Ressortarchiv: Politik

EU gibt der Türkei weitere drei Milliarden Euro

EU gibt der Türkei weitere drei Milliarden Euro

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Asylgipfel auf einen Kompromiss einigen können. Dazu gehört auch eine weitere Milliarden-Zahlung an die Türkei zur Versorgung von Flüchtlinge aus Syrien.
EU gibt der Türkei weitere drei Milliarden Euro
Auch Malta verschärft Gangart gegen Hilfsorganisationen

Auch Malta verschärft Gangart gegen Hilfsorganisationen

Nach Italien verschärft nun auch Malta die Gangart gegenüber privaten Seenotrettern. Von einem pauschalen Hafenverbot für NGOs ist zwar nicht die Rede, doch Schiffe "mit einer Registrierung wie die Lifeline", seien nicht länger erwünscht, sagte ein Regierungssprecher.
Auch Malta verschärft Gangart gegen Hilfsorganisationen
EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern

EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern

Politisch haben die Russland-Sanktionen der EU bislang keine sichtbare Wirkung gezeigt. Grund für einen Kurswechsel? Die Staats- und Regierungschefs sagen in Brüssel ein weiteres Mal "Nein" - obwohl die Strafmaßnahmen nicht nur Russland viel Geld kosten.
EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern
"CSU hätte großes Potenzial bei den CDU-Verbänden im Osten"

"CSU hätte großes Potenzial bei den CDU-Verbänden im Osten"

Berlin (dpa) - In den östlichen Bundesländern würden nach Einschätzung der Bundestagsabgeordneten Frauke Petry scharenweise CDU-Politiker zur CSU überlaufen, falls die Union durch den Asylstreit auseinanderbrechen sollte.
"CSU hätte großes Potenzial bei den CDU-Verbänden im Osten"
Bundespräsident Steinmeier schämt sich für AfD: „Wissen gar nicht, wie viel zerstört wird“

Bundespräsident Steinmeier schämt sich für AfD: „Wissen gar nicht, wie viel zerstört wird“

Bundespräsident Steinmeier wirft der AfD vor, dem Ruf Deutschlands zu schaden. Er schäme sich für Äußerungen der Partei. 
Bundespräsident Steinmeier schämt sich für AfD: „Wissen gar nicht, wie viel zerstört wird“
Flugzeug-Panne: Steinmeier kann wegen defekter Maschine nicht starten 

Flugzeug-Panne: Steinmeier kann wegen defekter Maschine nicht starten 

Eine Flugzeugpanne hat die erste Reise eines Bundespräsidenten nach Weißrussland verzögert. Frank-Walter Steinmeier wurde von einem defekten Regierungs-Airbus ausgebremst.
Flugzeug-Panne: Steinmeier kann wegen defekter Maschine nicht starten 
EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern

EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern

Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen fehlender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine abermals verlängert. Darauf einigten sich die Staatschefs beim EU-Gipfel.
EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern
Italien blockiert erste Gipfelbeschlüsse in Brüssel

Italien blockiert erste Gipfelbeschlüsse in Brüssel

Bundeskanzlerin Merkel kämpft um eine europäische Lösung für den Asylstreit in ihrer Koalition. Beim Gipfel schien sich eine Art Konsens anzubahnen. Doch dann bauten sich neue Hürden auf.
Italien blockiert erste Gipfelbeschlüsse in Brüssel
Sonntagsfrage: Diese Auswirkung hat der Asylstreit auf die Parteien

Sonntagsfrage: Diese Auswirkung hat der Asylstreit auf die Parteien

Kanzlerin Angela Merkel bekommt einer Umfrage zufolge im Asylstreit mit der CSU Rückendeckung aus der Bevölkerung. Allein der Glaube an eine europäische Lösung fehlt offenbar ...  
Sonntagsfrage: Diese Auswirkung hat der Asylstreit auf die Parteien
"Lifeline"-Aktivisten lassen nach Drama künftigen Kurs offen

