Ressortarchiv: Politik

Ban besorgt über zunehmend restriktive Flüchtlingspolitik Europas

Ban besorgt über zunehmend restriktive Flüchtlingspolitik Europas

Wien/Patras/Brüssel - Für den Chefdiplomaten der Vereinten Nationen sind das starke Worte: Ban Ki Moon beklagt in Wien eine Abschottung Europas in der Flüchtlingskrise - und Fremdenfeindlichkeit. In Griechenland sorgen selbst ernannte Flüchtlingshelfer für Chaos.
Ban besorgt über zunehmend restriktive Flüchtlingspolitik Europas
Nordkorea verpatzt offenbar zwei Raketentests am selben Tag

Nordkorea verpatzt offenbar zwei Raketentests am selben Tag

Nordkorea arbeitet unter Hochdruck an Mittel- und Langstreckenraketen, die einen atomaren Sprengkopf tragen können. Doch scheint das Land mit den jüngsten Tests wenig Erfolg zu haben. Am Donnerstag soll es gleich zwei Fehlschläge gegeben haben.
Nordkorea verpatzt offenbar zwei Raketentests am selben Tag
Aktivisten wiegeln Flüchtlinge in Griechenland auf

Aktivisten wiegeln Flüchtlinge in Griechenland auf

Griechenland tut sich schwer, die Flüchtlingskrise in den Griff zu kriegen. Und wenn die Behörden es probieren, funken selbst ernannte Flüchtlingshelfer dazwischen. Schlepper weichen auf neue Routen aus.
Aktivisten wiegeln Flüchtlinge in Griechenland auf
Alle Fraktionen wollen schärferes Sexual-Strafrecht

Alle Fraktionen wollen schärferes Sexual-Strafrecht

Berlin - Nicht erst seit den Übergriffen von Köln plant die Bundesregierung strengere Sanktionen, wenn Frauen sexuell bedrängt werden. Doch die Reform reicht vielen nicht aus.
Alle Fraktionen wollen schärferes Sexual-Strafrecht
Schlimmer Verdacht: Wiegeln Aktivisten Flüchtlinge auf?

Schlimmer Verdacht: Wiegeln Aktivisten Flüchtlinge auf?

Athen - Haben ausländische Aktivisten gezielt Chaos unter Flüchtlingen gestiftet? Zwei Helfer wurden in Griechenland festgenommen, nachdem Flüchtlinge eine Reling durchbrochen hatten.
Schlimmer Verdacht: Wiegeln Aktivisten Flüchtlinge auf?
Sozialleistungen für EU-Ausländer werden stark eingeschränkt

Sozialleistungen für EU-Ausländer werden stark eingeschränkt

Berlin - Kein Hartz IV, keine Sozialhilfe: Zukünftig sollen EU-Ausländer keine Unterstützung vom deutschen Staat mehr bekommen, so sieht es der Gesetzesentwurf vor.
Sozialleistungen für EU-Ausländer werden stark eingeschränkt
Brandanschlag auf leere Asylunterkunft: Acht Jahre Knast

Brandanschlag auf leere Asylunterkunft: Acht Jahre Knast

Dresden - Drei Jahre und acht Monate - so lautet das Urteil für Brandstifter, die in Meißen Feuer in einer künftigen Flüchtlingsunterkunft legten.
Brandanschlag auf leere Asylunterkunft: Acht Jahre Knast
Bremer AfD will einzigen Abgeordneten aus Partei werfen

Bremer AfD will einzigen Abgeordneten aus Partei werfen

Bremen - Die rechtspopulistische AfD in Bremen will ihren einzigen Landtagsabgeordneten aus der Partei ausschließen. Der Abgeordnete Alexander Tassis erhielt ein entsprechendes Schreiben des Landesvorstands.
Bremer AfD will einzigen Abgeordneten aus Partei werfen
Mutmaßlicher Täter aus Kölner Silvesternacht gefasst

Mutmaßlicher Täter aus Kölner Silvesternacht gefasst

Konstanz/Kreuzlingen (dpa) - Die Polizei hat am Bodensee einen 19-Jährigen gefasst, der in der Silvesternacht in Köln Frauen sexuell genötigt haben soll.
Mutmaßlicher Täter aus Kölner Silvesternacht gefasst
Entwurf zur Abschaffung des Schah-Paragrafen liegt vor

