Ressortarchiv: Politik

CSU stürzt in Umfrage um fünf Prozentpunkte ab

CSU stürzt in Umfrage um fünf Prozentpunkte ab

Die CSU verliert nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern immer mehr an Zustimmung. In einer Umfrage liegt die Partei von Ministerpräsident Söder deutlich unter 40 Prozent.
CSU stürzt in Umfrage um fünf Prozentpunkte ab
Aus für Erdogan-Statue: Angst vor Ausschreitungen

Aus für Erdogan-Statue: Angst vor Ausschreitungen

Die kalkulierte Provokation der Wiesbadener Künstler geht auf. Als sich die Stimmung rund um die goldene Erdogan-Statue aber immer mehr aufheizt, zieht die Stadt die Reißleine.
Aus für Erdogan-Statue: Angst vor Ausschreitungen
Brasilien schickt Soldaten an venezolanische Grenze

Brasilien schickt Soldaten an venezolanische Grenze

Brasília (dpa) - Angesichts einer anschwellenden Migrationskrise in der Region hat Brasiliens Regierung das Militär an der Grenze zum Nachbarland Venezuela mobilisiert.
Brasilien schickt Soldaten an venezolanische Grenze
Putin verteidigt russische Rentenreform

Putin verteidigt russische Rentenreform

In einer seltenen Ansprache gibt sich Staatschef Wladimir Putin in der Rentendiskussion als Schlichter. Er stellt sich zwar hinter seine Regierung, geht aber als Landesvater auf das aufgebrachte Volk zu - wenn auch nur mit kleinen Schritten.
Putin verteidigt russische Rentenreform
Nach Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen: Jetzt reagiert der Iran

Nach Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen: Jetzt reagiert der Iran

Nachdem Doland Trump in Mai den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet hatte, ist jetzt auch der Iran bereit zu einem Ausstieg - falls nötig.
Nach Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen: Jetzt reagiert der Iran
Deniz Yücel klagt auf Entschädigung für Inhaftierung in der Türkei

Deniz Yücel klagt auf Entschädigung für Inhaftierung in der Türkei

Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel klagt einer Journalistenorganisation zufolge auf Entschädigung für seine Inhaftierung in der Türkei.
Deniz Yücel klagt auf Entschädigung für Inhaftierung in der Türkei
Bundesregierung will Cybersicherheit voranbringen

Bundesregierung will Cybersicherheit voranbringen

Staat und Bürger sollen besser gegen Cyberangriffe geschützt werden. Dazu beschloss das Kabinett eine Agentur für Innovation in der Cybersicherheit, die Anfang 2019 ihre Arbeit aufnehmen soll.
Bundesregierung will Cybersicherheit voranbringen
Krawalle in Chemnitz: ARD-Kommentator mit eindringlichem Appell in Tagesthemen

Krawalle in Chemnitz: ARD-Kommentator mit eindringlichem Appell in Tagesthemen

Journalist Tim Herden nahm in den „Tagesthemen" die Vorgehensweise der Polizei bei den Ausschreitungen in Chemnitz in Schutz. Stattdessen sandte er einen eindringlichen Appell an die Politik.
Krawalle in Chemnitz: ARD-Kommentator mit eindringlichem Appell in Tagesthemen
Vier Millionen Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule

Vier Millionen Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule

Genf (dpa) - Immer mehr Flüchtlingskinder haben keine Möglichkeit, zur Schule zu gehen. Wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in einem Bericht am Mittwoch mitteilte, waren Ende 2017 rund vier Millionen von ihnen betroffen.
Vier Millionen Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule
Zensur!? Trump wirft Google Manipulation bei Suchanfragen vor

Zensur!? Trump wirft Google Manipulation bei Suchanfragen vor

US-Präsident Donald Trump hat den sozialen Online-Netzwerken wegen angeblicher Manipulationen zu seinen Ungunsten offen gedroht.
Zensur!? Trump wirft Google Manipulation bei Suchanfragen vor
Politik nach Machtdemonstration rechter Gruppen alarmiert

Politik nach Machtdemonstration rechter Gruppen alarmiert

Kommt Chemnitz zur Ruhe? Gewaltbereite Hooligans und Neonazis marschieren an zwei Tagen durch die Stadt. Es wird Jagd auf Ausländer gemacht und Angst verbreitet. Jetzt will die Politik durchgreifen.
Politik nach Machtdemonstration rechter Gruppen alarmiert
Union und SPD vor Renteneinigung

