Ressortarchiv: Politik

Bund steckt 2,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau

Bund steckt 2,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau

Auf der Breitband-Landkarte Deutschland sind noch immer viele weiße Flecken zu sehen. Doch das soll sich nun ändern. Aus den Einnahmen einer Frequenz-Auktion und Mitteln aus dem Bundeshaushalt steht nun eine Milliarden-Summe für den Netzausbau in der Fläche zur Verfügung.
Bund steckt 2,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau
Polizei will bei Planung von Flüchtlingsheimen mitreden

Polizei will bei Planung von Flüchtlingsheimen mitreden

München - Die Polizeigewerkschaft übt Kritik an der Errichtung von Asylunterkünften: Das Fachwissen der Polizei in Sicherheitsfragen werde oft nicht genutzt.
Polizei will bei Planung von Flüchtlingsheimen mitreden
Geringqualifizierte in Deutschland besonders armutsgefährdet

Geringqualifizierte in Deutschland besonders armutsgefährdet

Wer im Monat nur einen dreistelligen Betrag zur Verfügung hat, gilt als armutsgefährdet. Rund 15 Prozent der Menschen in Deutschland müssen damit klarkommen. Eine Gruppe ist besonders betroffen.
Geringqualifizierte in Deutschland besonders armutsgefährdet
OSZE: Waffen in der Ostukraine sollen ab Dienstag schweigen

OSZE: Waffen in der Ostukraine sollen ab Dienstag schweigen

Minsk - Der Friedensprozess in der Ostukraine kommt nur schwer voran. Nun verständigen sich die Konfliktparteien nach OSZE-Angaben auf einen neuen Versuch einer Feuerpause.
OSZE: Waffen in der Ostukraine sollen ab Dienstag schweigen
Griechischer Staatspräsident soll vorgezogene Wahlen ausrufen

Griechischer Staatspräsident soll vorgezogene Wahlen ausrufen

Athen - Vor einer Woche ist der griechische Ministerpräsident Tsipras zurückgetreten. Nun steuert das Land auf Neuwahlen zu. Nicht nur ein immenser Schuldenberg, auch die Flüchtlingskrise macht dem Land zu schaffen.
Griechischer Staatspräsident soll vorgezogene Wahlen ausrufen
Maas will mit Facebook über extremistische Inhalte reden

Maas will mit Facebook über extremistische Inhalte reden

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in Briefen an Facebook den Umgang des Onlinenetzwerks mit extremistischen Inhalten kritisiert, berichtet «tagesspiegel.de». In den Schreiben an die Europa- und die Deutschland-Zentrale habe er Unternehmensvertreter zu einem Gespräch eingeladen.
Maas will mit Facebook über extremistische Inhalte reden
Flüchtlingskrise: Staatschefs beraten bei Westbalkan-Konferenz

Flüchtlingskrise: Staatschefs beraten bei Westbalkan-Konferenz

Wien - Viele Flüchtlinge versuchen über die Balkanroute in EU-Staaten zu gelangen. Es sind nicht nur verzweifelte Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenstaaten, sondern auch Menschen aus dem Westbalkan. Die UN fordern ein besseres System für die Aufnahme Asylsuchender.
Flüchtlingskrise: Staatschefs beraten bei Westbalkan-Konferenz
Merkel berät bei Westbalkan-Konferenz über Flüchtlingskrise

Merkel berät bei Westbalkan-Konferenz über Flüchtlingskrise

Viele Flüchtlinge versuchen über die Balkanroute in EU-Staaten zu gelangen. Es sind nicht nur verzweifelte Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenstaaten, sondern auch Menschen aus dem Westbalkan. Die UN fordern ein besseres System für die Aufnahme Asylsuchender.
Merkel berät bei Westbalkan-Konferenz über Flüchtlingskrise
Ärztepräsident: Politik soll Hilfe für kranke Flüchtlinge besser organisieren

Ärztepräsident: Politik soll Hilfe für kranke Flüchtlinge besser organisieren

Berlin - Die medizinische Versorgung in den Flüchtlingslagern wird zusehends schlechter. Weder Erst- noch Regelversorgung fänden zeitgerecht statt. Es fehlen Ärzte, der Staat müsse schnell handeln. Außerdem forderte er die rechtzeitige Unterbringung in feste Unterkünfte statt Zeltlagern.
Ärztepräsident: Politik soll Hilfe für kranke Flüchtlinge besser organisieren
Facebook: Maas fordert Löschung rechter Posts

