Ressortarchiv: Politik

Achtklässlerin seit Jahren mit Nikab in der Schule

Achtklässlerin seit Jahren mit Nikab in der Schule

Belm - Eine Achtklässlerin in Niedersachsen erscheint bereits seit drei Jahren vollverschleiert zum Unterricht. Die Schule meldete das aber erst jetzt. Nun soll das Mädchen überzeugt werden, ihren Nikab abzulegen.
Achtklässlerin seit Jahren mit Nikab in der Schule
BKA plant Bundestrojaner fürs Handy

BKA plant Bundestrojaner fürs Handy

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) will einem Medienbericht zufolge künftig Smartphones und Tablets von Verdächtigen überwachen können.
BKA plant Bundestrojaner fürs Handy
CDU nahm unzulässige Spenden von Ex-Agent Mauss an

CDU nahm unzulässige Spenden von Ex-Agent Mauss an

Mainz - Die CDU hat über eine Anwaltskanzlei Spenden von dritter Seite erhalten, mehrere zehntausend Euro. Zumindest über den Spender gibt es nun mehr Klarheit.
CDU nahm unzulässige Spenden von Ex-Agent Mauss an
AfD-Chef Holm soll gegen Landeswahlrecht verstoßen haben

AfD-Chef Holm soll gegen Landeswahlrecht verstoßen haben

Berlin/Schwerin - Dem Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, droht der Verlust seines Parlamentsmandats.
AfD-Chef Holm soll gegen Landeswahlrecht verstoßen haben
Anschläge von Dresden: Bekennerschreiben war Fälschung

Anschläge von Dresden: Bekennerschreiben war Fälschung

Dresden - Ein nach den Sprengstoffanschlägen in Dresden auf einer Antifa-Internetseite aufgetauchtes Bekennerschreiben ist nach Einschätzung der Behörden gefälscht.
Anschläge von Dresden: Bekennerschreiben war Fälschung
Linke will strittige Kandidaten-Frage noch nicht lösen

Linke will strittige Kandidaten-Frage noch nicht lösen

Wer vertritt die Linken an vorderster Front bei der Bundestagswahl? Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wollen als Duo antreten - doch die Partei macht deutlich: Es soll nichts überstürzt werden.
Linke will strittige Kandidaten-Frage noch nicht lösen
Fast 10 000 Tote durch Moskaus Syrien-Einsatz

Fast 10 000 Tote durch Moskaus Syrien-Einsatz

Seit einem Jahr bombardiert Russlands Luftwaffe Ziele im Bürgerkriegsland Syrien. Mehr als jedes Dritte Opfer der russischen Bomben ist ein Zivilist. Hilfsorganisationen fühlen sich machtlos.
Fast 10 000 Tote durch Moskaus Syrien-Einsatz
Waffenfunde auf Rekordniveau: Rechtsextreme rüsten auf

Waffenfunde auf Rekordniveau: Rechtsextreme rüsten auf

Wiesbaden - Rechtsextreme rüsten offenbar auf: Die Anzahl der beschlagnahmten Waffen soll im Jahr 2015 um mehr als das Doppelte gestiegen sein.
Waffenfunde auf Rekordniveau: Rechtsextreme rüsten auf
Tauber soll Merkel-Kritiker wüst beschimpft haben

Tauber soll Merkel-Kritiker wüst beschimpft haben

Berlin - CDU-Generalsekretär Tauber nimmt heute Stellung zu den Vorwürfen, er habe CDU-Geschäftsführerin Anne Höhne-Weigl mit fragwürdigen Methoden aus dem Amt drängen wollen.
Tauber soll Merkel-Kritiker wüst beschimpft haben
Nach Erfolg der AfD: Unionspolitiker fordern neue Leitkultur-Debatte

Nach Erfolg der AfD: Unionspolitiker fordern neue Leitkultur-Debatte

Berlin - Von Heimatliebe und Stolz auf die Nation ist in einem neuen Leitkultur-Aufruf der CSU und der Sachsen-CDU zu lesen. Das konservative Papier ist eine Reaktion auf die Erfolge der AfD.
Nach Erfolg der AfD: Unionspolitiker fordern neue Leitkultur-Debatte
Trump soll als Arbeitgeber Frauen diskriminiert haben

