Ressortarchiv: Politik

25 Jahre Brandanschlag in Solingen - Gedenken oder Wahlkampf durch türkischen Außenminister?

25 Jahre Brandanschlag in Solingen - Gedenken oder Wahlkampf durch türkischen Außenminister?

Macht der türkische Außenminister in Deutschland Wahlkampf für Erdogan? Oder wird es 25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag nur um gemeinsames Trauern gehen? Fragen und Antworten zu dem höchst umstrittenen Besuch.
25 Jahre Brandanschlag in Solingen - Gedenken oder Wahlkampf durch türkischen Außenminister?
Streit in Dresdner Asylheim eskaliert: Rund 50 Flüchtlinge greifen Polizei an

Streit in Dresdner Asylheim eskaliert: Rund 50 Flüchtlinge greifen Polizei an

Ein Streit bei der Essensausgabe in einem Flüchtlingsheim in Dresden eskaliert. Rund 50 Asylbewerber griffen die Polizei an. 
Streit in Dresdner Asylheim eskaliert: Rund 50 Flüchtlinge greifen Polizei an

Europarat und OSZE wollen Wahl in Türkei beobachten - EU-Parlament lehnt ab

Die Vorbereitungen auf die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei am 24. Juni laufen auf Hochtouren. Nun wird bekannt: Sowohl der Europarat als auch die OSZE wollen Wahlbeobachter entsenden - das EU-Parlament verzichtet derweil darauf.
Europarat und OSZE wollen Wahl in Türkei beobachten - EU-Parlament lehnt ab
Seehofer im Bamf-Skandal unter Druck: Angela Merkel gibt ihm Rückendeckung

Seehofer im Bamf-Skandal unter Druck: Angela Merkel gibt ihm Rückendeckung

Angela Merkel stützt in der Bamf-Affäre ihren Innenminister Horst Seehofer. Der muss sich am Dienstag im Innenausschuss dazu äußern.
Seehofer im Bamf-Skandal unter Druck: Angela Merkel gibt ihm Rückendeckung
Hacker-Angriff auf PC: Nächster Wirbel im Bamf

Hacker-Angriff auf PC: Nächster Wirbel im Bamf

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat nach einem gescheiterten Versuch, ins Computersystem einzugreifen, Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Hacker-Angriff auf PC: Nächster Wirbel im Bamf
Negativrekord bei Organspenden

Negativrekord bei Organspenden

Wenn ein Mensch stirbt, kann er anderen das Leben retten: als Organspender. Die meisten Deutschen finden das gut, trotzdem wird kaum einer Spender. Woran liegt das? Und wieso ändert sich nichts?
Negativrekord bei Organspenden
Flüchtling rettet Kind in letzter Sekunde vom Balkon - und bekommt riesiges Geschenk dafür

Flüchtling rettet Kind in letzter Sekunde vom Balkon - und bekommt riesiges Geschenk dafür

Nach der spektakulären Rettung eines Kindes bekommt ein Flüchtling aus Mali Dank von höchster Stelle.
Flüchtling rettet Kind in letzter Sekunde vom Balkon - und bekommt riesiges Geschenk dafür
Altmaier will Einigung mit US-Handelsminister bis Freitag

Altmaier will Einigung mit US-Handelsminister bis Freitag

Brüssel (dpa) - Im Zollstreit mit den USA setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf eine Einigung noch vor Auslaufen der amerikanischen Frist an diesem Freitag.
Altmaier will Einigung mit US-Handelsminister bis Freitag
Neue Studie zeigt: So ungleich werden Familien durch Kita-Beiträge belastet

Neue Studie zeigt: So ungleich werden Familien durch Kita-Beiträge belastet

Wieviel Eltern für die Kita zahlen, hängt stark vom Wohnort ab. Einkommensschwache Familien belastet die Gebühr übermäßig - sagt eine neue Studie. Die Familienministerin will das ändern. Doch bereits jetzt gibt es Kritik am Umfang der Maßnahmen.
Neue Studie zeigt: So ungleich werden Familien durch Kita-Beiträge belastet
Westernhagen in NDR-Talkshow 3nach9: Leute zu blöd für Demokratie 

