Ressortarchiv: Politik

Gabriels SPD setzt stärker auf Wirtschaftsthemen

Gabriels SPD setzt stärker auf Wirtschaftsthemen

Berlin - Die SPD werde immer eine soziale Partei bleiben, versichert Parteichef Gabriel. Aber sie müsse auch ihr Wirtschaftsprofil schärfen. Damit hofft er auch auf bessere Umfragewerte.
Gabriels SPD setzt stärker auf Wirtschaftsthemen
Falsche DNA-Spur lenkte Verdacht auf Zschäpes Ex

Falsche DNA-Spur lenkte Verdacht auf Zschäpes Ex

München - Der NSU-Prozess konnte am Donnerstag erst nach Ablehnung eines weiteren Befangenheitsantrags von Beate Zschäpe fortgesetzt werden. Ein BKA-Ermittler offenbarte dann eine Panne.
Falsche DNA-Spur lenkte Verdacht auf Zschäpes Ex
Israel will in Gaza "Arbeit zu Ende bringen"

Israel will in Gaza "Arbeit zu Ende bringen"

Tel Aviv - Ungeachtet der immer schärferen internationalen Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen will das Land dort seine "Arbeit zu Ende bringen" und die Tunnel der Hamas vollständig zerstören.
Israel will in Gaza "Arbeit zu Ende bringen"
Pkw-Maut: Gabriel stützt CSU 

Pkw-Maut: Gabriel stützt CSU 

Berlin - Österreich und Tschechien haben gemeinsam Kritik an den Plänen für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen angemeldet. Von SPD-Chef Sigmar Gabriel kam dagegen Rückendeckung für die CSU.
Pkw-Maut: Gabriel stützt CSU 
Steinmeier: "Welle antisemitischer Hetze" in EU

Steinmeier: "Welle antisemitischer Hetze" in EU

Berlin - Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, beklagt die fehlende Unterstützung der Zivilgesellschaft. Auch Außenminister Steinmeier (SPD) ist besorgt.
Steinmeier: "Welle antisemitischer Hetze" in EU
Tripolis: Kämpfe um Flughafen flammen neu auf

Tripolis: Kämpfe um Flughafen flammen neu auf

Athen - Zwei Tage war es am Flughafen von Tripolis ruhig. Die Milizen stellten ihre Angriffe ein, damit Feuerwehrleute einen gefährlichen Großbrand bekämpfen können. Nun ist die Waffenruhe vorbei.
Tripolis: Kämpfe um Flughafen flammen neu auf
MH17: Bewaffnete Ermittler dürfen zum Wrack

MH17: Bewaffnete Ermittler dürfen zum Wrack

Kiew - Die Ukraine hat Australien und den Niederlanden die Entsendung bewaffneter Kräfte an den Absturzort des malaysischen Flugzeugs gestattet. Die Bergung der Opfer wird schwierig werden.
MH17: Bewaffnete Ermittler dürfen zum Wrack
Ukraine: Parlamant führt Kriegssteuer ein

Ukraine: Parlamant führt Kriegssteuer ein

Kiew - Die Ukraine hat eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen eingeführt, die bis zum 1. Januar 2015 gelten soll. Das beschloss am Donnerstag das Parlament in Kiew mit großer Mehrheit.
Ukraine: Parlamant führt Kriegssteuer ein
Kiew kündigt Feuerpause an - Verhandlung in Minsk

Kiew kündigt Feuerpause an - Verhandlung in Minsk

Kiew - Auf Bitten der Vereinten Nationen hat die ukrainische Armee am Donnerstag eine eintägige Feuerpause für den umkämpften Osten des Landes angekündigt.
Kiew kündigt Feuerpause an - Verhandlung in Minsk
US-Republikaner: Obama muss vor Gericht

US-Republikaner: Obama muss vor Gericht

Washington - Die US-Republikaner starten mal wieder einen eher ungewöhnlichen Angriff auf Präsident Obama. Diesmal wollen sie ihn vor ein ordentliches Gericht ziehen. Eine erste Erlaubnis haben sie jetzt.
US-Republikaner: Obama muss vor Gericht
Gaza-Konflikt: USA liefern Israel neue Munition

Gaza-Konflikt: USA liefern Israel neue Munition

Tel Aviv/Gaza - Die USA haben Israel am Mittwoch mit Munition im Wert von umgerechnet rund 750 Millionen Euro versorgt. Die israelischen Streitkräfte mobilisierten unterdessen weitere 16.000 Reservisten.
Gaza-Konflikt: USA liefern Israel neue Munition
USA verurteilen Beschuss einer Schule in Gaza

USA verurteilen Beschuss einer Schule in Gaza

Washington - Die USA haben den israelischen Beschuss einer UN-Schule im Gazastreifen mit 15 Toten verurteilt. Das teilte Bernadette Meehan, eine Regierungssprecherin im Weißen Haus, der dpa mit.
USA verurteilen Beschuss einer Schule in Gaza
Russland droht EU mit höheren Energiepreisen

Russland droht EU mit höheren Energiepreisen

Moskau - Für die russische Wirtschaft sind die neuen Sanktionen ein schwerer Schlag. Die Regierung in Moskau hingegen gibt sich unbeeindruckt - und zeigt, dass auch sie Mittel und Wege hat, den Westen zu treffen. Zum Beispiel die Verbraucher.
Russland droht EU mit höheren Energiepreisen
Zeugin: 'Zschäpe hat mich angegriffen'

Zeugin: 'Zschäpe hat mich angegriffen'

München - Im NSU-Prozess hat eine Frau aus Jena geschildert, wie sie 1996 von der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gewaltsam attackiert worden sei.
Zeugin: 'Zschäpe hat mich angegriffen'
Dutzende Tote in umkämpften Gebieten

Dutzende Tote in umkämpften Gebieten

Donezk - In der krisengeschüttelten Ostukraine ist ein Ende der erbitterten Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und Separatisten weiter nicht in Sicht. Im Raum Donezk seien innerhalb von 24 Stunden mindestens 19 Zivilisten getötet worden, heiß es.
Dutzende Tote in umkämpften Gebieten
Israel verkündet vierstündige humanitäre Feuerpause

Israel verkündet vierstündige humanitäre Feuerpause

Tel Aviv/Gaza - Israel hat am Mittwoch eine vierstündige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen angekündigt. Die Waffenruhe solle von 14 bis 18 Uhr MESZ gelten, sagte eine israelische Militärsprecherin in Tel Aviv.
Israel verkündet vierstündige humanitäre Feuerpause
Radikale Islamisten erobern wichtige Kaserne

Radikale Islamisten erobern wichtige Kaserne

Bengasi - Radikale Islamisten haben in der ostlibyschen Stadt Bengasi einen wichtigen Militärstützpunkt einer Eliteeinheit der Armee eingenommen.
Radikale Islamisten erobern wichtige Kaserne
Fall Schavan: Lammert gibt Uni einen Korb

Fall Schavan: Lammert gibt Uni einen Korb

Berlin - Wegen des Umgangs der Universität Düsseldorf mit dem Fall Annette Schavan hat Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Festrede zum 50-jährigen Jubiläum der Hochschule abgesagt.
Fall Schavan: Lammert gibt Uni einen Korb
Haderthauer kämpft ums politische Überleben

Haderthauer kämpft ums politische Überleben

München - Für Staatskanzleichefin Haderthauer geht es jetzt um alles. Gegen die Vorwürfe in der Modellbau-Affäre wehrt sie sich weiterhin und bekommt Rückendeckung vom Ministerpräsidenten. Doch reicht das?
Haderthauer kämpft ums politische Überleben
EU und USA verschärfen Sanktionen

EU und USA verschärfen Sanktionen

Brüssel - Nach langem Zögern zündet die EU Sanktionsstufe drei. Mit neuen Strafmaßnahmen soll Russland endlich zum Einlenken in der Ostukraine bewegt werden. Dort toben weiter heftige Kämpfe - auch rund um die MH17-Absturzstelle.
EU und USA verschärfen Sanktionen
Knobloch schockiert über Judenhass

Knobloch schockiert über Judenhass

München - Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat sich entsetzt über den Judenhass auf deutschen Straßen und das Schweigen der Bevölkerung gezeigt.
Knobloch schockiert über Judenhass
SPD-Zeitung lädt toten Hildebrandt ein

SPD-Zeitung lädt toten Hildebrandt ein

Berlin - Die SPD-Zeitung „Vorwärts“ hat den im November gestorbenen Kabarettisten Dieter Hildebrandt versehentlich zu ihrem Sommerfest eingeladen.
SPD-Zeitung lädt toten Hildebrandt ein
Persönliche Erklärung: Jetzt spricht Haderthauer

Persönliche Erklärung: Jetzt spricht Haderthauer

München - Angesichts eines drohenden Ermittlungsverfahrens hat Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) ihre Unschuld beteuert und einen Rücktritt abgelehnt.
Persönliche Erklärung: Jetzt spricht Haderthauer
Zschäpe stellt wieder Befangenheitsantrag

Zschäpe stellt wieder Befangenheitsantrag

München - Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess einen Befangenheitsantrag gestellt, der sich gegen sämtliche Richter des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts (OLG) München richtet.
Zschäpe stellt wieder Befangenheitsantrag
Schavan nennt Doktortitel weiter im Lebenslauf

Schavan nennt Doktortitel weiter im Lebenslauf

Bonn - Annette Schavan, Ex-Bundesforschungsministerin und neuerdings deutsche Vatikan-Botschafterin, scheint noch immer an ihrem Doktortitel zu hängen, der ihr plagiatbedingt aberkannt wurde.
Schavan nennt Doktortitel weiter im Lebenslauf
Haderthauer darf weitermachen

Haderthauer darf weitermachen

München - Gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) soll wegen Verdachts auf Betrug ermittelt werden - sie bleibt aber dennoch im Amt.
Haderthauer darf weitermachen
Erdogan-Vize will Frauen das Lachen verbieten

Erdogan-Vize will Frauen das Lachen verbieten

Ankara - Der türkische Vize-Regierungschef Bülent Arinc sorgt sich um den moralischen Verfall und will nicht, dass Frauen in der Öffentlichkeit laut lachen. Und das ist nicht seine einzige seltsame Idee.
Erdogan-Vize will Frauen das Lachen verbieten
Schwerste Kämpfe in Gaza

Schwerste Kämpfe in Gaza

Gaza/Tel Aviv - Gaza erlebte eine der schlimmsten Bombennächte seit Beginn der israelischen Offensive - und auch danach gehen die Angriffe weiter. Das einzige Kraftwerk steht in Flammen. Die UN-Auffanglager können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.
Schwerste Kämpfe in Gaza
Flip-Flops und Kalaschnikow: Wer ist die schöne Russen-Rebellin?

Flip-Flops und Kalaschnikow: Wer ist die schöne Russen-Rebellin?

Petrovsky - Diese Russen-Rebellin sorgt für Aufsehen: Mit Fli-Flops und Kalaschnikow-Sturmgewehr zieht sie durch die ostukrainische Stadt Petrovsky. Weltweit rätseln Medien: Wer ist die schöne Separatistin?
Flip-Flops und Kalaschnikow: Wer ist die schöne Russen-Rebellin?
Niederlande fordern Waffenruhe in Ostukraine

Niederlande fordern Waffenruhe in Ostukraine

Den Haag - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine sofortige Waffenruhe bei der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine verlangt.
Niederlande fordern Waffenruhe in Ostukraine
Wer ist diese schöne Russen-Rebellin?

Wer ist diese schöne Russen-Rebellin?