Trump soll als Arbeitgeber Frauen diskriminiert haben

Washington -  Wieder schwere Vorwürfe gegen US-Präsidentschaftskandidat Trump: Er soll verlangt haben, in einem seiner Golfclubs nur "hübsche" Frauen einzustellen. Alle News des US-Wahlkampfs im News-Blog.
Trump soll als Arbeitgeber Frauen diskriminiert haben
Trump soll Frauen gefeuert haben, die ihm zu hässlich waren

Trump soll Frauen gefeuert haben, die ihm zu hässlich waren

Los Angeles - Wieder schwere Vorwürfe gegen US-Präsidentschaftskandidat Trump: Er soll verlangt haben, in einem seiner Golfclubs nur "hübsche" Frauen einzustellen. 
Trump soll Frauen gefeuert haben, die ihm zu hässlich waren
"Sumpfhühner und Schlauberger": Steinbrücks letzte Bundestags-Rede

"Sumpfhühner und Schlauberger": Steinbrücks letzte Bundestags-Rede

Berlin - Er galt lange als einer der umstrittensten SPD-Politiker aller Zeiten. Am Donnerstag verabschiedete sich Peer Steinbrück nun endgültig von der politischen Bühne - seine letzte Rede hatte es in sich.
"Sumpfhühner und Schlauberger": Steinbrücks letzte Bundestags-Rede
Vize-Generalstaatsanwalt entgeht Attentat in Kairo

Vize-Generalstaatsanwalt entgeht Attentat in Kairo

Kairo – Der stellvertretende ägyptische Generalstaatsanwalt ist nur knapp einem Bombenanschlag entgangen. Ein mit Sprengstoff beladenes Auto explodierte.
Vize-Generalstaatsanwalt entgeht Attentat in Kairo
EU ebnet Weg für Weltklimapakt

EU ebnet Weg für Weltklimapakt

Brüssel - Bei der Pariser Konferenz hat die EU sich voriges Jahr als Klimaretter feiern lassen. Den Ruf will sie nicht verlieren - und deshalb mit dabei sein, wenn der Klimapakt demnächst in Kraft tritt.
EU ebnet Weg für Weltklimapakt
Bürgermeister wegen Asylpolitik niedergeschlagen - Weitere Droh-Mail

Bürgermeister wegen Asylpolitik niedergeschlagen - Weitere Droh-Mail

Segeberg - Weil er Flüchtlinge aufnehmen wollte, wurde der Bürgermeister einer norddeutschen Gemeinde niedergeschlagen. Jetzt kam eine weitere bedrohliche Nachricht an.
Bürgermeister wegen Asylpolitik niedergeschlagen - Weitere Droh-Mail
Angespannte Sicherheitslage vor Einheitsfeiern in Dresden

Angespannte Sicherheitslage vor Einheitsfeiern in Dresden

Am Wochenende werden Hunderttausende Menschen zu den Einheitsfeiern in Dresden erwartet. Am Montag kommen auch Bundespräsident und die Kanzlerin. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm, gerade nach den jüngsten Anschlägen und dem Fund einer Bombenattrappe.
Angespannte Sicherheitslage vor Einheitsfeiern in Dresden
2015 kamen weniger Flüchtlinge nach Deutschland als angenommen

2015 kamen weniger Flüchtlinge nach Deutschland als angenommen

Berlin - Bisher wurde damit kalkuliert, dass 2015 1,1 Millionen Asylbewerber nach Deutschland kamen. Jetzt ist bekannt: Es waren viel weniger.
2015 kamen weniger Flüchtlinge nach Deutschland als angenommen
Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen

Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen

Die Debatte um Lebensmittelgverschwendung geht weiter: Eine große Mehrheit der Deutschen fordert, Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen.
Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen
Polizei findet Baumaterial für Rohrbombe in Schleuserauto

Polizei findet Baumaterial für Rohrbombe in Schleuserauto

Kiefersfelden - Materialien zum Bau einer Rohrbombe haben auf der A93 bei Kiefersfelden einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Die Autobahn wurde gesperrt und vier Männer festgenommen.
Polizei findet Baumaterial für Rohrbombe in Schleuserauto
Philippinens Präsident vergleicht sich mit Hitler