Entwurf zur Abschaffung des Schah-Paragrafen liegt vor

Berlin - Die ersten Schritte auf dem Weg den umstrittenen Paragrafen, der es ausländischen Staatoberhäuptern erlaubt Anklage wegen Beleidigung zu erheben, abzuschaffen, sind gemacht.
Entwurf zur Abschaffung des Schah-Paragrafen liegt vor
Mindestens 30 Tote nach Angriff auf Klinik in Aleppo

Mindestens 30 Tote nach Angriff auf Klinik in Aleppo

Damaskus - Trotz Waffenruhe sind bei Luftangriffen auf ein Krankenhaus im nordsyrischen Aleppo nach Angaben von Rettungshelfern mindestens 30 Menschen getötet worden.
Mindestens 30 Tote nach Angriff auf Klinik in Aleppo
Trump irritiert mit außenpolitischer Grundsatzrede

Trump irritiert mit außenpolitischer Grundsatzrede

Washington - Gestärkt von neuen Siegen, will Trump nun auch öfter präsidentiell auftreten. Eine Rede zur Außenpolitik soll Auftakt zu einer Reihe solcher Positionierungen sein.
Trump irritiert mit außenpolitischer Grundsatzrede
Lautstarker Streit im Bundestag: Fracking-Verbot abgelehnt

Lautstarker Streit im Bundestag: Fracking-Verbot abgelehnt

Berlin - Das umstrittene Thema Fracking hat am Donnerstag zu einer lautstarken Auseinandersetzung im Bundestag geführt. Grund: CDU/CSU und SPD lehnten ein Verbot ab.
Lautstarker Streit im Bundestag: Fracking-Verbot abgelehnt
Türkische Journalisten wegen "Charlie-Hebdo"-Karikatur verurteilt

Türkische Journalisten wegen "Charlie-Hebdo"-Karikatur verurteilt

Istanbul - In der Türkei sind zwei Journalisten zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie eine Mohammed-Karikatur der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" veröffentlicht haben.
Türkische Journalisten wegen "Charlie-Hebdo"-Karikatur verurteilt
Bereits 368 Angriffe auf Asylunterkünfte in diesem Jahr

Bereits 368 Angriffe auf Asylunterkünfte in diesem Jahr

Wiesbaden - Das BKA hat am Donnerstag schockierende Zahlen offengelegt: Von Januar bis April diesen Jahres hat es bereits 368 rechtsmotivierte Übergriffe auf Asylunterkünfte gegeben.
Bereits 368 Angriffe auf Asylunterkünfte in diesem Jahr
China stellt ausländische NGOs unter Polizeikontrolle

China stellt ausländische NGOs unter Polizeikontrolle

Peking - Die kommunistischen Führer fürchten eine Infiltration durch westliche Werte in China. Ausländische Organisationen werden künftig streng überwacht. Alles im Namen des Rechtsstaates.
China stellt ausländische NGOs unter Polizeikontrolle
China legt ausländische Organisationen an die Leine

China legt ausländische Organisationen an die Leine

Trotz Protesten verabschiedet China ein drastisches Gesetz zur Überwachung ausländischer Organisationen. Peking will Einflüsse aus dem Westen zurückdrängen - und setzt die Zusammenarbeit aufs Spiel.
China legt ausländische Organisationen an die Leine
Pkw-Maut: EU-Kommission mahnt Berlin zu Änderungen

Pkw-Maut: EU-Kommission mahnt Berlin zu Änderungen

Brüssel - Im Verfahren gegen die deutsche und die britische Pkw-Maut verschärft die EU-Kommission die Gangart. Die Brüsseler Behörde verlangt nun binnen zwei Monaten Änderungen am deutschen Gesetz.
Pkw-Maut: EU-Kommission mahnt Berlin zu Änderungen
Zwölf Festnahmen nach Selbstmordanschlag in Westtürkei

Zwölf Festnahmen nach Selbstmordanschlag in Westtürkei

Istanbul - Einen Tag nachdem eine Selbstmordattentäterin 13 Menschen in der türkischen Stadt Bursa verletzt hat, greift die Polizei hart durch und verhaftet zahlreiche Verdächtige.
Zwölf Festnahmen nach Selbstmordanschlag in Westtürkei
Ausstattung von Ganztagsschulen sehr unterschiedlich