Westernhagen in NDR-Talkshow 3nach9: Leute zu blöd für Demokratie 

Musiker Marius Müller-Westernhagen war am vergangenen Freitag zu Gast in der NDR-Talkshow „3nach9“ - und behauptete: Die Leute sind zu blöd für die Demokratie.
Westernhagen in NDR-Talkshow 3nach9: Leute zu blöd für Demokratie 
Cottarelli bekommt Regierungsauftrag in Italien

Cottarelli bekommt Regierungsauftrag in Italien

Ausgerechnet ein Technokrat soll Italien nun aus dem Schlamassel führen. Doch lange wird sich der Ökonom Cottarelli wohl auch nicht halten.
Cottarelli bekommt Regierungsauftrag in Italien
Juso-Chef kritisiert Nahles für Flüchtlingspolitik-Äußerung

Juso-Chef kritisiert Nahles für Flüchtlingspolitik-Äußerung

GroKo gegen NoGroko in der SPD: Parteichefin Nahles zieht sich den Unmut des Juso-Chefs Kevin Kühnert zu, als sie sagt: "Wir können nicht alle bei uns aufnehmen."
Juso-Chef kritisiert Nahles für Flüchtlingspolitik-Äußerung
China verurteilt US-Manöver im Südchinesischen Meer

China verurteilt US-Manöver im Südchinesischen Meer

Wertvolle Rohstoffe im Meeresboden, wichtige Schifffahrtsstraßen - das Südchinesische Meer weckt bei allen Anliegerstaaten Begehrlichkeiten. Jetzt fühlt sich China von US-Kriegsschiffen in seiner Einflusszone provoziert.
China verurteilt US-Manöver im Südchinesischen Meer
USA verhandeln wieder mit Nordkorea über Gipfel

USA verhandeln wieder mit Nordkorea über Gipfel

Schon einmal wurde es abgesagt, jetzt ringen die USA und Nordkorea weiter um ihr Gipfeltreffen. Vorbereitungsgespräche finden sowohl am wahrscheinlichen Gipfelort Singapur als auch in Nordkorea statt. Doch was kann der Gipfel bringen - wenn er überhaupt stattfindet?
USA verhandeln wieder mit Nordkorea über Gipfel
Abgas-Skandal: Jetzt stellt Verkehrsminister Scheuer dem Daimler-Chef ein Ultimatum

Abgas-Skandal: Jetzt stellt Verkehrsminister Scheuer dem Daimler-Chef ein Ultimatum

Jetzt reicht es offenbar auch Verkehrsminister Andreas Scheuer im Skandal um die Abgasmanipulationen bei Mercedes. Nach einem Treffen mit Daimler-Chef Dieter Zetsche hat er dem Konzern ein Ultimatum gestellt.
Abgas-Skandal: Jetzt stellt Verkehrsminister Scheuer dem Daimler-Chef ein Ultimatum
Juso-Chef Kühnert kritisiert Nahles für Flüchtlingspolitik-Äußerung

Juso-Chef Kühnert kritisiert Nahles für Flüchtlingspolitik-Äußerung

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für eine Äußerung zur Flüchtlingspolitik kritisiert.
Juso-Chef Kühnert kritisiert Nahles für Flüchtlingspolitik-Äußerung
Ganz persönlicher Facebook-Post: Dunja Hayali ertappt sich bei üblem Vorurteil - das ist ihre Reaktion

Ganz persönlicher Facebook-Post: Dunja Hayali ertappt sich bei üblem Vorurteil - das ist ihre Reaktion

