Ressortarchiv: Politik

Inhalt veröffentlicht: Das steht in Bayerns Brief an Merkel

Inhalt veröffentlicht: Das steht in Bayerns Brief an Merkel

München - Der bayerische Forderungs- und Drohbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun öffentlich. Wie angekündigt stellte die Landesregierung am Freitag das Schreiben ins Internet.
Inhalt veröffentlicht: Das steht in Bayerns Brief an Merkel
Schnellere Asylverfahren: Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis

Schnellere Asylverfahren: Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis

Gelöst ist das Problem damit nicht, aber übersichtlicher soll es werden: Der neue Flüchtlingsausweis ist nur die sichtbare Oberfläche, dahinter verbirgt sich ein umfangreicher Datensatz.
Schnellere Asylverfahren: Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis
Studie: Deutschland profitierte von Exzellenzinitiative

Studie: Deutschland profitierte von Exzellenzinitiative

Berlin - Was vor zehn Jahren mit zusätzlichen Euro-Milliarden für die deutsche Wissenschaft begann, soll auf jeden Fall weitergehen - bei stärkerem Fokus auf Exzellenz.
Studie: Deutschland profitierte von Exzellenzinitiative
US-Riesen-Drohne überquert erstmals Deutschland

US-Riesen-Drohne überquert erstmals Deutschland

Die Bundeswehr-Drohne "Euro Hawk" scheiterte, weil die Zulassung für den deutschen Luftraum zu teuer war. Trotzdem ist jetzt die fast baugleiche US-Schwesterdrohne "Global Hawk" über Deutschland unterwegs - in einem speziellen Korridor.
US-Riesen-Drohne überquert erstmals Deutschland
Siko-Chef will auch mit dem IS sprechen

Siko-Chef will auch mit dem IS sprechen

Berlin - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Gespräche auch mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeregt.
Siko-Chef will auch mit dem IS sprechen
De Maizière erklärt Aussetzung des Familiennachzugs

De Maizière erklärt Aussetzung des Familiennachzugs

München - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Beschluss gerechtfertigt, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen.
De Maizière erklärt Aussetzung des Familiennachzugs
Polnisches Parlament schwächt Justiz

Polnisches Parlament schwächt Justiz

Warschau (dpa) - Nach stürmischer Debatte hat das polnische Parlament am späten Donnerstagabend die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Für die entsprechende Gesetzesänderung stimmten 236 Abgeordnete bei 209 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.
Polnisches Parlament schwächt Justiz
Trump forderte 5 Millionen Euro für TV-Debatte

Trump forderte 5 Millionen Euro für TV-Debatte

Des Moines - Donald Trump bleibt der letzten TV-Debatte der Republikaner fern, bestimmt sie aber trotzdem. Und auf seiner eigenen Bühne ein paar Kilometer entfernt widerspricht ihm niemand.
Trump forderte 5 Millionen Euro für TV-Debatte
Flüchtlingsstrom aus der Türkei reißt nicht ab

Flüchtlingsstrom aus der Türkei reißt nicht ab

Athen - Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland dauert unvermindert an.
Flüchtlingsstrom aus der Türkei reißt nicht ab
Syrien-Friedensgespräche in Genf sollen beginnen

Syrien-Friedensgespräche in Genf sollen beginnen

Genf - Nach fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien sollen heute in Genf neue Verhandlungen über ein Ende des blutigen Konflikts beginnen.
Syrien-Friedensgespräche in Genf sollen beginnen
Auslandseinsätze: Opposition sieht Parlamentsrechte in Gefahr

Auslandseinsätze: Opposition sieht Parlamentsrechte in Gefahr

Berlin - Linke und Grüne im Bundestag haben die von der Koalition geplante Einschränkung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr kritisiert.
Auslandseinsätze: Opposition sieht Parlamentsrechte in Gefahr
Einigung bei Asylpaket II - Merkel zufrieden