Ausstattung von Ganztagsschulen sehr unterschiedlich

Gütersloh - Ganztagsschulen sollen helfen, die Lernchancen für alle Kinder zu verbessern. Doch wo «Ganztag» draufsteht, ist von Land zu Land etwas anderes drin. Bei Öffnungszeiten und Finanzierung von Zusatzpersonal klaffen die Vorgaben weit auseinander.
Ausstattung von Ganztagsschulen sehr unterschiedlich
De Mistura ruft die USA und Russland zu Syrien-Initiative auf

De Mistura ruft die USA und Russland zu Syrien-Initiative auf

Die Hoffnung ruht auf einem dritten Versuch, in Genf Frieden für Syrien zu vereinbaren. Angesichts des Wiederaufflammens schwerer Kämpfe hängt er nun am seidenen Faden. Die UN hoffen auf Hilfe aus Moskau und Washington.
De Mistura ruft die USA und Russland zu Syrien-Initiative auf
Gregor Gysi zu Beatrix von Storch: "Ihr Programm ist wirklich asozial"

Gregor Gysi zu Beatrix von Storch: "Ihr Programm ist wirklich asozial"

München - Bei der ARD-Sendung Maischberger am Mittwochabend gab es eine Gästeliste, die kontroverse Diskussionen versprach. Zu diesen kam es dann natürlich auch.
Gregor Gysi zu Beatrix von Storch: "Ihr Programm ist wirklich asozial"
Grüne fordern Spezialeinheit im Kampf gegen Steuersünder

Grüne fordern Spezialeinheit im Kampf gegen Steuersünder

Berlin/Saarbrücken (dpa) - Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat sich die Grünen-Bundestagsfraktion für die Schaffung einer Spezialeinheit beim Bund ausgesprochen. Außerdem soll es ein bundesweites Register über unzuverlässige Firmen geben.
Grüne fordern Spezialeinheit im Kampf gegen Steuersünder
Trotz Waffenstillstand in Syrien: Assad bombardiert Aleppo

Trotz Waffenstillstand in Syrien: Assad bombardiert Aleppo

München - Bei Luftangriffen und Gefechten sind in der syrischen Stadt Aleppo am Mittwoch mindestens zwölf Menschen getötet worden - trotz des vor zwei Monaten ausgerufenen Waffenstillstands.
Trotz Waffenstillstand in Syrien: Assad bombardiert Aleppo
Türkei: Selbstmordattentäterin verletzt 13 Menschen

Türkei: Selbstmordattentäterin verletzt 13 Menschen

Istanbul - Eine Selbstmordattentäterin hat in der westtürkischen Millionenmetropole Bursa 13 Menschen verletzt.
Türkei: Selbstmordattentäterin verletzt 13 Menschen

Missbrauch: Knast für ehemaligen US-Spitzenpolitiker Hastert

Washington - Der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, ist in einer Missbrauchsaffäre zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt worden.
Missbrauch: Knast für ehemaligen US-Spitzenpolitiker Hastert
Donald Trump will höheren Militärbeitrag der Nato-Partner

Donald Trump will höheren Militärbeitrag der Nato-Partner

Washington - Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will bei seinem Einzug ins Weiße Haus die Nato-Verbündeten dazu bringen, einen höheren Eigenbeitrag zu ihrer Verteidigung zu leisten.
Donald Trump will höheren Militärbeitrag der Nato-Partner
Terrorverdächtiger Abdeslam in französischer Isolationshaft

Terrorverdächtiger Abdeslam in französischer Isolationshaft

Paris - Der vermutlich einzig überlebende Terrorist der Anschläge von Paris sitzt nach seiner Auslieferung aus Belgien unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen in französischer Isolationshaft.
Terrorverdächtiger Abdeslam in französischer Isolationshaft
Verdi macht mit Warnstreiks Druck

Verdi macht mit Warnstreiks Druck

An vielen Flughäfen geht zeitweise gar nichts, und wenn doch, dann nur ganz langsam. Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst machen sich auch in anderen Bereichen bemerkbar. Nach diesem Vorgeschmack auf einen größeren Arbeitskampf geht es nun in die nächste Tarifrunde.
Verdi macht mit Warnstreiks Druck
Österreich beschließt hartes Asylgesetz: Jetzt Notstand möglich

Österreich beschließt hartes Asylgesetz: Jetzt Notstand möglich

Wien - Österreich kann in der Flüchtlingskrise künftig einen „Notstand“ ausrufen. Als Folge hätten Schutzsuchende kaum mehr eine Chance auf Asyl.
Österreich beschließt hartes Asylgesetz: Jetzt Notstand möglich
Atomausstieg: Konzerne lehnen Kommissions-Vorschlag vorerst ab

