Ressortarchiv: Politik

Iranischer Reporter nutzt Atomtreffen für Asylantrag

Iranischer Reporter nutzt Atomtreffen für Asylantrag

Teheran - Der Asylantrag eines jungen iranischen Reporters hat für Wirbel bei den Atomverhandlungen zwischen dem Iran und dem Westen im schweizerischen Lausanne gesorgt.
Iranischer Reporter nutzt Atomtreffen für Asylantrag
Präsidentenwahl in Usbekistan: Wiederwahl von Karimow erwartet

Präsidentenwahl in Usbekistan: Wiederwahl von Karimow erwartet

Taschkent - Zum vierten Mal will sich der autoritäre Karimow in Usbekistan zum Präsidenten wählen lassen. Beobachter rechnen damit, dass der 77-Jährige in der ölreichen Ex-Sowjetrepublik mit deutlicher Mehrheit für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt wird.
Präsidentenwahl in Usbekistan: Wiederwahl von Karimow erwartet
Griechenland-Rettung: Kein Durchbruch bei Verhandlungen in Brüssel

Griechenland-Rettung: Kein Durchbruch bei Verhandlungen in Brüssel

Brüssel/Athen - „Viel zu vage und nicht glaubwürdig“ - so urteilten die Geldgeber über die griechische Reformliste. Die Griechen präsentierten ihre Vorschläge auf mobilen Geräten - und auf Griechisch.
Griechenland-Rettung: Kein Durchbruch bei Verhandlungen in Brüssel
Endrunde im Atompoker mit dem Iran - Israel voller Sorge

Endrunde im Atompoker mit dem Iran - Israel voller Sorge

Lausanne - Nach zwölf Jahren Dauerstreit scheint der Atomkonflikt mit dem Iran nun lösbar. Die Verhandelnden wollen die Frist bis zum 31. März einhalten. Allerdings gibt es noch Hürden.
Endrunde im Atompoker mit dem Iran - Israel voller Sorge
Tausende gedenken mit Trauermarsch der Opfer von Tunis - Polizei tötet Islamisten

Tausende gedenken mit Trauermarsch der Opfer von Tunis - Polizei tötet Islamisten

Tunis - Rund 20.000 Menschen haben am Sonntag in Tunis der Opfer des blutigen Terroranschlags auf das tunesische Nationalmuseum vor knapp zwei Wochen gedacht. Unmittelbar vor dem Trauertag hatten tunesische Spezialeinheiten bei einem Einsatz neun Extremisten getötet.
Tausende gedenken mit Trauermarsch der Opfer von Tunis - Polizei tötet Islamisten
Edathy will SPD nicht freiwillig verlassen

Edathy will SPD nicht freiwillig verlassen

Berlin - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will nicht freiwillig aus der Partei austreten.
Edathy will SPD nicht freiwillig verlassen
LobbyControl fordert Offenlegung von Parteispenden ab 2000 Euro

LobbyControl fordert Offenlegung von Parteispenden ab 2000 Euro

Berlin - Viele Parteispenden bleiben trotz aller Transparenzregeln undurchsichtig. Das kritisierte die Organisation LobbyControl am Sonntag. Sie verwies dabei auf den Rechenschaftsbericht für das Wahljahr 2013, den der Bundestag am Freitag veröffentlicht hat.
LobbyControl fordert Offenlegung von Parteispenden ab 2000 Euro
Steinmeier warnt vor Eskalation in der Ostukraine

Steinmeier warnt vor Eskalation in der Ostukraine

Kiew - Die Waffenruhe im Donbass ist seit Wochen brüchig. Die OSZE berichtet von Beschuss im Frontgebiet. Berlin warnt vor neuem Blutvergießens.
Steinmeier warnt vor Eskalation in der Ostukraine
Nach Wahl in Nigeria zeichnet sich knappes Rennen ab

Nach Wahl in Nigeria zeichnet sich knappes Rennen ab

Abuja - Die Wahl in Nigeria verlief relativ friedlich. Die Terrorgruppe Boko Haram konnte die Abstimmung nur vereinzelt stören. Erste Ergebnisse deuten auf einen knappen Ausgang hin.
Nach Wahl in Nigeria zeichnet sich knappes Rennen ab
Agrarminister Schmidt will Kükentötung stoppen

