Ressortarchiv: Politik

CDU gewinnt Sachsen-Wahl - AfD im Landtag

CDU gewinnt Sachsen-Wahl - AfD im Landtag

Dresden - Sachsen bleibt fest in CDU-Hand. Das haben die Wähler am Sonntag entschieden. Ministerpräsident Tillich kann weiter regieren - aber mit einem anderen Partner als bisher.
CDU gewinnt Sachsen-Wahl - AfD im Landtag
Wahl in Sachsen: So reagierten die Parteien

Wahl in Sachsen: So reagierten die Parteien

Wahl in Sachsen: So reagierten die Parteien
Maut-Streit: Seehofer rügt Schäuble

Maut-Streit: Seehofer rügt Schäuble

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich verwundert über Informationen gezeigt, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Möglichkeiten einer Maut auf Autobahnen prüfen lässt.
Maut-Streit: Seehofer rügt Schäuble
Terroristen: Blauhelme begangen "Verbrechen"

Terroristen: Blauhelme begangen "Verbrechen"

Kunaitra - Die radikal-islamische Al-Nusra-Front hat die Gefangennahme von UN-Soldaten mit einer angeblichen „Komplizenschaft“ der Vereinten Nationen mit dem syrischen Regime begründet.
Terroristen: Blauhelme begangen "Verbrechen"
Mehrheit der Deutschen gegen Maut-Pläne

Mehrheit der Deutschen gegen Maut-Pläne

Berlin - Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind auch bei den Bürgern umstritten. Laut einer Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen gegen das Vorhaben.
Mehrheit der Deutschen gegen Maut-Pläne
Putin: Ostukraine soll eigener Staat werden

Putin: Ostukraine soll eigener Staat werden

Donezk - Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit für die umkämpfte Südostukraine gefordert.
Putin: Ostukraine soll eigener Staat werden
Netanjahu droht Hamas mit gewaltsamen Sturz

Netanjahu droht Hamas mit gewaltsamen Sturz

Tel Aviv - Die gewaltsame Entfernung der radikal-islamischen Hamas von der Macht im Gazastreifen bleibt für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu immer noch eine Option.
Netanjahu droht Hamas mit gewaltsamen Sturz
Irakische Armee beginnt Offensive

Irakische Armee beginnt Offensive

Bagdad - Irakische Truppen haben im Norden des Landes eine Offensive zur Befreiung der Kleinstadt Amerli begonnen, die seit rund zwei Monaten von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) belagert wird.
Irakische Armee beginnt Offensive
Mogherini und Tusk: Sie repräsentieren die EU

Mogherini und Tusk: Sie repräsentieren die EU

Brüssel - Nach zähen Verhandlungen konnten sich die Regierungschefs Europas doch noch auf einen neuen Ratspräsidenten und eine Außenbeauftragte einigen: Donald Tusk und Federica Mogherini.
Mogherini und Tusk: Sie repräsentieren die EU
Deutschland überwacht baltischen Luftraum

Deutschland überwacht baltischen Luftraum

Brüssel - Die Nato will angesichts der Ukraine-Krise weitere Soldaten in ihre osteuropäischen Mitgliedsstaaten entsenden. Auch Deutschland wird sich beteiligen.
Deutschland überwacht baltischen Luftraum
Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge: Union bremst

Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge: Union bremst

Berlin - Wegen des Anstiegs der Flüchtlingszahlen in Deutschland fürchten mehrere Bundesländer Engpässe bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Eine SPD-Forderung stößt nun auf Skepsis.
Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge: Union bremst
Von der Leyen: Keine Waffen für die Ukraine

Von der Leyen: Keine Waffen für die Ukraine

Berlin/Kiew - Trotz der Eskalation des Konflikts in der Ukraine und der Einmischung Russlands lehnt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) militärische Gegenmaßnahmen ab.
Von der Leyen: Keine Waffen für die Ukraine
Russland muss mit weiteren EU-Sanktionen rechnen

Russland muss mit weiteren EU-Sanktionen rechnen

Brüssel - Mit einem Ultimatum und der Androhung schärferer Sanktionen will die EU Russland in der Ukraine-Krise zum Einlenken bringen. Innerhalb einer Woche sollen Vorschläge für neue Strafmaßnahmen vorgelegt werden.
Russland muss mit weiteren EU-Sanktionen rechnen
Landtagswahl in Sachsen hat begonnen

