Ressortarchiv: Politik

Tausende protestieren gegen die Kohle

Tausende protestieren gegen die Kohle

Die Kohlekommission erarbeitet einen Zeitplan für den Kohleausstieg. Tausende Aktivisten wollen ihn sofort. Bei ihrem Protest im Rheinland unterstreichen sie die Forderung mit Blockaden.
Tausende protestieren gegen die Kohle
Merkel und Macron wollen EU-Reaktion auf Tod Khashoggis

Merkel und Macron wollen EU-Reaktion auf Tod Khashoggis

Als erste Sanktion gegen Saudi-Arabien hat Kanzlerin Merkel die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vorübergehend gestoppt - und Frankreichs Präsidenten Macron damit verärgert. Jetzt wollen aber beide an einem Strang ziehen.
Merkel und Macron wollen EU-Reaktion auf Tod Khashoggis
Hessen wählt, Berlin zittert

Hessen wählt, Berlin zittert

Bei der Hessen-Wahl steht auch für die GroKo im Bund viel auf dem Spiel. Möglich, dass Schwarz-Rot noch stärker ins Schlingern kommt. Können sich die Kanzlerin und die SPD-Vorsitzende halten?
Hessen wählt, Berlin zittert
Vierer-Gipfel plant Neustart von Friedensprozess für Syrien

Vierer-Gipfel plant Neustart von Friedensprozess für Syrien

Seit mehr als sieben Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Der politische Prozess steht jedoch seit Monaten still. Doch Kanzlerin Merkel hofft, dass er nach dem Syrien-Gipfel wieder an Tempo gewinnt.
Vierer-Gipfel plant Neustart von Friedensprozess für Syrien
Polizei stoppt Migranten-Karawane auf Weg Richtung USA

Polizei stoppt Migranten-Karawane auf Weg Richtung USA

Tausende Menschen aus Mittelamerika marschieren quer durch Mexiko Richtung Norden. US-Präsident Trump will die Migranten auf keinen Fall ins Land lassen. In Mexiko könnten sie erst einmal bleiben - das wollen sie aber nicht.
Polizei stoppt Migranten-Karawane auf Weg Richtung USA
Trump-Fanatiker verschickt Briefbomben

Trump-Fanatiker verschickt Briefbomben

Mehrere Tage lang tauchten in den USA immer wieder Briefbomben auf. Allesamt adressiert an Menschen, die Donald Trump kritisch sehen. Nun haben die Behörden einen Verdächtigen gefasst. Wer ist der Mann?
Trump-Fanatiker verschickt Briefbomben
Wegen Polizistenmangel? Seehofers Ministerium lockert Vorschriften für Abschiebungen

Wegen Polizistenmangel? Seehofers Ministerium lockert Vorschriften für Abschiebungen

Das Innenministerium will vorerst Abschiebungen auch ohne speziell ausgebildete Polizisten durchführen. Offenbar fehlen Beamte, die die Aufgabe übernehmen wollen.
Wegen Polizistenmangel? Seehofers Ministerium lockert Vorschriften für Abschiebungen
Vorwurf gegen Jan Böhmermann: Antisemitische Angriffe gegen einen Comedian?

Vorwurf gegen Jan Böhmermann: Antisemitische Angriffe gegen einen Comedian?

Der Comedian Oliver Polak wirft Jan Böhmermann in seinem Buch „Gegen Judenhass“ antisemitische Attacken vor. Wir erklären, was dahinter steckt.
Vorwurf gegen Jan Böhmermann: Antisemitische Angriffe gegen einen Comedian?
"Spiegel": Ministerium lockert Abschiebe-Vorschriften

"Spiegel": Ministerium lockert Abschiebe-Vorschriften

Berlin (dpa) - Wegen Personalmangels hat das Bundesinnenministerium Vorschriften für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern gelockert.
"Spiegel": Ministerium lockert Abschiebe-Vorschriften
Ärger um "Feine Sahne Fischfilet" im Bauhaus - jetzt muss die Sprecherin gehen

Ärger um "Feine Sahne Fischfilet" im Bauhaus - jetzt muss die Sprecherin gehen

Die Absage des Bauhauses Dessau an eine linke Punkband hat für Diskussionen gesorgt. Die Stiftung zieht eine erste personelle Konsequenz.
Ärger um "Feine Sahne Fischfilet" im Bauhaus - jetzt muss die Sprecherin gehen
Israel beschießt nach Angriffen Gaza