Agrarminister Schmidt will Kükentötung stoppen

Berlin - Bundesagrarminister Christian Schmidt will das millionenfache Töten männlicher Küken in Deutschland in spätestens zwei Jahren beenden.
Agrarminister Schmidt will Kükentötung stoppen
Länder-Beschäftigte bekommen 4,61 Prozent mehr Geld

Länder-Beschäftigte bekommen 4,61 Prozent mehr Geld

Potsdam - Der Abschluss für die Länder-Beschäftigten kann sich verglichen mit anderen Branchen wie der Chemie durchaus sehen lassen. Enttäuscht wurden einmal mehr die angestellten Lehrer. Nun könnte es wieder zu Lehrerstreiks kommen.
Länder-Beschäftigte bekommen 4,61 Prozent mehr Geld
Schwache Beteiligung bei Départementswahlen in Frankreich

Schwache Beteiligung bei Départementswahlen in Frankreich

Paris - Bei der zweiten Runde der französischen Départementswahlen hat sich am Sonntag eine schwache Beteiligung abgezeichnet. Bis zum Mittag gaben laut Innenministerium 15,6 Prozent der rund 42 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Eine Woche zuvor waren es zu diesem Zeitpunkt 18 Prozent.
Schwache Beteiligung bei Départementswahlen in Frankreich
Nachbarländer verärgert über Pkw-Maut

Nachbarländer verärgert über Pkw-Maut

Die geplante Pkw-Maut in Deutschland zielt auf Fahrer aus dem Ausland. Vor allem Österreich und die Niederlande kritisieren das scharf. Klagen lassen sie aber noch offen. Noch.
Nachbarländer verärgert über Pkw-Maut
FDP will Sonderumlage für Wahlkämpfe erheben

FDP will Sonderumlage für Wahlkämpfe erheben

Stuttgart/Berlin - Die ums Überleben kämpfende FDP will ihre Kreisverbände zusätzlich zur Kasse bitten, um mehr Geld für die kommenden Wahlkampagnen aufzutreiben.
FDP will Sonderumlage für Wahlkämpfe erheben
Nachbarländer verärgert über Pkw-Maut

Nachbarländer verärgert über Pkw-Maut

Berlin - Die geplante Pkw-Maut in Deutschland zielt auf Fahrer aus dem Ausland. Vor allem Österreich und die Niederlande kritisieren das scharf. Klagen lassen sie aber noch offen. Noch.
Nachbarländer verärgert über Pkw-Maut
Atom-Verhandlungen mit dem Iran fortgesetzt

Atom-Verhandlungen mit dem Iran fortgesetzt

Lausanne – Die Atomgespräche mit dem Iran werden in Lausanne fortgesetzt. Am Vormittag habe sich US-Außenminister John Kerry mit den Spitzen der iranischen Delegation zu einer Unterredung getroffen, teilte ein US-Sprecher mit.
Atom-Verhandlungen mit dem Iran fortgesetzt
Rund 2000 Menschen demonstrieren gegen Neonazi-Aufmarsch

Rund 2000 Menschen demonstrieren gegen Neonazi-Aufmarsch

Dortmund - Auf der einen Seite die Neonazis, auf der anderen die Gegendemonstranten. Die Polizei in Dortmund hält beide Lager auf Abstand. Der BVB reagiert auf seine Weise.
Rund 2000 Menschen demonstrieren gegen Neonazi-Aufmarsch
Neun Mädchen nach Syrien und Irak ausgereist

Neun Mädchen nach Syrien und Irak ausgereist

Berlin/Köln - Aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz bereits mehr als 70 Frauen aus der islamistischen Szene in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist.
Neun Mädchen nach Syrien und Irak ausgereist
Saudi-Arabien bombardiert Huthi-Hochburg im Jemen

Saudi-Arabien bombardiert Huthi-Hochburg im Jemen

Sanaa (dpa) - Die von Saudi-Arabien geführte Koalition arabischer Staaten hat am frühen Morgen mit Luftschlägen auf die Hochburg der Huthi-Rebellen im Nordjemen begonnen.
Saudi-Arabien bombardiert Huthi-Hochburg im Jemen
Saudi-Arabien bombardiert Huthi-Hochburg im Jemen