Einigung bei Asylpaket II - Merkel zufrieden

Berlin - Die Regierungskoalition hat mit dem Beschluss des Asylpakets II nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik unter Beweis gestellt.
Einigung bei Asylpaket II - Merkel zufrieden
Merkel spricht mit Renzi über Flüchtlingskrise

Merkel spricht mit Renzi über Flüchtlingskrise

Rom - Eigentlich sind Italiener immer gern gesehene Gäste in Berlin. Aber derzeit stehen die Zeichen auf Sturm. Matteo Renzi stellt sich bei wichtigen Fragen quer und wettert gegen die "deutsche Dominanz" in der EU. Kann die Kanzlerin den Ton entschärfen?
Merkel spricht mit Renzi über Flüchtlingskrise
Nach Angriff auf Reporter bei AfD-Demo: DJV fordert mehr Schutz

Nach Angriff auf Reporter bei AfD-Demo: DJV fordert mehr Schutz

Bei einer Demonstration der AfD in Magdeburg werden Journalisten mit Pfefferspray angegriffen und verletzt - bei dem Verdächtigen wird auch ein Totschläger gefunden. Der Journalisten-Verband verlangt Konsequenzen.
Nach Angriff auf Reporter bei AfD-Demo: DJV fordert mehr Schutz
E-Zigaretten: Kinder und Jugendliche haben ausgequalmt

E-Zigaretten: Kinder und Jugendliche haben ausgequalmt

Berlin - E-Zigaretten und E-Shishas dürfen in Deutschland künftig nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Der Bundestag schloss am Donnerstagabend eine entsprechende Gesetzeslücke.
E-Zigaretten: Kinder und Jugendliche haben ausgequalmt
Kleinkriminelle Flüchtlinge: Kieler Polizeichef widerspricht

Kleinkriminelle Flüchtlinge: Kieler Polizeichef widerspricht

Kiel - Ein Erlass zum Umgang der Kieler Polizei mit kleinkriminellen Flüchtlingen sorgt für Aufregung. Sturm im Wasserglas, Posse, gar ein Skandal?
Kleinkriminelle Flüchtlinge: Kieler Polizeichef widerspricht
2015 mehr als tausend Attacken auf Flüchtlingsheime

2015 mehr als tausend Attacken auf Flüchtlingsheime

Berlin - Im vergangenen Jahr hat es mehr als tausend Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben. Im Jahr davor waren es noch 199. Der BKA-Chef ist besorgt.
2015 mehr als tausend Attacken auf Flüchtlingsheime
Abberufung von Zschäpe-Anwälten abgelehnt

Abberufung von Zschäpe-Anwälten abgelehnt

München - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist erneut mit einem Antrag gescheitert, ihre drei Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm abberufen zu lassen.
Abberufung von Zschäpe-Anwälten abgelehnt
Große Koalition legt Streit um Asylpaket II bei

Große Koalition legt Streit um Asylpaket II bei

Berlin - Die Koalitionsspitzen haben sich nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt.
Große Koalition legt Streit um Asylpaket II bei
Gefährlicher Bundeswehreinsatz in Mali

Gefährlicher Bundeswehreinsatz in Mali

Deutsche Soldaten sollen im westafrikanischen Mali zur Friedenssicherung beitragen. Es wird wohl der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr sein - gefährlicher als Afghanistan.
Gefährlicher Bundeswehreinsatz in Mali
Jetzt doch: Julia Klöckner sagt für Elefanten-Runde zu

Jetzt doch: Julia Klöckner sagt für Elefanten-Runde zu

Mainz - Nach tagelangem Hin und Her steht der Live-Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wohl nichts mehr im Weg: Nachdem sie zunächst wegbleiben wollte, hat die CDU-Kandidatin Julia Klöckner jetzt doch zugesagt.
Jetzt doch: Julia Klöckner sagt für Elefanten-Runde zu
27-jähriger Iraker erhält ersten Flüchtlingsausweis