Israel beschießt nach Angriffen Gaza

Dutzende Raketen fliegen aus Gaza auf israelische Gebiete, Israels Luftwaffe bombardiert daraufhin Ziele in dem Palästinensergebiet. Militante Palästinenser erklären eine Feuerpause. Wird sie halten?
Israel beschießt nach Angriffen Gaza
Geiselnahme von Köln: Täter hatte angeblich psychische Probleme - und wohl kein islamistisches Motiv

Geiselnahme von Köln: Täter hatte angeblich psychische Probleme - und wohl kein islamistisches Motiv

Am Kölner Hauptbahnhof hat es am Montag eine Geiselnahme mit vier Verletzten gegeben. Nach dramatischen Stunden stürmte ein SEK-Kommando eine Apotheke. Der Täter musste reanimiert werden.
Geiselnahme von Köln: Täter hatte angeblich psychische Probleme - und wohl kein islamistisches Motiv
FDP will Bürgern mehr Einfluss im Bundestag verschaffen

FDP will Bürgern mehr Einfluss im Bundestag verschaffen

Berlin (dpa) - Die FDP will den Bürgern mehr Einfluss auf zu beratende Themen im Bundestag verschaffen.
FDP will Bürgern mehr Einfluss im Bundestag verschaffen
Angela Merkel verhandelt heute mit Erdogan und Putin - darum geht es

Angela Merkel verhandelt heute mit Erdogan und Putin - darum geht es

Angela Merkel, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Emmanuel Macron treffen sich am Samstag - es geht um Syrien. Die wichtigsten Infos zum Spitzentreffen:
Angela Merkel verhandelt heute mit Erdogan und Putin - darum geht es
Immer mehr Reichsbürger - Opposition warnt vor „hochbewaffneter Bewegung“

Immer mehr Reichsbürger - Opposition warnt vor „hochbewaffneter Bewegung“

Offizielle Zahlen zeigen: In Deutschland gibt es wohl immer mehr „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Die Grünen warnen, es handle sich um eine „hochbewaffnete rechtsextreme Bewegung“.
Immer mehr Reichsbürger - Opposition warnt vor „hochbewaffneter Bewegung“
Heimatministerium mickriger als gedacht? Grüne wollen jetzt Erklärungen von Seehofer

Heimatministerium mickriger als gedacht? Grüne wollen jetzt Erklärungen von Seehofer

Immer wieder Ärger für Horst Seehofer. Nun steht sein neues Heimatressort in der Kritik - offenbar werden lange nicht so viele Stellen besetzt, wie zunächst geplant.
Heimatministerium mickriger als gedacht? Grüne wollen jetzt Erklärungen von Seehofer
Behörden erfassen immer mehr "Reichsbürger"

Behörden erfassen immer mehr "Reichsbürger"

Sie lehnen den deutschen Staat und wehren sich teils gewaltsam gegen seine Vertreter. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" machen den Behörden Ärger - und sie registrieren immer mehr Anhänger dieser Gruppen.
Behörden erfassen immer mehr "Reichsbürger"
Facebook sperrt wenige Tage vor US-Wahlen weitere fingierte Nutzerkonten

Facebook sperrt wenige Tage vor US-Wahlen weitere fingierte Nutzerkonten

Die Internetplattform Facebook hat nach eigenen Angaben weitere gefälschte Konten aus dem Iran entdeckt.
Facebook sperrt wenige Tage vor US-Wahlen weitere fingierte Nutzerkonten
Mexikanische Polizei setzt Dutzende Migranten fest

Mexikanische Polizei setzt Dutzende Migranten fest

Tapachula (dpa) - Die mexikanische Polizei hat im Süden des Landes Dutzende Migranten aus Mittelamerika in Gewahrsam genommen. Sie hätten illegal den Grenzfluss Suchiate zwischen Guatemala und Mexiko überquert, teilten die Behörden mit.
Mexikanische Polizei setzt Dutzende Migranten fest
Wohl kein islamistisches Motiv für Kölner Geiselnahme

Wohl kein islamistisches Motiv für Kölner Geiselnahme

Köln (dpa) - Nach dem Brandanschlag und der Geiselnahme vor knapp zwei Wochen im Kölner Hauptbahnhof haben die Ermittler einem Medien-Bericht zufolge bislang keine Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund für die Tat gefunden.
Wohl kein islamistisches Motiv für Kölner Geiselnahme
Digitalisierung von Schulen: Anja Karliczek will das Grundgesetz ändern