"Lifeline"-Aktivisten lassen nach Drama künftigen Kurs offen

"Alle Menschen sind von Bord", berichten die Lifeline-Aktivisten nach der tagelangen Flüchtlingsodyssee auf dem Mittelmeer. Sie müssen nun rechtliche Folgen fürchten - und stehen vor einer ungewissen Zukunft.
"Lifeline"-Aktivisten lassen nach Drama künftigen Kurs offen
Steinmeier zum Asylstreit: Wunden werden schwer heilen

Steinmeier zum Asylstreit: Wunden werden schwer heilen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgt sich um die Folgen für die Demokratie durch den erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU.
Steinmeier zum Asylstreit: Wunden werden schwer heilen
„Wer Grenzen schließen will, tötet den Binnenmarkt“: EU-Parlamentspräsident kritisiert Seehofer

„Wer Grenzen schließen will, tötet den Binnenmarkt“: EU-Parlamentspräsident kritisiert Seehofer

Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, hat die Überlegungen der CSU zur Migrationspolitik scharf zurückgewiesen.
„Wer Grenzen schließen will, tötet den Binnenmarkt“: EU-Parlamentspräsident kritisiert Seehofer
Seehofer schwänzt Merkels Erklärung zur EU-Asylpolitik

Seehofer schwänzt Merkels Erklärung zur EU-Asylpolitik

Es geht bei der Flüchtlingspolitik um nicht mehr oder weniger als die Zukunft Europas, warnt die Kanzlerin im Bundestag. Ihr zentraler Gegenspieler im Asylstreit bleibt ihrer Rede fern.
Seehofer schwänzt Merkels Erklärung zur EU-Asylpolitik
Merkel verspricht sich kurios - auf die Lacher reagiert sie kühl

Merkel verspricht sich kurios - auf die Lacher reagiert sie kühl

Kanzlerin Merkel will die Eskalation mit Horst Seehofer unbedingt abwenden. Dabei verspricht sie sich ausgerechnet beim Thema Asylpolitik. Ihre Reaktion ist bemerkenswert.
Merkel verspricht sich kurios - auf die Lacher reagiert sie kühl
Reserven der Rentenkasse füllen sich weiter

Reserven der Rentenkasse füllen sich weiter

Ein ordentliches Geldpolster bietet Sicherheit - das gilt auch für die Rentenkasse, die gerade von der brummenden Konjunktur profitiert. Die Finanzierung einiger politischer Weichenstellungen wirft Fragen auf.
Reserven der Rentenkasse füllen sich weiter
Prozess gegen Deniz Yücel: Richter lehnt Freispruch ab

Prozess gegen Deniz Yücel: Richter lehnt Freispruch ab

Der Fall Yücel hatte die deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahr schwer belastet. Nun begann der Prozess in der Türkei - in Abwesenheit des Journalisten. Nach nur 45 Minuten war die erste Verhandlung schon vorbei. Der Anwalt errang einen Sieg.
Prozess gegen Deniz Yücel: Richter lehnt Freispruch ab
Facebook-Hassredner klagt gegen Sperrung - so lautet das Urteil 

Facebook-Hassredner klagt gegen Sperrung - so lautet das Urteil 

Ein Facebook-Nutzer, der zur Internierung von Flüchtlingen aufrief und dafür in dem Netzwerk gesperrt wurde, hat dagegen geklagt. 
Facebook-Hassredner klagt gegen Sperrung - so lautet das Urteil 
Merkel hofft im Flüchtlingsstreit - Massive Kritik an CSU - Dobrindt knallhart

Merkel hofft im Flüchtlingsstreit - Massive Kritik an CSU - Dobrindt knallhart

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will wenigstens mit einem Teil der EU-Staaten eine Lösung im Flüchtlingsstreit erzielen, wenn es mit der gesamten Staatengemeinschaft zu keiner Einigung kommt.
Merkel hofft im Flüchtlingsstreit - Massive Kritik an CSU - Dobrindt knallhart
Bundeshaushalt mit "schwarzer Null" steht