Saudi-Arabien bombardiert Huthi-Hochburg im Jemen

Sanaa - Die von Saudi-Arabien geführte Koalition arabischer Staaten hat am frühen Sonntagmorgen mit Luftschlägen auf die Hochburg der Huthi-Rebellen im Nordjemen begonnen.
Saudi-Arabien bombardiert Huthi-Hochburg im Jemen
Hollande droht bei Wahl erneut Schlappe

Hollande droht bei Wahl erneut Schlappe

Paris - In Frankreich beginnt heute die zweite Runde der Wahlen in den rund 100 Départements des Landes. Dabei droht den Sozialisten von Präsident François Hollande erneut eine Schlappe.
Hollande droht bei Wahl erneut Schlappe
Afrikas größte Demokratie stimmt ab: Wähler trotzen Terror

Afrikas größte Demokratie stimmt ab: Wähler trotzen Terror

Abuja - Das bevölkerungsreichste Land Afrikas wählt einen neuen Präsidenten. Ausgerechnet ein früherer Militärdiktator hat gute Aussichten, den ersten demokratischen Machtwechsel Nigerias herbeizuführen.
Afrikas größte Demokratie stimmt ab: Wähler trotzen Terror
Flug MH17: Weitere Särge von Opfern in die Niederlande geflogen

Flug MH17: Weitere Särge von Opfern in die Niederlande geflogen

Amsterdam/Donezk - Ein Herkules-Transportflugzeug landet in Eindhoven. Die Fracht: drei Särge mit Leichenteilen von Opfern des Absturzes von Flug MH17. Es war der neunte Transport seit der Katastrophe im Juli 2014.
Flug MH17: Weitere Särge von Opfern in die Niederlande geflogen
Blogger Badawi: Mit 30 Verbrechern auf 20 Quadratmetern

Blogger Badawi: Mit 30 Verbrechern auf 20 Quadratmetern

Berlin - Der in Saudi-Arabien inhaftierte liberale Blogger Raif Badawi hat in einem bewegenden Brief seinen Gefängnisalltag geschildert.
Blogger Badawi: Mit 30 Verbrechern auf 20 Quadratmetern
Steinmeier bei Atom-Verhandlungen: Endspiel hat begonnen

Steinmeier bei Atom-Verhandlungen: Endspiel hat begonnen

Lausanne - Im Atom-Poker mit dem Iran setzen alle Seiten auf entscheidende Bewegung kurz vor Ende der Frist am 31. März. Der deutsche Außenminister bemüht zur Veranschaulichung der Lage sein Wissen als Wanderer.
Steinmeier bei Atom-Verhandlungen: Endspiel hat begonnen
Neonazi-Aufmarsch in Dortmund: BVB schaltet Licht aus

Neonazi-Aufmarsch in Dortmund: BVB schaltet Licht aus

Dortmund - Hunderte Rechtsextremisten marschieren am Samstag durch Dortmund. Mehr als 2000 Gegendemonstranten protestieren gegen den Aufmarsch. Bis zum frühen Abend verläuft alles weitgehend friedlich.
Neonazi-Aufmarsch in Dortmund: BVB schaltet Licht aus
FDP will Mitglieder zur Kasse bitten

FDP will Mitglieder zur Kasse bitten

Berlin - Zur besseren Finanzierung der anstehenden Landtagswahlen will die ums Überleben kämpfende FDP ihre Mitglieder zusätzlich zur Kasse bitten.
FDP will Mitglieder zur Kasse bitten
Saudi-Arabien stimmt auf langen Krieg im Jemen ein

Saudi-Arabien stimmt auf langen Krieg im Jemen ein

Sanaa/Scharm el Scheich - Den dritten Tag in Folge bombardieren arabische Kampfjets Stellungen schiitischer Rebellen im Jemen. Bei einem Gipfeltreffen in Ägypten stehen die Zeichen auf Krieg. Im Visier ist auch ein anderer Feind.
Saudi-Arabien stimmt auf langen Krieg im Jemen ein
Brüssel verhandelt über Griechenlands Reformen

Brüssel verhandelt über Griechenlands Reformen

Brüssel - Ohne Reformen kein Geld - so lautet die Ansage der Geldgeber an Athen. Nun haben die Griechen eine Reformliste vorgelegt. Die Verhandlungen darüber laufen das ganze Wochenende.
Brüssel verhandelt über Griechenlands Reformen
Tarifstreit: Kompromisssignale im öffentlichen Dienst