Facebook: Maas fordert Löschung rechter Posts

Berlin - Die rechtsextremen Krawalle in Sachsen haben die Bundespolitik aufgeschreckt. Nun kommen Kanzlerin und Minister nach Heidenau und in andere Flüchtlingsunterkünfte, auch Justiz-Ressortchef Maas. Er fordert außerdem mehr Engagement der Anständigen - und will mit Facebook über extremistische Inhalte reden.
Facebook: Maas fordert Löschung rechter Posts
Ungarn verstärkt Südgrenze - Flüchtlingsstrom hält an

Ungarn verstärkt Südgrenze - Flüchtlingsstrom hält an

Budapest/Belgrad/Athen - Sie sind zu Tausenden auf der "Balkan-Route" gen Mitteleuropa unterwegs. Viele Flüchtlinge hoffen, aus Serbien über die Grenze nach Ungarn zu kommen, bevor der neue Stacheldrahtzaun dicht ist.
Ungarn verstärkt Südgrenze - Flüchtlingsstrom hält an
Feuer auf früherem Klinikgelände

Feuer auf früherem Klinikgelände

Berlin - In einer Sporthalle auf dem Gelände einer ehemaligen Nervenklinik in Berlin ist am Mittwoch ein Feuer ausgebrochen. Die Gebäude sollten möglicherweise für Flüchtlinge genutzt werden.
Feuer auf früherem Klinikgelände
Vier Angriffe auf Flüchtlingsheime binnen 48 Stunden

Vier Angriffe auf Flüchtlingsheime binnen 48 Stunden

Potsdam/Berlin - Brandbeschleuniger am Tatort - da bleiben für die Ermittler keine Zweifel mehr. Die geplante Notunterkunft in Nauen wurde absichtlich angezündet. In Parchim dringen Betrunkene mit einem Messer in ein Heim für Asylbewerber ein.
Vier Angriffe auf Flüchtlingsheime binnen 48 Stunden
Applaus für Gauck: Bilder vom Besuch der Flüchtlinge

Applaus für Gauck: Bilder vom Besuch der Flüchtlinge

Berlin - Während der Besuch der Kanzlerin in Heidenau von Buh-Rufen begleitet wurde, erntete Bundespräsident Gauck bei seinem Termin in einer Ernstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge großen Zuspruch.
Applaus für Gauck: Bilder vom Besuch der Flüchtlinge
Eisiger Empfang für Merkel in Heidenau

Eisiger Empfang für Merkel in Heidenau

Heidenau - „Volksverräter“ schallt es der Kanzlerin in Heidenau entgegen, als sie Flüchtlinge besucht. Sie solidarisiert sich mit den Schwachen, aber starke Worte bleiben aus. Die kommen vom Bundespräsidenten.
Eisiger Empfang für Merkel in Heidenau
Streit um fehlende Kita-Plätze: Urteil gefallen

Streit um fehlende Kita-Plätze: Urteil gefallen

Leipzig - Über 15.000 Euro Verdienstausfall wegen fehlender Kita-Plätze - das wurde drei Müttern zugesagt, dann wurde das Urteil widerrufen. Was hat es mit dem irren Rechtsstreit auf sich?
Streit um fehlende Kita-Plätze: Urteil gefallen
Gabriel warnt vor "Zerrbild Deutschlands"

Gabriel warnt vor "Zerrbild Deutschlands"

Berlin - Am Montag hat Vizebundeskanzler Sigmar Gabriel das Flüchtlingsheim in Heidenau besucht. Jetzt macht er sich stark für die Flüchtlinge und warnt vor einem "Zerrbild Deutschlands".
Gabriel warnt vor "Zerrbild Deutschlands"
Putin und Al-Sisi wollen Syrien in Kampf gegen IS einbinden

Putin und Al-Sisi wollen Syrien in Kampf gegen IS einbinden

Moskau - Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben sich Russland und Ägypten für die Beteiligung der syrischen Regierung ausgesprochen.
Putin und Al-Sisi wollen Syrien in Kampf gegen IS einbinden
Dutzende Leichen in Schiff auf Mittelmeer entdeckt