Petrovsky - Diese Russen-Rebellin sorgt für Aufsehen: Mit Flip-Flops und Kalaschnikow-Sturmgewehr zieht sie durch die ostukrainische Stadt Petrovsky. Wer ist die schöne Separatistin?
Wer ist diese schöne Russen-Rebellin?
MH17: Experten kommen nicht zur Absturzstelle

MH17: Experten kommen nicht zur Absturzstelle

Donezk - Die Ermittler aus den Niederlanden und Australien sind den dritten Tag in Folge mit dem Versuch gescheitert, zur Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs im Osten der Ukraine vorzudringen.
MH17: Experten kommen nicht zur Absturzstelle
Molotowcocktail auf Synagoge geschleudert

Molotowcocktail auf Synagoge geschleudert

Wuppertal - Drei Männer haben in der Nacht auf Dienstag mehrere Molotowcocktails auf die Synagoge in Wuppertal geschleudert. Generell steigt die Zahl der Übergriffe auf Moscheen.
Molotowcocktail auf Synagoge geschleudert
Waffen könnten Taliban in die Hände fallen

Waffen könnten Taliban in die Hände fallen

Afghanistan - Bei ihrem Militäreinsatz in Afghanistan haben die USA die Kontrolle über große Waffenkontingente verloren. Hunderttausende Waffen könnten in die Hände der Taliban gelangen.
Waffen könnten Taliban in die Hände fallen
Lkw-Maut soll ab 2015 gesenkt werden

Lkw-Maut soll ab 2015 gesenkt werden

Berlin - Über die Einführung der Pkw-Maut wird derzeit noch gestritten. Die Lkw-Maut soll hingegen ab 2015 gesenkt werden - zumindest wenn es nach Verkehrsminister Dobrindt geht. Eine EU-Richtlinie ist schuld.
Lkw-Maut soll ab 2015 gesenkt werden
Grüne fordern volle Offenlegung der Nebeneinkünfte

Grüne fordern volle Offenlegung der Nebeneinkünfte

Berlin - Die Grünen fordern eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten - aber ohne die Namen der Mandanten. Es gebe aber auch Argumente dafür, Nebentätigkeiten nicht generell zu verbieten.
Grüne fordern volle Offenlegung der Nebeneinkünfte
Ukraine will Kultur aus Russland zensieren

Ukraine will Kultur aus Russland zensieren

Kiew - Bislang war die Ukraine kulturell ein liberales Land. Doch da Russland jetzt Feindesland ist, will Kiew Filme und Bücher des Nachbarlandes kontrollieren. Die Kämpfe gehen derweil weiter.
Ukraine will Kultur aus Russland zensieren
Neue Kämpfe um Gaza

Neue Kämpfe um Gaza

Tel Aviv - Zunächst sah es in Gaza nach einer Beruhigung der Lage aus. Doch dann flammten die Kämpfe wieder auf. Auf beiden Seiten gibt es weitere Tote. Die Armee fordert Zivilisten im Gazastreifen zur Räumung ihrer Häuser auf.
Neue Kämpfe um Gaza
Netanjahu: Offensive in Gaza wird fortgesetzt

Netanjahu: Offensive in Gaza wird fortgesetzt

Tel Aviv - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Fortsetzung der Offensive seines Militärs im Gazastreifen angekündigt.
Netanjahu: Offensive in Gaza wird fortgesetzt
Gauweiler verdient 967.500 Euro nebenbei

Gauweiler verdient 967.500 Euro nebenbei

Berlin - Abgeordnete des Bundestages kriegen für ihren Job als Volksvertreter 8667 Euro brutto im Monat. Doch viele haben noch ganz andere Einkünfte - manche fast in Millionenhöhe. Nicht immer ist bekannt, woher das Geld kommt.
Gauweiler verdient 967.500 Euro nebenbei
SPD warnt Seehofer

