Ressortarchiv: Politik

Steinmeier: "Terror mit allen Mitteln bekämpfen"

Steinmeier: "Terror mit allen Mitteln bekämpfen"

Genf - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zum entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen und zugleich dafür plädiert, dessen tiefere Ursachen anzugehen.
Steinmeier: "Terror mit allen Mitteln bekämpfen"
Spargründe: AfD trennt sich von Geschäftsführer

Spargründe: AfD trennt sich von Geschäftsführer

Berlin - Wegen finanzieller Zwänge spart die Alternative für Deutschland (AfD) am Spitzenpersonal. Der Vertrag des bisherigen Bundesgeschäftsführers Georg Pazderski werde Ende Juni auslaufen.
Spargründe: AfD trennt sich von Geschäftsführer
Neonazi-Demonstration vor NSU-Prozess

Neonazi-Demonstration vor NSU-Prozess

München (dpa) - Zum ersten Mal seit Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013 haben Neonazis vor dem Gericht demonstriert. Einem Dutzend Rechtsextremisten standen vor dem Münchner Oberlandesgericht rund 50 überwiegend linke Gegendemonstranten gegenüber.
Neonazi-Demonstration vor NSU-Prozess
Tarifkonflikt: Angestellte Lehrer im Warnstreik

Tarifkonflikt: Angestellte Lehrer im Warnstreik

Berlin - Zumindest die Schüler dürften sich freuen. In vielen Bundesländern droht Unterrichtsausfall, weil angestellte Lehrer für mehr Geld und bessere Altersvorsorge streiken.
Tarifkonflikt: Angestellte Lehrer im Warnstreik
Einwanderung: CDU und CSU lehnen SPD-Vorschlag ab

Einwanderung: CDU und CSU lehnen SPD-Vorschlag ab

Berlin - CDU und CSU lehnen die SPD-Vorschläge für ein Einwanderungskonzept nach kanadischem Vorbild strikt ab. Die CSU hält Änderungen an den geltenden deutschen Regeln zur Einwanderung weiterhin generell für unnötig.
Einwanderung: CDU und CSU lehnen SPD-Vorschlag ab
Tausende nehmen Abschied von Kremlkritiker Nemzow

Tausende nehmen Abschied von Kremlkritiker Nemzow

Moskau (dpa) - Unter einem extremen Polizeiaufgebot haben Tausende Menschen in Moskau Abschied vom ermordeten Kremlkritiker Boris Nemzow genommen. Mit roten Rosen in den Händen kamen am Vormittag Freunde und Weggefährten zum offenen Sarg des 55-jährigen Oppositionellen.
Tausende nehmen Abschied von Kremlkritiker Nemzow
Abschied von Kremlkritiker Nemzow: Bilder der Trauerfeier

Abschied von Kremlkritiker Nemzow: Bilder der Trauerfeier

Moskau - Tausende Menschen erweisen dem ermordeten Kremlkritiker Boris Nemzow in Moskau die letzte Ehre.
Abschied von Kremlkritiker Nemzow: Bilder der Trauerfeier
NSU-Prozesstag fällt aus: Zschäpe erneut krank

NSU-Prozesstag fällt aus: Zschäpe erneut krank

München - Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist erneut erkrankt. Das Gericht sagte darum den 189. Verhandlungstag am Dienstag überraschend ab.
NSU-Prozesstag fällt aus: Zschäpe erneut krank
Kremlkritiker Nemzow: Tausende nehmen Abschied

Kremlkritiker Nemzow: Tausende nehmen Abschied

Moskau - Unter einem extremen Polizeiaufgebot haben Tausende Menschen in Moskau Abschied vom ermordeten Kremlkritiker Boris Nemzow genommen.
Kremlkritiker Nemzow: Tausende nehmen Abschied
Häufiger Triebwerksproblem beim NH90 als bekannt

Häufiger Triebwerksproblem beim NH90 als bekannt

Berlin (dpa) - Beim Militärhubschrauber NH90 sind noch häufiger Triebwerksprobleme aufgetreten als bisher bekannt. Das geht aus einem Brief der Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium (BMVg), Katrin Suder, an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.
Häufiger Triebwerksproblem beim NH90 als bekannt
Große Koalition verteilt Investitionsmilliarden