Dutzende Leichen in Schiff auf Mittelmeer entdeckt

Rom - Neue Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Auf einem Schiff vor der libyschen Küste wurden die Leichen von etwa 40 Menschen entdeckt.
Dutzende Leichen in Schiff auf Mittelmeer entdeckt
Dänemark: Asylstopp durch neue Reform

Dänemark: Asylstopp durch neue Reform

Kopenhagen - Neue Asylreform soll Flüchtlinge abhalten, nach Dänemark zu kommen. Das Ganze ist ein Prestigeprojekt der neuen liberalen Minderheitsregierung.
Dänemark: Asylstopp durch neue Reform
Merkel und Gauck stellen sich gegen Ausländerfeinde

Merkel und Gauck stellen sich gegen Ausländerfeinde

Es ist der erste Besuch der Kanzlerin in einem Flüchtlingsheim - und dann so einer: Nach den rechten Krawallen in Heidenau schlägt auch Merkel dort viel Aggression entgegen. Ihre Botschaft: Keine Toleranz für Ausländerfeinde. Auch der Bundespräsident findet klare Worte.
Merkel und Gauck stellen sich gegen Ausländerfeinde
USA: Türkei soll Luftangriffe gegen IS unterstützen

USA: Türkei soll Luftangriffe gegen IS unterstützen

Washington - Die USA wollen die Türkei an Luftangriffen auf den IS beteiligen, die Umsetzung soll bald erfolgen. Doch die Türkei steht weiter in der Kritik, vor allem wegen der IS-Rückkehrer.
USA: Türkei soll Luftangriffe gegen IS unterstützen
Streit um fehlende Kita-Plätze: Urteil gefallen

Streit um fehlende Kita-Plätze: Urteil gefallen

Leipzig - Über 15.000 Euro Verdienstausfall wegen fehlender Kita-Plätze - das wurde drei Müttern zugesagt, dann wurde das Urteil widerrufen. Was hat es mit dem irren Rechtsstreit auf sich?
Streit um fehlende Kita-Plätze: Urteil gefallen
Abkommen zwischen Nato und Russland gefordert

Abkommen zwischen Nato und Russland gefordert

Brüssel - Die Lage zwischen der Nato und Russland wird schwieriger. Ehemalige Spitzenpolitiker fordern daher ein neues Abkommen, das Verhaltensregeln für Luft- und Seemanöver festlegt.
Abkommen zwischen Nato und Russland gefordert
«Ständiger Sachverständiger» soll BND & Co. kontrollieren

«Ständiger Sachverständiger» soll BND & Co. kontrollieren

Mit der Kontrolle der Geheimdienste scheint der Bundestag derzeit überfordert zu sein. Deshalb gibt es wohl bald einen neuen Sachverständigen, der die Parlamentarier gemeinsam mit einem großen Mitarbeiterstab unterstützt.
«Ständiger Sachverständiger» soll BND & Co. kontrollieren
Davutoglu lädt Kurdenpartei in Regierung ein

Davutoglu lädt Kurdenpartei in Regierung ein

Ankara - In der Türkei wird bis zu den Neuwahlen im November eine Übergangsregierung bilden. Erstmals könnte es dazu kommen, dass eine Kurdenpartei sich an der Regierungsbildung beteiligt.
Davutoglu lädt Kurdenpartei in Regierung ein
BGH verwirft Revision von Ex-Waffenlobbyist Schreiber

BGH verwirft Revision von Ex-Waffenlobbyist Schreiber

Der Mann mit dem Schwarzgeld-Koffer beschäftigt die Justiz seit mehr als 20 Jahren. Karlheinz Schreiber löste den Spendenskandal der CDU aus und wurde vor knapp zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Nun verwarf der Bundesgerichtshof seine Revision.
BGH verwirft Revision von Ex-Waffenlobbyist Schreiber
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Sterbehilfe-Gesetzentwürfen

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Sterbehilfe-Gesetzentwürfen

Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eines der sensibelsten Gesetzesprojekte der Legislaturperiode. Kein Wunder, dass Experten verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entwürfe vorbringen - ohne die Abgeordneten wirklich zu beeindrucken.
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Sterbehilfe-Gesetzentwürfen
Kämpfe vor neuen Ukraine-Krisengesprächen

