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Bei Mehrkosten für Autofahrer will SPD die Maut stoppen
Von der EU-Kommission hat Verkehrsminister Dobrindt nun grünes Licht für die Pkw-Maut. Vom Koalitionspartner SPD aber noch nicht. Und auch wie Österreich und die Niederlande reagieren, ist noch ungewiss.
Wiesbaden (dpa) - Das Bundeskriminalamt (BKA) kann einem "Spiegel"-Bericht zufolge viele Stellen nicht besetzen, weil Bewerber reihenweise durch den hauseigenen Deutschtest fallen.
"Die SPD muss wieder Schutzmacht der kleinen Leute werden"
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgerufen, sich mehr um die Anliegen der einfachen Menschen zu kümmern. "Die SPD muss wieder Schutzmacht der kleinen Leute werden", sagte Gabriel bei einem Treffen junger Gewerkschafter.
Bundespräsidentenwahl in Österreich: Wann gibt es heute Ergebnisse?
Wien - Wann erfahren wir heute Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl 2016? Wann gibt es die ersten Prognosen? Alle Informationen zu Termin und Resultaten.
Maduro verurteilt Mercosur-Rauswurf als illegalen Akt
Die sozialistische Regierung in Caracas ignoriert Menschenrechts- und Handelsregeln des Wirtschaftsbündnisses Mercosur. Das meinen konservativ regierte Mitgliedstaaten - und werfen den Nachbarn raus.
Washington (dpa) - Die Stimmenverteilung bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 wird im Bundesstaat Pennsylvania nicht noch einmal überprüft. Die bei der Wahl chancenlosen Grünen zogen ihren Antrag auf Neuauszählung der Stimmen zurück.
AfD-Vize Gauland rät von Parteinahme für Le Pen ab
Berlin (dpa) Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland warnt seine Partei, einseitig für die französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen von der rechtsradikalen Front National Partei zu ergreifen.
Schäuble vehement gegen CSU-Obergrenze für Flüchtlinge
Berlin - Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze scharf zurückgewiesen.
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Versprechen von CDU und CSU bekräftigt, nach der Bundestagswahl die Steuern in Milliardenhöhe zu senken.
Zehntausende empfangen Castros Urne in Santiago de Cuba
Nach einer Reise von rund 1000 Kilometern quer über die ganze Karibikinsel kommen die sterblichen Überreste des kubanischen Revolutionsführers an ihrem Bestimmungsort an. Am Sonntag wird Castro in der Stadt im Südosten Kubas beigesetzt.
Prominente rufen zu Demonstration gegen Krieg in Aleppo auf
Berlin (dpa) - Eine Gruppe Prominenter ruft zu einer Demonstration in Berlin gegen den Krieg in Syrien und das russische Bombardement Aleppos auf. Man wolle "wenigstens ein kleines Zeichen gegen das dröhnende Schweigen der Zivilgesellschaft zu dem systematischen Massenmord in Aleppo" setzen.
In wenigen Tagen soll Rot-Rot-Grün loslegen in Berlin. Zuvor befindet die Basis über das Regierungsprogramm. Die Grünen machen den Anfang - und deutlich: "Wir wollen Verantwortung übernehmen."
Berlin - Da kommen Zweifel am deutschen Bildungssystem auf: Das Bundeskriminalamt (BKA) kann einem "Spiegel"-Bericht zufolge viele Stellen nicht besetzen, weil die Bewerber am Deutschtest scheitern.
Manila/Washington - Beide sind bekannte für ihre verbalen Entgleisungen. Jetzt hat der künftige US-Präsident Donald Trump den philippinischen Staatschef Rodrigo Duterte zu einem Besuch ins Weiße Haus eingeladen.
Van der Bellen und Hofer starten letzte Wahlaufrufe
Wien - Es verspricht ein packendes Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden: Kurz vor der österreichischen Bundespräsidentenwahl versuchten die Kandidaten Van Der Bellen und Hofer ein letztes Mal ihre Fans zum Wählen zu animieren.