Bundeshaushalt mit "schwarzer Null" steht

Trotz der Regierungskrise gibt es nun immerhin einen Haushalt für das laufende Jahr, die Ausgaben klettern noch einmal stark. Besonders teuer schlägt der kurzfristige Baukindergeld-Kompromiss zu Buche.
Bundeshaushalt mit "schwarzer Null" steht
Gipfel von Putin und Trump findet am 16. Juli in Helsinki statt

Gipfel von Putin und Trump findet am 16. Juli in Helsinki statt

Wladimir Putin und Donald Trump treffen sich am 16. Juli in Helsinki. Das teilte der Kreml am Donnerstag in Moskau mit. 
Gipfel von Putin und Trump findet am 16. Juli in Helsinki statt
Gipfel von Putin und Trump am 16. Juli in Helsinki

Gipfel von Putin und Trump am 16. Juli in Helsinki

In zwei Wochen richtet sich alle weltpolitische Aufmerksamkeit auf Helsinki. Dort soll das lang erwartete Treffen der Präsidenten Trump und Putin stattfinden. Kann das die Wende im zerrütteten Verhältnis zwischen den USA und Russland bringen?
Gipfel von Putin und Trump am 16. Juli in Helsinki
Deutschland schiebt 4100 Asylbewerber in EU-Länder ab

Deutschland schiebt 4100 Asylbewerber in EU-Länder ab

Berlin (dpa) - In den ersten fünf Monaten dieses Jahres haben die deutschen Behörden einem Medienbericht zufolge im Rahmen der europäischen Dublin-Verordnung 4100 Flüchtlinge in andere EU-Mitgliedsländer abgeschoben.
Deutschland schiebt 4100 Asylbewerber in EU-Länder ab
Prozessauftakt in Istanbul: Richter lehnt Yücel-Freispruch ab

Prozessauftakt in Istanbul: Richter lehnt Yücel-Freispruch ab

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel war nach seiner Haftentlassung im Februar ausgereist - aber eine Verurteilung droht ihm noch immer. Nun hat der Prozess begonnen.
Prozessauftakt in Istanbul: Richter lehnt Yücel-Freispruch ab
Seehofer gesteht bei Maischberger: Diese Merkel-Aussage hat mich emotional tief getroffen

Seehofer gesteht bei Maischberger: Diese Merkel-Aussage hat mich emotional tief getroffen

Im Talk mit Sandra Maischberger kündigt Horst Seehofer den Willen zur Einigung mit Kanzlerin Angela Merkel an, spricht aber auch von einem emotional schwierigen Moment.
Seehofer gesteht bei Maischberger: Diese Merkel-Aussage hat mich emotional tief getroffen
CSU droht unverändert Verlust der absoluten Mehrheit

CSU droht unverändert Verlust der absoluten Mehrheit

Wenn die CSU sich von ihrer unversöhnlichen Haltung im Asylstreit mit Kanzlerin Merkel bessere Umfragewerte versprochen hat: Das hat bisher nicht geklappt. In einer aktuellen Umfrage verlieren die Christsozialen weiter, die AfD legt zu.
CSU droht unverändert Verlust der absoluten Mehrheit
Chance für Trump: Richter am Supreme Court hört auf

Chance für Trump: Richter am Supreme Court hört auf

Außerhalb der USA ist der Supreme Court nicht jedermann ein Begriff - doch die politische Macht des Obersten US-Gerichts ist erheblich. Ein Rücktritt eröffnet Präsident Donald Trump nun die Chance, Entscheide auf höchster Ebene über viele Jahre konservativ zu färben.
Chance für Trump: Richter am Supreme Court hört auf
Das Baukindergeld kommt - aber nur zweieinhalb Jahre lang

