Ressortarchiv: Politik

Österreichs Vizekanzler stellt EU-Freizügigkeit infrage

Österreichs Vizekanzler stellt EU-Freizügigkeit infrage

Österreich rüttelt an einem Grundpfeiler der Europäischen Union: EU-Bürger sollen nicht mehr in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen.
Österreichs Vizekanzler stellt EU-Freizügigkeit infrage
Die Uhr tickt: Gespräche zum US-Handelsstreit in Paris

Die Uhr tickt: Gespräche zum US-Handelsstreit in Paris

Die Zeit läuft ab: Nur noch bis Freitag sind EU-Unternehmen von den amerikanischen Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Mit emsiger Diplomatie suchen die Europäer nach einer Einigung - doch die Aussichten scheinen eher schlecht.
Die Uhr tickt: Gespräche zum US-Handelsstreit in Paris
Putin-kritischer Journalist erschossen: Ukraines Regierungschef macht Schuldigen aus

Putin-kritischer Journalist erschossen: Ukraines Regierungschef macht Schuldigen aus

Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman macht Moskau verantwortlich für den Mord an dem kremlkritischen russischen Journalisten Arkadi Babtschenko in Kiew.
Putin-kritischer Journalist erschossen: Ukraines Regierungschef macht Schuldigen aus
Bamf-Skandal: „U-Ausschuss nicht mehr nötig“ - Linke mit Befragung im Innenausschuss zufrieden

Bamf-Skandal: „U-Ausschuss nicht mehr nötig“ - Linke mit Befragung im Innenausschuss zufrieden

Nach der Aussage des Bundesinnenministers Seehofer und der ehemaligen Bamf-Chefin Cordt am Dienstag im Innenausschuss, wollen die Linke eine Aufklärung der Bamf-Affäre ohne U-Ausschuss voranbringen.
Bamf-Skandal: „U-Ausschuss nicht mehr nötig“ - Linke mit Befragung im Innenausschuss zufrieden
Ein Land steht still: Griechen streiken - mal wieder - gegen Sparpolitik

Ein Land steht still: Griechen streiken - mal wieder - gegen Sparpolitik

Schulen bleiben geschlossen, Krankenhäuser laufen aus Notbetrieb. In ganz Griechenland herrscht Ausnahmezustand - wieder einmal. Die Gewerkschaften haben zum Streik gegen die Sparpolitik aufgerufen.
Ein Land steht still: Griechen streiken - mal wieder - gegen Sparpolitik
Vertrauter von Kim Jong Un ist zur Stunde unterwegs nach Washington

Vertrauter von Kim Jong Un ist zur Stunde unterwegs nach Washington

Kim Yong Chol, ein hohes Tier im Regime, ist aktuell unterwegs in die USA. Parallel arbeiten US-Delegationen in Singapur und Korea. Findet das Treffen zwischen Trump und Kim bald statt?
Vertrauter von Kim Jong Un ist zur Stunde unterwegs nach Washington
Feuerpause im Gazastreifen? Israelischer Funktionär äußert sich martialisch

Feuerpause im Gazastreifen? Israelischer Funktionär äußert sich martialisch

Nach der jüngsten Gewalt im Gazastreifen haben Israel und Palästinenservertreter laut radikalislamischer Hamas eine Feuerpause vereinbart.
Feuerpause im Gazastreifen? Israelischer Funktionär äußert sich martialisch
Streitthema Grenzmauer: Mexiko mit klarer Ansage an Trump 

Streitthema Grenzmauer: Mexiko mit klarer Ansage an Trump 

US-Präsident Donald Trump und sein mexikanischer Amtskollege Enrique Peña Nieto haben sich ein Fernduell über die Finanzierung der geplanten Grenzmauer zwischen beiden Ländern geliefert.
Streitthema Grenzmauer: Mexiko mit klarer Ansage an Trump 
Bamf-Skandal: Seehofer zeigt auf andere - nächstes Fiasko bahnt sich schon an