Philippinens Präsident vergleicht sich mit Hitler

Manila - Philippinens Präsident schockt erneut: Duterte vergleicht die drei Millionen Drogenabhängige in seinem Land mit den drei Millionen Juden, die Hitler tötete - er wolle dasselbe tun. 
Philippinens Präsident vergleicht sich mit Hitler
Spitzenpolitiker aus aller Welt nehmen Abschied von Peres

Spitzenpolitiker aus aller Welt nehmen Abschied von Peres

Jerusalem - Die Trauerfeier für Israels Altpräsident Schimon Peres hat am Freitagmorgen begonnen. Politiker aus der ganzen Welt reisten an und würdigten ihn als großen Staatsmann.
Spitzenpolitiker aus aller Welt nehmen Abschied von Peres
Viele Spitzenpolitiker bei Trauerfeier für Shimon Peres

Viele Spitzenpolitiker bei Trauerfeier für Shimon Peres

Jerusalem - Die Trauerfeierlichkeiten für die Beerdigung von Israels Altpräsident Schimon Peres haben am Freitagmorgen begonnen. Gauck, Prinz Charles, Obama und viele andere sind dabei.
Viele Spitzenpolitiker bei Trauerfeier für Shimon Peres
Ombudsfrau John nennt Zschäpes Aussage unglaubwürdig

Ombudsfrau John nennt Zschäpes Aussage unglaubwürdig

Berlin - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors, Barbara John, hält die Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe für unglaubwürdig.
Ombudsfrau John nennt Zschäpes Aussage unglaubwürdig
Hillary Clinton bewundert Angela Merkel

Hillary Clinton bewundert Angela Merkel

Chicago - Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat Kanzlerin Angela Merkel in den höchsten Tönen gelobt. 
Hillary Clinton bewundert Angela Merkel
Gauck sieht Nazi-Gräuel als Verpflichtung

Gauck sieht Nazi-Gräuel als Verpflichtung

Kiew - Das Massaker in Babi Jar an den Kiewer Juden war Vorläufer des industriellen Massenmordens der Nazis. Der Bundespräsident bekennt sich zur Schuld - und mahnt gemeinsames Erinnern an.
Gauck sieht Nazi-Gräuel als Verpflichtung
USA und Russland streiten über Syrien - Merkel spricht mit Putin

USA und Russland streiten über Syrien - Merkel spricht mit Putin

Berlin - Nach der Gewalteskalation in Syrien verschärfen sich die Spannungen zwischen den USA und Russland. Merkel greift zum Telefon und teilt Putin ihre Besorgnis mit. Auch Außenminister Steinmeier ist aktiv.
USA und Russland streiten über Syrien - Merkel spricht mit Putin
Sprengsatz-Attrappe an der Dresdner Marienbrücke entdeckt

Sprengsatz-Attrappe an der Dresdner Marienbrücke entdeckt

Dresden - Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes haben an der Marienbrücke in Dresden eine Sprengsatz-Attrappe gefunden. Gibt es Zusammenhänge mit den Anschlägen vom Montag?
Sprengsatz-Attrappe an der Dresdner Marienbrücke entdeckt
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Der Maut-Streit zwischen Brüssel und Berlin eskaliert. Nun sollen europäische Richter entscheiden, ob die "Infrastrukturabgabe" wegen Diskriminierung von Ausländern gekippt wird - oder doch noch kommen kann.
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut
Merkel und Erdogan fordern Stopp der Angriffe auf Aleppo

Merkel und Erdogan fordern Stopp der Angriffe auf Aleppo

Berlin/Ankara - Die "mehrfach berichteten eklatanten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht" seien nicht mehr hinnehmbar, sollen sich die beiden Regierungschefs in einem Telefonat einig gewesen sein.
Merkel und Erdogan fordern Stopp der Angriffe auf Aleppo
Experten kritisieren das neue CSU-Integrationsgesetz