27-jähriger Iraker erhält ersten Flüchtlingsausweis

Heidelberg - Künftig soll es kein Durcheinander mehr geben. Jeder Asylbewerber in Deutschland bekommt einen Flüchtlingsausweis. Dessen erster Empfänger hat einen beschwerlichen Weg hinter sich.
27-jähriger Iraker erhält ersten Flüchtlingsausweis
Ex-Präsident der Elfenbeinküste vor Weltstrafgericht

Ex-Präsident der Elfenbeinküste vor Weltstrafgericht

Der Präsident hat die Wahl verloren, doch das akzeptiert er nicht. Eine Welle der Gewalt erschüttert 2010 die Elfenbeinküste. 3000 Menschen sterben. Jetzt steht Ex-Staatschef Gbagbo vor dem Richter.
Ex-Präsident der Elfenbeinküste vor Weltstrafgericht
Nach Brandanschlag auf Flüchtlinge droht Mordanklage

Nach Brandanschlag auf Flüchtlinge droht Mordanklage

Altena/Hagen (dpa) - Nach einem Brandanschlag auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus in Altena in Nordrhein-Westfalen droht zwei Männern eine Anklage wegen versuchten Mordes.
Nach Brandanschlag auf Flüchtlinge droht Mordanklage
Brüssel will Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen

Brüssel will Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen

Konzerne sollen Steuern dort zahlen, wo die Gewinne anfallen - fordert Brüssel. In einem neuen Gesetzespaket geht es um Milliardenbeträge.
Brüssel will Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen
Gauck: Kein Grund zur Sorge in der Bevölkerung

Gauck: Kein Grund zur Sorge in der Bevölkerung

Berlin - Als Reaktion auf die Anschläge in Paris und die Silvester-Gewalt in Köln hat rund jeder sechste Deutsche sein Alltagsverhalten verändert. Bundespräsident Gauck beschwichtigt.
Gauck: Kein Grund zur Sorge in der Bevölkerung
Erste Flüchtlingsausweise werden verteilt

Erste Flüchtlingsausweise werden verteilt

Heidelberg - In Deutschland haben die ersten Asylbewerber einen Flüchtlingsausweis erhalten. Die Ausgabe begann am Donnerstag in Heidelberg.
Erste Flüchtlingsausweise werden verteilt
Bundespolizei mit Großaufgebot beim Karneval

Bundespolizei mit Großaufgebot beim Karneval

Köln - Auch die Bundespolizei wird zum bevorstehenden Karneval in Köln, Düsseldorf und im Ruhrgebiet mit einem Großaufgebot im Einsatz sein.
Bundespolizei mit Großaufgebot beim Karneval
Flüchtlinge sollen von Griechenland zurückgeschickt werden

Flüchtlinge sollen von Griechenland zurückgeschickt werden

Amsterdam - Die Niederlande bereiten einen europäischen Plan vor, Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückzuschicken.
Flüchtlinge sollen von Griechenland zurückgeschickt werden
Japanischer Wirtschaftsminister stolpert über Skandal

Japanischer Wirtschaftsminister stolpert über Skandal

Tokio (dpa) - Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe verliert wegen eines Bestechungsskandals einen seiner wichtigsten Gefolgsleute im Kabinett.
Japanischer Wirtschaftsminister stolpert über Skandal
Flüchtlingspolitik: Koalition-Spitzen suchen nach Kompromiss

Flüchtlingspolitik: Koalition-Spitzen suchen nach Kompromiss

Berlin - Während Merkels Zukunft auf dem Spiel steht, kommt es am Donnerstag zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt: Nach den erbitterten Streitereien in der großen Koalition zur Flüchtlingspolitik suchen CDU, CSU und SPD nach Kompromissen.
Flüchtlingspolitik: Koalition-Spitzen suchen nach Kompromiss
Helfer bestürzt über erfundenen Flüchtlingstod

