Ressortarchiv: Politik

Aus für South Stream: EU sucht Alternativen für Südosteuropa

Aus für South Stream: EU sucht Alternativen für Südosteuropa

Brüssel/Moskau (dpa) - Nach dem russischen Stopp des milliardenschweren Pipeline-Projekts South Stream will die Europäische Kommission Alternativen für die Gasversorgung in Südosteuropa erörtern.
Aus für South Stream: EU sucht Alternativen für Südosteuropa
Nato beginnt historische Neuausrichtung

Nato beginnt historische Neuausrichtung

Brüssel - Wegen der Ukrainekrise richtet die Nato ihre Strategie völlig neu aus. Die Außenminister der 28 Mitgliedsländer beschlossen am Dienstag entsprechende Maßnahmen. 
Nato beginnt historische Neuausrichtung
Israel: Netanjahu für vorgezogene Neuwahlen

Israel: Netanjahu für vorgezogene Neuwahlen

Jerusalem - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Außerdem entließ er zwei Minister.
Israel: Netanjahu für vorgezogene Neuwahlen
Frankreich für Anerkennung des Staates Palästina

Frankreich für Anerkennung des Staates Palästina

Paris - Das französische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat ausgesprochen.
Frankreich für Anerkennung des Staates Palästina
Carter soll Obamas Verteidigungsminister werden

Carter soll Obamas Verteidigungsminister werden

Washington - Obama will einen Neuanfang - und trennte sich deshalb von seinem Verteidigungsminister Hagel. Jetzt hat er sich angeblich für einen Nachfolger entschieden. Aber kein frisches Gesicht.
Carter soll Obamas Verteidigungsminister werden
CSU verlangt von SPD Koalitionstreue bei Maut

CSU verlangt von SPD Koalitionstreue bei Maut

Berlin - Die Pkw-Maut wird ihrem Ruf als schwarz-rotes Reizthema wieder gerecht: Die SPD vermisst Klarheit, dass Inländer später nicht draufzahlen - für andere Koalitionäre ist das eine Phantomdebatte.
CSU verlangt von SPD Koalitionstreue bei Maut
Linke und Grüne warnen vor Atomrisiko für Steuerzahler

Linke und Grüne warnen vor Atomrisiko für Steuerzahler

Berlin (dpa) - Die Abspaltung des Atomgeschäfts beim Eon-Konzern erhöht den Druck für eine Lösung bei den Milliardenkosten des Atomausstiegs.
Linke und Grüne warnen vor Atomrisiko für Steuerzahler
Lieberknecht tritt nicht gegen Ramelow an

Lieberknecht tritt nicht gegen Ramelow an

Erfurt - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will sich nicht als Regierungschefin zur Wahl stellen und macht auch den Weg an der Parteispitze ihres Landes frei.
Lieberknecht tritt nicht gegen Ramelow an
Merkel hält gesetzliche Rente allein nicht für ausreichend

Merkel hält gesetzliche Rente allein nicht für ausreichend

Berlin (dpa) - Die gesetzliche Rente wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zukunft für viele nicht reichen.
Merkel hält gesetzliche Rente allein nicht für ausreichend
Armee nimmt Frau und Sohn von IS-Anführer fest

Armee nimmt Frau und Sohn von IS-Anführer fest

Beirut - Die libanesische Armee hat eine Frau und einen Sohn des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi festgenommen. Die Frau wollte mit gefälschten Papieren in den Libanon einreisen.
Armee nimmt Frau und Sohn von IS-Anführer fest
Homosexualität als Asylgrund darf geprüft werden

Homosexualität als Asylgrund darf geprüft werden

Luxemburg - In vielen Ländern droht Schwulen und Lesben Verfolgung. Dies kann ein Grund sein, woanders Asyl zu erhalten. Die obersten EU-Richter entschieden: Behörden dürfen nachfragen.
Homosexualität als Asylgrund darf geprüft werden
Christbaum: Südkorea provoziert Kim Jong Un