Sie ist bekannt für ihre klaren Worte - und für ihre Anstöße zu gesellschaftlichen Debatten. Die TV-Moderation Dunja Hayali hat jetzt ein neues Thema gefunden. Hintergrund ist ein Spaziergang im Görlitzer Park in Berlin und eine Begegnung mit mehreren Männern mit dunkler Hautfarbe.
Ganz persönlicher Facebook-Post: Dunja Hayali ertappt sich bei üblem Vorurteil - das ist ihre Reaktion
„Merkel duckt sich weg“: Scharfe Attacken auf Kanzlerin in Bamf-Affäre

„Merkel duckt sich weg“: Scharfe Attacken auf Kanzlerin in Bamf-Affäre

Innenminister Horst Seehofer präsentiert sich im Asyl-Skandal als Aufklärer. SPD und FDP begnügen sich aber nicht damit, ihn im Innenausschuss zu vernehmen. Auch seine Chefin gehöre bei dem Thema ins Rampenlicht.
„Merkel duckt sich weg“: Scharfe Attacken auf Kanzlerin in Bamf-Affäre
Russischer Botschafter: "Es gibt hoffnungsvolle Signale"

Russischer Botschafter: "Es gibt hoffnungsvolle Signale"

Seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 stecken die deutsch-russischen Beziehungen in einer tiefen Krise. Trotz aller Differenzen sieht der russische Botschafter in Berlin aber Grund zu Optimismus.
Russischer Botschafter: "Es gibt hoffnungsvolle Signale"
Russland-Kurs: SPD fordert mehr Dialog

Russland-Kurs: SPD fordert mehr Dialog

"Zunehmend feindselig": Mit diesem Vorwurf an Russland hat Außenminister Maas vor allem in der eigenen Partei Irritationen ausgelöst. Nun befasst sich der SPD-Vorstand damit. Kurz vor der Sitzung bekommt Maas Rückendeckung von unverhoffter Seite.
Russland-Kurs: SPD fordert mehr Dialog
Kolumbien: Rechter Newcomer und linker Veteran in Stichwahl

Kolumbien: Rechter Newcomer und linker Veteran in Stichwahl

Auf der ganzen Welt wird Kolumbien für das Abkommen mit den Rebellen bejubelt, daheim aber ist es äußerst umstritten. Bei der Abstimmung über den neuen Präsidenten geht es um die Zukunft des Friedens: Die Kolumbianer haben die Wahl zwischen zwei Extremen.
Kolumbien: Rechter Newcomer und linker Veteran in Stichwahl
Donnerschlag in Italien: Populisten-Bündnis gescheitert - „Sind nicht Sklaven der Deutschen“

Donnerschlag in Italien: Populisten-Bündnis gescheitert - „Sind nicht Sklaven der Deutschen“

Erst verbreitet ein Populisten-Bündnis in Italien Unruhe in ganz Europa. Dann platzt es auf den letzten Metern. Kommen jetzt Neuwahlen?
Donnerschlag in Italien: Populisten-Bündnis gescheitert - „Sind nicht Sklaven der Deutschen“
Populisten-Bündnis in Italien gescheitert

Populisten-Bündnis in Italien gescheitert

Es ist ein Donnerschlag. Erst verbreitet ein Populisten-Bündnis in Italien Unruhe in ganz Europa. Dann platzt es auf den letzten Metern. Was nun?
Populisten-Bündnis in Italien gescheitert
Seehofer: Bamf-Skandal belegt Notwendigkeit von Ankerzentren

Seehofer: Bamf-Skandal belegt Notwendigkeit von Ankerzentren

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer begründet den Bedarf an den von ihm geplanten Ankerzentren auch mit dem Skandal im Bremer Flüchtlingsamt.
Seehofer: Bamf-Skandal belegt Notwendigkeit von Ankerzentren
Verwirrspiel um den Gipfel Trumps mit Kim in Singapur