Tarifstreit: Kompromisssignale im öffentlichen Dienst

Potsdam - Die Begrüßung war recht freundlich. Doch Gewerkschaften und Arbeitgeber liegen bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder noch weit auseinander.
Tarifstreit: Kompromisssignale im öffentlichen Dienst
E-Mail-Affäre um Hillary: Kein Ende in Sicht

E-Mail-Affäre um Hillary: Kein Ende in Sicht

Washington - Die E-Mail-Affäre um Hillary Clinton nimmt kein Ende. Es gibt nun neue Vorwürfe um die demokratische Präsidentschaftskandidatin für 2016.
E-Mail-Affäre um Hillary: Kein Ende in Sicht
Nigeria wählt einen neuen Präsidenten

Nigeria wählt einen neuen Präsidenten

Abuja - Das bevölkerungsreichste Land Afrikas wählt einen neuen Präsidenten. Ausgerechnet ein früherer Militärdiktator hat gute Aussichten, den ersten demokratischen Machtwechsel Nigerias herbeizuführen.
Nigeria wählt einen neuen Präsidenten
Nach zwei Jahren: In Pakistan entführte Tschechinnen sind frei

Nach zwei Jahren: In Pakistan entführte Tschechinnen sind frei

Prag - Ihre Asienreise endete mit einem Alptraum: Zwei Jahre waren zwei junge Psychologie-Studentinnen aus Tschechien in der Gewalt von islamistischen Entführern. Jetzt kamen sie frei.
Nach zwei Jahren: In Pakistan entführte Tschechinnen sind frei
Kein Ende in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton

Kein Ende in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton

Washington - Neue Vorwürfe in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton: Die wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidatin hat anscheinend alle Korrespondenz auf ihrem persönlichen Rechner gelöscht.
Kein Ende in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton
Kritik nach Bundestags-Beschluss zur Pkw-Maut

Kritik nach Bundestags-Beschluss zur Pkw-Maut

Die heiß umkämpfte Pkw-Maut ist jetzt politisch beschlossene Sache. Die Opposition warnt aber vor Risiken und negativen Signalen an die Nachbarländer. Und einige Länder wollen Ausnahmen in Grenznähe.
Kritik nach Bundestags-Beschluss zur Pkw-Maut
China will neue «regionale Ordnung» aufbauen

China will neue «regionale Ordnung» aufbauen

Bo'ao - Mit einer Entwicklungsbank und «Neuen Seidenstraße» will China die multipolare Weltordnung aktiv mitgestalten. Die USA verfolgen Pekings Ambitionen eher kritisch. Kann Xi Jinping die Sorgen zerstreuen?
China will neue «regionale Ordnung» aufbauen
Bericht: Ministerium kann «Puma»-Schadenersatz vergessen

Bericht: Ministerium kann «Puma»-Schadenersatz vergessen

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann nach «Spiegel»-Informationen bei vielen Rüstungsprojekten trotz eklatanter Abweichungen von den Vereinbarungen kaum mit finanzieller Entschädigung seitens der Industrie rechnen.
Bericht: Ministerium kann «Puma»-Schadenersatz vergessen
Perspektive für den Bund? SPD-Linke will über Rot-Rot-Grün reden

Perspektive für den Bund? SPD-Linke will über Rot-Rot-Grün reden

Erfurt - Der linke SPD-Flügel will nach einem Zeitungsbericht die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 ausloten.
Perspektive für den Bund? SPD-Linke will über Rot-Rot-Grün reden
EU wartet bei der Prüfung des Pkw-Maut-Gesetzes

EU wartet bei der Prüfung des Pkw-Maut-Gesetzes

Brüssel - Die EU-Kommission will mit der Prüfung der vom Bundestag beschlossenen Pkw-Maut in Deutschland warten.
EU wartet bei der Prüfung des Pkw-Maut-Gesetzes
Wahlrecht für alle behinderten Menschen gefordert

Wahlrecht für alle behinderten Menschen gefordert

Berlin - Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Abschaffung des Wählverbots für Behinderte gefordert.
Wahlrecht für alle behinderten Menschen gefordert
Nigerianer wählen neuen Präsidenten