Christbaum: Südkorea provoziert Kim Jong Un

Seoul - Südkorea erlaubt an der Grenze zu Nordkorea, einen riesige, leuchtenden Weihnachtsturm aufzustellen. Für die Christen im Land. Und das obwohl sich Kim Jong Un aufregen wird.
Christbaum: Südkorea provoziert Kim Jong Un
Kritik an neuem Job für Ex-Staatssekretär Beemelmans

Kritik an neuem Job für Ex-Staatssekretär Beemelmans

Berlin (dpa) - Der neue Job des früheren Rüstungsstaatssekretärs Stéphane Beemelmans bei dem Lobby-Unternehmen Eutop stößt auf Kritik. Die Organisation abgeordnetenwatch.de betonte am Dienstag: "Dass ein Spitzenbeamter kurz nach seinem Ausscheiden Türöffner für eine Lobbyagentur wird, ist skandalös".
Kritik an neuem Job für Ex-Staatssekretär Beemelmans
Obama dringt auf Lehren aus Ferguson - wieder Proteste

Obama dringt auf Lehren aus Ferguson - wieder Proteste

Washington (dpa) - Mit Schulboykotten und Arbeitsniederlegungen haben am Montag (Ortszeit) US-weit wieder mehrere Tausend Menschen gegen die Jury-Entscheidung von Ferguson protestiert.
Obama dringt auf Lehren aus Ferguson - wieder Proteste
Einigung auf Waffenruhe in Region Lugansk

Einigung auf Waffenruhe in Region Lugansk

Donezk - Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten haben nach Angaben der OSZE in der abtrünnigen Region Lugansk eine Grundsatzeinigung auf eine Waffenruhe getroffen.
Einigung auf Waffenruhe in Region Lugansk
Serbien bedauert Aus für Gasleitung South-Stream

Serbien bedauert Aus für Gasleitung South-Stream

Belgrad/Sofia/Moskau - Russland gibt der EU die Schuld am Aus für die geplante Gasleitung South Stream. Aber ist das nicht nur ein Vorwand in Krisenzeiten?
Serbien bedauert Aus für Gasleitung South-Stream
Herrmann findet Burka-Verbot "unverhältnismäßig"

Herrmann findet Burka-Verbot "unverhältnismäßig"

Berlin - Julia Klöckner, CDU-Vizechefin, hat gefordert, die  Ganzkörperverschleierung wie Burka zu verbieten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält das für "unverhältnismäßig".
Herrmann findet Burka-Verbot "unverhältnismäßig"
Germanwatch stellt Klima-Risiko-Index bei Lima-Konferenz vor

Germanwatch stellt Klima-Risiko-Index bei Lima-Konferenz vor

Lima (dpa) - Die Umweltschutzorganisation Germanwatch stellt am Rande der UN-Klimakonferenz in Peru heute eine aktualisierte Studie über die Folgen extremer Wettersituationen vor. Dabei geht es um globale Auswirkungen von Hurrikans, Dürren oder Überschwemmungen.
Germanwatch stellt Klima-Risiko-Index bei Lima-Konferenz vor
Obama will Lehren aus Schüssen von Ferguson ziehen

Obama will Lehren aus Schüssen von Ferguson ziehen

Washington - Nach den tödlichen Polizeischüssen in der US-Kleinstadt Ferguson hat Präsident Barack Obama Pläne angekündigt, um das Vertrauen zwischen Polizei und Bevölkerung wieder herzustellen.
Obama will Lehren aus Schüssen von Ferguson ziehen
Grüne wegen Pkw-Maut sauer: "Falschmünzerei"

Grüne wegen Pkw-Maut sauer: "Falschmünzerei"

Berlin - Die Grünen sehen in der von der Bundesregierung geplanten Pkw-Maut ein Vorhaben zum Stopfen künftiger Haushaltslöcher.
Grüne wegen Pkw-Maut sauer: "Falschmünzerei"
Ex-Premier Brown beendet politische Karriere

Ex-Premier Brown beendet politische Karriere

London - Der frühere britische Premierminister Gordon Brown hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.
Ex-Premier Brown beendet politische Karriere
Russland gibt South-Stream-Gasprojekt auf

Russland gibt South-Stream-Gasprojekt auf

Ankara (dpa) - Russland hat seine milliardenschweren Pläne für den Bau der Erdgasleitung South Stream zur Versorgung Südeuropas überraschend aufgegeben. Das Projekt sei durch die "Blockadehaltung" der EU sinnlos geworden, sagte Kremlchef Wladimir Putin.
Russland gibt South-Stream-Gasprojekt auf
Maas zu Fall Tugce: Härtere Strafen helfen nicht

Maas zu Fall Tugce: Härtere Strafen helfen nicht

Neumünster - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält härtere Strafen für Gewaltverbrechen als Konsequenz nach dem Tod der 18-jährigen Studentin Tugce A. für nicht angebracht.
Maas zu Fall Tugce: Härtere Strafen helfen nicht
Erdogan will Handel mit Russland verdreifachen

Erdogan will Handel mit Russland verdreifachen

Ankara (dpa) - Ungeachtet der Sanktionen der EU und der USA gegen Moskau will die Türkei den Handel mit Russland drastisch ausbauen.
Erdogan will Handel mit Russland verdreifachen
Bartels (SPD) soll Wehrbeauftragter werden

Bartels (SPD) soll Wehrbeauftragter werden

Berlin - Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels soll neuer Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags werden.
Bartels (SPD) soll Wehrbeauftragter werden
Integrationsgipfel bei Merkel: Kein Rezept gegen Diskriminierung

Integrationsgipfel bei Merkel: Kein Rezept gegen Diskriminierung

Berlin (dpa) - Die Berufschancen für Jugendliche aus Migrantenfamilien müssen dringend verbessert werden - da sind sich die Bundesregierung und die Migrantenverbände einig.
Integrationsgipfel bei Merkel: Kein Rezept gegen Diskriminierung
Zusammenstöße in Hongkong: 40 Festnahmen und 40 Verletzte

Zusammenstöße in Hongkong: 40 Festnahmen und 40 Verletzte

Hongkong (dpa) - Bei den seit Wochen schwersten Auseinandersetzungen zwischen prodemokratischen Aktivisten und der Polizei in Hongkong sind 40 Demonstranten festgenommen worden.
Zusammenstöße in Hongkong: 40 Festnahmen und 40 Verletzte
Moldau-Wahl: Prowestliches Lager führt

Moldau-Wahl: Prowestliches Lager führt

Chisinau (dpa) - Nach dem Ausschluss einer prorussischen Partei von der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldau will die Regierung nach vorläufigen Ergebnissen ihren EU-Kurs fortsetzen.
Moldau-Wahl: Prowestliches Lager führt
Klimapaket steht: Bis zu 78 Millionen Tonnen CO2 weniger

Klimapaket steht: Bis zu 78 Millionen Tonnen CO2 weniger

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich auf konkrete Details ihres Klimaschutzpakets geeinigt. Damit können zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen an Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden, hieß es aus Regierungskreisen.
Klimapaket steht: Bis zu 78 Millionen Tonnen CO2 weniger
Politiker von CDU und SPD fordern Burka-Verbot

Politiker von CDU und SPD fordern Burka-Verbot

Berlin (dpa) - Politiker von CDU und SPD haben sich für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen.
Politiker von CDU und SPD fordern Burka-Verbot
Neuer EU-Ratschef Tusk sorgt sich um Freihandelsabkommen

Neuer EU-Ratschef Tusk sorgt sich um Freihandelsabkommen

Brüssel (dpa) - Angesichts schwieriger Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP strebt der neue EU-Ratschef Donald Tusk ein enges Verhältnis zu Washington an.
Neuer EU-Ratschef Tusk sorgt sich um Freihandelsabkommen
Snowden-Vertrauter bekommt Geschwister-Scholl-Preis

Snowden-Vertrauter bekommt Geschwister-Scholl-Preis

München - Der Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald wird in diesem Jahr mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Er erhält den Preis auch für seinen Mut.
Snowden-Vertrauter bekommt Geschwister-Scholl-Preis
SWR-Doku: Politiker kuscheln mit Lobbyisten

SWR-Doku: Politiker kuscheln mit Lobbyisten

Berlin - Tausende Lobbyisten tummeln sich in Berlin, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Wie eng auch die Bundesländer mitunter mit Konzernen verbandelt sind, zeigt eine SWR-Doku.
SWR-Doku: Politiker kuscheln mit Lobbyisten
Zweifel an Maut-Entlastung für Inländer