Digitalisierung von Schulen: Anja Karliczek will das Grundgesetz ändern

Seehofer, Merkel, Nahles - es sieht so aus, als würden pünktlich zur Hessen-Wahl alle Parteichefs der Berliner GroKo wackeln. Alle News aus Berlin im Ticker.
Digitalisierung von Schulen: Anja Karliczek will das Grundgesetz ändern
Landtagswahl in Hessen: Härtetest für die Merkel-Regierung

Landtagswahl in Hessen: Härtetest für die Merkel-Regierung

Der hessische Wahlkampf wird massiv von den Dauerquerelen in der GroKo überschattet. Das Wahlergebnis wird auch in Berlin nicht ohne Folgen bleiben.
Landtagswahl in Hessen: Härtetest für die Merkel-Regierung
In Türkei inhaftierter Patrick K. muss ins Gefängnis

In Türkei inhaftierter Patrick K. muss ins Gefängnis

Nach zwei kurzen Gerichtsverhandlungen soll Patrick K. aus Gießen nun jahrelang in ein türkisches Gefängnis. Angeblich hat er sich per E-Mail einer Kurdenmiliz als Kämpfer angeboten. Seine Familie sagt, er sei zum Wandern in der Türkei gewesen.
In Türkei inhaftierter Patrick K. muss ins Gefängnis
Wiederholt sich Geschichte? ARD-Magazin vergleicht 1929 mit 2018 - und AfD mit NSDAP

Wiederholt sich Geschichte? ARD-Magazin vergleicht 1929 mit 2018 - und AfD mit NSDAP

Das ARD-Magazin „Monitor“ zieht einen Vergleich zwischen Weimarer und Berliner Republik. Und untersucht die Rollen von AfD und NSDAP. Was ist dran an den erschreckenden Thesen?
Wiederholt sich Geschichte? ARD-Magazin vergleicht 1929 mit 2018 - und AfD mit NSDAP
"Unwort des Jahres": Hat Markus Söder mit dieser Wendung den Vogel abgeschossen?

"Unwort des Jahres": Hat Markus Söder mit dieser Wendung den Vogel abgeschossen?

Anfang 2019 wird das "Unwort des Jahres" gekürt. Diesmal könnte ein Wort aus dem Munde Markus Söders das Rennen machen - es geht um Asylpolitik.
"Unwort des Jahres": Hat Markus Söder mit dieser Wendung den Vogel abgeschossen?
Geschlagen, gefesselt, verhöhnt? Schwere Vorwürfe gegen „Horror-Sammelabschiebung“

Geschlagen, gefesselt, verhöhnt? Schwere Vorwürfe gegen „Horror-Sammelabschiebung“

90 Asylbewerber aus ganz Deutschland sind vom Flughafen Berlin-Schönefeld bei einer Sammelabschiebung nach Madrid geflogen worden. Der Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe und spricht von brutalen Szenen.
Geschlagen, gefesselt, verhöhnt? Schwere Vorwürfe gegen „Horror-Sammelabschiebung“
Gericht: Polizei darf besetztes Haus am Hambacher Forst räumen

Gericht: Polizei darf besetztes Haus am Hambacher Forst räumen

Die Polizei darf nach einem Gerichtsentscheid ein besetztes Haus am Hambacher Forst räumen.
Gericht: Polizei darf besetztes Haus am Hambacher Forst räumen
Süd- und Nordkorea wollen mehrere Grenzposten auflösen

Süd- und Nordkorea wollen mehrere Grenzposten auflösen

Seoul (dpa) - Nord- und Südkorea wollen nach der Entmilitarisierung des Grenzorts Panmunjom noch bis Ende November mehrere Kontrollposten entlang der schwer befestigten Grenze auflösen.
Süd- und Nordkorea wollen mehrere Grenzposten auflösen
Merkel verurteilt Khashoggi-Tötung aufs Schärfste

Merkel verurteilt Khashoggi-Tötung aufs Schärfste

Erst wollte Saudi-Arabien vom Tod des Journalisten Jamal Khashoggi nichts gewusst haben. Dann hieß es, er sei bei einer Schlägerei ums Leben gekommen. Jetzt präsentiert Riad wieder eine neue Version. Und die Kanzlerin findet klare Worte.
Merkel verurteilt Khashoggi-Tötung aufs Schärfste
Angeblich im Wanderurlaub verhaftet: Deutscher (29) zu Haftstrafe in der Türkei verurteilt 

Angeblich im Wanderurlaub verhaftet: Deutscher (29) zu Haftstrafe in der Türkei verurteilt 

Im Fall des Gießeners Patrick K., der vor Monaten in der Türkei festgenommen worden war, ist ein Urteil gesprochen worden: Der 29-Jährige muss über Jahre ins Gefängnis.
Angeblich im Wanderurlaub verhaftet: Deutscher (29) zu Haftstrafe in der Türkei verurteilt 
Neun frühere SPD-Chefs gegen Trump: „Kein neues Atom-Wettrüsten“