Bamf-Skandal: Seehofer zeigt auf andere - nächstes Fiasko bahnt sich schon an

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ex-Bamf-Chefin Jutta Cordt wurden vom Innenauschuss des Bundestages zum Bamf-Skandal befragt. Nun werden Details der Sitzung bekannt. Alle Infos im News-Ticker.
Bamf-Skandal: Seehofer zeigt auf andere - nächstes Fiasko bahnt sich schon an
Mitt Romney: Trump kein Vorbild für seine Enkelkinder

Mitt Romney: Trump kein Vorbild für seine Enkelkinder

Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hält US-Präsident Donald Trump nicht für ein Vorbild für seine Enkelkinder.
Mitt Romney: Trump kein Vorbild für seine Enkelkinder
Diese Frau könnte Angela Merkel völlig überraschend gefährlich werden

Diese Frau könnte Angela Merkel völlig überraschend gefährlich werden

Der Kanzler oder die Kanzlerin werden in Deutschland vom Bundestag gewählt. Doch was würde passieren, wenn er oder sie direkt gewählt werden könnten? Eine neue Umfrage sorgt für eine dicke Überraschung.
Diese Frau könnte Angela Merkel völlig überraschend gefährlich werden
Kremlkritischer russischer Journalist in Kiew erschossen

Kremlkritischer russischer Journalist in Kiew erschossen

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind in vier Jahren drei Journalisten ermordet worden. Der jüngste Fall: Arkadi Babtschenko, der sich aus Russland bedroht fühlte.
Kremlkritischer russischer Journalist in Kiew erschossen
Bamf-Skandal: Seehofer mit Seitenhieb gegen Vorgänger - es waren Merkels Vertraute

Bamf-Skandal: Seehofer mit Seitenhieb gegen Vorgänger - es waren Merkels Vertraute

Beim Skandal um manipulierte Asylakten sieht Innenminister Horst Seehofer die Schuld bei den Verantwortlichen der Schwesterpartei. Die Affäre wird zur Belastungsprobe zwischen CDU und CSU.
Bamf-Skandal: Seehofer mit Seitenhieb gegen Vorgänger - es waren Merkels Vertraute
Regierungskritischer russischer Journalist in Kiew erschossen

Regierungskritischer russischer Journalist in Kiew erschossen

Der regierungskritische russische Journalist Arkadi Babschenko ist am Dienstag in Kiew erschossen worden. Der 41-Jährige sei in seinem Wohnhaus getötet worden, teilte die Polizei mit.
Regierungskritischer russischer Journalist in Kiew erschossen
So geht es bei der Aufarbeitung des Bamf-Skandals weiter: Druck auf Behörde wächst

So geht es bei der Aufarbeitung des Bamf-Skandals weiter: Druck auf Behörde wächst

Die Aufarbeitung des Bamf-Skandals ist auch am Dienstagabend noch lange nicht beendet. Der Druck auf die Behörde wächst: Weitere Rückstaus bei der Bearbeitung von Asylanträgen drohen.
So geht es bei der Aufarbeitung des Bamf-Skandals weiter: Druck auf Behörde wächst
Bundeswehr soll "Heron TP"-Kampfdrohnen erhalten

Bundeswehr soll "Heron TP"-Kampfdrohnen erhalten

Kampfdrohnen zählen zu den umstrittensten Waffensystemen. Über ihre Beschaffung wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Jetzt gibt es einen neuen Vorstoß des Verteidigungsministeriums.
Bundeswehr soll "Heron TP"-Kampfdrohnen erhalten
„Die gierige Kohl-Witwe kriegt keinen Cent“: Harsche Worte nach Gerichts-Zoff

„Die gierige Kohl-Witwe kriegt keinen Cent“: Harsche Worte nach Gerichts-Zoff

„Die gierige Kohl-Witwe kriegt keinen Cent“. Das ist der Kommentar von Heribert Schwan nach der Gerichtsentscheidung zu seinem Dauerstreit mit dem ehemaligen Altkanzler. Dabei äußert das Gericht scharfe Kritik an seiner Arbeit.
„Die gierige Kohl-Witwe kriegt keinen Cent“: Harsche Worte nach Gerichts-Zoff
Bundesländer sollen ein Fünftel weniger Geld von EU bekommen