Verwirrspiel um den Gipfel Trumps mit Kim in Singapur

Findet der Gipfel statt, oder doch nicht? Donald Trump und Kim Jong Un ziehen in ihren Verhandlungen alle Register. Zuletzt scheint ein Treffen wahrscheinlicher geworden zu sein. Nur: Was soll überhaupt beschlossen werden?
Verwirrspiel um den Gipfel Trumps mit Kim in Singapur
Seehofers „Masterplan für Migration“ ist fertig - Diese Lehren zieht er aus Asyl-Skandal

Seehofers „Masterplan für Migration“ ist fertig - Diese Lehren zieht er aus Asyl-Skandal

Der Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeige, dass die ganze Flüchtlings-Organisation verändert werden müsse, so Seehofer. Zuwanderung will der Innenminister unbedingt begrenzen.
Seehofers „Masterplan für Migration“ ist fertig - Diese Lehren zieht er aus Asyl-Skandal
Bayerns Justizminister will jugendliche Straftäter wie Erwachsene bestrafen

Bayerns Justizminister will jugendliche Straftäter wie Erwachsene bestrafen

„Sie dürfen Auto fahren, Firmen gründen, Transaktionen in Millionenhöhe tätigen“, sagt Winfried Bausback. Heranwachsende sollten deshalb auch für ihre Straftaten härter bestraft werden.
Bayerns Justizminister will jugendliche Straftäter wie Erwachsene bestrafen
25.000 machen gegen die AfD mobil - Szenen wie bei der Loveparade

25.000 machen gegen die AfD mobil - Szenen wie bei der Loveparade

Techno-Sound, Flöße auf der Spree, Partystimmung: Tausende Gegner der AfD haben eine Demonstration der Rechtspopulisten mit friedlichem Protest und einem Politik-Happening begleitet.
25.000 machen gegen die AfD mobil - Szenen wie bei der Loveparade
Erdogan bittet Landsleute um Hilfe gegen Lira-Absturz

Erdogan bittet Landsleute um Hilfe gegen Lira-Absturz

Die Lira fällt und fällt. Maßnahmen der türkischen Zentralbank scheinen zu verpuffen. Erdogan setzt nun mit einem ungewöhnlichen Aufruf auf Unterstützung seiner Landsleute. Ökonomen sprechen von einer Verzweiflungstat.
Erdogan bittet Landsleute um Hilfe gegen Lira-Absturz
Gelangten Gefährder unrechtmäßig ins Land? Verfassungsschutz schaltet sich in Bamf-Skandal ein

Gelangten Gefährder unrechtmäßig ins Land? Verfassungsschutz schaltet sich in Bamf-Skandal ein

Haben potenzielle Terroristen möglicherweise von falschen Entscheidungen in der Bremer Bamf-Außenstelle profitiert? BKA und Verfassungsschutz sind eingeschaltet - und der Skandal weitet sich immer mehr aus.
Gelangten Gefährder unrechtmäßig ins Land? Verfassungsschutz schaltet sich in Bamf-Skandal ein
Bamf-Vermittler und Dolmetscher sollen Geld kassiert haben

Bamf-Vermittler und Dolmetscher sollen Geld kassiert haben

Die Bamf-Affäre entwickelt sich für Innenminister Seehofer zum Dauerproblem. In Bremen soll ein Vermittler von Asylbewerbern Geld für sich und einen Dolmetscher genommen haben. In Bingen erhielten fast doppelt so viele Iraner Schutz wie im Bundesdurchschnitt.
Bamf-Vermittler und Dolmetscher sollen Geld kassiert haben
Dieser Deutschland-Feind soll Italiens neuer Finanzminister werden

Dieser Deutschland-Feind soll Italiens neuer Finanzminister werden

In Italien soll ein Mann Wirtschaftsminister werden, der als Europa- und Deutschland-Feind bekannt ist. Das hat zum Stillstand bei den Verhandlungen über die neue Regierung geführt.
Dieser Deutschland-Feind soll Italiens neuer Finanzminister werden
Rund 50 Bewohner von Erstaufnahme greifen Polizei an

Rund 50 Bewohner von Erstaufnahme greifen Polizei an

Ein Streit bei der Essensausgabe in einem Flüchtlingsheim in Dresden eskaliert. Die Polizei sieht sich einer aggressiven Menge gegenüber.
Rund 50 Bewohner von Erstaufnahme greifen Polizei an
Seehofers Flüchtlingsprobleme - Auch bei den Ankerzentren hakt es

Seehofers Flüchtlingsprobleme - Auch bei den Ankerzentren hakt es

Dem Innenminister bläst der Wind ins Gesicht: In der Bamf-Affäre bemüht sich Seehofer, die Situation unter Kontrolle zu bringen, und bei den geplanten Asylzentren stockt es. Das bayerische Vorbild schreckt nicht nur Flüchtlingsräte ab.
Seehofers Flüchtlingsprobleme - Auch bei den Ankerzentren hakt es
Kampf gegen den Plastikmüll: Brüssel plant Verbote

Kampf gegen den Plastikmüll: Brüssel plant Verbote

Plastik im Park, Plastik in den Ozeanen, Plastik im Blut: Das sei das neue Umweltproblem, weiß auch EU-Kommissar Oettinger. Die Brüsseler Behörde hat einiges in petto - aber nicht genug, sagen Kritiker.
Kampf gegen den Plastikmüll: Brüssel plant Verbote
Skripal-Affäre: Moskaus Botschafter verlangt Entschuldigung

Skripal-Affäre: Moskaus Botschafter verlangt Entschuldigung

Fast 300 Diplomaten aus 50 russischen und westlichen Botschaften weltweit mussten wegen der Skripal-Affäre nach Hause. Die russische Seite kann sich ein Ende der diplomatischen Krise nur unter einer Bedingung vorstellen.
Skripal-Affäre: Moskaus Botschafter verlangt Entschuldigung
Sagte Helmut Kohl bewusst Unwahrheit über „blühende Landschaften“?

Sagte Helmut Kohl bewusst Unwahrheit über „blühende Landschaften“?

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat laut einem "Spiegel"-Bericht Jahre vor seinem Tod intern eingeräumt, die Öffentlichkeit über den Zustand der neuen Bundesländer im Osten getäuscht zu haben.
Sagte Helmut Kohl bewusst Unwahrheit über „blühende Landschaften“?
Am Grenzfluss Evros entsteht eine neue Fluchtroute

Am Grenzfluss Evros entsteht eine neue Fluchtroute

In Schlauchbooten trotzen sie den Fluten eines gefährlichen Gewässers. Mehr als 4600 gezählte Flüchtlinge kamen im April und Mai über den Grenzfluss Evros aus der Türkei nach Griechenland. Lassen türkische Wachtposten die Schlepper bewusst gewähren?
Am Grenzfluss Evros entsteht eine neue Fluchtroute
Hartz-Bürokratie verschlingt immer mehr Geld

Hartz-Bürokratie verschlingt immer mehr Geld

In Deutschlands Jobcentern wird gerechnet und gerechnet, damit die langen Hartz-Bescheide vor Gericht bestehen können. Immer mehr Geld steht deshalb nicht mehr für die Qualifizierung Arbeitsloser bereit - aus teils absurden Gründen.
Hartz-Bürokratie verschlingt immer mehr Geld
Bundespolizei soll in Bremer Bamf-Affäre nicht selbst ermitteln

Bundespolizei soll in Bremer Bamf-Affäre nicht selbst ermitteln

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide sollte die Bundespolizei nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keine eigenen Ermittlungen anstellen.
Bundespolizei soll in Bremer Bamf-Affäre nicht selbst ermitteln
Seoul: Kim Jong Un weiter zu Gipfel mit Trump bereit

Seoul: Kim Jong Un weiter zu Gipfel mit Trump bereit

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich US-Präsident Trump und der nordkoreanischen Machthaber doch schon bald treffen, wächst. Kim Jong Un verspricht dem südkoreanischen Präsidenten, praktische Schritte dafür zu unternehmen.
Seoul: Kim Jong Un weiter zu Gipfel mit Trump bereit
Bamf-Skandal: Ministerin Barley erwartet von Seehofer umfassende Aufklärung