Das Baukindergeld kommt - aber nur zweieinhalb Jahre lang

Es soll Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Doch das Baukindergeld ist hochumstritten. Nun kommt es. Aber wer es haben will, darf sich nicht zu lange Zeit lassen mit dem Hauskauf.
Das Baukindergeld kommt - aber nur zweieinhalb Jahre lang
Countdown für Merkel und GroKo: Seehofer entscheidet Sonntag

Countdown für Merkel und GroKo: Seehofer entscheidet Sonntag

Der Koalitionsausschuss brachte keine Entspannung im Unions-Streit. Im Gegenteil. Sollte Kanzlerin Merkel in der Asylfrage mit leeren Händen vom EU-Gipfel zurückkommen, will Innenminister Seehofer an der Grenze Fakten schaffen. Die SPD rechnet mit dem Schlimmsten.
Countdown für Merkel und GroKo: Seehofer entscheidet Sonntag
Trump und Putin verabreden Gipfel über Syrien und Abrüstung

Trump und Putin verabreden Gipfel über Syrien und Abrüstung

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind so schlecht wie lange nicht mehr. Trotzdem wird US-Präsident Trump mit Kremlchef Putin reden. Nur bei Ort und Zeit machen beide Seiten es spannend.
Trump und Putin verabreden Gipfel über Syrien und Abrüstung
Rettungsschiff "Lifeline" darf nach Malta - und dann das Aus

Rettungsschiff "Lifeline" darf nach Malta - und dann das Aus

Als sie in den Hafen einfahren, winken viele erleichtert. Doch ein Willkommenssignal aus Europa soll der Fall des Rettungsschiffs "Lifeline" nicht sein. Der Mannschaft drohen Konsequenzen. Für die Bundesregierung kommt der Fall zu einer Unzeit.
Rettungsschiff "Lifeline" darf nach Malta - und dann das Aus
Seehofer zu WM-Aus: „Möchte jetzt erstmal trauern“  

Seehofer zu WM-Aus: „Möchte jetzt erstmal trauern“  

Der auch für Sport zuständige Horst Seehofer hat sich bei „Maischberger“ zum WM-Aus geäußert und erinnerte an schöne Stunden. 
Seehofer zu WM-Aus: „Möchte jetzt erstmal trauern“  
Polen entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz

Polen entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz

Das polnische Holocaust-Gesetz hatte eine tiefe Krise mit Israel ausgelöst. Doch ein halbes Jahr später rudert die Regierung in Warschau überraschend zurück.
Polen entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz
CDU-Landtagsvizepräsident schließt CSU-Gründung nicht aus

CDU-Landtagsvizepräsident schließt CSU-Gründung nicht aus

Hannover (dpa) - Sollte im Zuge des zugespitzten Asylstreits in der Union ein CSU-Landesverband in Niedersachsen gegründet werden, würde Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg (CDU) zur Schwesterpartei wechseln.
CDU-Landtagsvizepräsident schließt CSU-Gründung nicht aus
Bin Ladens Ex-Leibwächter klagt gegen Abschiebung - will nicht zurück nach Tunesien  

Bin Ladens Ex-Leibwächter klagt gegen Abschiebung - will nicht zurück nach Tunesien  

Der in Abschiebehaft sitzende Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden wehrt sich vor Gericht gegen die Rückführung in sein Heimatland Tunesien.
Bin Ladens Ex-Leibwächter klagt gegen Abschiebung - will nicht zurück nach Tunesien  
Gericht macht Druck auf Trump: Familien rasch zusammenführen

Gericht macht Druck auf Trump: Familien rasch zusammenführen

Donald Trump hat mächtig Gegenwind dafür bekommen, dass er Flüchtlingsfamilien trennen ließ. Auch ein Gericht weist ihn in die Schranken. Aber nun könnte ein zäher Prozess drohen.
Gericht macht Druck auf Trump: Familien rasch zusammenführen
Es wird noch regiert: Milliarden-Entlastung für Familien