Bundesländer sollen ein Fünftel weniger Geld von EU bekommen

Weil es Deutschland vergleichsweise gut geht, sollen die Bundesländer künftig deutlich weniger Geld aus EU-Töpfen bekommen. Doch die Kürzungspläne aus Brüssel machen deutlich: Es hätte noch schlimmer kommen können.
Bundesländer sollen ein Fünftel weniger Geld von EU bekommen
Vier Tote in Belgien: Täter hatte es auf Polizisten abgesehen - Motiv jetzt klar

Vier Tote in Belgien: Täter hatte es auf Polizisten abgesehen - Motiv jetzt klar

Ein bewaffneter Mann hat am Dienstag im belgischen Lüttich zwei Polizisten und einen Mann erschossen. Nun gibt es erste Erkenntnisse zu dem Motiv des Täters.
Vier Tote in Belgien: Täter hatte es auf Polizisten abgesehen - Motiv jetzt klar
Unwetter: Gedenkveranstaltung in Solingen abgebrochen

Unwetter: Gedenkveranstaltung in Solingen abgebrochen

Wegen eines schweren Unwetters in Solingen ist die Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags abgebrochen worden.
Unwetter: Gedenkveranstaltung in Solingen abgebrochen
Nordkorea schickt Ex-Geheimdienstchef in die USA

Nordkorea schickt Ex-Geheimdienstchef in die USA

Ja, nein, mal sehen - ein Treffen Trumps mit Nordkoreas Kim ist nach wie vor nicht endgültig bestätigt. Aber auf allen Ebenen wird daran gearbeitet, unter größtem Druck, zeitlich und inhaltlich. Beide Seiten scheinen ein großes Interesse daran zu haben.
Nordkorea schickt Ex-Geheimdienstchef in die USA
"Ist Erdogan der neue Hitler?": Türkei kritisiert Macron nach umstrittenen Presse-Titel

"Ist Erdogan der neue Hitler?": Türkei kritisiert Macron nach umstrittenen Presse-Titel

Die Türkei hat Emmanuel Macron für seine Unterstützung für das Magazin "Le Point" kritisiert. Dieses hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "Diktator" bezeichnet.
"Ist Erdogan der neue Hitler?": Türkei kritisiert Macron nach umstrittenen Presse-Titel
25 Jahre nach Solingen: Merkel warnt vor rechten Tabubrüchen

25 Jahre nach Solingen: Merkel warnt vor rechten Tabubrüchen

Der Solinger Brandanschlag mit fünf Toten schockierte vor 25 Jahren weit über Deutschland hinaus. In Düsseldorf und Solingen wurde am Dienstag der türkischstämmigen Opfer gedacht. Auch heute drohe Gefahr von rechts, warnt Kanzlerin Merkel.
25 Jahre nach Solingen: Merkel warnt vor rechten Tabubrüchen
Bamf-Affäre führt bundesweit zu Verzögerungen bei Asylverfahren

Bamf-Affäre führt bundesweit zu Verzögerungen bei Asylverfahren

Die manipulierten Asyl-Entscheidungen in Bremen erschüttern nicht nur das Vertrauen in die oberste Flüchtlingsbehörde. Sie haben auch weitreichende Konsequenzen in der Praxis. Kommt Innenminister Horst Seehofer noch an einem Untersuchungsausschuss zu der Affäre vorbei?
Bamf-Affäre führt bundesweit zu Verzögerungen bei Asylverfahren
G20-Krawalle: Razzien in vier europäischen Ländern

G20-Krawalle: Razzien in vier europäischen Ländern

Autos anzündend zieht ein schwarzer Mob durch die noble Hamburger Elbchaussee. Die Krawalle rund um den G20-Gipfel im vergangenen Juli sind juristisch noch längst nicht aufgearbeitet. Mit Razzien in vier Ländern will die Polizei den Tätern ein Gesicht geben.
G20-Krawalle: Razzien in vier europäischen Ländern
Abgelehnter Asylbewerber setzt sich aus Protest in Brand 

