Ressortarchiv: Politik

Überwachung: Roth fordert Ermittlungen

Überwachung: Roth fordert Ermittlungen

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die nun wohl doch geplanten Ermittlungen zum abgehörten Kanzler-Handy als „überfällig“ bezeichnet.
Überwachung: Roth fordert Ermittlungen
Union tut sich weiter schwer mit der Homo-Ehe

Union tut sich weiter schwer mit der Homo-Ehe

Berlin - CDU und CSU tun sich weiterhin schwer mit der vollständigen Gleichstellung von Homo-Ehe und herkömmlicher Ehe.
Union tut sich weiter schwer mit der Homo-Ehe
Schulz für Ende des Machtkampfs um Juncker

Schulz für Ende des Machtkampfs um Juncker

Brüssel - In der Diskussion um den Posten des künftigen EU- Kommissionspräsidenten hat der SPD-Europapolitiker Martin Schulz die Gegner des konservativen Spitzenkandidaten zum Einlenken aufgefordert.
Schulz für Ende des Machtkampfs um Juncker
Ausnahmezustand am 25. Jahrestag des Massakers von Peking

Ausnahmezustand am 25. Jahrestag des Massakers von Peking

Peking - Zum 25. Jahrestag des Pekinger Massakers hat am Mittwoch ein Großaufgebot der Polizei den Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) in Peking abgesichert.
Ausnahmezustand am 25. Jahrestag des Massakers von Peking
Umfrage: Rot-Rot-Grün liegt vorne

Umfrage: Rot-Rot-Grün liegt vorne

Berlin - Erstmals seit der Bundestagswahl liegt Rot-Rot-Grün eine Umfrage zufolge mit einer eigenen Mehrheit in der Gunst der Wähler vorne.
Umfrage: Rot-Rot-Grün liegt vorne
Truppenaufstockung: Russland kritisiert Obama

Truppenaufstockung: Russland kritisiert Obama

Moskau - Angesichts der Ukraine-Krise hat US-Präsident Obama am Dienstag die Stationierung zusätzlicher US-Boden-, Luft- und Marinestreitkräfte in Osteuropa angekündigt. Kritik kommt aus Russland.
Truppenaufstockung: Russland kritisiert Obama
SPD feiert sich bei 53. Spargelfahrt

SPD feiert sich bei 53. Spargelfahrt

Berlin - Mit spürbarer Zufriedenheit über ihr Agieren in der großen Koalition hat die SPD ihre 53. Spargelfahrt begangen. Partei-Chef Gabriel lobte die Geschlossenheit seiner SPD.
SPD feiert sich bei 53. Spargelfahrt
Merkel-Phone abgehört: Range will doch ermitteln

Merkel-Phone abgehört: Range will doch ermitteln

Berlin - Generalbundesanwalt Harald Range will Medienberichten zufolge nun doch wegen des Abhörens des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermitteln.
Merkel-Phone abgehört: Range will doch ermitteln
Obama auf Europareise - Bilder

Obama auf Europareise - Bilder

Obama auf Europareise - Bilder
Obama auf Europareise - Bilder
Wahl in Ägypten: Ex-Militärchef triumphiert

Wahl in Ägypten: Ex-Militärchef triumphiert

Der ehemalige Militärchef und Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi ist nach offiziellen Ergebnissen deutlicher Sieger der Präsidentenwahl in Ägypten.
Wahl in Ägypten: Ex-Militärchef triumphiert
Merkel und Putin vereinbaren Treffen

Merkel und Putin vereinbaren Treffen

Berlin/Moskau - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin wollen an diesem Freitag am Rande der Gedenkveranstaltungen in der Normandie über die Lage in der Ukraine beraten.
Merkel und Putin vereinbaren Treffen
Obama will Truppen in Osteuropa aufstocken

Obama will Truppen in Osteuropa aufstocken

Warschau - Die Nato fühlt sich erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder von Russland bedroht. US-Präsident Obama kündigt an, dass Amerika zusätzliche Soldaten nach Europa schickt. Der Krisenherd Ukraine kommt nicht zur Ruhe.
Obama will Truppen in Osteuropa aufstocken
NPD scheitert mit Klage gegen FDP-Werbespot