Landtagswahl in Sachsen hat begonnen

Dresden - In Sachsen haben am Sonntagmorgen die Landtagswahlen begonnen. Die CDU kann Umfragen zufolge damit rechnen, erneut stärkste Partei zu werden. Die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen.
Landtagswahl in Sachsen hat begonnen
32 Blauhelme gerettet - IS verkauft Frauen

32 Blauhelme gerettet - IS verkauft Frauen

New York - Radikalislamische syrische Rebellen und eingekesselte UN-Soldaten liefern sich auf den Golanhöhen Kämpfe. Eine Eingreiftruppe der UN-Mission hat 32 von mehr als 70 eingeschlossenen Blauhelmen befreit.
32 Blauhelme gerettet - IS verkauft Frauen
Polen-Premier Tusk wird neuer EU-Ratspräsident

Polen-Premier Tusk wird neuer EU-Ratspräsident

Brüssel - Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat den polnischen Regierungschef Donald Tusk (57) zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (41) soll neue EU-Außenbeauftragte werden.
Polen-Premier Tusk wird neuer EU-Ratspräsident
Schäuble prüft Alternative zu Dobrindts Mautplan

Schäuble prüft Alternative zu Dobrindts Mautplan

Berlin - Finanzminister Schäuble hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Umsetzung der Mautpläne seines Kabinettskollegen Dobrindt für schwierig hält. Jetzt schmiedet er offenbar eigene Pläne.
Schäuble prüft Alternative zu Dobrindts Mautplan
Russland erwarten verschärfte EU-Sanktionen

Russland erwarten verschärfte EU-Sanktionen

Brüssel - Tausende Kämpfer und Hunderte Panzer sind nach Angaben der ukrainischen Führung aus dem Ausland auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen. Die EU hält dem Kreml unverhohlene Aggression vor.
Russland erwarten verschärfte EU-Sanktionen
Waffenlieferung an Irak bleibt umstritten

Waffenlieferung an Irak bleibt umstritten

Washington - Die Bedrohung durch die Islamisten im Irak ist unbestritten. Deshalb will Deutschland erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet an eine der Konfliktparteien schicken. Der Protest dagegen ebbt nicht ab.
Waffenlieferung an Irak bleibt umstritten
Niederlande feiern mit Nachbarn 200 Jahre Königreich

Niederlande feiern mit Nachbarn 200 Jahre Königreich

Maastricht - Im Beisein der Staatsoberhäupter der Niederlande, Belgiens, Luxemburgs und Deutschland hat die 200-Jahr-Feier des Königreiches der Niederlande begonnen.
Niederlande feiern mit Nachbarn 200 Jahre Königreich
Soli- und Finanzreform: Baden-Württemberg will Entlastung

Soli- und Finanzreform: Baden-Württemberg will Entlastung

Berlin - Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss bis 2019 neu geregelt werden. Kommende Woche treffen sich die Finanzminister zu Beratungen.
Soli- und Finanzreform: Baden-Württemberg will Entlastung
Lesothos Ministerpräsident flieht vor Militärs

Lesothos Ministerpräsident flieht vor Militärs

Johannesburg - „Königreich im Himmel“ wird Lesotho genannt. Doch das bitterarme Land im südlichen Afrika erlebt politisch unruhige Zeiten. Nun putschte das Militär.
Lesothos Ministerpräsident flieht vor Militärs
Russland "praktisch im Krieg gegen Europa"

Russland "praktisch im Krieg gegen Europa"

Moskau/Brüssel - Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite sieht Russland "praktisch im Krieg gegen Europa". Das sagte sie vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Russland "praktisch im Krieg gegen Europa"
Briten wollen Eingreiftruppe für Osteuropa

Briten wollen Eingreiftruppe für Osteuropa

London - Unter britischer Führung soll Informationen der „Financial Times“ zufolge eine neue Eingreiftruppe mit 10.000 Mann für weltweite Einsätze entstehen.
Briten wollen Eingreiftruppe für Osteuropa
Göring-Eckardt für Legalisierung von Marihuana

Göring-Eckardt für Legalisierung von Marihuana

Gera - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Legalisierung von Marihuana gefordert. Sie will dadurch verhindern, dass die Menschen zu noch härteren Drogen greifen.
Göring-Eckardt für Legalisierung von Marihuana
Netanjahu hält neuen Friedensprozess für möglich