Zweifel an Maut-Entlastung für Inländer

Berlin - Die Pkw-Maut wird deutsche Autofahrer unter dem Strich nichts extra kosten, beteuert CSU-Verkehrsminister Dobrindt immer wieder. Nun ruft ein Entwurf des Finanzressorts auch in der Koalition Zweifel hervor.
Zweifel an Maut-Entlastung für Inländer
OECD: Zuwanderung in Deutschland auf Rekordkurs

OECD: Zuwanderung in Deutschland auf Rekordkurs

Paris/Berlin (dpa) - Die dauerhafte Zuwanderung nach Deutschland hat im vergangenen Jahr so stark zugenommen wie in keinem anderen Land der OECD. Gleichzeitig gab es klare Fortschritte bei der Integration von Zuwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt.
OECD: Zuwanderung in Deutschland auf Rekordkurs
Markus Söder von Günther Jauch knallhart bloßgestellt

Markus Söder von Günther Jauch knallhart bloßgestellt

Berlin - Ein Fettnäpfchen reichte Finanzminister Markus Söder (47, CSU) am Sonntagabend bei "Günther Jauch" offenbar nicht aus. Er tappte gleich in zwei.
Markus Söder von Günther Jauch knallhart bloßgestellt
Bei Verstößen gegen Mindestlohn: Hohe Bußgelder

Bei Verstößen gegen Mindestlohn: Hohe Bußgelder

Berlin - Arbeitgebern drohen ab Anfang 2015 hohe Geldbußen, wenn sie den vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zahlen.
Bei Verstößen gegen Mindestlohn: Hohe Bußgelder
Was ist dran am Nazi-Vorwurf gegen Helmut Schmidt?

Was ist dran am Nazi-Vorwurf gegen Helmut Schmidt?

Hamburg - War Alt-Kanzler Helmut Schmidt von der "Nazi-Ideologie kontaminiert"? Zu diesem Schluss kommt ein neues Buch - und löst kontroverse Diskussionen aus.
Was ist dran am Nazi-Vorwurf gegen Helmut Schmidt?
Sarkozy gewinnt Wahl zum Parteichef

Sarkozy gewinnt Wahl zum Parteichef

Paris - Nicolas Sarkozy ist zurück. Er übernimmt wieder den Vorsitz der UMP. Doch seine konservativen Parteifreunde verpassen ihm bei seinem Comeback einen Dämpfer.
Sarkozy gewinnt Wahl zum Parteichef
Snowden bekommt Alternativen Nobelpreis

Snowden bekommt Alternativen Nobelpreis

Stockholm - Das Risiko war zu groß: US-Whistleblower Edward Snowden nimmt den Alternativen Nobelpreis in Stockholm nicht selbst entgegen. Als er im Reichstag per Video zugeschaltet wird, brandet Jubel im Saal auf.
Snowden bekommt Alternativen Nobelpreis
Sozialist Vázquez gewinnt Präsidentenwahl in Uruguay

Sozialist Vázquez gewinnt Präsidentenwahl in Uruguay

Montevideo - In Uruguay will die linke Regierungskoalition Frente Amplio bei der Präsidenten-Stichwahl heute eine dritte Amtsperiode in Folge erreichen.
Sozialist Vázquez gewinnt Präsidentenwahl in Uruguay
Schwere Zusammenstöße in Hongkong

Schwere Zusammenstöße in Hongkong

Hongkong - Die Proteste in Hongkong sind neu entflammt. Prodemokratische Aktivisten wollen die Regierung lahmlegen. Die Zusammenstöße mit der Polizei dauern an. Es gibt Verletzte auf beiden Seiten.
Schwere Zusammenstöße in Hongkong
Russlands Präsident Putin reist in die Türkei

Russlands Präsident Putin reist in die Türkei

Istanbul (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin reist heute in die Türkei. Bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan soll es nach Angaben des Kremls unter anderem um russische Gaslieferungen an die Türkei gehen.
Russlands Präsident Putin reist in die Türkei