. Auch wenn die Lage hierzulande besser ist als in Frankreich: Die Terrorgefahr in Deutschland bleibt 2019 hoch.
Sechs Anschläge verhindert: Keine Entwarnung für 2019
DGB-Chef fordert von Parteien Verzicht auf Populismus

DGB-Chef fordert von Parteien Verzicht auf Populismus

Welche Lehre können Parteien wie die CSU, die CDU oder die Linke aus Ereignissen vom alten Jahr für 2019 ziehen? Der oberste Gewerkschafter Deutschlands hat da einen deutlichen Vorschlag.
DGB-Chef fordert von Parteien Verzicht auf Populismus
Tausende protestieren in Belgrad gegen die Regierung

Tausende protestieren in Belgrad gegen die Regierung

Belgrad (dpa) - Erneut haben Tausende Menschen am Samstagabend in Belgrad gegen die Regierung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic demonstriert. Nach Schätzungen von Augenzeugen liefen mehr als 20.000 Menschen durch das Zentrum der Hauptstadt.
Tausende protestieren in Belgrad gegen die Regierung
Union bekommt die meisten Großspenden

Union bekommt die meisten Großspenden

Die BMW-Eigentümerfamilie, Daimler, die Metallindustrie - das sind einige der Großspender an Parteien im Jahr 2018. Die Gesamtsumme ist aber im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken - das hat einen bestimmten Grund.
Union bekommt die meisten Großspenden
Fünf Terrorverdächtige festgenommen

Fünf Terrorverdächtige festgenommen

Fünf Männer werden in Rotterdam und der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt festgenommen. Sie werden verdächtigt, sich an der Vorbereitung eines Anschlags in den Niederlanden beteiligt zu haben. Die Hintergründe sind noch unklar.
Fünf Terrorverdächtige festgenommen
Jair Balsonaro will Waffenrecht schnell liberalisieren

Jair Balsonaro will Waffenrecht schnell liberalisieren

Rio de Janeiro (dpa) - Brasiliens künftiger Präsident Jair Balsonaro will das Waffenrecht direkt nach seinem Amtsantritt an Neujahr per Dekret liberalisieren.
Jair Balsonaro will Waffenrecht schnell liberalisieren
Nach Anschlag in Ägypten: 40 Verdächtige getötet

Nach Anschlag in Ägypten: 40 Verdächtige getötet

Bei einem Bombenanschlag auf einen Touristenbus in Ägypten sterben vier Menschen. Die Politik versucht, den Angriff herunterzuspielen. Aber schon am nächsten Tag reagieren die Sicherheitskräfte mit drastischen Mitteln.
Nach Anschlag in Ägypten: 40 Verdächtige getötet
Moskau und Ankara wollen stärker in Syrien kooperieren

Moskau und Ankara wollen stärker in Syrien kooperieren

Der Abzug der USA verschiebt die Balance im Bürgerkriegsland Syrien. Deshalb wollen Russland und die Türkei ihre Zusammenarbeit verstärken - auch wenn sie in dem Konflikt auf unterschiedlichen Seiten stehen.
Moskau und Ankara wollen stärker in Syrien kooperieren
Bundestagsvizepräsidenten: AfD verändert Umgangsformen

Bundestagsvizepräsidenten: AfD verändert Umgangsformen

Berlin (dpa) - Die AfD hat die Umgangsformen im Bundestag nach Wahrnehmung der Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) radikal verändert.
Bundestagsvizepräsidenten: AfD verändert Umgangsformen
Polizeigewerkschaft: "Staatsversagen" bei Abschiebungen

Polizeigewerkschaft: "Staatsversagen" bei Abschiebungen

Berlin (dpa) - Die Gefahr von Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und aggressiven politischen Auseinandersetzungen hierzulande bleibt aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft im neuen Jahr anhaltend hoch.
Polizeigewerkschaft: "Staatsversagen" bei Abschiebungen
Kultusminister-Chef warnt vor Scheitern des Digitalpakts

Kultusminister-Chef warnt vor Scheitern des Digitalpakts

Der Streit zwischen Bund und Ländern über eine Verfassungsänderung verzögert die geplante Digitalisierung von Schulen. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz kann sich vorstellen, beide Themen voneinander zu trennen - und so schneller Geld zu verteilen.
Kultusminister-Chef warnt vor Scheitern des Digitalpakts
Waffenruhe in der Ostukraine wird nicht eingehalten

Waffenruhe in der Ostukraine wird nicht eingehalten

Luhansk/Donezk/Kiew (dpa) - Die vereinbarte Waffenruhe zum Jahresende in der Ostukraine zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten wird nicht eingehalten. Wenige Stunden nach dem Beginn der Feuerpause warfen sich beide Seiten gegenseitig Beschuss vor.
Waffenruhe in der Ostukraine wird nicht eingehalten
Ausreichender Schutz bei digitalen Patientenakten?

Ausreichender Schutz bei digitalen Patientenakten?

Wann kommen elektronische Gesundheitsakten, von denen Patienten einmal profitieren sollen? Und welche Vorkehrungen sind für sensible Informationen nötig? Mediziner warnen vor möglichen offenen Flanken.
Ausreichender Schutz bei digitalen Patientenakten?
Zwei Tote bei Anschlag auf Touristenbus nahe Pyramiden

Zwei Tote bei Anschlag auf Touristenbus nahe Pyramiden

Eine Bombe explodiert an einer vielbefahrenen Straße nahe der Pyramiden von Gizeh. Ein Bus mit Touristen wird getroffen. Nicht der erste Angriff auf Urlauber in Ägypten.
Zwei Tote bei Anschlag auf Touristenbus nahe Pyramiden
Razzia am Hambacher Forst nach Zwischenfällen an Weihnachten

Razzia am Hambacher Forst nach Zwischenfällen an Weihnachten

Hambach (dpa) - Nach mehreren Zwischenfällen am Hambacher Forst hat die Polizei das sogenannte Wiesencamp der Braunkohle-Gegner durchsucht. Auch eine Werkstatt in Düren war Ziel der Razzia, wie die Polizei mitteilte.
Razzia am Hambacher Forst nach Zwischenfällen an Weihnachten