Ressortarchiv: Politik

Türkei nimmt mutmaßlichen Mörder von russischem Piloten fest

Türkei nimmt mutmaßlichen Mörder von russischem Piloten fest

Izmir - Die türkische Polizei hat den mutmaßlichen Mörder eines russischen Piloten festgenommen, der nach dem Abschuss seines Kampfflugzeugs an der syrischen Grenze durch die türkische Luftwaffe erschossen worden war.
Türkei nimmt mutmaßlichen Mörder von russischem Piloten fest
Erdogan weist Kritik an Umgang mit Journalisten zurück

Erdogan weist Kritik an Umgang mit Journalisten zurück

Washington - Die USA zeigen sich immer wieder besorgt über den Stand der Pressefreiheit in der Türkei. Bei einer Rede in Washington weist der türkische Präsident das zurück. Vorher soll es zu Rangeleien seiner Sicherheitskräfte mit Journalisten gekommen sein.
Erdogan weist Kritik an Umgang mit Journalisten zurück
USA und China wollen Klimaabkommen noch im April unterzeichnen

USA und China wollen Klimaabkommen noch im April unterzeichnen

Washington - Die USA und China haben sich darauf verständigt, den Weltklimavertrag von Paris am 22. April formal zu unterzeichnen. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag in Washington mit.
USA und China wollen Klimaabkommen noch im April unterzeichnen
Paris rechnet mit baldiger Auslieferung von Abdeslam

Paris rechnet mit baldiger Auslieferung von Abdeslam

Brüssel - Salah Abdeslam wird sich bald in Frankreich für die blutige Terrorattacke vom November verantworten müssen. Die Weichen für seine Auslieferung sind gestellt. Belgien sucht unterdessen weiter nach einem Terrorverdächtigen vom Flughafen.
Paris rechnet mit baldiger Auslieferung von Abdeslam
Junge Union: Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit

Junge Union: Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit

Berlin - Arbeiten bis zum Umfallen? Die Nachwuchspolitiker von CDU und CSU wollen, dass die Menschen immer später in Rente gehen. Richtig, sagen Unternehmer. Unsozial, schimpft die Linke.
Junge Union: Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit
Hoëcker contra Flüchtlingskritiker: In 70 Sekunden gegen die Ängste

Hoëcker contra Flüchtlingskritiker: In 70 Sekunden gegen die Ängste

München - 70 Sekunden lang sprach Bernhard Hoëcker in der "NDR-Talkshow" über die Angst vor einer "Flüchtlingsschwemme". Den Kritikern nahm er den Wind aus den Segeln.
Hoëcker contra Flüchtlingskritiker: In 70 Sekunden gegen die Ängste
Göteborg: Flughafenterminal nach Bombendrohung wieder geöffnet

Göteborg: Flughafenterminal nach Bombendrohung wieder geöffnet

Göteborg (dpa) - Drei Stunden nach dem Fund einer verdächtigen Plastiktüte im Inlandsterminal des Göteborger Flughafens hat die Polizei Entwarnung gegeben.
Göteborg: Flughafenterminal nach Bombendrohung wieder geöffnet
Zwei von drei Migranten in Griechenland wollen nach Deutschland

Zwei von drei Migranten in Griechenland wollen nach Deutschland

Athen (dpa) - Die meisten der in Griechenland festsitzenden Migranten und Flüchtlinge (68 Prozent) wollen nach Deutschland. 72 Prozent seien jünger als 35, ergab eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kapa Research für den Verband der griechischen Regionalverwaltungen durchgeführt hat.
Zwei von drei Migranten in Griechenland wollen nach Deutschland
UN-Tribunal spricht serbischen Nationalist Seselj frei

UN-Tribunal spricht serbischen Nationalist Seselj frei

Vojislav Seselj galt als schlimmster Kriegstreiber auf dem Balkan in den 1990er Jahren. Seine Pläne für ein Groß-Serbien aber seien politisch zu beurteilen und nicht kriminell, heißt es aus dem UN-Kriegsverbrechertribunal. Der Freispruch für Seselj ist umstritten.
UN-Tribunal spricht serbischen Nationalist Seselj frei
Syrien: Assad zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen bereit