Abgelehnter Asylbewerber setzt sich aus Protest in Brand 

Nachdem er einen Ablehnungsbescheid für sein Asylverfahren erhalten hatte, setzte sich ein Iraner am Dienstag im Landratsamt Göppingen in Brand. Er erlitt schwere Verletzungen.
Abgelehnter Asylbewerber setzt sich aus Protest in Brand 
Türkische Medien: Merkel lädt Erdogan nach Deutschland ein

Türkische Medien: Merkel lädt Erdogan nach Deutschland ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Angaben türkischer Medien nach Deutschland eingeladen.
Türkische Medien: Merkel lädt Erdogan nach Deutschland ein
„Verrückt“ - Oettinger löst mit Wahlempfehlung an Italien Empörung aus

„Verrückt“ - Oettinger löst mit Wahlempfehlung an Italien Empörung aus

Mit einer umstrittenen Aussage zur schwierigen politischen Lage in Italien hat EU-Kommissar Günther Oettinger Empörung ausgelöst.
„Verrückt“ - Oettinger löst mit Wahlempfehlung an Italien Empörung aus
Betrug mit Scheinehen - Vorwürfe gegen Ausländerbehörde

Betrug mit Scheinehen - Vorwürfe gegen Ausländerbehörde

Immer wieder tauchten Portugiesinnen mit angeblichen Ehemännern aus Nigeria in der Berliner Ausländerbehörde auf. Es ging um Aufenthaltsgenehmigungen. Trotz gefälschter Dokumente und anderen Ungereimtheiten fiel der Betrug erst spät auf.
Betrug mit Scheinehen - Vorwürfe gegen Ausländerbehörde
Neue EU-Regeln sollen vor Ausbeutung schützen

Neue EU-Regeln sollen vor Ausbeutung schützen

Bauarbeiter aus Bulgarien oder Erntehelfer aus Polen: Für die einen sind sie günstige Arbeitskräfte, für die anderen Opfer von Ausbeutung. Neue Regeln sollen entsandte Arbeitnehmer besser schützen.
Neue EU-Regeln sollen vor Ausbeutung schützen
Anne Will zum Bamf-Skandal: Seehofers Vertrauter rechtfertigt sich - doch SPD-Mann kanzelt ihn eiskalt ab

Anne Will zum Bamf-Skandal: Seehofers Vertrauter rechtfertigt sich - doch SPD-Mann kanzelt ihn eiskalt ab

Am Sonntagabend ging es beim ARD-Talk „Anne Will“ um den Bamf-Skandal. CSU-Mann Mayer musste sich dazu erklären, zwischen zwei Gästen flogen die Fetzen - doch ein Detail lenkte vom Wortgefecht ab.
Anne Will zum Bamf-Skandal: Seehofers Vertrauter rechtfertigt sich - doch SPD-Mann kanzelt ihn eiskalt ab
Was trug die Göring-Eckardt bei „Anne Will“ auf ihrem Dekolleté?

Was trug die Göring-Eckardt bei „Anne Will“ auf ihrem Dekolleté?

Es ging um den Bamf-Skandal in der Bremer Außenbehörde. Doch neben diesem brisantem Thema verblüffte vor allem die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bei Anne Will.
Was trug die Göring-Eckardt bei „Anne Will“ auf ihrem Dekolleté?
„Schwerste Eskalation seit 2014“ - Israel antwortet auf Angriffe aus Gaza

„Schwerste Eskalation seit 2014“ - Israel antwortet auf Angriffe aus Gaza

Israel hat auf die Angriffe aus Gaza am Dienstag reagiert und militärische Ziele angegriffen. Armeesprecher Jonathan Conricus spricht von der „schwersten Eskalation“ seit 2014.
„Schwerste Eskalation seit 2014“ - Israel antwortet auf Angriffe aus Gaza
Steinmeier sichert der Ukraine Unterstützung bei Reformen zu