Südkorea: Hunderttausende fordern Rücktritt der Präsidentin
Seoul - Für die in Bedrängnis geratene südkoreanische Präsidentin zieht sich die Schlinge immer enger zu. Ihr droht ein Amtsenthebungsverfahren und ihre Landsleute fordern den sofortigen Rücktritt.
EU-Terrorbeauftragter warnt vor Anschlägen in Europa
Brüssel - Nach der Polizeibehörde Europol hat auch der Anti-Terror-Beauftragte der Europäischen Union vor einer wachsenden Anschlagsgefahr gewarnt und rasche Gegenmaßnahmen gefordert.
Berlin - Hasskommentare, Falschmeldungen und Meinungsroboter im Internet könnten im Wahljahr 2017 die Meinungen beeinflussen, fürchtet der CDU-Fraktionschef. Er kündigt an: Wir werden uns wehren.
Cameron: Sieg Le Pens wäre „schwerer Schlag“ für Europa
Paris - Mit Marine Le Pens Präsidentschaftskandidatur erstarkt auch in Frankreich der rechte, politische Rand. Ein Sieg der Rechtspopulistin entspräche David Cameron zufolge einem „schweren Schlag für Europa“.
Kabul: Trump will Afghanistan künftig mehr unterstützen
Kabul - Im blutigen US-Wahlkampf spielte das Thema Afghanistan keine große Rolle - nach aktuellen Angaben will sich Donald Trump aber verstärkt für die Sicherheit Afghanistans einsetzen.
Berichte: Syrische Armee erobert weiteren Bezirk in Aleppo zurück
Aleppo - Syrische Regierungstruppen und ihre Verbündeten haben am späten Freitagabend ein weiteres Stadtviertel der umkämpften Metropole Aleppo aus der Hand der Rebellen zurückerobert.
Gewinnt Alexander Van der Bellen noch einmal die Wahl in Österreich?
München - Alexander Van der Bellen kandidiert bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich als unabhängiger Bewerber. Kann der frühere Grünen-Politiker wieder gewinnen?
München (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich für einen harten Kurs gegenüber der Türkei ausgesprochen. "Wir dürfen uns in dieser Auseinandersetzung nicht lächerlich machen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem Nachrichtenmagazin "Focus".
China verägert: Trump telefoniert mit Taiwans Präsidentin
Peking - China hat gegenüber Washington seinen Unmut über das Telefonat des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen geäußert.
Immerhin: Jeder dritte Deutsche ist für die große Koalition
Berlin - Trotz ihres schlechten Rufs stehen noch immer einige Deutsche hinter der großen Koalition. Einer Umfrage des „Focus“ zufolge plädieren 35 Prozent für das Bündnis aus Union und SPD.
Österreich: Zwei Flüchtlinge sterben im Versteck auf Güterzug
Wörgl - Zwei Flüchtlinge, die sich in einem österreichischen Güterzug versteckt hatten, sind auf ihrer Reise ums Leben gekommen. Ein weiterer Mann wurde verletzt.
Tauber dafür auch krankgeschriebene Flüchtlinge abzuschieben
Ein wichtiges Thema auf dem CDU-Parteitag wird die Asylpolitik werden. Parteivize Strobl hat ein Konzept für eine scharfe Abschiebepraxis vorgelegt. Aus der Parteispitze bekommt er Rückendeckung.
Florenz - Der Kampf um Stimmen ist vorbei, jetzt harrt Italien des Ergebnisses - und ganz Europa schaut zu. Das Land steht vor einer Volksabstimmung, bei der es um weit mehr geht als nur um eine Verfassungsänderung.
Jena - Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag muss sich Angela Merkel heftiger Kritik aus der ostdeutschen Parteibasis erwehren. Am Ende bekommt sie trotzdem Standing Ovations.
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
Berlin - Aleppo gleicht einer zerbombten Geisterstadt, Hunderttausende sind eingeschlossen. Trotzdem nahm an einer „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zu Syrien kaum ein Abgeordneter teil.
Zuwanderer müssen sich auf deutsche Gesellschaft einlassen
Berlin - "Wir können uns nicht leisten, dass Integration scheitert", erklärt der Deutsche Landkreistag. Bei einer Konferenz in Berlin wird klar, dass nicht nur die Flüchtlinge Neues lernen müssen.
Volksabstimmung über Todesstrafe? Wirbel vor Österreich-Wahl
Wien - Soll Österreich eine Volksabstimmung über die Todesstrafe abhalten? Eine Aussage von FPÖ-Kandidat Hofer sorgt vor der Bundespräsidentenwahl für Wirbel.
Nach Skandal: Eingestellte Mitarbeiter werden neu überprüft
Berlin - Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren viele Mitarbeiter eingestellt. Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Maulwurfs sollen diese nun wieder überprüft werden. Einem CSU-Innenpolitiker zufolge spricht vieles dafür, dass der Verdächtige verwirrt ist.
Donald Trump beendet sein Schweigen - und ist ganz der alte
Cincinnati - Bisher war Donald Trump nach seiner Wahl zum US-Präsidenten auffällig zurückhaltend. Jetzt steht er wieder auf der Bühne - und zeigt, dass er derselbe wie im Wahlkampf ist.
Hollande-Absage eröffnet Machtkampf bei Sozialisten
Frankreichs Staatschef François Hollande will nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren. In seinem Lager sorgt das für Erleichterung - aber auch für große Unsicherheit. Denn Premier Valls ist kein unangefochtener Nachfolger.
Nach Hollandes Rückzieher muss sich Frankreichs Linke entscheiden
Paris - Dramatische Stunden in Paris: Der Verzicht von Präsident Hollande auf eine neue Kandidatur wirbelt die französische Politik durcheinander. Premier Valls steht vor riesigen Herausforderungen.
Kurz kritisiert Merkel für Flüchtlingspolitik - Lob für Seehofer
Wien - Österreichs Außenminister Kurz warnt Merkel in der Flüchtlingskrise: Sie habe Europa in die „moralisch Überlegenen und moralisch Unterlegenen“ gespalten, sagte er zum „Münchner Merkur“.
Niederlande und Österreich kündigen Klagen gegen Maut an
Berlin/Brüssel - Der Kompromiss zur Pkw-Maut stößt in den Nachbarländern auf Kritik: Die Niederlande kündigten offenbar an, gemeinsam mit Österreich dagegen zu klagen. Auch die Grünen kündigen schon eine Rücknahme im Regierungsfall an.
Berlin - Straßen und Schienen in ganz Deutschland sollen bis 2030 mit 270 Milliarden Euro in Schuss gehalten und ausgebaut werden. Vor allem staugeplagte Pendler sollen profitieren.
„Es gibt keine Parteien mehr, es gibt keine Wahl mehr, denn es gibt dann ja mich!“ - Serdar Somuncu will Angela Merkel nachfolgen. Wie seine Chancen stehen.
Norbert Hofer schwört Anhänger auf „Heimatliebe“ ein
Wien - Auf Nationalstolz und Heimatliebe hat Norbert Hofer (FPÖ) die Wähler kurz vor der Bundespräsidenten-Wahl in Österreich eingeschworen. Am Sonntag wird sich zeigen, ob er damit punktet.
Untergangs-Szenarien haben gerade Konjunktur. Am Sonntag könnte alles noch schlimmer werden, sagen die einen. Alles halb so wild, meinen die anderen. Alle Augen richten sich auf Rom und Wien.
Seoul - Nordkorea reagiert wütend auf neue Sanktionen der UN wegen seiner Atomtests. Seine Artillerie übt schon mal Angriffe auf Spüdkorea. Dort sieht man das als Drohgebärde.
Erneut ist es zu diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Peking gekommen. Chinas Regierung beklagt sich über die Ehrung der Ehefrau eines Bürgerrechtsanwalts. Auch die Franzosen kriegen Ärger.
Vorwurf Blasphemie: 200.000 Muslime protestieren in Jakarta
Indonesien droht eine Zerreißprobe. Nach angeblich islamfeindlichen Äußerungen steht der Gouverneur von Jakarta am Pranger. Hunderttausende Muslime fordern seinen Rücktritt.