Experten kritisieren das neue CSU-Integrationsgesetz

München - Das umstrittene Integrationsgesetz der bayerischen Staatsregierung erntet erneut heftige Kritik. Besonders den Begriff der Leitkultur halten viele für ungeeignet.
Experten kritisieren das neue CSU-Integrationsgesetz
Jugendliche IS-Sympathisantin kommt nach Messerattacke vor Gericht

Jugendliche IS-Sympathisantin kommt nach Messerattacke vor Gericht

Hannover - Die Gefahr der islamistischen Radikalisierung betrifft verstärkt Jugendliche - und der Frauenanteil steigt. Nach der Messerattacke auf einen Polizisten in Hannover muss nun die 16 Jahre alte IS-Sympathisantin Safia S. vor Gericht.
Jugendliche IS-Sympathisantin kommt nach Messerattacke vor Gericht
Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess

Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess

Jahrelang schwieg sie eisern, nur schriftlich erklärte sie sich über ihre Anwälte. Auch auf Fragen antworteten ihre Verteidiger für sie. Jetzt hat Beate Zschäpe erstmals selbst das Wort ergriffen.
Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess
Zweistellige Tariferhöhung bei privaten Krankenversicherern

Zweistellige Tariferhöhung bei privaten Krankenversicherern

Wie die Sparer holt die lange Niedrigzinsphase nun auch die privat Krankenversicherten ein. Viele Versicherer müssen die Tarife anheben. Damit kommt die Bürgerversicherung wieder ins Gespräch.
Zweistellige Tariferhöhung bei privaten Krankenversicherern
Bundestag billigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer

Bundestag billigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer

Der mühsam ausgehandelte Erbschaftsteuer-Kompromiss findet wie erwartet eine Mehrheit im Bundestag. Jetzt ist der Bundesrat am Zuge. Kritker haben weiter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vereinbarten neuen Steuerprivilegien für Firmenerben.
Bundestag billigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer
Brandenburger Landtag lehnt AfD-Vorstoß für Burka-Verbot ab

Brandenburger Landtag lehnt AfD-Vorstoß für Burka-Verbot ab

Potsdam - Weil in Umfragen die Deutschen für ein Verbot von Burka und Nikab sind, preschte die AfD im Brandenburger Landtag mit einem Gesetzesentwurf vor. Die Abgeordneten lehnten diesen aber ab.
Brandenburger Landtag lehnt AfD-Vorstoß für Burka-Verbot ab
Terror-Gefahr: Franzose in Bulgarien festgenommen 

Terror-Gefahr: Franzose in Bulgarien festgenommen 

Sofia - Wegen Terrorverdachts ist an der bulgarischen Grenze zur Türkei ein radikalisierter Franzose festgenommen worden.
Terror-Gefahr: Franzose in Bulgarien festgenommen 
"Der Schlächter von Kabul" ruft zum Frieden in Afghanistan auf

"Der Schlächter von Kabul" ruft zum Frieden in Afghanistan auf

Kabul - Nachdem Präsident Ghani ein Friedensabkommen unterzeichnet hat, rief nun auch der Milizenführer Hekmatjar dazu auf, die Waffen niederzulegen. Menschenrechtler vermuten jedoch reine Strategie hinter Hekmatjars Friedensappell. 
"Der Schlächter von Kabul" ruft zum Frieden in Afghanistan auf
Beate Zschäpe spricht - mit leiser und dünner Stimme

Beate Zschäpe spricht - mit leiser und dünner Stimme

München - Dreieinhalb Jahre läuft der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe. Noch nie hat sie im Gericht ums Wort gebeten - bis jetzt. Am 313. Verhandlungstag drückt sie auf den Knopf ihres Mikrofons.
Beate Zschäpe spricht - mit leiser und dünner Stimme
Erdogan: Ausnahmezustand soll um 90 Tage verlängert werden

Erdogan: Ausnahmezustand soll um 90 Tage verlängert werden

Präsident Erdogan kann in der Türkei per Dekret regieren, das Parlament hat nur noch wenig zu melden. Möglich macht das der nach Niederschlagung des Putsches verhängte Ausnahmezustand in der Türkei, den Erdogan nun um drei Monate verlängern will - mindestens.
Erdogan: Ausnahmezustand soll um 90 Tage verlängert werden
Amnesty und Pro Asyl warnen vor Flüchtlings-Deals mit Ägypten und Sudan