Union und SPD vor Renteneinigung

Die erste Hürde im Ringen um ein umfassendes Sozialpaket scheint genommen. Regelung gibt es auch beim CSU-Thema Mütterrente. Weitere Schritte sind noch offen.
Union und SPD vor Renteneinigung
Orban und Salvini demonstrieren Einigkeit bei Zuwanderungspolitik

Orban und Salvini demonstrieren Einigkeit bei Zuwanderungspolitik

Viktor Orban hat bei seinem Besuch in Italien das harte Vorgehen vom italienischen Innenminister Matteo Salvini gelobt.
Orban und Salvini demonstrieren Einigkeit bei Zuwanderungspolitik
Italiens Innenminister sieht Flüchtlingsabkommen mit Deutschland "in Greifweite"

Italiens Innenminister sieht Flüchtlingsabkommen mit Deutschland "in Greifweite"

Italiens Innenminister Matteo Salvini sieht das von Deutschland gewünschte Flüchtlingsabkommen "in Greifweite".
Italiens Innenminister sieht Flüchtlingsabkommen mit Deutschland "in Greifweite"
Oettinger will CSU-Vize Weber als EU-Kommissionspräsident

Oettinger will CSU-Vize Weber als EU-Kommissionspräsident

2019 werden einige EU-Spitzenposten neu besetzt, darunter das Amt des Kommissionschefs. Kommt nach mehr als 50 Jahren wieder ein Deutscher?
Oettinger will CSU-Vize Weber als EU-Kommissionspräsident
UN-Experten werfen Saudi-Arabien Verbrechen im Jemen vor

UN-Experten werfen Saudi-Arabien Verbrechen im Jemen vor

Unter dem Bombenhagel im Bürgerkriegsland Jemen leiden Millionen Zivilisten. UN-Experten sehen Anzeichen für Kriegsverbrechen. Schuldige seien nicht nur in Saudi-Arabien zu suchen.
UN-Experten werfen Saudi-Arabien Verbrechen im Jemen vor
Nach Chemnitz: CDU-Politiker sieht AfD immer mehr als „Fall für den Verfassungsschutz“

Nach Chemnitz: CDU-Politiker sieht AfD immer mehr als „Fall für den Verfassungsschutz“

Auch im Zuge der Vorfälle in Chemnitz hatte die AfD für Negativschlagzeilen gesorgt. Nun denken mehrere Politiker über eine Überwachung der Partei nach.
Nach Chemnitz: CDU-Politiker sieht AfD immer mehr als „Fall für den Verfassungsschutz“
Vier Meter hohe goldene Erdogan-Statue irritiert Wiesbaden

Vier Meter hohe goldene Erdogan-Statue irritiert Wiesbaden

Der türkische Präsident Erdogan ist eine Reizfigur. Künstler machen sich dies für eine provokante Aktion zunutze. Sie stellen in Hessens Landeshauptstadt eine vier Meter hohe Statue von Erdogan auf - und lösen damit Diskussionen aus.
Vier Meter hohe goldene Erdogan-Statue irritiert Wiesbaden
Großes Ost-West-Gefälle bei der Qualität von Kitas

Großes Ost-West-Gefälle bei der Qualität von Kitas

Wieviele Kinder betreut ein Erzieher? Ein wichtiger Faktor für die Qualität einer Kita. Im bundesweiten Durchschnitt gibt es zwar Fortschritte. Aber es bleibt ein Flickenteppich mit Ost-West-Kluft.
Großes Ost-West-Gefälle bei der Qualität von Kitas
Frankreichs Umweltminister kündigt Rücktritt an

Frankreichs Umweltminister kündigt Rücktritt an

Die Pariser Sommerpause endet mit einem großen Getöse: Umweltressortchef Hulot kündigt live im Radio seinen Rücktritt an. Das ist eine Provokation. Steht eine größere Regierungsumbildung bevor?
Frankreichs Umweltminister kündigt Rücktritt an
Trump würdigt McCains Verdienste jetzt doch

Trump würdigt McCains Verdienste jetzt doch

Das Wirken des verstorbenen US-Senators John McCain wurde international gewürdigt, nur US-Präsident Donald Trump hielt sich auffällig zurück. Als der Druck wuchs, knickte Trump schließlich ein.
Trump würdigt McCains Verdienste jetzt doch
Größte Militärübung seit 1981: Putin lässt 300 000 Soldaten aufmarschieren