Neun frühere SPD-Chefs gegen Trump: „Kein neues Atom-Wettrüsten“

Von Hans-Jochen Vogel bis Martin Schulz: Neun frühere SPD-Vorsitzende haben einen gemeinsamen Appell gegen US-Präsident Donald Trump und ein drohendes neues atomares Aufrüsten gerichtet.
Neun frühere SPD-Chefs gegen Trump: „Kein neues Atom-Wettrüsten“
Längere Sprechzeiten für schnellere Arzttermine

Längere Sprechzeiten für schnellere Arzttermine

Wenn Ärzte erst in mehreren Wochen Zeit für sie haben, ärgert das viele gesetzlich Versicherte - vor allem bei Fachärzten dauert es oft lange. Minister Spahn will nun an mehreren Stellschrauben drehen.
Längere Sprechzeiten für schnellere Arzttermine
Grüne wollen Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2019

Grüne wollen Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2019

Langsames Internet, schlechtes Mobilfunknetz - das ist auf dem Land oft noch Alltag. Die Grünen fordern nun einen "einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss". Ein entsprechender Antrag soll im Bundestag eingebracht werden.
Grüne wollen Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2019
Kramp-Karrenbauer: Flüchtlingsstreit ist wie "Agenda 2010"

Kramp-Karrenbauer: Flüchtlingsstreit ist wie "Agenda 2010"

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vergleicht den Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Dauerkonflikt in der SPD um die Reform-"Agenda 2010".
Kramp-Karrenbauer: Flüchtlingsstreit ist wie "Agenda 2010"
287 Millionen Kindergeld für EU-Ausländer

287 Millionen Kindergeld für EU-Ausländer

Berlin (dpa) - Die Zahl der Kindergeldempfänger im EU-Ausland ist im September auf 266 196 leicht gesunken. Wie aus einer Statistik der zuständigen Familienkasse hervorgeht, wurden im September insgesamt 287 Millionen Euro auf Konten von EU-Bürgern im Ausland überwiesen.
287 Millionen Kindergeld für EU-Ausländer
Aus dem Kreißsaal abgeführt: Polizei will Flüchtling während Geburt des Kindes abschieben

Aus dem Kreißsaal abgeführt: Polizei will Flüchtling während Geburt des Kindes abschieben

In Thüringen wurde ein Flüchtling von Polizisten aus der Entbindungsstation geführt - er sollte nach Italien abgeschoben werden. Dabei lag seine Frau gerade in den Wehen.
Aus dem Kreißsaal abgeführt: Polizei will Flüchtling während Geburt des Kindes abschieben
Aufstrebende CDU-Bürgermeisterin begeht „riesigen Fehler“ - mit angeblich 2,8 Promille

Aufstrebende CDU-Bürgermeisterin begeht „riesigen Fehler“ - mit angeblich 2,8 Promille

„Ja, ich habe einen Fehler begangen und ich werde dafür gerade stehen", schreibt Salzatals Bürgermeisterin Ina Zimmermann bei Facebook.
Aufstrebende CDU-Bürgermeisterin begeht „riesigen Fehler“ - mit angeblich 2,8 Promille
Trump will Migranten mit Soldaten stoppen

Trump will Migranten mit Soldaten stoppen

Tausende Menschen aus Mittelamerika fliehen vor brutaler Gewalt und bitterer Armut. Doch kurz vor den Kongresswahlen in den USA werden sie zum Wahlkampfthema. Wohl auch deshalb gibt sich Präsident Trump unerbittlich und droht mit dem Militär.
Trump will Migranten mit Soldaten stoppen
Merkel spricht mit saudischem König

Merkel spricht mit saudischem König

Erst wollte Saudi-Arabien vom Tod des Journalisten Jamal Khashoggi nichts wissen. Dann hieß es, er sei bei einer Schlägerei ums Leben gekommen. Jetzt präsentiert Riad wieder eine neue Version. Und die Kanzlerin findet klare Worte.
Merkel spricht mit saudischem König
USA informieren Alliierte über Ausstiegsplan

USA informieren Alliierte über Ausstiegsplan

Die USA wollen einseitig aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen und stoßen damit europäische Nato-Partner vor den Kopf. Jetzt wurde erstmals nach der Ankündigung von US-Präsident Trump in großer Runde diskutiert.
USA informieren Alliierte über Ausstiegsplan
Kramp-Karrenbauer zu Hessen: Bei Koalitionsbruch Neuwahl