Amnesty und Pro Asyl warnen vor Flüchtlings-Deals mit Ägypten und Sudan

Berlin - "Die EU-Kommission versucht, ihre Verantwortung für Flüchtlinge immer weiter vor die Grenzen Europas auszulagern", kritisieren Experten der Menschenrechtsorganisationen.
Amnesty und Pro Asyl warnen vor Flüchtlings-Deals mit Ägypten und Sudan
Grüne: Ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr zulassen

Grüne: Ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr zulassen

Berlin - Die Energiewende muss gerettet, die Verkehrswende eingeleitet werden. Die Zukunft heißt Elektromobilität - Benzin- und Dieselmotoren sind Auslaufmodelle, so sagen es zumindest die Grünen. Der Abgasskandal könnte ihnen recht geben.
Grüne: Ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr zulassen
Unterstützung für Tauber vom heimatlichen CDU-Kreisverband

Unterstützung für Tauber vom heimatlichen CDU-Kreisverband

Gründau - "Persönliche und destruktive Angriffe": Nach Mobbing-Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Zeit als Kreisvorsitzender erhält CDU-Generalsekretär Peter Tauber Rückendeckung aus seinem hessischen Kreisverband.
Unterstützung für Tauber vom heimatlichen CDU-Kreisverband
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Brüssel - Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der geplanten Einführung der CSU-initiierten Pkw-Maut. Was der Grund dafür ist.
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut
AfD hält Seehofers Steuersenkungsversprechen für Mogelpackung

AfD hält Seehofers Steuersenkungsversprechen für Mogelpackung

Berlin - Am Mittwoch hat der CSU-Chef Horst Seehofer die "größte Steuersenkung aller Zeiten" angekündigt. Tags drauf reagiert die Afd rüde.
AfD hält Seehofers Steuersenkungsversprechen für Mogelpackung
Israel nimmt Abschied vom großen Staatsmann Schimon Peres

Israel nimmt Abschied vom großen Staatsmann Schimon Peres

Jerusalem/Berlin - Altpräsident Peres war Israels beliebtester Repräsentant im Ausland. Dutzende Spitzenpolitiker kommen zu seinem Begräbnis in Jerusalem. Als Erster ist ein alter Bekannter von Peres eingetroffen.
Israel nimmt Abschied vom großen Staatsmann Schimon Peres
Südkorea: Nordkoreanischer Soldat schafft Flucht

Südkorea: Nordkoreanischer Soldat schafft Flucht

Seoul (dpa) - Einem Soldaten der nordkoreanischen Volksarmee ist nach Militärangaben die Flucht über die streng bewachte innerkoreanische Grenze nach Südkorea gelungen. Der Soldat sei im östlichen Bereich der demilitarisierten Zone (DMZ) über die Grenze geflüchtet, teilte die südkoreanische Armee mit.
Südkorea: Nordkoreanischer Soldat schafft Flucht
"Wir wissen nicht, wer geschossen hat, aber natürlich ist Russland schuld"

"Wir wissen nicht, wer geschossen hat, aber natürlich ist Russland schuld"

Utrecht/Moskau - Im Juli 2014 trifft eine Rakete Passagierflug MH17 über der Ostukraine. Wer ist schuld am Tod von 298 Menschen? Ermittler haben ein bestimmtes Geschütz aus Russland und dessen Besatzung im Blick. In Russland ist man empört.
"Wir wissen nicht, wer geschossen hat, aber natürlich ist Russland schuld"
Vier Jahre Haft für Waffenkurier

Vier Jahre Haft für Waffenkurier

München (dpa) - Ein 51-Jähriger aus Montenegro, der mit einem Auto voller Waffen auf dem Weg nach Paris erwischt wurde, muss für vier Jahre in Haft. Das Münchner Landgericht verurteilte den Waffenkurier unter anderem wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Vier Jahre Haft für Waffenkurier
Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess

Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess

München - Premiere am Münchner Oberlandesgericht: Zum ersten Mal hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess persönlich das Wort ergriffen.
Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess