Ressortarchiv: Politik

Putin erlaubt Demonstrationen in Sotschi

Putin erlaubt Demonstrationen in Sotschi

Moskau - Fünf Wochen vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi hat der russische Präsident Wladimir Putin das generelle Demonstrationsverbot bei den Spielen aufgehoben.
Putin erlaubt Demonstrationen in Sotschi
Zuwanderungsdebatte: EU warnt vor "Hysterie"

Zuwanderungsdebatte: EU warnt vor "Hysterie"

Berlin - Im Streit um angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien warnt die deutsche Industrie vor Schäden für die Wirtschaft. Die EU warnt in der Debatte vor "Hysterie".
Zuwanderungsdebatte: EU warnt vor "Hysterie"
Wie kam die deutsche Pistenraupe zum Diktator?

Wie kam die deutsche Pistenraupe zum Diktator?

Pjöngjang - Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat sein Luxus-Ski-Ressort eröffnet. Das Prestige-Projekt entstand auch mit Hilfe europäischer - auch deutscher - Maschinen. Deren Hersteller wundern sich.
Wie kam die deutsche Pistenraupe zum Diktator?
Schmiergeld-Affäre um deutsche Rüstungsfirmen

Schmiergeld-Affäre um deutsche Rüstungsfirmen

Athen - In der Affäre um mutmaßliche Korruption in Griechenland für Rüstungsaufträge steigt der Druck auf die verdächtigen deutschen Firmen. Ein Ex-Mitarbeiter von Krauss-Maffei Wegmann wurde verhaftet.
Schmiergeld-Affäre um deutsche Rüstungsfirmen
Seehofer wirft SPD Heuchelei vor

Seehofer wirft SPD Heuchelei vor

Berlin/München - Während die Koalitionspartner versuchen, die Zuwanderungsdebatte wieder einzufangen, wählt CSU-Chef Seehofer deutliche Worte. Er wirft der SPD Heuchelei vor.
Seehofer wirft SPD Heuchelei vor
Ließ Kim seinen Onkel von Hunden zerfleischen?

Ließ Kim seinen Onkel von Hunden zerfleischen?

Hongkong - Grausame Details zur Hinrichtung von Kim Jong-uns Onkel schocken die Welt. Laut einer Hongkonger Zeitung ließ Nordkoreas Diktator seinen Verwandten auf furchtbare Weise töten.
Ließ Kim seinen Onkel von Hunden zerfleischen?
Viele Tote bei Straßenschlachten in Ägypten

Viele Tote bei Straßenschlachten in Ägypten

Kairo - Kurz vor Wiederaufnahme des umstrittenen Gerichtsverfahrens gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mohammed Mursi haben sich dessen Anhänger tödliche Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.
Viele Tote bei Straßenschlachten in Ägypten
Grüne wollen Snowden in Späh-Ausschuss laden

Grüne wollen Snowden in Späh-Ausschuss laden

Berlin - Nach der Zustimmung der Union ist der Weg zum NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag frei. Im Rahmen der Aufklärung möchten die Grünen den Enthüller Snowden vorladen.
Grüne wollen Snowden in Späh-Ausschuss laden
Ramsauer bald Chef des Wirtschaftsausschusses?

Ramsauer bald Chef des Wirtschaftsausschusses?

Berlin - Bei der Bildung der Bundesregierung wurde er aussortiert. Jetzt berichten Medien: Ex-Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) soll Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag werden.
Ramsauer bald Chef des Wirtschaftsausschusses?
Kanzlerin greift in Migrations-Debatte ein

Kanzlerin greift in Migrations-Debatte ein

Berlin - Die Diskussion über den möglichen Zuzug sozial schwacher Menschen aus Rumänien und Bulgarien nimmt an Schärfe zu: Auch Kanzlerin Merkel hat sich nun eingeschaltet.
Kanzlerin greift in Migrations-Debatte ein
"Postillon" narrt Leser mit Pofalla-Meldung

"Postillon" narrt Leser mit Pofalla-Meldung

Fürth - Die Satireseite "Postillon" nutzt Ronald Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn für sich: Angeblich hatte sie die Nachricht schon vor allen anderen - auch das ist nur ein Scherz.
"Postillon" narrt Leser mit Pofalla-Meldung
Klinikchef: Scharons letzte Tage sind gekommen

Klinikchef: Scharons letzte Tage sind gekommen

Tel Aviv - Der Zustand des israelischen Ex-Regierungschefs Ariel Scharon hat sich weiter verschlechtert. Der Leiter seiner Klinik hält Scharons Ableben binnen Tagen für wahrscheinlich.
Klinikchef: Scharons letzte Tage sind gekommen
BND soll Deutsche kaum noch überwacht haben

BND soll Deutsche kaum noch überwacht haben

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst hat nach einem Bericht 2012 deutlich weniger private Unterhaltungen überwacht. Das geht aus einem Bericht an das Bundestags-Kontrollgremium hervor.
BND soll Deutsche kaum noch überwacht haben
Friedensnobelpreis für Genscher im Gespräch

Friedensnobelpreis für Genscher im Gespräch

Brüssel - Für seine Verdienste um die Ost-West-Beziehungen hat ein EU-Komissar den früheren deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
Friedensnobelpreis für Genscher im Gespräch
Wulff: Staatsanwalt gegen schnellen Freispruch

Wulff: Staatsanwalt gegen schnellen Freispruch

Hannover - Der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff könnte noch im Januar enden. Doch im Falle seines Freispruchs strebt der Generalstaatsanwalt Revision an.
Wulff: Staatsanwalt gegen schnellen Freispruch
Gauck eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz

Gauck eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz

München - Anlässlich ihres Jubiläums wird die 50. Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr von Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet. Unter den Gästen ist auch Altkanzler Schmidt.
Gauck eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz
Wechsel zur DB? Heftige Kritik an Pofalla

Wechsel zur DB? Heftige Kritik an Pofalla

Berlin - Überraschend ist Ex-Kanzleramtsminister Pofalla als künftiger Bahn- Vorstand im Gespräch. Nicht nur Pofallas CDU-Basis im Wahlkreis Kleve soll darüber verärgert sein.
Wechsel zur DB? Heftige Kritik an Pofalla
Sozialeinwanderer sollen Fingerabruck abgeben

Sozialeinwanderer sollen Fingerabruck abgeben

Berlin - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat angeregt, dass Einwanderer künftig ihre Fingerabrücke abgeben müssen. So sollen Mehrfacheinreisen von Sozialbetrügern verhindert werden.
Sozialeinwanderer sollen Fingerabruck abgeben
Super-Computer der NSA soll jeden Code knacken

Super-Computer der NSA soll jeden Code knacken

Fort Meade  - Der US-Geheimdienst NSA arbeitet einem Bericht zufolge an der Entwicklung eines sogenannten Quantencomputers. Dieser solle in der Lage sein, nahezu alle Verschlüsselungen zu knacken.
Super-Computer der NSA soll jeden Code knacken
Steuer: Selbstanzeigen im Bundesvergleich

Steuer: Selbstanzeigen im Bundesvergleich

Berlin - War es der „Hoeneß-Effekt“? Die Zahl der Selbstanzeigen mutmaßlicher Steuersünder stieg 2013 drastisch an. Deutliche Unterschiede gibt es zwischen Ost und West.
Steuer: Selbstanzeigen im Bundesvergleich
Armutsmigranten: FDP wirft CSU Stimmungsmache vor

Armutsmigranten: FDP wirft CSU Stimmungsmache vor

Frankfurt - In der Debatte über den möglichen Zuzug sozial schwacher Menschen aus Rumänien und Bulgarien wirft die FDP der CSU Stimmungsmache vor.
Armutsmigranten: FDP wirft CSU Stimmungsmache vor
"Ruby"-Prozess: Berlusconi legt Berufung ein

"Ruby"-Prozess: Berlusconi legt Berufung ein

Mailand - Silvio Berlusconi soll mit minderjährigen Prostituierten Sex gehabt haben. Nun hat Italiens Ex-Ministerpräsident Berufung gegen seine Verurteilung im „Ruby“-Prozess eingelegt.
"Ruby"-Prozess: Berlusconi legt Berufung ein
Über 700 Festnahmen nach Anschlägen in Wolgograd

Über 700 Festnahmen nach Anschlägen in Wolgograd

Wolgograd - Nach den Anschlägen in Wolgograd gibt es noch keine heiße Spur. Die russische Polizei nahm jedoch bislang 700 Menschen als Tatverdächtige fest.
Über 700 Festnahmen nach Anschlägen in Wolgograd
Pofalla soll in Bahn-Vorstand wechseln

Pofalla soll in Bahn-Vorstand wechseln

Berlin - Überraschender neuer Job nach dem überraschenden Rückzug aus der ersten Reihe der Politik? Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wird als künftiger Bahn-Manager gehandelt.
Pofalla soll in Bahn-Vorstand wechseln
Herzprobleme verzögern Prozess gegen Musharraf

Herzprobleme verzögern Prozess gegen Musharraf

Islamabad - Der frühere pakistanische Machthaber Pervez Musharraf ist in ein Krankenhaus eingeliefert worden: Auf dem Weg zum Gericht klagte der wegen Hochverrats Angeklagte über Herzprobleme.
Herzprobleme verzögern Prozess gegen Musharraf
NSA-Ausschuss: Seehofer will "großzügig" sein

NSA-Ausschuss: Seehofer will "großzügig" sein

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Opposition im Bundestag bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre unterstützen.
NSA-Ausschuss: Seehofer will "großzügig" sein
China beendet Manöver in Südchinesischem Meer

China beendet Manöver in Südchinesischem Meer

Peking - China ist aus der mit Japan umstrittenen Region im Südchinesischen Meer abgezogen: Die Volksrepublik hatte dort über einen Monat lang eine militärische Übungsmission absolviert. 
China beendet Manöver in Südchinesischem Meer
Urteil im Wulff-Prozess könnte im Januar fallen

Urteil im Wulff-Prozess könnte im Januar fallen

Hannover - Der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme könnte bald enden: Richter Frank Rosenow strebt ein Urteil noch im Januar an.
Urteil im Wulff-Prozess könnte im Januar fallen
EU: Noch mehr Millionen für Schulobst

EU: Noch mehr Millionen für Schulobst

Berlin - Die EU gibt 2014 7,4 Millionen Euro mehr Geld für Schulobst aus. Insgesamt werden 19,7 Millionen Euro in Äpfel und Bananen investiert. Acht Bundesländer wollen davon profitieren.
EU: Noch mehr Millionen für Schulobst
Umfrage: Sachsen könnten NPD aus Landtag wählen

Umfrage: Sachsen könnten NPD aus Landtag wählen

Dresden - Nach den Landtagswahlen in Sachsen Ende August muss die NPD ihre Sitze im Parlament möglicherweise räumen. Eine Umfrage sieht die CDU ab 2014 in der absoluten Mehrheit.
Umfrage: Sachsen könnten NPD aus Landtag wählen
Selbstanzeige bei Steuerdelikten bald wirkungslos?

Selbstanzeige bei Steuerdelikten bald wirkungslos?

Berlin - Bund und Länder wollen einem Bericht zufolge künftig härter gegen Steuerhinterzieher vorgehen. Im Blick steht vor allem das Vorgehen bei Selbstanzeige.
Selbstanzeige bei Steuerdelikten bald wirkungslos?
Wahlrecht für Roma in Ungarn bedroht

Wahlrecht für Roma in Ungarn bedroht

Budapest - Roma sind im rechtsnational regierten Ungarn sozial benachteiligt. Doch bei den Wahlen im Frühjahr könnte ein neues Gesetz ihr Abstimmungsrecht einschränken.
Wahlrecht für Roma in Ungarn bedroht
CSU-Europakandidat "versteht Aufregung nicht"

CSU-Europakandidat "versteht Aufregung nicht"

Augsburg - Markurs Ferber, Vorsitzender der CSU im Europaparlament, teilt in der Debatte um mögliche Arbeitsmigranten den Standpunkt der CSU: Die Rechtslage sei eindeutig, so Ferber.
CSU-Europakandidat "versteht Aufregung nicht"
NSU-Prozess: Mütter der Täter sind keine Hilfe