Kämpfe vor neuen Ukraine-Krisengesprächen

Kiew - Kurz vor neuen Gesprächen kam es bei Donbass zu erneuten Kämpfen bei denen es auch Tote und Verletzte gegeben haben soll.
Kämpfe vor neuen Ukraine-Krisengesprächen
Türkei wird Teil der Anti-IS-Koalition

Türkei wird Teil der Anti-IS-Koalition

Lange hat der Westen der Türkei vorgeworfen, sich nicht entschlossen am Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Syrien zu beteiligen. Jetzt will Ankara handeln. So richtig zufrieden sind die USA aber noch nicht.
Türkei wird Teil der Anti-IS-Koalition
Kein Schadenersatz für Eltern wegen fehlender Kita-Plätze

Kein Schadenersatz für Eltern wegen fehlender Kita-Plätze

Dresden (dpa) - Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz gefunden haben, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden.
Kein Schadenersatz für Eltern wegen fehlender Kita-Plätze
Obama entschuldigt sich im Spionage-Skandal

Obama entschuldigt sich im Spionage-Skandal

Washington - In der Spionage-Affäre hat sich US-Präsident Barack Obama jetzt beim japanischen Ministerpräsidenten entschuldigt. Wikileaks hatte Belege für die Spionage veröffentlicht.
Obama entschuldigt sich im Spionage-Skandal
Trump beleidigt erneut hispanische Minderheit

Trump beleidigt erneut hispanische Minderheit

Washington - Donald Trump hat sich erneut bei der hispanischen Bevölkerung in den USA unbeliebt gemacht. Er geriet mit einem Journalisten aneinander und warf ihn aus dem Saal.
Trump beleidigt erneut hispanische Minderheit
Hintze: Sterbehilfe-Gesetzentwurf verfassungsgemäß

Hintze: Sterbehilfe-Gesetzentwurf verfassungsgemäß

Berlin - Bundestagsvizepräsident Peter Hintze geht weiter davon aus, dass der von ihm und einer Gruppe Koalitionsabgeordneter vorgelegte Gesetzentwurf zur Sterbehilfe verfassungsgemäß ist.
Hintze: Sterbehilfe-Gesetzentwurf verfassungsgemäß
Bringt sie die Wende? Fotos vom Heidenau-Besuch der Kanzlerin

Bringt sie die Wende? Fotos vom Heidenau-Besuch der Kanzlerin

Heidenau - Bei strahlendem Sonnenschein besucht Kanzlerin Merkel das Flüchtlingsheim in Heidenau. Doch die vergangenen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt werfen lange Schatten auf die Flüchtlingsdebatte.
Bringt sie die Wende? Fotos vom Heidenau-Besuch der Kanzlerin
Messerattacke auf Flüchtlingsheim vereitelt

Messerattacke auf Flüchtlingsheim vereitelt

Leipzig - Der neueste Anschlag auf ein in Leipzig löst beim Oberbürgermeister Burkhard Jung Empörung aus. In Rostock wurde eine Messerattacke auf ein Flüchtlingsheim vereitelt.
Messerattacke auf Flüchtlingsheim vereitelt
FDP-Vize: Fatale Folgen des Hilfpakets

FDP-Vize: Fatale Folgen des Hilfpakets

Kiel - Das dritte Hilfspaket für Griechenland wird nach Einschätzung von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki gravierende negative Auswirkungen auf die politische Stimmung in ganz Europa haben.
FDP-Vize: Fatale Folgen des Hilfpakets
Frankreich will mit Nachbarn für mehr Zugsicherheit sorgen

Frankreich will mit Nachbarn für mehr Zugsicherheit sorgen

Der mutmaßliche Attentäter aus dem Thalys sitzt in U-Haft, ihm wird mehrfacher Mordversuch vorgeworfen. Die Debatte um die Sicherheit von Zügen gewinnt an Fahrt: Ein Ministertreffen in Paris soll auch über Gepäckkontrollen nach dem Zufallsprinzip sprechen.
Frankreich will mit Nachbarn für mehr Zugsicherheit sorgen
Merkel: "Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist"

Merkel: "Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist"