Kramp-Karrenbauer zu Hessen: Bei Koalitionsbruch Neuwahl

Die Landtagswahl in Hessen könnte ein neues politisches Beben durch die große Koalition jagen. Möglich, dass dann auch die Rufe nach einer Ablösung von Angela Merkel als CDU-Chefin wieder lauter werden.
Kramp-Karrenbauer zu Hessen: Bei Koalitionsbruch Neuwahl
Weitere Trump-Kritiker werden in USA zur Zielscheibe

Weitere Trump-Kritiker werden in USA zur Zielscheibe

Wer verschickt gepolsterte Umschläge mit Rohrbomben an berühmte Demokraten in den USA? Nachdem Unbekannte acht Prominente ins Visier genommen haben, steigt der Druck auf die Polizei. Die verdächtigen Sendungen im Postsystem gleichen Nadeln im Heuhaufen.
Weitere Trump-Kritiker werden in USA zur Zielscheibe
Gericht kippt Schließungs-Dekret für AKW-Oldie Fessenheim

Gericht kippt Schließungs-Dekret für AKW-Oldie Fessenheim

Paris (dpa) - Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Regierungsdekret zur Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim gekippt.
Gericht kippt Schließungs-Dekret für AKW-Oldie Fessenheim
Urteil: Strengere Regeln für Kirchen als Arbeitgeber

Urteil: Strengere Regeln für Kirchen als Arbeitgeber

Die Kirchen haben in Deutschland ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht. Das gibt ihnen einen Sonderstatus als Arbeitgeber Hunderttausender Menschen. Der wurde jetzt in einem entscheidenden Punkt eingeschränkt.
Urteil: Strengere Regeln für Kirchen als Arbeitgeber
Ende des Steuerbooms: Nur noch 6,7 Milliarden Mehreinnahmen

Ende des Steuerbooms: Nur noch 6,7 Milliarden Mehreinnahmen

Naht das Ende von "Olaf im Glück"? Bisher war Finanzminister Scholz auf Rosen gebettet, die Einnahmen sprudelten. Doch die neue Schätzung der Staatseinnahmen fällt nun deutlich nüchterner aus. Das hat aus Sicht des Vizekanzlers auch Folgen für eine etwaige Steuerreform.
Ende des Steuerbooms: Nur noch 6,7 Milliarden Mehreinnahmen
AfD-Fraktionschef im Schweriner Landtag nennt Asylbewerber „Neger“ 

AfD-Fraktionschef im Schweriner Landtag nennt Asylbewerber „Neger“ 

Üble Wortwahl: In einer Landtagsdebatte hat der AfD-Fraktionschef mehrmals das Wort „Neger“ benutzt. Für ihn ist das gar kein Problem, stattdessen kommt er gar mit einer überraschenden Erklärung um die Ecke.
AfD-Fraktionschef im Schweriner Landtag nennt Asylbewerber „Neger“ 
Urteil: Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht auf Religionszugehörigkeit pochen

Urteil: Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht auf Religionszugehörigkeit pochen

Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Stellenausschreibungen künftig nicht mehr pauschal auf eine Religionszugehörigkeit von Bewerbern pochen.
Urteil: Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht auf Religionszugehörigkeit pochen
Nato beginnt größtes Manöver seit Ende des Kalten Krieges

Nato beginnt größtes Manöver seit Ende des Kalten Krieges

50.000 Soldaten aus 31 Ländern: In Norwegen hält die Nato seit diesem Donnerstag ihr größtes Manöver seit mehr als einem Vierteljahrhundert ab. Kommt bei Russland die gewünschte Botschaft an?
Nato beginnt größtes Manöver seit Ende des Kalten Krieges
Miete drückt eine Million Haushalte unter Hartz-IV-Niveau

Miete drückt eine Million Haushalte unter Hartz-IV-Niveau

Steigende Mieten und Wohnungsmangel machen Arme noch ärmer. Eine Studie kommt zum Ergebnis: Ausgerechnet Geringverdiener müssen überdurchschnittlich viel für die Miete ausgeben.
Miete drückt eine Million Haushalte unter Hartz-IV-Niveau
Steuerschätzer: Nur noch 6,7 Milliarden Mehreinnahmen

Steuerschätzer: Nur noch 6,7 Milliarden Mehreinnahmen

Die Staatseinnahmen werden wegen eingetrübter Konjunkturaussichten nicht mehr so stark steigen wie zuletzt.
Steuerschätzer: Nur noch 6,7 Milliarden Mehreinnahmen