NSU-Prozess: Mütter der Täter sind keine Hilfe

München - Im Münchner NSU-Prozess werden die Angehörigen der Opfer ebenso gehört wie jene der Täter. Zumindest Brigitte Böhnhardt und Siegfried Mundlos scheint aber die Verteidigung ihrer Söhne wichtiger als die Aufklärung.
NSU-Prozess: Mütter der Täter sind keine Hilfe
Waffen in Hilfstransport nach Syrien gefunden

Waffen in Hilfstransport nach Syrien gefunden

Istanbul - Die türkische Polizei hat in einem Lastwagen mit Hilfsgütern für Syrien Zeitungsberichten zufolge Raketen und Munition entdeckt.
Waffen in Hilfstransport nach Syrien gefunden
Ariel Scharon ringt mit dem Tod 

Ariel Scharon ringt mit dem Tod 

Tel Aviv - Der Zustand von Israels Ex-Regierungschef Ariel Scharon, der seit neun Jahren im Koma liegt, hat sich am Donnerstag drastisch verschlechtert. Mehrere seiner Organe versagten.
Ariel Scharon ringt mit dem Tod 
Zuwanderung: Scharfe SPD-Töne gegen CSU

Zuwanderung: Scharfe SPD-Töne gegen CSU

Berlin - Scharfe Töne aus dem Auswärtigen Amt: Die SPD gibt der CSU in der Diskussion um Armutszuwanderung kräftig contra - der Staatsminister ziemlich laut, Chef Steinmeier etwas leiser.
Zuwanderung: Scharfe SPD-Töne gegen CSU
Kampfdrohnen zum Schutz von Soldaten?

Kampfdrohnen zum Schutz von Soldaten?

Berlin - Der Bundeswehrverband hat sich für eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der eigenen Soldaten ausgesprochen.
Kampfdrohnen zum Schutz von Soldaten?
Seehofer will harten Kurs beibehalten

Seehofer will harten Kurs beibehalten

Berlin - Im Streit um das von der CSU geforderte Wiedereinreiseverbot für sogenannte Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien bleibt CSU-Chef Seehofer hart.
Seehofer will harten Kurs beibehalten
Kim Jong Un verteidigt Hinrichtung seines Onkels

Kim Jong Un verteidigt Hinrichtung seines Onkels

Seoul - Kim Jong Un rechtfertigt in seiner Neujahrsrede die jüngste politische Säuberung im Land. Seinen hingerichteten Onkel bezeichnet Nordkoreas Diktator indirekt als „Schmutz“.
Kim Jong Un verteidigt Hinrichtung seines Onkels
200.000 Ukrainer singen Nationalhymne

200.000 Ukrainer singen Nationalhymne

Kiew - Rund 200.000 proeuropäische Demonstranten haben in Kiew mit der Nationalhymne das neue Jahr begrüßt.
200.000 Ukrainer singen Nationalhymne
Erdogan verliert weiteren Abgeordneten

Erdogan verliert weiteren Abgeordneten

Istanbul - Im Machtkampf in der Türkei wenden sich frühere Gefolgsleute von Ministerpräsident Erdogan ab. Die Regierung warnt ihre Kritiker. Staatspräsident Gül mahnt Beachtung der Gewaltenteilung an.
Erdogan verliert weiteren Abgeordneten
Mehr Demokratie: Tausende gehen auf die Straße

Mehr Demokratie: Tausende gehen auf die Straße

Hongkong - In Hongkong haben zum Neujahrstag tausende Menschen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone demonstriert.
Mehr Demokratie: Tausende gehen auf die Straße
Kim droht mit nuklearer Katastrophe

Kim droht mit nuklearer Katastrophe

Pjöngjang  - Der nordkoreanische MachthaberKim Jong Un hat für den Kriegsfall mit einer "massiven nuklearen Katastrophe" auf der koreanischen Halbinsel gedroht.
Kim droht mit nuklearer Katastrophe
Putin kündigt "Vernichtung" von Terroristen an

Putin kündigt "Vernichtung" von Terroristen an

Chabarowsk - Nach den beiden Selbstmordanschlägen im südrussischen Wolgograd  mit 34 Toten hat Präsident Wladimir Putin  die "totale Vernichtung" aller "Terroristen" angekündigt.
Putin kündigt "Vernichtung" von Terroristen an