Große Koalition verteilt Investitionsmilliarden

Berlin - Die große Koalition hat sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionspaktes geeinigt und will auch klammen Kommunen helfen.
Große Koalition verteilt Investitionsmilliarden
Nach Attacke: Flüchtlingslager in Dresden wird geräumt

Nach Attacke: Flüchtlingslager in Dresden wird geräumt

Dresden - Das Protestlager von Flüchtlingen vor der Dresdner Semperoper ist am Dienstagvormittag geräumt worden. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer leisteten keinen Widerstand gegen die Aufforderung und bauten die Zelte weitgehend selbst ab.
Nach Attacke: Flüchtlingslager in Dresden wird geräumt
Nemzows Lebensgefährtin wieder in der Ukraine

Nemzows Lebensgefährtin wieder in der Ukraine

Moskau - Die ukrainische Lebensgefährtin des ermordeten russischen Oppositionellen Boris Nemzow ist wieder zurück in ihrem Heimatland. Die 23-jährige Ganna Durizka ist die Hauptaugenzeugin des Mordes und nach eigenen Angaben tagelang in Moskau gegen festgehalten worden.
Nemzows Lebensgefährtin wieder in der Ukraine
Ukraine wendet Lieferstopp für russisches Gas ab

Ukraine wendet Lieferstopp für russisches Gas ab

Brüssel (dpa) - Die pleitebedrohte Ukraine hat einen Lieferstopp für russisches Gas abgewendet. Kiew versprach ausreichende Vorauszahlungen für den Monat März, wie die EU-Kommission am späten Montagabend in Brüssel nach mehrstündigen Verhandlungen mitteilte.
Ukraine wendet Lieferstopp für russisches Gas ab
Netanjahu auf undiplomatischer Mission in den USA

Netanjahu auf undiplomatischer Mission in den USA

Washington/Montreux - Israels Regierungschef Netanjahu will den US-Kongress vor einer Einigung im Atomstreit mit dem Iran warnen. Die Obama-Regierung hat er mit seinem unerwünschten Besuch schwer verstimmt.
Netanjahu auf undiplomatischer Mission in den USA
Bundeswehr warnt vor IS-Anschlägen auf deutsche Soldaten

Bundeswehr warnt vor IS-Anschlägen auf deutsche Soldaten

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr warnt einem Medienbericht zufolge wegen der personellen Ausweitung der deutschen Ausbildungsmission im Nordirak vor möglichen Anschlägen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf deutsche Soldaten.
Bundeswehr warnt vor IS-Anschlägen auf deutsche Soldaten
SPD will Punkteystem für Einwanderer

SPD will Punkteystem für Einwanderer

Berlin (dpa) - Die SPD will mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken. Das sieht ein Positionspapier für ein Einwanderungsgesetz vor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
SPD will Punkteystem für Einwanderer
Hillary Clinton nutzte als Außenministerin Privat-E-Mail

Hillary Clinton nutzte als Außenministerin Privat-E-Mail

Washington (dpa) - Hillary Clinton ist wegen der angeblich ausschließlichen Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse während ihrer Amtszeit als Außenministerin in die Kritik geraten. Clinton habe entgegen den üblichen Gepflogenheiten keine amtliche E-Mail-Adresse benutzt, berichtete die «New York Times».
Hillary Clinton nutzte als Außenministerin Privat-E-Mail
SPD will Punktesystem für Einwanderer

SPD will Punktesystem für Einwanderer

Berlin - Der Knatsch in der Koalition ist vorprogrammiert. Die SPD prescht mit einer Ideenliste für ein Einwanderungsgesetz vor - weltweit soll um die besten Köpfe geworben werden. Die Union zeigt wenig Interesse.
SPD will Punktesystem für Einwanderer
Gasstreit zwischen Ukraine und Russland beendet