SPD warnt Seehofer

Berlin - Angesichts des Koalitionsstreits um künftige Rüstungsexporte hat die SPD CSU-Chef Horst Seehofer gewarnt, bereits im Koalitionsvertrag geregelte Themen immer wieder auf die Agenda zu bringen.
SPD warnt Seehofer
"Optimistisch, hartnäckig": NSA sucht Pressesprecher

"Optimistisch, hartnäckig": NSA sucht Pressesprecher

Washington - Der US-Geheimdienst NSA hat durch seine weltweite Spionage an Ansehen verloren. Nun sucht er per Stellenanzeige einen neuen Pressesprecher - mit kuriosen Anforderungen.
"Optimistisch, hartnäckig": NSA sucht Pressesprecher
Kreml verzichtet auf EU-Waffen und droht den USA

Kreml verzichtet auf EU-Waffen und droht den USA

Moskau/Washington - Die von der US-Regierung veröffentlichten Fotos, die russischen Beschuss in die Ukraine zeigen sollen, nimmt der Kreml denkbar schlecht auf - und droht, falls die USA der Ukraine Waffen liefern.
Kreml verzichtet auf EU-Waffen und droht den USA
Tripolis: Zweiter Treibstofftank in Brand geraten

Tripolis: Zweiter Treibstofftank in Brand geraten

Tripolis - Zwei durch Raketenbeschuss in Brand geratene Benzintanks bedrohen Libyens Hauptstadt Tripolis. Fast einen Tag dauern die bislang erfolglosen Löscharbeiten schon. Nun sucht Libyen Hilfe.
Tripolis: Zweiter Treibstofftank in Brand geraten
Ukrainische Armee erobert MH17-Absturzumfeld

Ukrainische Armee erobert MH17-Absturzumfeld

Donezk - Die ukrainische Armee ist bei ihrer Offensive im Osten des Landes am Montag bis in das Absturzgebiet des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 vorgedrungen.
Ukrainische Armee erobert MH17-Absturzumfeld
Verfassungsgericht muss EU-Bankenaufsicht prüfen

Verfassungsgericht muss EU-Bankenaufsicht prüfen

Karlsruhe - Mit Milliarden mussten Steuerzahler europäische Banken vor dem Zusammenbruch bewahren. Nun soll eine neue Bankenaufsicht die Branche stärker überwachen. Kritiker klagen nun dagegen.
Verfassungsgericht muss EU-Bankenaufsicht prüfen
UN: MH17-Abschuss könnte Kriegsverbrechen sein

UN: MH17-Abschuss könnte Kriegsverbrechen sein

Genf - Folter, Mord, Terror: UN-Experten erheben massive Vorwürfe gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine - auch, dass diese Flug MH17 abgeschossen haben. Die Beweislage bleibt indes unsicher.
UN: MH17-Abschuss könnte Kriegsverbrechen sein
Schwesig hält an Betreuungsgeld fest

Schwesig hält an Betreuungsgeld fest

Berlin - Nach einer kritischen Studie ist die Debatte um das Betreuungsgeld neu entflammt. Familienministerin Schwesig (SPD) sieht das Gesetz zwar selbst kritisch. Dennoch will sie es so schnell nicht ändern.
Schwesig hält an Betreuungsgeld fest
Pkw-Maut bleibt Streitthema

Pkw-Maut bleibt Streitthema

Berlin - Der Zank um die geplante Pkw-Maut tobt weiter. Auch Länderpolitiker wie CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt und Thüringens Ministerpräsidentin diskutieren mit.
Pkw-Maut bleibt Streitthema
Mietpreisbremse geht Maas nicht weit genug

Mietpreisbremse geht Maas nicht weit genug

Berlin - Als Mittel gegen rapide steigende Mieten ist eine Preisbremse nicht genug. Justizminister Heiko Maas (SPD) will auch Kostenaufschläge nach einer Renovierung und die Normen der Mietspiegel überarbeitet wissen.
Mietpreisbremse geht Maas nicht weit genug