NPD scheitert mit Klage gegen FDP-Werbespot

Karlsruhe - Die NPD ist mit einer Klage gegen die Öffentlichkeitsarbeit der früheren FDP-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
NPD scheitert mit Klage gegen FDP-Werbespot
Bericht: Loch von einer Milliarde Euro im Haushalt

Bericht: Loch von einer Milliarde Euro im Haushalt

Berlin - Vor der Schlussberatung des Haushaltsausschusses des Bundestags über den Etat 2014 klafft in diesem nach einem Zeitungsbericht noch eine Lücke von rund einer Milliarde Euro.
Bericht: Loch von einer Milliarde Euro im Haushalt
Syrien: Präsidentenwahl mitten im Bürgerkrieg

Syrien: Präsidentenwahl mitten im Bürgerkrieg

Damaskus - Mitten im Bürgerkrieg haben am Dienstagmorgen in Syrien die umstrittenen Präsidentenwahlen begonnen.
Syrien: Präsidentenwahl mitten im Bürgerkrieg
Bericht: Bund investiert gut 1,4 Milliarden Euro in Straßenbau

Bericht: Bund investiert gut 1,4 Milliarden Euro in Straßenbau

Berlin - Der Bund investiert im laufenden Jahr nach einem Zeitungsbericht mehr als 1,4 Milliarden Euro in den Straßenbau.
Bericht: Bund investiert gut 1,4 Milliarden Euro in Straßenbau
USA kritisieren Russland: "Scheinheilig!"

USA kritisieren Russland: "Scheinheilig!"

Washington - Die USA haben einen russischen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zur Ukraine scharf kritisiert.
USA kritisieren Russland: "Scheinheilig!"
Forderung der Union: 35-Stunden-Woche für Schüler

Forderung der Union: 35-Stunden-Woche für Schüler

Berlin - Um den Leistungsdruck von Schülern zu nehmen, fordern Abgeordnete der CDU jetzt weniger Unterrichtsstunden.
Forderung der Union: 35-Stunden-Woche für Schüler
USA wollen CO2-Ausstoß drastisch senken

USA wollen CO2-Ausstoß drastisch senken

Washington - US-Präsident Obama hat sein bislang ambitioniertestes Klimaschutzprojekt vorgestellt: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß heimischer Kraftwerke im Vergleich zu Werten von 2005 um 30 Prozent sinken.
USA wollen CO2-Ausstoß drastisch senken
NSU-Prozess: Zschäpes Oma als Zeugin geladen

NSU-Prozess: Zschäpes Oma als Zeugin geladen

München - Im Münchner NSU-Prozess ist die betagte Großmutter der Hauptangeklagten Beate Zschäpe als Zeugin geladen worden.
NSU-Prozess: Zschäpes Oma als Zeugin geladen
Hasselfeldt bremst Seehofer-Kritiker

Hasselfeldt bremst Seehofer-Kritiker

Berlin - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat Parteichef Horst Seehofer gegen parteiinterne Kritik verteidigt.
Hasselfeldt bremst Seehofer-Kritiker
Gasstreit: Ukraine und Russland verhandeln

Gasstreit: Ukraine und Russland verhandeln

Kiew/Moskau - Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat der Gazprom den Eingang einer Teilzahlung bestätigt und das Ultimatum an Kiew verlängert. In der Ostukraine geht das Blutvergießen weiter.
Gasstreit: Ukraine und Russland verhandeln
Merkel will Großbritannien in der EU halten

Merkel will Großbritannien in der EU halten

Berlin - Merkel hat sich für Juncker als EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen, will sich eine EU ohne Großbritannien aber nicht vorstellen. Derweil wurde bekannt, dass Juncker auf grüne Stimmen hoffen kann.
Merkel will Großbritannien in der EU halten
Ermittlungen zu NSA weiter in der Schwebe

Ermittlungen zu NSA weiter in der Schwebe

Karlsruhe - Noch immer ist nicht klar, ob der Bund in der NSA-Spionageaffäre ermitteln wird - und wann er diese Entscheidung trifft. Das bringt Generalbundesanwalt Range viel Kritik ein.
Ermittlungen zu NSA weiter in der Schwebe
Bombenexplosionen in Nigeria: Über 100 Tote