Syrien: Assad zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen bereit

Moskau - Rückt Assads Ende in Syrien näher? Die USA verlangen seinen Rücktritt, Russland stützt den Machthaber. Nun gab er einer russischen Agentur ein Interview.
Syrien: Assad zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen bereit
Neues Böhmermann-Musikvideo: Abrechnung mit Rechten

Neues Böhmermann-Musikvideo: Abrechnung mit Rechten

München - Einigen Themen nimmt kaum etwas den Wind aus den Segeln. Die Flüchtlingskrise ist so eines und ruft Rechte auf den Plan. Jetzt hat sich Jan Böhmermann in die Diskussion eingeschaltet - mit einem Musikvideo im Rammstein-Stil singt er gegen den falschen Nationalstolz an.
Neues Böhmermann-Musikvideo: Abrechnung mit Rechten
Südafrikas Präsident muss Luxussanierung teils zurückzahlen

Südafrikas Präsident muss Luxussanierung teils zurückzahlen

Johannesburg (dpa) - Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma muss die Kosten einer Luxussanierung seiner Privatvilla mit Steuergeldern teilweise zurückzahlen.
Südafrikas Präsident muss Luxussanierung teils zurückzahlen
Baden-Württemberg: Grüne und CDU bereiten Gespräche vor

Baden-Württemberg: Grüne und CDU bereiten Gespräche vor

Nun wird es ernst: Grüne und CDU in Baden-Württemberg setzen sich zusammen, um über eine grün-schwarze Landesregierung zu verhandeln. Die Frage ist, welche Rolle Wahlverlierer Guido Wolf in einer möglichen Koalition noch spielen wird.
Baden-Württemberg: Grüne und CDU bereiten Gespräche vor
EU-Kommission will Sicherheit an Flughäfen erhöhen

EU-Kommission will Sicherheit an Flughäfen erhöhen

Brüssel - Die EU-Kommission spricht sich nach den Terroranschlägen in Brüssel für „angemessene“ Sicherheitsmaßnahmen an europäischen Flughäfen aus.
EU-Kommission will Sicherheit an Flughäfen erhöhen
Belgien: Großeinsatz der Polizei nach Verhaftungen bei Paris

Belgien: Großeinsatz der Polizei nach Verhaftungen bei Paris

Brüssel - Die belgische Polizei hat einen Großeinsatz in der westbelgischen Stadt Kortrijk nahe der französischen Grenze gestartet.
Belgien: Großeinsatz der Polizei nach Verhaftungen bei Paris
EU-Flüchtlingspakt: 500 Menschen sollen am Montag zurückgeschickt werden

EU-Flüchtlingspakt: 500 Menschen sollen am Montag zurückgeschickt werden

Ankara - Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei soll ab Montag anlaufen. Es wurden bereits Vorkehrungen getroffen, um 500 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei abzuschieben. Menschenrechtsgruppen sind weiterhin kritisch.
EU-Flüchtlingspakt: 500 Menschen sollen am Montag zurückgeschickt werden
Vereitelter Anschlag in Frankreich - Neue Razzia in Belgien

Vereitelter Anschlag in Frankreich - Neue Razzia in Belgien

Brüssel (dpa) - Die belgische Polizei hat im flämischen Kortrijk nahe der französischen Grenze eine neue Antiterror-Razzia begonnen. Sie stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den in Frankreich festgenommen Terrorverdächtigen Reda K., berichtete die Nachrichtenagentur Belga.
Vereitelter Anschlag in Frankreich - Neue Razzia in Belgien
Wenige Fortschritte bei der UN-Flüchtlingskonferenz

Wenige Fortschritte bei der UN-Flüchtlingskonferenz

Genf - Bei der UN-Flüchtlingskonferenz in Genf hat die Staatengemeinschaft die Aufnahme von lediglich 7000 weiteren Syrern zugesagt.
Wenige Fortschritte bei der UN-Flüchtlingskonferenz
Grüne und CDU bereiten Koalitionsverhandlungen vor

Grüne und CDU bereiten Koalitionsverhandlungen vor

Stuttgart - Nach der Zustimmung der Parteigremien bereiten Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihre Koalitionsverhandlungen vor. Im Ländle zeichnet sich eine historische Regierung ab.
Grüne und CDU bereiten Koalitionsverhandlungen vor
UN-Tribunal spricht serbischen Nationalisten Seselj frei