Gasstreit zwischen Ukraine und Russland beendet

Brüssel - Ohne Gas aus Russland wird es kalt in der Ukraine. Das klamme Land braucht die Energie vom großen Nachbarn. Kiew sichert nun ausreichende Vorauszahlungen für den Rest des Winters zu.
Gasstreit zwischen Ukraine und Russland beendet
Pegida-Demonstranten attackieren Flüchtlingscamp

Pegida-Demonstranten attackieren Flüchtlingscamp

Dresden - Nach dem Ende einer Kundgebung der Pegida-Bewegung haben in Dresden etwa zwei Dutzend Rechtsextreme ein Protestcamp von Flüchtlingen auf dem Platz vor der Semperoper attackiert.
Pegida-Demonstranten attackieren Flüchtlingscamp
Rechtsextreme Pegida-Demonstranten attackieren Flüchtlingscamp

Rechtsextreme Pegida-Demonstranten attackieren Flüchtlingscamp

Dresden (dpa) - Nach dem Ende einer Kundgebung der Pegida-Bewegung haben in Dresden etwa zwei Dutzend Rechtsextreme ein Protestcamp von Flüchtlingen auf dem Platz vor der Semperoper attackiert.
Rechtsextreme Pegida-Demonstranten attackieren Flüchtlingscamp
Netanjahu hält umstrittene Rede vor US-Kongress

Netanjahu hält umstrittene Rede vor US-Kongress

Washington (dpa) - Trotz Kritik hält der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu heute eine Rede vor dem amerikanischen Kongress. Bei dem Auftritt auf Einladung der Republikaner will sich Netanjahu vor allem mit den laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran befassen.
Netanjahu hält umstrittene Rede vor US-Kongress
Iran und USA setzen Atomgespräche fort

Iran und USA setzen Atomgespräche fort

Montreux (dpa) - Die USA und der Iran haben ihre Atomgespräche fortgesetzt. Der amerikanische Außenminister John Kerry traf sich am Abend mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif im schweizerischen Montreux.
Iran und USA setzen Atomgespräche fort
Koalition bessert beim Gesetzentwurf zur Frauenquote nach

Koalition bessert beim Gesetzentwurf zur Frauenquote nach

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat den Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Führungspositionen nach Kritik juristischer Gutachter geändert.
Koalition bessert beim Gesetzentwurf zur Frauenquote nach
Hatte Nemzow Beweise für Moskau-Truppen in Ukraine?

Hatte Nemzow Beweise für Moskau-Truppen in Ukraine?

Moskau - Der in Moskau auf offener Straße erschossene russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow verfügte nach Angaben eines Freundes über "Beweise" für die Präsenz russischer Soldaten in der Ukraine.
Hatte Nemzow Beweise für Moskau-Truppen in Ukraine?
Russland und Ukraine verhandeln über Gaslieferungen

Russland und Ukraine verhandeln über Gaslieferungen

Brüssel (dpa) - Im Streit um Gaslieferungen suchen Russland und die Ukraine eine Lösung. Der russische Energieversorger Gazprom hatte der Ukraine Ende vergangener Woche mit einem Lieferstopp gedroht.
Russland und Ukraine verhandeln über Gaslieferungen
Sonderermittler soll Mord an Nemzow aufklären

Sonderermittler soll Mord an Nemzow aufklären

Moskau (dpa) - Im Mordfall des hinterrücks erschossenen russischen Oppositionellen Boris Nemzow soll ein Sonderermittler die Untersuchungen führen. General Igor Krasnow, ein Experte für Verbrechen mit nationalistischem Hintergrund, werde eine zwölfköpfige Kommission leiten, wie russische Medien berichteten.
Sonderermittler soll Mord an Nemzow aufklären
Streikwelle: Lehrer legen ab Dienstag Arbeit nieder

Streikwelle: Lehrer legen ab Dienstag Arbeit nieder

Berlin - Nach dem vorläufigen Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder rollt eine Streikwelle an. In den kommenden Tagen dürften vor allem viele Eltern schulpflichtiger Kinder eine alternative Betreuung organisieren müssen.
Streikwelle: Lehrer legen ab Dienstag Arbeit nieder
Griechenland-Krise führt zu Spannungen in Eurozone