Heidenau - Am Mittwoch besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Flüchtlingsheim in Heidenau. Dort gab es zuvor massive Ausschreitungen gegen die Unterbringung der Flüchtlinge in dem Ort.
Merkel: "Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist"
Frankreich kritisiert Merkel scharf

Frankreich kritisiert Merkel scharf

Paris - Normalerweise sind sich die Franzosen und Merkel einig. Jetzt kritisieren Frankreichs Sozialisten Merkels Umgang mit den Flüchtlingen scharf.
Frankreich kritisiert Merkel scharf
Gauck nennt Rechtsextreme Hetzer

Gauck nennt Rechtsextreme Hetzer

Heftig war die Kanzlerin dafür kritisiert worden, dass sie noch kein Flüchtlingsheim besucht hat. Nun stellt sich die Spitze des Staates gegen den braunen Mob. Auch der Bundespräsident findet klare Worte.
Gauck nennt Rechtsextreme Hetzer
Gauck: "Rechtsextremisten und Ausländerfeinde sind Hetzer"

Gauck: "Rechtsextremisten und Ausländerfeinde sind Hetzer"

Berlin - Nach den Vorfällen in Heidenau hat Bundespräsident Joachim Gauck ein Flüchtlingsheim in Berlin besucht. Kanzlerin Angela Merkel reist am Mittwoch nach Heidenau.
Gauck: "Rechtsextremisten und Ausländerfeinde sind Hetzer"
Eine Milliarde Euro für Flüchtlingsheime

Eine Milliarde Euro für Flüchtlingsheime

Berlin - Länder und Kommunen erhalten im laufenden Jahr eine Milliarde Euro vom Bund zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Zudem stellt das Auswärtige Amt Soforthilfe für Balkanstaaten.
Eine Milliarde Euro für Flüchtlingsheime
Ungarn setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Ungarn setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Röszke - Ein Polizeisprecher sagte rund 200 Flüchtlinge hätten versucht, sich dem Registrierungsverfahren zu entziehen. Die Polizei versuche, "die Lage zu beruhigen".
Ungarn setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein
Türkei wirft Ausland Versagen vor

Türkei wirft Ausland Versagen vor

Ankara - Die Türkei wirft den Herkunftsländern von ausländischen Mitgliedern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Versagen beim Umgang mit IS-Rückkehrern vor.
Türkei wirft Ausland Versagen vor
Ungarn: Höchststand bei Flüchtlingen

Ungarn: Höchststand bei Flüchtlingen

Budapest/Röszke - Die Zahl der Flüchtlinge in Ungarn steigt auf ein neues Rekordhoch. Das Land versucht mit Zäunen an der Grenze zu Serbien die Flüchtlinge von der Einreise abzuhalten.
Ungarn: Höchststand bei Flüchtlingen
Anzeichen auf Deeskalation in Nordkorea

Anzeichen auf Deeskalation in Nordkorea

Seoul - Nach dramatischer Zuspitzung der Ereignisse sehen die USA und Südkorea Zeichen der Entspannung. Sowohl Nord- als auch Südkorea reduzieren ihre Kampfbereitschaft.
Anzeichen auf Deeskalation in Nordkorea
Bausewein: Schulpflicht für Flüchtlingskinder aussetzen

Bausewein: Schulpflicht für Flüchtlingskinder aussetzen

Erfurt - Der Thüringer SPD-Chef und Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein will die Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern wegen mangelnder Kapazitäten aussetzen lassen.
Bausewein: Schulpflicht für Flüchtlingskinder aussetzen
Linke will „Neubürgerkunde“ in den Schulen

Linke will „Neubürgerkunde“ in den Schulen

Berlin - Die Linke fordert mehr Information über Flüchtlinge und ihre Situation schon in den Schulen, um fremdenfeindliche Ausschreitungen künftig zu verhindern.
Linke will „Neubürgerkunde“ in den Schulen
Gewerkschaft dämpft Erwartungen beim Thema Bahnsicherheit

Gewerkschaft dämpft Erwartungen beim Thema Bahnsicherheit

Berlin - In der Debatte über Maßnahmen zur Abwehr von Terrorangriffen auf Bahnreisende warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor zu großen Erwartungen an die Sicherheitskräfte.
Gewerkschaft dämpft Erwartungen beim Thema Bahnsicherheit