Bamf-Skandal: Ministerin Barley erwartet von Seehofer umfassende Aufklärung

Angesichts der Missstände beim Flüchtlingsbundesamt (BAMF) fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley bundesweite Kontrollen der Asylbescheide.
Bamf-Skandal: Ministerin Barley erwartet von Seehofer umfassende Aufklärung
Iren stimmen für Lockerung des Abtreibungsverbots

Iren stimmen für Lockerung des Abtreibungsverbots

Jubel auf Dublins Straßen: Das strenge Abtreibungsverbot in Irland wird bald Geschichte sein. Der Ministerpräsident spricht von einer "stillen Revolution" in dem katholischen Land.
Iren stimmen für Lockerung des Abtreibungsverbots
Putin und Abe mahnen zur Zurückhaltung im Korea-Konflikt

Putin und Abe mahnen zur Zurückhaltung im Korea-Konflikt

Russland und Japan haben zu Zurückhaltung im Konflikt zwischen Nord- und Südkorea gemahnt.
Putin und Abe mahnen zur Zurückhaltung im Korea-Konflikt
Erdogan ruft Türken nach dramatischem Wertverlust zur Stützung der Lira auf

Erdogan ruft Türken nach dramatischem Wertverlust zur Stützung der Lira auf

Nach den dramatischen Wertverlusten der türkischen Lira hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine Landsleute in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich zur Stützung der Währung aufgerufen.
Erdogan ruft Türken nach dramatischem Wertverlust zur Stützung der Lira auf
Südkoreas Präsident trifft überraschend Kim Jong Un

Südkoreas Präsident trifft überraschend Kim Jong Un

Und wieder gibt es eine herzliche Umarmung: Südkoreas Präsident Moon Jae In trifft erneut den nordkoreanischen Machthaber an der Grenze. Es geht auch um die Bemühungen für eine Lösung im Atomstreit.
Südkoreas Präsident trifft überraschend Kim Jong Un
Schwerer Schlag für katholische Kirche: Irland feiert „stille Revolution“

Schwerer Schlag für katholische Kirche: Irland feiert „stille Revolution“

Irland feiert eine "stille Revolution": Die Wähler des bisher erzkatholischen Landes stimmten bei einem Referendum mit großer Mehrheit für ein Ende des strengen Abtreibungsverbots.
Schwerer Schlag für katholische Kirche: Irland feiert „stille Revolution“
Trump gibt bekannt: In Venezuela inhaftierter US-Bürger freigelassen

Trump gibt bekannt: In Venezuela inhaftierter US-Bürger freigelassen

Der seit knapp zwei Jahren in Venezuela inhaftierte US-Bürger Joshua Bolt wurde freigelassen. Präsident Donald Trump verkündete die Freilassung.
Trump gibt bekannt: In Venezuela inhaftierter US-Bürger freigelassen
Geschönte Berichte zu Mängeln bei der Bundeswehr?

Geschönte Berichte zu Mängeln bei der Bundeswehr?

Der Bundesrechnungshof geht mit Verteidigungsministerin von der Leyen hart ins Gericht. Die Ausfälle bei den Waffensystemen seien noch größer als von ihr dargestellt. Das Ministerium hält dagegen: Wir erfüllen in den Einsätzen alle Verpflichtungen "ohne Abstriche".
Geschönte Berichte zu Mängeln bei der Bundeswehr?
Tausende Franzosen in Paris - Protest gegen Reformkurs von Präsident Macron

Tausende Franzosen in Paris - Protest gegen Reformkurs von Präsident Macron

Mehrere tausend Franzosen sind allein in Paris auf die Straße gegangen um gegen den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron zu demonstrieren.
Tausende Franzosen in Paris - Protest gegen Reformkurs von Präsident Macron