Griechenland-Krise führt zu Spannungen in Eurozone

Brüssel - Nach Kritik des griechischen Premiers Alexis Tsipras an Spanien und Portugal nehmen die Spannungen im Eurogebiet wieder zu. Madrid und Lissabon hätten sich bei der EU-Kommission über Tsipras' Äußerungen beschwert.
Griechenland-Krise führt zu Spannungen in Eurozone
Regierung: Vorzeitige Rentenbeitragserhöhung nicht nötig

Regierung: Vorzeitige Rentenbeitragserhöhung nicht nötig

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, die Mindestrücklage in der Rentenversicherung und damit möglicherweise auch die Rentenbeiträge zu erhöhen.
Regierung: Vorzeitige Rentenbeitragserhöhung nicht nötig
Kerry bekräftigt Partnerschaft der USA mit Israel

Kerry bekräftigt Partnerschaft der USA mit Israel

Genf - Zwei Enden des Atomstreits: Netanjahu will in Washington vor einem Deal mit Teheran warnen. Kerry setzt in der Schweiz die Gespräche mit den Iranern fort - und betont zugleich das Bündnis mit Israel.
Kerry bekräftigt Partnerschaft der USA mit Israel
Tarifeinheits-Gegner werfen Schwarz-Rot «Arroganz» vor

Tarifeinheits-Gegner werfen Schwarz-Rot «Arroganz» vor

Berlin (dpa) - Die Gegner der geplanten Tarifeinheit werfen Schwarz-Rot ein überhebliches Niedermachen kleiner Gewerkschaften vor - die Bundesregierung beharrt ohne Abstriche auf ihren Plänen.
Tarifeinheits-Gegner werfen Schwarz-Rot «Arroganz» vor
Prozess gegen Ex-CSU-Fraktionschef Schmid hat begonnen

Prozess gegen Ex-CSU-Fraktionschef Schmid hat begonnen

Augsburg (dpa) - Der frühere CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, muss sich wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung in Höhe von fast einer halben Million Euro verantworten.
Prozess gegen Ex-CSU-Fraktionschef Schmid hat begonnen
Lawrow: Nemzow-Mord  nicht für politische Ziele benutzen

Lawrow: Nemzow-Mord  nicht für politische Ziele benutzen

Genf - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat davor gewarnt, den Mord an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow für politische Ziele zu benutzen.
Lawrow: Nemzow-Mord  nicht für politische Ziele benutzen
Nordkorea droht mit «erbarmungslosen Schlägen»

Nordkorea droht mit «erbarmungslosen Schlägen»

Seoul (dpa) - Nordkorea lässt als Reaktion auf gemeinsame Frühjahrsmanöver der Streitkräfte der USA und Südkoreas die Muskeln spielen. Das nordkoreanische Militär feuerte nach südkoreanischen Angaben zwei Kurzstreckenraketen in Richtung offenes Meer ab.
Nordkorea droht mit «erbarmungslosen Schlägen»
Prozess gegen Edathy nach Geständnis eingestellt

Prozess gegen Edathy nach Geständnis eingestellt

Verden (dpa) - Der Kinderporno-Prozess gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist nach einem Schuldeingeständnis gegen eine Geldauflage eingestellt worden.
Prozess gegen Edathy nach Geständnis eingestellt
Verfahren gegen Edathy nach Geständnis eingestellt

Verfahren gegen Edathy nach Geständnis eingestellt

Verden - Der Kinderporno-Prozess gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist nach einem Schuldeingeständnis gegen eine Geldauflage eingestellt worden.
Verfahren gegen Edathy nach Geständnis eingestellt
Irakische Kräfte starten Großoffensive gegen den IS

Irakische Kräfte starten Großoffensive gegen den IS

Bagdad - Mit dem Beginn einer Großoffensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) greifen irakische Kräfte seit dem Morgen die Stadt Tikrit an.
Irakische Kräfte starten Großoffensive gegen den IS
UN: Bislang 6000 Tote im Ukraine-Konflikt