Atomausstieg: Konzerne lehnen Kommissions-Vorschlag vorerst ab

Berlin/Essen - Die betroffenen Energieunternehmen würden "über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus" belastet. Das könne man nicht akzeptieren.
Atomausstieg: Konzerne lehnen Kommissions-Vorschlag vorerst ab
Rechte Terrorgruppe «Oldschool Society» vor Gericht

Rechte Terrorgruppe «Oldschool Society» vor Gericht

Die Pläne wecken Erinnerungen an die Terrorgruppe NSU: Mit Brandbomben soll die «Oldschool Society» Anschläge auf Flüchtlinge geplant haben. Doch anders als der NSU flog die OSS auf, bevor etwas geschah. Nun geht es vor Gericht darum: Wie konkret waren die Pläne?
Rechte Terrorgruppe «Oldschool Society» vor Gericht
Möllemann-Spendenskandal: FDP muss weitere Million zahlen

Möllemann-Spendenskandal: FDP muss weitere Million zahlen

München - Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, hatte die Partei Spenden aus den Jahren 2000 und 2002 nicht rechtzeitig offen gelegt. Jetzt wird es für sie noch einmal teuer.
Möllemann-Spendenskandal: FDP muss weitere Million zahlen
Ausschreitungen im Abschiebelager von Lesbos

Ausschreitungen im Abschiebelager von Lesbos

Kein Schutzsuchender will gern aus Griechenland in die Türkei zurück. Viele der Migranten sind enttäuscht und verzweifelt. Die Spannungen entladen sich. Doch die Rückführungen von Flüchtlingen gehen weiter.
Ausschreitungen im Abschiebelager von Lesbos
Proteste gegen AfD erwartet - Polizei hält Wasserwerfer bereit

Proteste gegen AfD erwartet - Polizei hält Wasserwerfer bereit

Reutlingen/Leinfelden-Echterdingen - Am Wochenende trifft sich die AfD zum Bundesparteitag in Reutlingen. Die Polizei fürchtet gewaltbereite Demonstranten aus der linksradikalen Szene - und rüstet auf.
Proteste gegen AfD erwartet - Polizei hält Wasserwerfer bereit
EVP-Fraktionschef Weber: "Tsipras hat das Zündeln nicht verlernt"

EVP-Fraktionschef Weber: "Tsipras hat das Zündeln nicht verlernt"

München - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat eine scharfe Warnung an die griechische Regierung ausgesprochen.
EVP-Fraktionschef Weber: "Tsipras hat das Zündeln nicht verlernt"
Schweizer Justiz lehnt Videovernehmung mit mutmaßlichem NSU-Terrorhelfer ab

Schweizer Justiz lehnt Videovernehmung mit mutmaßlichem NSU-Terrorhelfer ab

München - Woher hatten die NSU-Terroristen ihre Waffen? Das ist auch nach fast drei Jahren Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer überwiegend rätselhaft. Das Gericht müht sich hartnäckig um Aufklärung.
Schweizer Justiz lehnt Videovernehmung mit mutmaßlichem NSU-Terrorhelfer ab
Niederlande: Außenminister mahnt bei Umgang mit Türkei zur Vorsicht

Niederlande: Außenminister mahnt bei Umgang mit Türkei zur Vorsicht

Den Haag -  Es gebe "keine Garantien" für Niederländer, die sich etwa in sozialen Netzwerken kritisch zur türkischen Führung geäußert hätten und dann in die Türkei reisten.
Niederlande: Außenminister mahnt bei Umgang mit Türkei zur Vorsicht
Atomkonzerne sollen 23,34 Milliarden an Fonds überweisen

Atomkonzerne sollen 23,34 Milliarden an Fonds überweisen

Berlin - Fünf Jahre nach der Atomkatastrophe in Fukushima rückt in Deutschland ein Milliarden-Entsorgungspakt zwischen Staat und Stromkonzernen näher. Die Regierungskommission einigt sich in letzter Minute darauf, wieviel die Konzerne an einen staatlichen Fonds zahlen sollen.
Atomkonzerne sollen 23,34 Milliarden an Fonds überweisen
ADAC rechnet bei Grenzkontrollen mit langen Wartezeiten am Brenner