UN-Tribunal spricht serbischen Nationalisten Seselj frei

Den Haag - Das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien hat den serbischen Nationalisten Vojislav Seselj freigesprochen.
UN-Tribunal spricht serbischen Nationalisten Seselj frei
Deutsche Staatsschulden sinken um 24 Milliarden Euro

Deutsche Staatsschulden sinken um 24 Milliarden Euro

Frankfurt/Main - Die Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. Die Schuldenquote liegt deutlich niedriger als noch 2010.
Deutsche Staatsschulden sinken um 24 Milliarden Euro
Opposition fordert vor Nukleargipfel Abzug von Atomwaffen

Opposition fordert vor Nukleargipfel Abzug von Atomwaffen

US-Präsident Obama hat vor sieben Jahren eine atomwaffenfreie Welt als Fernziel ausgegeben. Es ist eine Vision geblieben. Auch in Deutschland lagern noch nukleare Sprengköpfe.
Opposition fordert vor Nukleargipfel Abzug von Atomwaffen
Österreich will Frontex beim Grenzschutz unterstützen

Österreich will Frontex beim Grenzschutz unterstützen

Berlin - Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat der europäischen Grenzschutzagentur Frontex Unterstützung beim Schutz der Außengrenzen angeboten - auch mit Soldaten.
Österreich will Frontex beim Grenzschutz unterstützen
"Georgische Mafia" auf Raubzügen: BDK-Chef schlägt Alarm 

"Georgische Mafia" auf Raubzügen: BDK-Chef schlägt Alarm 

Berlin - "Deutschland ist für Einbrecher ein Paradies", sagt André Schulz vom Bund der Kriminalbeamten. Gruppen aus Südosteuropa gingen gezielt auf Raubzug. Häufig reisten die Täter als Asylbewerber ein.
"Georgische Mafia" auf Raubzügen: BDK-Chef schlägt Alarm 
Auseinandersetzungen in Piräus - acht Verletzte

Auseinandersetzungen in Piräus - acht Verletzte

Athen - Die Lage in Piräus ist weiterhin angespannt. Nun ist es in der Nacht zum Donnerstag zu Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen gekommen. Acht Menschen wurden verletzt.
Auseinandersetzungen in Piräus - acht Verletzte
In Kitas und im Nahverkehr drohen Warnstreiks

In Kitas und im Nahverkehr drohen Warnstreiks

Berlin - In den Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen stehen Warnstreiks kurz bevor.
In Kitas und im Nahverkehr drohen Warnstreiks
Opposition fordert vor Nukleargipfel Abzug von Atomwaffen

Opposition fordert vor Nukleargipfel Abzug von Atomwaffen

Berlin - Vor dem Nukleargipfel in Washington haben Linke und Grüne die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für den Abzug der verbliebenen Atomwaffen in Deutschland einzusetzen.
Opposition fordert vor Nukleargipfel Abzug von Atomwaffen
USA wollen Panzerbrigade nach Osteuropa verlegen

USA wollen Panzerbrigade nach Osteuropa verlegen

Washington - Eine Brigade zusätzlich: Die USA verlegen Truppen und Panzer nach Osteuropa. In Umrissen waren die Pläne bekannt, jetzt macht das Pentagon sie öffentlich.
USA wollen Panzerbrigade nach Osteuropa verlegen
Höcke hält sich Kandidatur für Bundestag offen

Höcke hält sich Kandidatur für Bundestag offen

Erfurt - Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke schließt eine Kandidatur bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht aus.
Höcke hält sich Kandidatur für Bundestag offen
Agrarminister rechtfertigt millionenfache Tötung männlicher Küken

Agrarminister rechtfertigt millionenfache Tötung männlicher Küken

Berlin - Agarminister Christian Schmidt verteidigt die Entscheidung der Regierungskoalition, die millionenfache Tötung männlicher Küken weiter zu erlauben.
Agrarminister rechtfertigt millionenfache Tötung männlicher Küken
Satiremagazin „extra 3“ legt gegen Erdogan nach