Helfer bestürzt über erfundenen Flüchtlingstod

Berlin - Nach der von einem Helfer verbreiteten Lüge über den angeblichen Tod eines Flüchtlings hat das Berliner Bündnis „Moabit hilft“ Versäumnisse eingeräumt.
Helfer bestürzt über erfundenen Flüchtlingstod
Schweden will zehntausende Flüchtlinge abschieben

Schweden will zehntausende Flüchtlinge abschieben

Stockholm - Einem Zeitungsbericht zufolge plant Schweden die Massenausweisung zehntausender Flüchtlinge. Offenbar treffen Polizei und Migrationsbehörde schon Vorbereitungen. 
Schweden will zehntausende Flüchtlinge abschieben
Streit um Anti-Terror-Politik: Pariser Justizministerin tritt zurück

Streit um Anti-Terror-Politik: Pariser Justizministerin tritt zurück

Eine geplante Verfassungsänderung will sie nicht mittragen. Deswegen tritt Frankreichs Justizministerin Taubira zurück. Präsident Hollande verliert damit eine Ikone der Linken in der Regierung.
Streit um Anti-Terror-Politik: Pariser Justizministerin tritt zurück
Journalisten bei AfD-Demo in Magdeburg angegriffen

Journalisten bei AfD-Demo in Magdeburg angegriffen

Magdeburg - Bei einer AfD-Demonstration in Magdeburg sind Journalisten angegriffen worden. Das Kamerateam wurde aus der Menge heraus mit Pfefferspray attackiert.
Journalisten bei AfD-Demo in Magdeburg angegriffen
Europarat fordert Schutz der Grundrechte im Ausnahmezustand

Europarat fordert Schutz der Grundrechte im Ausnahmezustand

Straßburg (dpa) – Die Europäer sollten im Kampf gegen den Terror den Schutz der Grundrechte nicht aus den Augen verlieren.
Europarat fordert Schutz der Grundrechte im Ausnahmezustand
Polizei: "Wir haben keinen toten Flüchtling" am Lageso

Polizei: "Wir haben keinen toten Flüchtling" am Lageso

Berlin - Der rätselhafte Fall des Flüchtlings, der in Berlin gestorben sein soll, nachdem er tagelang vor dem Versorgungsamt Lageso warten musste, scheint geklärt.
Polizei: "Wir haben keinen toten Flüchtling" am Lageso
"Heroisch": Holocaust-Überlebende lobt "Wir schaffen das"

"Heroisch": Holocaust-Überlebende lobt "Wir schaffen das"

Berlin - Auschwitz-Birkenau und Zwangsarbeit hat Ruth Klüger überlebt. Im Bundestag erzählt sie fesselnd davon - und äußert sich lobend über das Deutschland von heute.
"Heroisch": Holocaust-Überlebende lobt "Wir schaffen das"
Die Linke will Petry-Rede im Augsburger Rathaus verbieten

Die Linke will Petry-Rede im Augsburger Rathaus verbieten

Augsburg - Um einen geplanten Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im historischen Augsburger Rathaus ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Linke will die Rede verbieten, die AfD wehrt sich.
Die Linke will Petry-Rede im Augsburger Rathaus verbieten
Von der Leyens Investitionen: Schäuble offen für Gespräche

Von der Leyens Investitionen: Schäuble offen für Gespräche

Berlin - Es ist ein gigantisches Aufrüstungsprogramm: Mit 130 Milliarden Euro will die Verteidigungsministerin in 15 Jahren 1500 Rüstungsprojekte finanzieren. Rückt Finanzminister Schäuble das Geld dafür raus?
Von der Leyens Investitionen: Schäuble offen für Gespräche
Weil ihm Moderatorin nicht passt: Donald Trump sagt TV-Debatte ab