Netanjahu hält neuen Friedensprozess für möglich

Tel Aviv/Ramallah - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu glaubt nach dem jüngsten Gaza-Krieg an die Möglichkeit neuer Friedensgespräche mit den Palästinensern.
Netanjahu hält neuen Friedensprozess für möglich
Ex-FDP-Politiker wollen neue liberale Partei gründen

Ex-FDP-Politiker wollen neue liberale Partei gründen

Berlin - Frühere FDP-Politiker haben die Gründung einer neuen liberalen Partei angekündigt. Bislang 35 Liberale strebten für Ende September einen Gründungsparteitag an, berichtet die Zeitung „Welt“.
Ex-FDP-Politiker wollen neue liberale Partei gründen
Gorbatschow warnt vor „schrecklichem Blutvergießen“

Gorbatschow warnt vor „schrecklichem Blutvergießen“

Moskau - Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt vor einem „schrecklichen Blutvergießen“ in Europa gewarnt.
Gorbatschow warnt vor „schrecklichem Blutvergießen“
CDU gilt als Favorit bei Sachsen-Wahl

CDU gilt als Favorit bei Sachsen-Wahl

Dresden - Der Wahlkampf in Sachsen ist zu Ende. An diesem Sonntag wird gewählt. Das letzte schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Deutschland steht nach den Umfragen vor dem Ende.
CDU gilt als Favorit bei Sachsen-Wahl
Linke: Keine Auskunft über Schutz des G7-Gipfels

Linke: Keine Auskunft über Schutz des G7-Gipfels

Berlin - Die Bundesregierung verwehrt der Linkspartei nach einem „Focus“-Bericht sensible Informationen über den Schutz des nächsten G7-Gipfels im Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern.
Linke: Keine Auskunft über Schutz des G7-Gipfels
Tote und Verletzte bei Taliban-Angriff

Tote und Verletzte bei Taliban-Angriff

Kabul - Bei einem Angriff radikalislamischer Taliban-Kämpfer auf ein Geheimdienstgebäude sind in der afghanischen Stadt Dschalalabad nach Klinikangaben sechs Menschen getötet worden.
Tote und Verletzte bei Taliban-Angriff
Länder verlangen No-Spy-Garantie von IT-Firmen

Länder verlangen No-Spy-Garantie von IT-Firmen

Berlin - Als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal wollen fast alle Bundesländer ihre Zusammenarbeit mit externen IT-Dienstleitern schärferen Kriterien unterwerfen. Sie fordern unter anderem eine No-Spy-Garantie.
Länder verlangen No-Spy-Garantie von IT-Firmen
Roth wirft von der Leyen falsches Spiel vor

Roth wirft von der Leyen falsches Spiel vor

Berlin - Die Bedrohung durch die Islamisten im Irak ist unbestritten. Die Bundesregierung will Waffen liefern, um die Kurden zu unterstützen. Doch die Opposition übt scharfe Kritik.
Roth wirft von der Leyen falsches Spiel vor
Polen verweigert russischem Minister den Überflug

Polen verweigert russischem Minister den Überflug

Moskau - Formfehler oder Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine? Polen hat den russischen Verteidigungsminister kurzzeitig am Rückflug nach Russland über Polen gehindert.
Polen verweigert russischem Minister den Überflug
USA verschärfen Sanktionen gegen Iran

USA verschärfen Sanktionen gegen Iran

Nachdem der Iran begonnen hat, einen Schwerwasserreaktor umzubauen, haben die USA zusätzliche Sanktionen gegen das Land verhängt, das zur Atommacht werden will.
USA verschärfen Sanktionen gegen Iran
Ukraine will Waffen von Nato

Ukraine will Waffen von Nato

Kiew - Angesichts der Eskalation des Konflikts im Osten des Landes erbittet die Ukraine Unterstützung durch die Nato.
Ukraine will Waffen von Nato
Gysi: Waffenexport in den Irak völkerrechtswidrig

Gysi: Waffenexport in den Irak völkerrechtswidrig

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die von der Bundesregierung geplante Waffenlieferung in den Irak als völkerrechtswidrig bezeichnet.
Gysi: Waffenexport in den Irak völkerrechtswidrig
Großbritannien hebt Terrorwarnstufe an

Großbritannien hebt Terrorwarnstufe an

London - Großbritannien verschärft die Maßnahmen im Kampf gegen den Terror. Die Warnstufe wurde um eine Stufe angehoben. Außerdem will die Regierung die Gesetze verschärfen.
Großbritannien hebt Terrorwarnstufe an
EU-Regierungen wollen neue Sanktionen gegen Russland