Es wird noch regiert: Milliarden-Entlastung für Familien

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge bei den Steuerzahlungen - auch wenn der Asylstreit der Union alles überlagert, wird noch regiert. Das Kabinett will besonders untere und mittlere Einkommen entlasten. Aber einige halten das große Paket für eine ziemliche Mogelpackung.
Es wird noch regiert: Milliarden-Entlastung für Familien
Seehofer will Nationalmannschaft besuchen - „Wenn ich noch im Amt bin ... “  

Seehofer will Nationalmannschaft besuchen - „Wenn ich noch im Amt bin ... “  

Horst Seehofer hat einen Besuch bei der deutschen Nationalmannschaft in Russland angekündigt. Doch zwei Bedingungen müssen erfüllt sein. 
Seehofer will Nationalmannschaft besuchen - „Wenn ich noch im Amt bin ... “  
„Kein Shuttle“ nach Europa: Seehofer will Flüchtlingsschiff „Lifeline“ festsetzen

„Kein Shuttle“ nach Europa: Seehofer will Flüchtlingsschiff „Lifeline“ festsetzen

Das Rettungsschiff „Lifeline“ darf in einem Hafen in Malta anlegen. Mehrere europäische Länder haben sich bereiterklärt, einige der Flüchtlinge an Bord aufzunehmen. Innenminister Seehofer nennt Bedingungen.
„Kein Shuttle“ nach Europa: Seehofer will Flüchtlingsschiff „Lifeline“ festsetzen
US-Gericht ordnet Zusammenführung zerrissener Migrantenfamilien an

US-Gericht ordnet Zusammenführung zerrissener Migrantenfamilien an

In den USA hat ein Gericht die Zusammenführung von auseinandergerissenen Migrantenfamilien angeordnet. Ein Bundesrichter im kalifornischen San Diego wies die US-Behörden am Dienstag an, die an der Grenze zu Mexiko getrennten Familien innerhalb von 30 Tagen wieder zu vereinen.
US-Gericht ordnet Zusammenführung zerrissener Migrantenfamilien an
Nach Erdogan-Wahl: Deutsch-kurdische Sängerin in der Türkei wegen "Terrorpropaganda" in Haft

Nach Erdogan-Wahl: Deutsch-kurdische Sängerin in der Türkei wegen "Terrorpropaganda" in Haft

Die Türkei wählte am Sonntag ihr neues Parlament und den neuen Präsidenten. Recep Tayyip Erdogan erklärte sich am Abend selbst zum Sieger. Alle News im Ticker zum Nachlesen.
Nach Erdogan-Wahl: Deutsch-kurdische Sängerin in der Türkei wegen "Terrorpropaganda" in Haft
ARD-Journalist fordert Merkels Rücktritt - dann reagiert die Tagesschau auf den Aufruhr

ARD-Journalist fordert Merkels Rücktritt - dann reagiert die Tagesschau auf den Aufruhr

Im Asyl-Streit kämpft Angela Merkel auch um ihre politische Karriere. Ein Journalist der ARD hat nun eindeutig Stellung bezogen - mit einem bemerkenswerten Argument.
ARD-Journalist fordert Merkels Rücktritt - dann reagiert die Tagesschau auf den Aufruhr
Damit hat niemand gerechnet: Junge Latina und Ex-Kellnerin schafft Polit-Sensation

Damit hat niemand gerechnet: Junge Latina und Ex-Kellnerin schafft Polit-Sensation

Einer jungen Latina aus New York ist bei den Vorwahlen für den US-Kongress eine faustdicke Überraschung gelungen. Die "New York Times" spricht von "politischer Revolution“.
Damit hat niemand gerechnet: Junge Latina und Ex-Kellnerin schafft Polit-Sensation
Keine Einigung im Asylstreit - Einigung bei Baukindergeld