Nigerianer wählen neuen Präsidenten

Abuja (dpa) – Knapp 70 Millionen Nigerianer sind heute aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen.
Nigerianer wählen neuen Präsidenten
Kohle-Streit: Ost-Regierungschefs gegen Gabriel

Kohle-Streit: Ost-Regierungschefs gegen Gabriel

Berlin - Mini-Beitrag für den Klimaschutz oder folgenschwerer Angriff auf die Braunkohle? Die geplanten Vorgaben von Wirtschaftsminister Gabriel für alte Kohlemeiler polarisieren. Der Lobbystreit geht weiter.
Kohle-Streit: Ost-Regierungschefs gegen Gabriel
Syrienrückkehrer muss viereinhalb Jahre in Haft

Syrienrückkehrer muss viereinhalb Jahre in Haft

Stuttgart - Er selbst sagt, er Habe nur humanitäre Hilfe leisten wollen. Jetzt muss ein Syrienrückkehrer ins Gefängnis - wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer Terrorgruppe, die dem IS nahe steht.
Syrienrückkehrer muss viereinhalb Jahre in Haft
Varoufakis-Abgesandte reisen mit Reformliste nach Brüssel

Varoufakis-Abgesandte reisen mit Reformliste nach Brüssel

Athen - Griechenlands Reformliste ist fertig. Ob sie genehmigt und damit der Geldhahn für das von der Pleite bedrohte Land geöffnet wird, ist unklar. Das Wort haben jetzt die Geldgeber-Kontrolleure. Die Kassen in Athen sind fast leer.
Varoufakis-Abgesandte reisen mit Reformliste nach Brüssel
Flucht vor dem Diktator: Warum Gambier nach Deutschland kommen

Flucht vor dem Diktator: Warum Gambier nach Deutschland kommen

Karlsruhe (dpa) - Einst floh Sana-Bairo Sabally vor dem Regime in Gambia – einem Regime, dem er zur Macht verholfen hatte. In der Bundesrepublik bekam er Asyl. Immer mehr Menschen aus dem westafrikanischen Land wollen seinem Beispiel folgen - doch nur wenigen gelingt das.
Flucht vor dem Diktator: Warum Gambier nach Deutschland kommen
Bundesrat stoppt Gesetzesinitiative zu Nahverkehrs-Förderung

Bundesrat stoppt Gesetzesinitiative zu Nahverkehrs-Förderung

Berlin - Die Zeit der Harmonie ist wohl vorbei. Zwar ließ der Bundesrat Frauenquote und Mietpreisbremse von Schwarz-Rot passieren. Doch beim Geld des Bundes für den Personennahverkehr war Schluss.
Bundesrat stoppt Gesetzesinitiative zu Nahverkehrs-Förderung
Umfrage: Die Pkw-Maut spaltet Deutschland

Umfrage: Die Pkw-Maut spaltet Deutschland

Berlin - Die geplante Maut stößt bei den Deutschen einer Umfrage zufolge auf ein geteiltes Echo. 50 Prozent der Befragten befürworteten sie im neuen ZDF-„Politbarometer" vom Freitag, 47 Prozent waren dagegen.
Umfrage: Die Pkw-Maut spaltet Deutschland
Türkische Polizei erhält mehr Macht

Türkische Polizei erhält mehr Macht

Die türkische Polizei steht spätestens seit den Gezi-Protesten im Ruf, übermäßig hart gegen Regierungskritiker vorzugehen. Das Parlament räumt ihr nun noch mehr Macht ein.
Türkische Polizei erhält mehr Macht
Gespräche mit USA: Assad sieht geringe Erfolgsaussichten

Gespräche mit USA: Assad sieht geringe Erfolgsaussichten

Damaskus - Einen Dialog mit den USA kann sich Syriens Präsident Assad vorstellen - aber nur zu seinen Bedingungen. Sowieso setzt er statt auf Washington lieber auf Moskau. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht.
Gespräche mit USA: Assad sieht geringe Erfolgsaussichten
Nach UN-Kritik: Bundesregierung baut Behindertenrechte aus

Nach UN-Kritik: Bundesregierung baut Behindertenrechte aus

Genf - Mit zahlreichen Initiativen will die Bundesregierung das Leben von Behinderten erleichtern und so Vorgaben der Vereinten Nationen erfüllen.
Nach UN-Kritik: Bundesregierung baut Behindertenrechte aus