Größte Militärübung seit 1981: Putin lässt 300 000 Soldaten aufmarschieren

Russland um Präsident Wladimir Putin plant ein gigantisches Militär-Manöver. Bei der größten Übung seit 37 Jahren sollen rund 300 000 Soldaten aufmarschieren.
Größte Militärübung seit 1981: Putin lässt 300 000 Soldaten aufmarschieren
Gesetzentwurf: China bereitet Ende von Zwei-Kind-Politik vor

Gesetzentwurf: China bereitet Ende von Zwei-Kind-Politik vor

Erst vor drei Jahren schaffte China die staatlich verordnete Ein-Kind-Politik ab. Seitdem dürfen Eltern zwei Kinder bekommen. Doch auch diese Grenze könnte laut einem Gesetzentwurf bald fallen.
Gesetzentwurf: China bereitet Ende von Zwei-Kind-Politik vor
Brandenburgs Gesundheitsministerin Golze tritt zurück

Brandenburgs Gesundheitsministerin Golze tritt zurück

Zu wenig gutes Personal, unklare Entscheidungsabläufe, Mängel in der Organisation: Experten haben der Arzneimittelaufsicht in Brandenburg ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Das hat personelle Konsequenzen.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Golze tritt zurück
AfD ein Jahr vor Sachsen-Landtagswahl zweitstärkste Partei

AfD ein Jahr vor Sachsen-Landtagswahl zweitstärkste Partei

Die AfD ist der CDU in Sachsen auf den Fersen. 25 Prozent der Wähler würden derzeit ihr Kreuzchen bei den Rechtspopulisten machen. Die sächsische SPD dagegen ist nicht mehr weit von einstelligen Umfrage-Ergebnissen entfernt.
AfD ein Jahr vor Sachsen-Landtagswahl zweitstärkste Partei
USA weisen Iran-Klage zurück: UN-Gericht nicht zuständig

USA weisen Iran-Klage zurück: UN-Gericht nicht zuständig

In Sachen Iran-Sanktionen wollen sich die USA vom UN-Gericht in Den Haag nichts sagen lassen. Der Internationale Gerichtshof sei nicht zuständig für einen Streit um das Atomabkommen, argumentierte die Anwältin Washingtons.
USA weisen Iran-Klage zurück: UN-Gericht nicht zuständig
CDU verliert in Mitteldeutschland dramatisch - AfD klettert in neue Höhen

CDU verliert in Mitteldeutschland dramatisch - AfD klettert in neue Höhen

Neue Umfragen zeigen ein düsteres Bild für die derzeitigen Regierungskoalitionen. Vor allem die CDU verliert dramatisch. Die AfD dagegen erntet immer mehr Zustimmung.
CDU verliert in Mitteldeutschland dramatisch - AfD klettert in neue Höhen
Özil bei „Hart aber fair“ heftig attackiert: „Mitläufer einer faschistischen Regierung“

Özil bei „Hart aber fair“ heftig attackiert: „Mitläufer einer faschistischen Regierung“

Während in Chemnitz der Mob auf den Straßen tobte, lud Frank Plasberg zur Diskussion zum Thema Rassismus ein - aufgehängt an der Debatte um Mesut Özil. Eine Talkrunden-Teilnehmerin griff den Sportler mit drastischen Worten an.
Özil bei „Hart aber fair“ heftig attackiert: „Mitläufer einer faschistischen Regierung“
„Hatte nichts mit Trauer zu tun“ - So kommentieren Medien die Ausschreitungen in Chemnitz

„Hatte nichts mit Trauer zu tun“ - So kommentieren Medien die Ausschreitungen in Chemnitz

Die Ausschreitungen in Chemnitz am Sonntag beherrschen weiter die aktuelle Debatte. Wir haben eine Auswahl an Kommentaren nationaler und internationaler Medien zusammengestellt.
„Hatte nichts mit Trauer zu tun“ - So kommentieren Medien die Ausschreitungen in Chemnitz
Stiftung beklagt wachsende Aggression gegen Zuwanderer

Stiftung beklagt wachsende Aggression gegen Zuwanderer

Die jüngsten Vorfälle von Chemnitz seien Ausfluss einer bedenklichen gesellschaftlichen Entwicklung, meint ein Experte. Gerade Sachsen habe in der Vergangenheit Fehler gemacht.
Stiftung beklagt wachsende Aggression gegen Zuwanderer
Letzter Wille: McCain veröffentlicht posthum letzten Seitenhieb auf Donald Trump