Keine Einigung im Asylstreit - Einigung bei Baukindergeld

Nach vier Stunden im Kanzleramt ist klar: Die CSU hält den Druck auf die Kanzlerin aufrecht. Sollte Merkel vom EU-Gipfel mit leeren Händen wiederkommen, will Seehofer an der Grenze Fakten schaffen. Die SPD rechnet mit dem Schlimmsten.
Keine Einigung im Asylstreit - Einigung bei Baukindergeld
Kein Ausbau der Zollunion: Harter EU-Kurs gegen die Türkei

Kein Ausbau der Zollunion: Harter EU-Kurs gegen die Türkei

Die EU zeigt Erdogan die kalte Schulter. Nach dem Wahlsieg des autokratisch regierenden türkischen Präsidenten wird vorerst nicht über den Ausbau der Zollunion verhandelt. Für Erdogan kommt das im ungünstigsten Moment: Die türkische Lira schwächelt und Investoren halten sich immer mehr zurück.
Kein Ausbau der Zollunion: Harter EU-Kurs gegen die Türkei
Im Asylstreit: McDonald‘s erlaubt sich Spaß mit Merkel und Seehofer

Im Asylstreit: McDonald‘s erlaubt sich Spaß mit Merkel und Seehofer

Wenn Werbung politisch wird: In einem neuen Anzeigenmotiv nimmt die Fastfood-Kette McDonald‘s im Asylstreit die Kontrahenten Merkel und Seehofer aufs Korn.
Im Asylstreit: McDonald‘s erlaubt sich Spaß mit Merkel und Seehofer
Balkanländer wollen keine EU-Asylzentren in ihren Staaten

Balkanländer wollen keine EU-Asylzentren in ihren Staaten

Spitzenpolitiker in der EU haben Asylzentren auch in Balkanländern ins Spiel gebracht. Doch die winken ab. Ein Zusammenhang zwischen Beitrittsverhandlungen und Aufnahmezentren für Migranten wird überall bestritten.
Balkanländer wollen keine EU-Asylzentren in ihren Staaten
Iran: Total-Embargo der Ölexporte durch USA nicht machbar

Iran: Total-Embargo der Ölexporte durch USA nicht machbar

Teheran (dpa) - Das iranische Ölministerium hat gelassen auf Berichte über ein Total-Embargo seiner Ölexporte durch die USA reagiert. "Das ist rein technisch nicht machbar, da der Ölmarkt kurzfristig nicht einfach auf die 2,8 Millionen Barrel, die der Iran täglich exportiert, verzichten kann."
Iran: Total-Embargo der Ölexporte durch USA nicht machbar
Trumps Vize warnt Lateinamerikaner vor illegaler Einreise

Trumps Vize warnt Lateinamerikaner vor illegaler Einreise

Brasilia (dpa) - Nach heftiger Kritik an der Einwanderungspolitik der USA hat Vizepräsident Mike Pence zu Beginn seiner Lateinamerikareise vor einer illegalen Einreise in die Vereinigten Staaten gewarnt.
Trumps Vize warnt Lateinamerikaner vor illegaler Einreise
Regierung will Digitalisierung von Schulen vorantreiben

Regierung will Digitalisierung von Schulen vorantreiben

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Digitalisierung von Schulen beschleunigen. "Wir werden den Breitbandausbau vorantreiben. Allein 2,4 Milliarden Euro, die aus Steuermehreinnahmen stammen, stecke ich in einen Digitalfonds, von dem auch die Digitalisierung von Schulen profitieren wird."
Regierung will Digitalisierung von Schulen vorantreiben
Armut bedroht Alleinerziehende

Armut bedroht Alleinerziehende

Gütersloh (dpa) - Kinder von alleinerziehenden Frauen sind besonders oft von Armut bedroht, wenn ihre Mütter über einen längeren Zeitraum ohne Vollzeitjob bleiben.
Armut bedroht Alleinerziehende