Steinmeier sichert der Ukraine Unterstützung bei Reformen zu

Seit knapp 15 Monaten ist Steinmeier Bundespräsident. Die Außenpolitik liegt dem ehemaligen Chefdiplomaten immer noch sehr am Herzen - wie könnte es anders sein. In der Ukraine will er nun aber andere Schwerpunkte setzen als früher.
Steinmeier sichert der Ukraine Unterstützung bei Reformen zu
Wie ein Wunder: Ärzte rechneten mit Tod von Sergej und Julia Skripal

Wie ein Wunder: Ärzte rechneten mit Tod von Sergej und Julia Skripal

Knapp drei Monate nach dem Giftanschlag auf die Skripals haben sich erstmals die behandelnden Ärzte ausführlich zu Wort gemeldet. Sie sind verblüfft, dass Vater und Tochter die Attacke überlebt haben.
Wie ein Wunder: Ärzte rechneten mit Tod von Sergej und Julia Skripal
Nigerianer sollen Aufenthaltskarten mit Scheinehen erhalten haben - Vorwürfe gegen Behörde

Nigerianer sollen Aufenthaltskarten mit Scheinehen erhalten haben - Vorwürfe gegen Behörde

Eine Schleuserbande aus Portugal soll Scheinehen organisiert haben, um Aufenthaltskarten für Nigerianer zu bekommen. Nach Recherchen des Senders RBB soll die Ausländerbehörde davon gewusst haben.
Nigerianer sollen Aufenthaltskarten mit Scheinehen erhalten haben - Vorwürfe gegen Behörde
Israels Ministerpräsident kündigt militärische Reaktion auf Raketenbeschuss an

Israels Ministerpräsident kündigt militärische Reaktion auf Raketenbeschuss an

Nachdem am Dienstag militante Palästinenser im Gazastreifen Mörsergranate auf Israel abgefeuert hatten, kündigte Israels Ministerpräsident Netanjahu eine harte militärische Reaktion an.
Israels Ministerpräsident kündigt militärische Reaktion auf Raketenbeschuss an
„Kein Verständnis“: Bamf-Mitarbeiter machen Behörden-Chefin Cordt Vorwürfe

„Kein Verständnis“: Bamf-Mitarbeiter machen Behörden-Chefin Cordt Vorwürfe

In einem Schreiben an Ex-Bamf-Chefin Jutta Cordt haben Mitarbeiter der Behörde Cordt eine Mitschuld an den Problemen gegeben. Ihrer Meinung nach fehle das Willen zur Aufklärung.
„Kein Verständnis“: Bamf-Mitarbeiter machen Behörden-Chefin Cordt Vorwürfe
„Unmittelbare Reaktion“: Das ist die neue Bamf-Regel

„Unmittelbare Reaktion“: Das ist die neue Bamf-Regel

Nach dem Bamf-Skandal in Bremen ändert das Bundesinnenministerium die Regelungen. Doch ein FDP-Politiker zeigt sich damit nicht zufrieden.
„Unmittelbare Reaktion“: Das ist die neue Bamf-Regel
Millionen Menschen im Südsudan von Hungersnot bedroht

Millionen Menschen im Südsudan von Hungersnot bedroht

Im Südsudan sind leiden fünf Millionen Menschen an Hunger und sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Vier Jahre Konflikt und Bürgerkrieg haben die Vorräte der Menschen aufgezehrt. Die Menschen essen Gras und Unkraut.
Millionen Menschen im Südsudan von Hungersnot bedroht
Ex-Bamf-Chef Weise äußert sich zum Skandal: Behörde war „überfordert“ 

Ex-Bamf-Chef Weise äußert sich zum Skandal: Behörde war „überfordert“ 

Vor der Befragung von Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Bamf-Chefin Jutta Cordt im Bundestags-Innenausschuss hat sich deren Vorgänger Frank-Jürgen Weise zu Wort gemeldet.
Ex-Bamf-Chef Weise äußert sich zum Skandal: Behörde war „überfordert“ 
Bamf-Skandal: Heute wird es ernst für Seehofer und Cordt

Bamf-Skandal: Heute wird es ernst für Seehofer und Cordt

In der Asyl-Affäre soll Innenminister Seehofer Rede und Antwort stehen. Sollte er die Abgeordneten nicht zufriedenstellen, könnte es noch viel mehr bohrende Fragen geben.
Bamf-Skandal: Heute wird es ernst für Seehofer und Cordt
Militante Palästinenser schießen Mörsergranaten auf Israel