Satiremagazin „extra 3“ legt gegen Erdogan nach

Berlin - Das NDR-Satiremagazin „extra 3“ hat im Fernduell mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch einmal kräftig nachgelegt.
Satiremagazin „extra 3“ legt gegen Erdogan nach
Trump will Frauen für Abtreibungen bestrafen lassen

Trump will Frauen für Abtreibungen bestrafen lassen

Green Bay - Nur bei wenigen Themen ist die Stimmung in den USA so aufgeladen wie bei Abtreibungen. Donald Trump denkt nun laut über Bestrafungen für Frauen nach. Sogar Abtreibungsgegner finden das schwierig.
Trump will Frauen für Abtreibungen bestrafen lassen
EU-Kommission veröffentlicht Zahl der Verkehrstoten in 2015

EU-Kommission veröffentlicht Zahl der Verkehrstoten in 2015

Brüssel (dpa) - Die Brüsseler EU-Kommission stellt heute neue Zahlen zur Sicherheit im europäischen Straßenverkehr vor. Eigentlich wollte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Statistik schon präsentieren, sie verschob den Termin aber wegen Krankheit.
EU-Kommission veröffentlicht Zahl der Verkehrstoten in 2015
Ermittler: „Bevorstehende Terroraktion“ verhindert

Ermittler: „Bevorstehende Terroraktion“ verhindert

Paris - Kalaschnikows und Sprengstoff: In einer Wohnung in einem Pariser Vorort verbarg sich ein großes Waffenarsenal. Die Ermittler sind überzeugt, dass ein neuer schwerer Anschlag geplant war. Die Terror-Vorbereitungen hätten sich in einem fortgeschrittenen Stadium befunden.
Ermittler: „Bevorstehende Terroraktion“ verhindert
Terrorzelle: Auch Attentat auf belgischen Premier geplant?

Terrorzelle: Auch Attentat auf belgischen Premier geplant?

Brüssel - Eine gute Woche nach den Brüsseler Terroranschlägen wird weiter nach dem „Mann mit dem Hut“ gefahndet. Ermittler finden laut Medien auf einem sichergestellten Computer brisante Details.
Terrorzelle: Auch Attentat auf belgischen Premier geplant?
Libyens neue Einheitsregierung: Ministerpräsident in Tripolis

Libyens neue Einheitsregierung: Ministerpräsident in Tripolis

Tripolis - Es ist ein riskantes Manöver, um doch noch eine politische Lösung im gespaltenen Libyen zu erreichen: Die UN-vermittelte neue Führung ist zur Aufnahme seiner Arbeit in die Hauptstadt Tripolis eingetroffen - trotz Drohungen.
Libyens neue Einheitsregierung: Ministerpräsident in Tripolis
Steinmeier: Türkei muss sich an europäische Werte halten

Steinmeier: Türkei muss sich an europäische Werte halten

Taschkent/Brüssel/Berlin - Der deutsch-türkische Satire-Streit zieht weitere Kreise. Die EU-Kommission schaltet sich ein und nach anfänglichem Zögern richtet nun auch die Bundesregierung deutliche Worte an Ankara.
Steinmeier: Türkei muss sich an europäische Werte halten
Ban prangert ausbleibende Solidarität in Flüchtlingskrise an

Ban prangert ausbleibende Solidarität in Flüchtlingskrise an

Genf/Wien - Die größte Flüchtlingskrise unserer Zeit nennt der UN-Generalsekretär die Folgen des Syrien-Krieges. Doch er beklagt ein Wegducken vieler reicher Länder. Österreich kündigt weitere Maßnahmen an, um einem neuen Andrang von Flüchtlingen zu begegnen.
Ban prangert ausbleibende Solidarität in Flüchtlingskrise an
Dreyer will Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

Dreyer will Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

Mainz - Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gute Chancen für ein Ampelbündnis.
Dreyer will Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz
Hollande gibt Gesetz zur Ausbürgerung von Terroristen auf

Hollande gibt Gesetz zur Ausbürgerung von Terroristen auf

Fiasko für François Hollande: Der Präsident beerdigt seine nach den Pariser Anschlägen auf den Weg gebrachte Verfassungsreform. Die Debatte kostete viel politische Energie - dabei hat der Staatschef noch ganz andere Baustellen vor sich.
Hollande gibt Gesetz zur Ausbürgerung von Terroristen auf
EU will Maut-Verfahren gegen Deutschland vorantreiben