EU-Regierungen wollen neue Sanktionen gegen Russland

Mailand - Der Ärger über Russland ist groß. In der EU läuft alles auf neue Sanktionen gegen Moskau wegen der Militäraktionen in der Ukraine hinaus.
EU-Regierungen wollen neue Sanktionen gegen Russland
Schweiz stimmt Austausch von Kontodaten zu

Schweiz stimmt Austausch von Kontodaten zu

Bern - Im Kampf gegen Steuerhinterzieher hat die Schweiz nun die Weichen für eine Teilnahme am internationalen Austausch von Kontodaten gestellt.
Schweiz stimmt Austausch von Kontodaten zu
Putin: Ukrainische Armee wie Wehrmacht

Putin: Ukrainische Armee wie Wehrmacht

Moskau - Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin die Regierungseinheiten des Nachbarlandes scharf kritisiert.
Putin: Ukrainische Armee wie Wehrmacht
Sachsen wählt - und Tillich hat die Wahl

Sachsen wählt - und Tillich hat die Wahl

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Tillich kann sich wohl auf eine weitere Regierungszeit nach der Landtagswahl am Sonntag einstellen. Aber er muss sich wohl nach einem neuen Koalitionspartner umsehen. Spannend wird es für AfD und NPD.
Sachsen wählt - und Tillich hat die Wahl
Bundesregierung: "Militärische Intervention"

Bundesregierung: "Militärische Intervention"

Berlin - Angesichts der Entwicklung im Osten der Ukraine hat die Bundesregierung Russland nun erstmals eine „militärische Intervention“ vorgeworfen.
Bundesregierung: "Militärische Intervention"
Fast die Hälfte aller Syrer auf der Flucht

Fast die Hälfte aller Syrer auf der Flucht

Genf - Das Leid und die Verzweiflung der Flüchtlinge in Syrien werden immer größer. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm. UN-Blauhelmsoldaten sind auf den Golanhöhen eingekesselt - sie wollen sich verteidigen.
Fast die Hälfte aller Syrer auf der Flucht
Edathy scheitert mit Beschwerde in Karlsruhe

Edathy scheitert mit Beschwerde in Karlsruhe

Karlsruhe - Beim Bundesverfassungsgericht wollte sich Sebastian Edathy gegen die Ermittlungen wegen Kinderpornografie wehren. Aber der frühere Bundestagsabgeordnete hat mit seiner Beschwerde keinen Erfolg.
Edathy scheitert mit Beschwerde in Karlsruhe
UN: Bereits fast 2600 Tote in Ukraine-Konflikt

UN: Bereits fast 2600 Tote in Ukraine-Konflikt

Genf - Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) bereits fast 2600 Menschen getötet worden.
UN: Bereits fast 2600 Tote in Ukraine-Konflikt
Putin sieht Erfolg der Separatisten

Putin sieht Erfolg der Separatisten

Moskau - Kremlchef Putin kommentiert den Ukraine-Konflikt und findet lobende Worte für die Separatisten. Zugleich legt er ihnen nahe, einen Fluchtkorridor für eingekesselte ukrainische Einheiten einzurichten.
Putin sieht Erfolg der Separatisten
Libyens Regierung erklärt ihren Rücktritt

Libyens Regierung erklärt ihren Rücktritt

Tripolis - In Libyen kämpfen das alte und das neue Parlament um die Macht. Nun hat die vom neuen Parlament unterstützte Regierung ihren Rücktritt erklärt. Die Islamisten nutzen die Gunst der Stunde.
Libyens Regierung erklärt ihren Rücktritt
Ukraine-Krise: Obama droht Russland

Ukraine-Krise: Obama droht Russland

Washington - Die USA sehen den Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine als erwiesen an, wollen aber nicht militärisch eingreifen. Dennoch droht Präsident Obama Russland.
Ukraine-Krise: Obama droht Russland
Nato wirft Russland Militärintervention vor

Nato wirft Russland Militärintervention vor

Kiew/New York - Dass russische Militärangehörige an der Seite der Separatisten in der Ostukraine kämpfen, wird immer offensichtlicher. Nun schlägt auch die Nato Alarm. Die Stimmung ist aufgeheizt.
Nato wirft Russland Militärintervention vor