Militante Palästinenser schießen Mörsergranaten auf Israel

Gaza/Tel Aviv - Militante Palästinenser im Gazastreifen haben mindestens 27 Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee teilte mit, die meisten der Geschosse seien von dem Abwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen worden. Zunächst war von Beschuss mit Raketen die Rede gewesen.
Militante Palästinenser schießen Mörsergranaten auf Israel
Maas vor Gedenkfeier: Türkische Zuwanderer sind Teil Deutschlands

Maas vor Gedenkfeier: Türkische Zuwanderer sind Teil Deutschlands

Der Solinger Brandanschlag vor 25 Jahren mit fünf Toten schockierte weltweit. In zwei zentralen Veranstaltungen in Düsseldorf und Solingen wird nun der türkischstämmigen Opfer gedacht.
Maas vor Gedenkfeier: Türkische Zuwanderer sind Teil Deutschlands
Bamf-Mitarbeiter: Druck erhöhte Fehlerrate bei Asylverfahren

Bamf-Mitarbeiter: Druck erhöhte Fehlerrate bei Asylverfahren

Wochenlang waren sie im Zusammenhang mit dem Asylskandal Gegenstand der Debatte. Jetzt melden sich die Bamf-Beschäftigten selbst zu Wort - und machen vor allem den Druck während der Flüchtlingskrise für manche fehlerhafte Asylbescheide verantwortlich.
Bamf-Mitarbeiter: Druck erhöhte Fehlerrate bei Asylverfahren
Finanzexperte Cottarelli soll Italien zur Neuwahl führen

Finanzexperte Cottarelli soll Italien zur Neuwahl führen

Italien soll mal wieder von einem Technokraten aus einer Regierungskrise geführt werden. Doch dagegen steht die wachsende Wut der populistischen Parteien. Die könnten es nun auf einen Machtkampf mit dem Staatspräsidenten ankommen lassen.
Finanzexperte Cottarelli soll Italien zur Neuwahl führen
Protest gegen Vorsitz Syriens in Genfer Abrüstungskonferenz

Protest gegen Vorsitz Syriens in Genfer Abrüstungskonferenz

Syrien steht unter Verdacht, mehrfach Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben. Jetzt übernimmt das Land den Vorsitz in einer Abrüstungskonferenz. Protest formiert sich.
Protest gegen Vorsitz Syriens in Genfer Abrüstungskonferenz
Hitler-Vergleich: Erdogan-Anhänger bedrohen französisches Magazin

Hitler-Vergleich: Erdogan-Anhänger bedrohen französisches Magazin

Nach einem Vergleich des türkischen Präsidenten mit Adolf Hitler haben Anhänger von Recep Tayyip Erdogan das französische Magazin "Le Point" bedroht.
Hitler-Vergleich: Erdogan-Anhänger bedrohen französisches Magazin
Merkel punktet sogar bei der Opposition - Schlechte Werte für Nahles

Merkel punktet sogar bei der Opposition - Schlechte Werte für Nahles

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann so schnell nichts aus der Ruhe bringen. Eine neue Umfrage zeigt: Das kommt an - sogar bei der Konkurrenz. Vom Aufbruch der SPD ist unterdessen immer noch nichts zu spüren.
Merkel punktet sogar bei der Opposition - Schlechte Werte für Nahles
Präsidententochter Ivanka postet Schmuse-Foto mit ihrem Sohn - und erntet heftigen Shitstorm

Präsidententochter Ivanka postet Schmuse-Foto mit ihrem Sohn - und erntet heftigen Shitstorm

Die Tochter von US-Präsident Donald Trump, Ivanka, hat ein Foto vom Kuschel mit ihrem Sohn gepostet. Dafür muss sie nun massive Kritik einstecken. Grund ist die Politik ihres Vaters.
Präsidententochter Ivanka postet Schmuse-Foto mit ihrem Sohn - und erntet heftigen Shitstorm