Bombenexplosionen in Nigeria: Über 100 Tote

Mubi - Wieder schlagen islamistische Kämpfer in Nigeria zu. Eine Bar und mehrere Dörfer sind Ziel der Angriffe. Die blutige Bilanz des Wochenendes: vermutlich über 100 Tote
Bombenexplosionen in Nigeria: Über 100 Tote
Erdogan-Berater droht deutschen Medien

Erdogan-Berater droht deutschen Medien

Istanbul - Ein Berater des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan droht deutschen Medien wegen der aus seiner Sicht zu kritischen Berichterstattung.
Erdogan-Berater droht deutschen Medien
Palästinensische Einheitsregierung vorgestellt

Palästinensische Einheitsregierung vorgestellt

Ramallah/Gaza - Erstmals seit dem Bruch vor sieben Jahren: Bei den Palästinensern gibt es wieder eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Zum Jahresende sollen auch Wahlen nachgeholt werden.
Palästinensische Einheitsregierung vorgestellt
Kabul fordert Freilassung von Ex-Taliban

Kabul fordert Freilassung von Ex-Taliban

Kabul - Fünf Ex-Taliban-Funktionäre sind im Austausch gegen den US-Soldaten Bowe Bergdahl nach Katar gebracht worden. Die afghanische Regierung fordert nun eine komplette Freilassung der Männer.
Kabul fordert Freilassung von Ex-Taliban
Snowden hofft auf politisches Asyl in Brasilien

Snowden hofft auf politisches Asyl in Brasilien

Brasilia - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat den brasilianischen Staat nach eigenen Worten offiziell um Asyl gebeten.
Snowden hofft auf politisches Asyl in Brasilien
US-Umweltbehörde plant radikalen Schritt

US-Umweltbehörde plant radikalen Schritt

Washington - Die US-Umweltbehörde will nach Medienberichten mit neuen Regeln den Ausstoß von Treibhausgasen durch Kohlekraftwerke bis 2030 um fast ein Drittel reduzieren.
US-Umweltbehörde plant radikalen Schritt
Wegen Juncker: SPD macht Druck auf Merkel

Wegen Juncker: SPD macht Druck auf Merkel

Berlin - Im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Widerständen aus Großbritannien gegen den Luxemburger Jean-Claude Juncker nicht nachzugeben.
Wegen Juncker: SPD macht Druck auf Merkel
Göring-Eckardt: Brauchen Snowden als Zeugen in Berlin

Göring-Eckardt: Brauchen Snowden als Zeugen in Berlin

Berlin - Nach den neuesten Enthüllungen in Sachen NSA-Spähaffäre sehen sich die Grünen in ihrer Forderung bestätigt, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Untersuchungsausschuss des Bundestages anzuhören.
Göring-Eckardt: Brauchen Snowden als Zeugen in Berlin
Rauch-Gegner Frankenberger wirft hin

Rauch-Gegner Frankenberger wirft hin

München - Sebastian Frankenberger (ÖDP) zieht sich aus der Politik zurück, wie er im Interview mit dem Münchner Merkur ankündigt. Hintergrund sind Widerstände gegen seine Person aus der Partei.
Rauch-Gegner Frankenberger wirft hin
Freigelassener US-Soldat ist in Deutschland

Freigelassener US-Soldat ist in Deutschland

Landstuhl - Der nach fast fünf Jahren Taliban-Gefangenschaft in Afghanistan freigekommene US-Soldat wird in Landstuhl in Rheinland-Pfalz auf sein Leben in Freiheit vorbereitet.
Freigelassener US-Soldat ist in Deutschland
Oettinger: Gute Chancen für Ende des Gasstreits

Oettinger: Gute Chancen für Ende des Gasstreits

Kiew/Brüssel - Im Bangen um verschleppte OSZE-Beobachter in der Ukraine schaltet sich Russland in die Verhandlungen ein. Kiew wirft Moskau unterdessen vor, Gaslieferungen als „Waffe“ einzusetzen.
Oettinger: Gute Chancen für Ende des Gasstreits
NSU-Prozess : Verfassungsschutz schützt V-Mann