ADAC rechnet bei Grenzkontrollen mit langen Wartezeiten am Brenner

München - „Der Brenner ist das Nadelöhr von Italien nach Österreich“, sagte der ADAC-Verkehrsexperte Andreas Hölzel. Sein Tipp für alle, die ab Ende Mai über den Pass fahren wollen.
ADAC rechnet bei Grenzkontrollen mit langen Wartezeiten am Brenner
Davutoglu: Neue türkische Verfassung wird sich zum Säkularismus bekennen

Davutoglu: Neue türkische Verfassung wird sich zum Säkularismus bekennen

Ankara - Angesichts der neu entbrannten Islamismus-Debatte in der Türkei hat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das Bekenntnis seiner Regierung zur säkulären Staatsform bekräftigt.
Davutoglu: Neue türkische Verfassung wird sich zum Säkularismus bekennen
De Maizière warnt vor Übertreibungen beim Datenschutz

De Maizière warnt vor Übertreibungen beim Datenschutz

Berlin - Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA), um die es in Karlsruhe ging, seien seit 2009 in nur 18 Fällen ausgeübt worden, kritisierte der Bundesinnenminister am Mittwoch erneut.
De Maizière warnt vor Übertreibungen beim Datenschutz
Atomkonzerne sollen 23,34 Milliarden an Fonds überweisen

Atomkonzerne sollen 23,34 Milliarden an Fonds überweisen

Berlin - Die vier Atomkonzerne sollen nach dem Willen der Regierungskommission die vollen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll auf einen staatlichen Fonds übertragen.
Atomkonzerne sollen 23,34 Milliarden an Fonds überweisen
Griechenlands Regierung will EU-Sondergipfel

Griechenlands Regierung will EU-Sondergipfel

Bislang schien es ein Déjà-vu zu sein. Jetzt ist es Realität: Griechenland erlebt wieder die Tage von 2015. Wie vergangenen Sommer steht auch heute die Pleite vor der Tür.
Griechenlands Regierung will EU-Sondergipfel
Anwalt: "Abdeslam hat die Intelligenz eines leeren Aschenbechers"

Anwalt: "Abdeslam hat die Intelligenz eines leeren Aschenbechers"

Brüssel - Der Terrorverdächtige Salah Abdeslam ist von Belgien an Frankreich ausgeliefert worden. Jetzt soll er im Großraum Paris in Isolationshaft untergebracht werden.
Anwalt: "Abdeslam hat die Intelligenz eines leeren Aschenbechers"
Lesbos: Ausschreitungen und explosive Stimmung im Abschiebelager

Lesbos: Ausschreitungen und explosive Stimmung im Abschiebelager

Athen - Kein Schutzsuchender will aus Griechenland in die Türkei zurück. Die Menschen sind enttäuscht und verzweifelt. Die Spannungen entladen sich.
Lesbos: Ausschreitungen und explosive Stimmung im Abschiebelager
Terrorverdächtiger Abdeslam an Frankreich ausgeliefert

Terrorverdächtiger Abdeslam an Frankreich ausgeliefert

Monatelang war Salah Abdeslam auf der Flucht. Kurz vor den Brüsseler Anschlägen ging der Terrorverdächtige von Paris den Fahndern ins Netz. Nun muss er sich in Frankreich für seine Taten verantworten.
Terrorverdächtiger Abdeslam an Frankreich ausgeliefert
4000 Euro: Kaufprämie für Elektroautos beschlossen

4000 Euro: Kaufprämie für Elektroautos beschlossen

Berlin - Käufer von Elektroautos erhalten künftig eine Prämie von 4000 Euro. Darauf einigten sich die Bundesregierung und Vertreter Autoindustrie am Mittwoch in Berlin.
4000 Euro: Kaufprämie für Elektroautos beschlossen
Wechsel an BND-Spitze - Kahl folgt Schindler

Wechsel an BND-Spitze - Kahl folgt Schindler

Berlin - Der Verwaltungsjurist Bruno Kahl löst Gerhard Schindler als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) ab.
Wechsel an BND-Spitze - Kahl folgt Schindler
Grenzkontrollen am Brenner sollen Ende Mai beginnen

Grenzkontrollen am Brenner sollen Ende Mai beginnen

Innsbruck - In der Flüchtlingskrise will Österreich seine Abschreckungspolitik fortsetzen. So wird das Parlament voraussichtlich eine Verschärfung des Asylrechts beschließen. Und am Brenner drohen Grenzkontrollen.
Grenzkontrollen am Brenner sollen Ende Mai beginnen