Weil ihm Moderatorin nicht passt: Donald Trump sagt TV-Debatte ab

Washington - Donald Trump wird nicht an der letzten TV-Debatte der Republikaner vor dem wichtigen Start der US-Vorwahlen in Iowa teilnehmen. Er sagte ab - unter anderem, weil ihm die Moderatorin nicht passt.
Weil ihm Moderatorin nicht passt: Donald Trump sagt TV-Debatte ab
Steinmeier kritisiert Moskauer Spekulationen über 13-Jährige

Steinmeier kritisiert Moskauer Spekulationen über 13-Jährige

In Russland ist der Fall der Berlinerin Lisa eine große Story. Sogar Außenminister Lawrow spricht darüber. Die Bundesregierung warnt ihrerseits davor, mit Spekulationen und Halbwahrheiten Politik zu machen.
Steinmeier kritisiert Moskauer Spekulationen über 13-Jährige
Wegen Anti-Terror-Politik: Frankreichs Justizministerin tritt zurück

Wegen Anti-Terror-Politik: Frankreichs Justizministerin tritt zurück

Paris - Eine Verfassungsänderung soll Frankreich erlauben verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Deswegen tritt die französische Justizministerin Taubira nun zurück.
Wegen Anti-Terror-Politik: Frankreichs Justizministerin tritt zurück
SWR: TV-Debatte nun doch mit AfD

SWR: TV-Debatte nun doch mit AfD

Mainz - Erneute Wende im Streit um die Live-Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: An der sogenannten Elefantenrunde vor der Wahl am 13. März soll nun doch auch die AfD teilnehmen.
SWR: TV-Debatte nun doch mit AfD
Nach Brandbrief: CSU erwartet Antwort von Angela Merkel

Nach Brandbrief: CSU erwartet Antwort von Angela Merkel

München - Nach dem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel erwartet die CSU nun auch eine offizielle Antwort. Die mögliche Verfassungsklage sorgt weiterhin für Streit.
Nach Brandbrief: CSU erwartet Antwort von Angela Merkel
Regierung will beim Glasfaser-Ausbau Tempo machen

Regierung will beim Glasfaser-Ausbau Tempo machen

Berlin - Damit Privatleute und Unternehmen auch auf dem Land möglichst rasch leistungsfähige Online-Verbindungen erhalten, will der Bund die wichtigste Voraussetzung erleichtern - dass Kabel verlegt werden.
Regierung will beim Glasfaser-Ausbau Tempo machen
Eichmanns Gnadengesuch im Original veröffentlicht

Eichmanns Gnadengesuch im Original veröffentlicht

Jerusalem - Adolf Eichmann gilt als einer der Hauptorganisatoren der Judenvernichtung während der NS-Herrschaft. Israel macht jetzt erstmals ein Schreiben des zum Tode Verurteilten publik, in dem er um Gnade bat.
Eichmanns Gnadengesuch im Original veröffentlicht
Ärger um verhüllte Nacktstatuen - Ruhani bleibt cool

Ärger um verhüllte Nacktstatuen - Ruhani bleibt cool

Rom - Wie weit darf der Respekt für eine andere Kultur gehen? Diese Frage diskutiert halb Italien, seit in Rom mehrere Nacktstatuen wegen hohen Besuchs aus dem Iran hinter weißen Platten verschwanden.
Ärger um verhüllte Nacktstatuen - Ruhani bleibt cool
FDP: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

FDP: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Karlsruhe - Die FDP macht Ernst mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Am Mittwoch reichten die Liberalen ihre Klage gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz in Karlsruhe ein.
FDP: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung
Ausweisung krimineller Ausländer soll leichter werden

Ausweisung krimineller Ausländer soll leichter werden

Berlin - Nicht mal einen Monat nach den Silvester-Übergriffen gegen Frauen in Köln zieht die Bundesregierung ihre Lehren - und schraubt erneut am gerade erst überarbeiteten Ausweisungsrecht. Reine Symbolpolitik, meinen die Grünen.
Ausweisung krimineller Ausländer soll leichter werden