UN: Bislang 6000 Tote im Ukraine-Konflikt

Genf - Im Konflikt in der Ostukraine sind nach Einschätzung der UN bisher mehr als 6000 Soldaten und Zivilisten ums Leben gekommen.
UN: Bislang 6000 Tote im Ukraine-Konflikt
Bremer Polizei weiter in erhöhter Wachsamkeit

Bremer Polizei weiter in erhöhter Wachsamkeit

Bremen (dpa) - Nach Hinweisen auf die Gefahr eines Terroranschlags durch Islamisten bleibt die Bremer Polizei zu Wochenanfang in erhöhter Wachsamkeit. Die Präsenz der Beamten in der Innenstadt wurde zwar verringert, die Jüdische Gemeinde soll aber weiter unter verstärktem Polizeischutz bleiben.
Bremer Polizei weiter in erhöhter Wachsamkeit
Nordkorea feuert zwei Raketen ab

Nordkorea feuert zwei Raketen ab

Seoul - Nordkorea sieht in den gemeinsamen Militärübungen der USA und Südkoreas ein Zeichen der Feindseligkeit. Entsprechend gereizt reagiert Pjöngjang auf solche Manöver und droht.
Nordkorea feuert zwei Raketen ab
Edathy-Prozess geht weiter - Einstellung gegen Geldauflage?

Edathy-Prozess geht weiter - Einstellung gegen Geldauflage?

Verden (dpa) - Vor dem Landgericht Verden wird heute der Kinderpornografie-Prozess gegen den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy fortgesetzt. Dabei wird das erst vor einer Woche eröffnete Verfahren möglicherweise bereits beendet.
Edathy-Prozess geht weiter - Einstellung gegen Geldauflage?
EU-Staaten begrenzen Verbrauch von Plastiktüten

EU-Staaten begrenzen Verbrauch von Plastiktüten

Brüssel - Die EU geht gegen den enormen Einsatz von Plastiktüten vor und will den Verbrauch begrenzen. Kunden sollen verstärkt für Plastiktüten zur Kasse gebeten werden - sogar Verbote sind möglich.
EU-Staaten begrenzen Verbrauch von Plastiktüten
Netanjahu beginnt umstrittenen USA-Besuch

Netanjahu beginnt umstrittenen USA-Besuch

Washington - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu einem umstrittenen Besuch in Washington eingetroffen.
Netanjahu beginnt umstrittenen USA-Besuch
Estland: Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

Estland: Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

Tallinn - Estlands regierende liberale Reformpartei hat bei den Parlamentswahlen einen klaren Sieg eingefahren, muss jedoch erneut einen Koalitionspartner suchen.
Estland: Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl
Arnold fordert nicht genutztes Geld aus Wehretat

Arnold fordert nicht genutztes Geld aus Wehretat

Berlin - In der Debatte über einen höheren Wehretat hat SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold gefordert, dass Geld, das die Bundeswehr in den vergangenen Jahren eingeplant, aber nicht ausgegeben habe, jetzt bekommen soll.
Arnold fordert nicht genutztes Geld aus Wehretat
Mordfall Nemzow: Wird die Tat nie aufgeklärt?

Mordfall Nemzow: Wird die Tat nie aufgeklärt?

Moskau - Russland ist nach der Ermordung von Kremlkritiker Boris Nemzow immer noch im Schock. Viele fürchten, dass die Tat nie aufgeklärt wird - wie frühere Attentate auf andere Kremlgegner.
Mordfall Nemzow: Wird die Tat nie aufgeklärt?
UN-Menschenrechtsrat erörtert Konflikte

UN-Menschenrechtsrat erörtert Konflikte

Genf (dpa) - Der Kampf gegen den Terrorismus sowie die bewaffneten Konflikte im Irak, in Syrien und der Ukraine gehören zu den Themen der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates. Sie wird heute in Genf eröffnet.
UN-Menschenrechtsrat erörtert Konflikte
Gutachten: Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Grundgesetz

Gutachten: Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Grundgesetz

Berlin (dpa) - Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit wird nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen das Grundgesetz verstoßen.
Gutachten: Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Grundgesetz