EU will Maut-Verfahren gegen Deutschland vorantreiben

Im Gesetzblatt steht die Pkw-Maut längst. Ob und wann sie kommt, ist aber immer noch juristisch in der Schwebe. Minister Dobrindt wartet ungeduldig auf Brüssel. Nun dürfte Bewegung in die Sache kommen.
EU will Maut-Verfahren gegen Deutschland vorantreiben
Umfrage: AfD-Anhänger vertrauen Seehofer mehr als Petry

Umfrage: AfD-Anhänger vertrauen Seehofer mehr als Petry

AfD-Chefin Petry kommt bei einer Umfrage zum Vertrauen in Politiker nicht gut weg - auch bei den Anhängern der eigenen Partei. Die vertrauen lieber auf Horst Seehofer.
Umfrage: AfD-Anhänger vertrauen Seehofer mehr als Petry
AfD-Anhänger vertrauen Seehofer mehr als Petry

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Berlin - AfD-Chefin Petry kommt bei einer Umfrage zum Vertrauen in Politiker nicht gut weg - auch bei den Anhängern der eigenen Partei. Die vertrauen lieber auf Horst Seehofer.
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Brasiliens Präsidentin kämpft gegen das Aus

Brasiliens Präsidentin kämpft gegen das Aus

Brasiliens Präsidentin Rousseff will nicht kampflos aufgeben. Die Regierungskrise erreicht einen neuen Höhepunkt. Ob sie im Sommer noch die Olympischen Spiele in Rio eröffnen wird?
Brasiliens Präsidentin kämpft gegen das Aus
Österreich will Flüchtlinge schon an Grenze einstufen 

Österreich will Flüchtlinge schon an Grenze einstufen 

Wien - Österreich will in wenigen Wochen Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze einführen, um einem etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen zu begegnen. "Es ist kein Grund zur Entwarnung", sagen die Verantwortlichen.
Österreich will Flüchtlinge schon an Grenze einstufen 
Ende der Militärmacht: Präsident in Myanmar vereidigt

Ende der Militärmacht: Präsident in Myanmar vereidigt

Historische Zeitenwende: Mit Htin Kyaw bekommt Myanmar nach Jahrzehnten der Militärmacht und Misswirtschaft erstmals einen zivilen Präsidenten. Viel zu sagen hat er nach dem Willen von Freiheitsikone Suu Kyi aber wohl nicht.
Ende der Militärmacht: Präsident in Myanmar vereidigt
Satire-Streit: Berlin weist türkischen Protest zurück

Satire-Streit: Berlin weist türkischen Protest zurück

Berlin/Ankara - Die Bundesregierung hat den türkischen Protest gegen eine Satire im deutschen Fernsehen nun auch offiziell zurückgewiesen. Presse- und Meinungsfreiheit seien „nicht verhandelbar“, sagt Berlin.
Satire-Streit: Berlin weist türkischen Protest zurück
Ja zu Verhandlungen: Bald die erste grün-schwarze Koalition?

Ja zu Verhandlungen: Bald die erste grün-schwarze Koalition?

Stuttgart - In Baden-Württemberg ist eine erste Hürde auf dem Weg zu grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen genommen. Die CDU-Landtagsfraktion votierte einstimmig für die Aufnahme offizieller Gespräche mit den Grünen.
Ja zu Verhandlungen: Bald die erste grün-schwarze Koalition?
Kommunen erzielen wieder Überschuss

Kommunen erzielen wieder Überschuss

Die Finanzlage der Kommunen hat sich dank der guten Konjunktur erheblich aufgehellt. Bei den Ausgaben schlagen die Milliardenkosten für Flüchtlinge zu Buche.
Kommunen erzielen wieder Überschuss
Steinmeier mahnt Usbekistan zu Einhaltung von Menschenrechten

Steinmeier mahnt Usbekistan zu Einhaltung von Menschenrechten

Außenminister Steinmeier zu Besuch in Zentralasien: Auf der ersten Station in Usbekistan geht es um die Menschenrechte. Deutschland hatte in dem autoritär regierten Staat bis vor kurzem einen Bundeswehr-Stützpunkt.
Steinmeier mahnt Usbekistan zu Einhaltung von Menschenrechten