Letzter Wille: McCain veröffentlicht posthum letzten Seitenhieb auf Donald Trump

Der verstorbene US-Senator John McCain hat seine Landsleute in einer posthum veröffentlichten Abschiedsbotschaft zur Überwindung der tiefen politischen Spaltung aufgerufen.
Letzter Wille: McCain veröffentlicht posthum letzten Seitenhieb auf Donald Trump
Fünf Tote und viele Verletzte bei Zusammenstößen in Tripolis

Fünf Tote und viele Verletzte bei Zusammenstößen in Tripolis

Bei Zusammenstößen rivalisierender Milizen in der libyschen Hauptstadt Tripolis sind am Montag mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen.
Fünf Tote und viele Verletzte bei Zusammenstößen in Tripolis
Psychiater für Homosexuelle? Vatikan rudert nach Papst-Zitat zurück

Psychiater für Homosexuelle? Vatikan rudert nach Papst-Zitat zurück

Papst Franziskus unter Druck: Mit einem Plädoyer für die psychiatrische Behandlung homosexueller Kinder hat der Papst für Kritik gesorgt.
Psychiater für Homosexuelle? Vatikan rudert nach Papst-Zitat zurück
Putin wieder auf Abenteuerurlaub in Sibirien

Putin wieder auf Abenteuerurlaub in Sibirien

Der russische Präsident Wladimir Putin hat wie fast jeden Sommer einige Tage Abenteuerurlaub in Sibirien verbracht.
Putin wieder auf Abenteuerurlaub in Sibirien
Kreml-Kritiker Nawalny erneut zu 30 Tagen Haft verurteilt

Kreml-Kritiker Nawalny erneut zu 30 Tagen Haft verurteilt

Zum zweiten Mal in weniger als vier Monaten hat ein russisches Gericht den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu einer Haftstrafe verurteilt.
Kreml-Kritiker Nawalny erneut zu 30 Tagen Haft verurteilt
Konsens über Verbot von Killerrobotern nicht in Sicht

Konsens über Verbot von Killerrobotern nicht in Sicht

Für Aktivisten ist klar: Autonome Waffen müssen verboten werden. Länder, die Waffen entwickeln, wollen sich aber nicht einschränken lassen. Sie machen den potenziellen Nutzen smarter Waffen geltend.
Konsens über Verbot von Killerrobotern nicht in Sicht
Bericht: Immer mehr Kinder brauchen Zuschuss für Schulbedarf

Bericht: Immer mehr Kinder brauchen Zuschuss für Schulbedarf

Berlin (dpa) - Mehr als eine Million Kinder ist einem Zeitungsbericht zufolge beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen. Zuletzt erhielten genau 1.006.163 Schüler diese Leistung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket.
Bericht: Immer mehr Kinder brauchen Zuschuss für Schulbedarf
UN-Experten werfen Myanmar Völkermord vor

UN-Experten werfen Myanmar Völkermord vor

UN-Experten sind überzeugt: Jahrzehnte hat das Militär in Myanmar Zivilisten auf brutalste Weise drangsaliert. Jetzt dokumentieren sie Beweise für die schwersten Verbrechen - und nennen Namen.
UN-Experten werfen Myanmar Völkermord vor
Seehofer kündigt Flüchtlingsabkommen mit Italien an

Seehofer kündigt Flüchtlingsabkommen mit Italien an

Freilassing (dpa) - Nach Griechenland und Spanien wird Deutschland laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch mit Italien bald ein Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen abschließen.
Seehofer kündigt Flüchtlingsabkommen mit Italien an
Iran klagt gegen US-Sanktionen: "Nackte Aggression"

Iran klagt gegen US-Sanktionen: "Nackte Aggression"

Der Streit zwischen dem Iran und den USA ist politisch. Aber er hat auch eine juristische Seite, meint die Regierung in Teheran. Sie beruft sich in einer Klage auf ein Abkommen, das der verhasste Schah von Persien vor 63 Jahren mit den USA aushandelte.
Iran klagt gegen US-Sanktionen: "Nackte Aggression"
Anne Will konfrontiert CDU-Ministerpräsidenten mit Asyl-Einzelschicksal - der will davon nichts wissen

Anne Will konfrontiert CDU-Ministerpräsidenten mit Asyl-Einzelschicksal - der will davon nichts wissen

Bei Anne Will ging es am Sonntag mal wieder um das Thema Einwanderung und Asyl. Besonders spannend wurde es, als es um ein konkretes Einzelschicksal ging.
Anne Will konfrontiert CDU-Ministerpräsidenten mit Asyl-Einzelschicksal - der will davon nichts wissen
CSU verliert in Umfrage weiter an Zustimmung

CSU verliert in Umfrage weiter an Zustimmung

Die CSU ist momentan sehr weit davon entfernt, ihre absolute Mehrheit im Landtag in München zu verteidigen. Erstaunlicherweise profitiert davon nicht die AfD.
CSU verliert in Umfrage weiter an Zustimmung
Luftverschmutzung: Beugehaft für Bayerns Politiker?