NSU-Prozess : Verfassungsschutz schützt V-Mann

Karlsruhe/Hamburg - Bei ihren Ermittlungen zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) muss die Bundesanwaltschaft auf einen wichtigen Zeugen verzichten.
NSU-Prozess : Verfassungsschutz schützt V-Mann
Gewalt beim Jahrestag der Gezi-Proteste - Bilder

Gewalt beim Jahrestag der Gezi-Proteste - Bilder

Istanbul - Bei den Demonstrationen zum Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste hat die Polizei in Istanbul Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Etwa 120 Menschen wurden festgenommen.
Gewalt beim Jahrestag der Gezi-Proteste - Bilder
Steinbach: AfD ist möglicher CDU-Partner

Steinbach: AfD ist möglicher CDU-Partner

Berlin - Als erstes Führungsmitglied der Unionsfraktion hat sich die hessische CDU-Politikerin Erika Steinbach für eine Koalition mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen.
Steinbach: AfD ist möglicher CDU-Partner
Großaufgebot gegen "Putschparty" in Thailand

Großaufgebot gegen "Putschparty" in Thailand

Bangkok - Tausende Soldaten und Polizisten hat die Militärjunta in Thailand am Sonntag in Bangkok zur Verhinderung erwarteter Proteste gegen den Putsch aufgeboten.
Großaufgebot gegen "Putschparty" in Thailand
Marine Le Pen legt sich mit Merkel an

Marine Le Pen legt sich mit Merkel an

Paris - Die Chefin der französischen rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Fortsetzung der Sparpolitik auf EU-Ebene gewarnt.
Marine Le Pen legt sich mit Merkel an
Gezi-Proteste: Polizei prügelt auf Demonstranten ein

Gezi-Proteste: Polizei prügelt auf Demonstranten ein

Istanbul - Bei den Demonstrationen zum Jahrestag des Beginns der landesweiten Gezi-Proteste hat die Polizei in Istanbul Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Etwa 120 Menschen wurden festgenommen.
Gezi-Proteste: Polizei prügelt auf Demonstranten ein
Bombendrohung gegen Schröder: Mann stellt sich

Bombendrohung gegen Schröder: Mann stellt sich

Kronberg/Frankfurt - Bombendrohung während einer Geburtstags-Nachfeier von Altkanzler Gerhard Schröder: Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen 37-jährigen Mann.
Bombendrohung gegen Schröder: Mann stellt sich
FDP stehen "bittere Einschnitte" bevor

FDP stehen "bittere Einschnitte" bevor

Berlin - Die FDP muss nach ihren Wahlniederlagen einen drastischen Sparkurs einschlagen. Die Partei hat den Haushalt gegenüber 2013 um rund 30 Prozent gesenkt.
FDP stehen "bittere Einschnitte" bevor
Altkanzler Kohl über CDU: "Es war blanke Rache"

Altkanzler Kohl über CDU: "Es war blanke Rache"

Berlin - Die Ehefrau von Helmut Kohl, Maike Kohl-Richter, hat der CDU schwere Vorwürfe wegen ihres Umgangs mit dem Altkanzler in der Spendenaffäre  gemacht. Erstmals sprach sie auch über Privates.
Altkanzler Kohl über CDU: "Es war blanke Rache"
"Politische Todsünden": Huber attackiert Seehofer

"Politische Todsünden": Huber attackiert Seehofer

 Berlin - Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat dem jetzigen Parteichef Horst Seehofer schwere Fehler im Europawahlkampf vorgeworfen. Der reagierte umgehend.
"Politische Todsünden": Huber attackiert Seehofer
Millionen doppelte Kreuzchen bei Europawahl?

Millionen doppelte Kreuzchen bei Europawahl?

Berlin - Die Wahl zum Europäischen Parlament ist nach Ansicht von Juristen möglicherweise verfassungswidrig, falls sich eine millionenfache Doppel-Wahl bestätigt.
Millionen doppelte Kreuzchen bei Europawahl?