Luftverschmutzung: Beugehaft für Bayerns Politiker?

Die Luft in Deutschlands Städten wird und wird nicht besser. Jetzt prüft der bayerische Verwaltungsgerichtshof, ob die Politik aktiver für Umweltschutzmaßnahmen kämpfen würde, wenn man Amtsträger in Erzwingungshaft nimmt - bis hin zum Ministerpräsidenten.
Luftverschmutzung: Beugehaft für Bayerns Politiker?
Kauder warnt vor drohendem Bildungsnotstand

Kauder warnt vor drohendem Bildungsnotstand

Lehrermangel und hohe Mieten, das sind Themen, zu denen sich Politiker im Moment viele kritische Fragen anhören müssen. Auch die Migrationspolitik ist noch nicht vom Tisch. Kauder glaubt, dass ein "Spurwechsel" für Asylbewerber eine Sogwirkung entfalten würde.
Kauder warnt vor drohendem Bildungsnotstand
Maas will Allianz der liberalen Demokratien schmieden

Maas will Allianz der liberalen Demokratien schmieden

Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas treibt seine Idee einer "Allianz für den Multilateralismus" als Gegengewicht zum "America-first"-Denken von US-Präsident Donald Trump voran. Deutschland müsse widersprechen oder eigene Alternativen verfolgen, "wenn unser Werte und Interessen in Washington unter den Tisch zu fallen drohen."
Maas will Allianz der liberalen Demokratien schmieden
Nächster Koalitionskrach droht: SPD will stabile Renten - Lindner spricht von "Verzweiflungstat" 

Nächster Koalitionskrach droht: SPD will stabile Renten - Lindner spricht von "Verzweiflungstat" 

Wie lange soll der Staat die Rente auf dem heutigen Niveau garantieren? Bis 2040, meint die SPD. CDU und CSU wollen sich nicht festlegen und verweisen auf eine Kommission. 
Nächster Koalitionskrach droht: SPD will stabile Renten - Lindner spricht von "Verzweiflungstat" 
Trump blamiert sich bei Besuch in Kinderkrankenhaus - Spott und Häme auf Twitter

Trump blamiert sich bei Besuch in Kinderkrankenhaus - Spott und Häme auf Twitter

Donald Trump war kürzlich zu Besuch in einem Kinderkrankenhaus in Ohio. Als der US-Präsident eine Flagge ausmalen soll, staunen selbst die Kinder nicht schlecht. Im Internet werden Spott und Häme ausgeschüttet.
Trump blamiert sich bei Besuch in Kinderkrankenhaus - Spott und Häme auf Twitter
Koalitionsstreit über Renten-Garantien verschärft sich

Koalitionsstreit über Renten-Garantien verschärft sich

Was wird aus der Rente bis 2025? Und was bis 2040? Union und SPD attackieren sich an mehreren Fronten. Eine erste Stabilisierung soll bald auf den Weg kommen - aber es hagelt gegenseitige Vorwürfe.
Koalitionsstreit über Renten-Garantien verschärft sich
Tag der offenen Tür: Merkel erzählt von der Uni

Tag der offenen Tür: Merkel erzählt von der Uni

Zehntausende besuchen in Berlin die Bundesregierung. Für die Kanzlerin heißt es lächeln - und etwas Persönliches preisgeben.
Tag der offenen Tür: Merkel erzählt von der Uni
Papst bittet nach Missbrauchsfällen in Irland um Vergebung

Papst bittet nach Missbrauchsfällen in Irland um Vergebung

Sexueller Missbrauch und Gewalt gegen Kinder haben die Kirche im katholischen Irland in Verruf gebracht. Bei seinem Besuch verurteilt der Papst die Übergriffe und bittet um Vergebung. Reicht das den Opfern?
Papst bittet nach Missbrauchsfällen in Irland um Vergebung