Ressortarchiv: Politik

Ukraine-Krise: EU setzt Moskau Ultimatum

Ukraine-Krise: EU setzt Moskau Ultimatum

Brüssel - Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist unterschrieben. Außerdem setzte der EU-Gipfel Russland eine Frist bis Montag, um die Lage in der Ukraine zu entspannen.
Ukraine-Krise: EU setzt Moskau Ultimatum
Ukraine: Alle Seiten begrüßen längere Feuerpause

Ukraine: Alle Seiten begrüßen längere Feuerpause

Moskau - Wladimir Putin hat seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe in der Ostukraine bekräftigt. Auch die prorussischen Separatisten in Donezk sind dazu bereit.
Ukraine: Alle Seiten begrüßen längere Feuerpause
Cameron: "Juncker ist die falsche Person"

Cameron: "Juncker ist die falsche Person"

Brüssel - Der britische Premierminister David Cameron hat seinen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionschef  bekräftigt. "Jean-Claude Juncker  ist die falsche Person", um die EU voranzubringen, sagte Cameron.
Cameron: "Juncker ist die falsche Person"
Bundestag stimmt Ökostrom-Reform zu

Bundestag stimmt Ökostrom-Reform zu

Berlin - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der umstrittenen Ökostromreform der Koalition zugestimmt. Für das schwarz-rote Regierungsprojekt votierten am Freitag 454 Abgeordnete mit Ja bei 583 abgegebenen Stimmen.
Bundestag stimmt Ökostrom-Reform zu
EEG-Streik: Gabriel sieht Chancen auf Einigung

EEG-Streik: Gabriel sieht Chancen auf Einigung

Berlin - Das Ja im Bundestag zur EEG-Reform ist sicher - doch die Kritik aus Brüssel schwebt wie ein Damoklesschwert über dem schwarz-roten Projekt. Wirtschaftsminister Gabriel bleibt jedoch optimistisch.
EEG-Streik: Gabriel sieht Chancen auf Einigung
Ukraine: Entführte OSZE-Beobachter wieder frei

Ukraine: Entführte OSZE-Beobachter wieder frei

Kiew - Die Separatisten haben kurz vor Ende der Waffenruhe in der Ostukraine die vier entführten OSZE-Beobachter freigelassen. Präsident Poroschenko zeigte sich derweil zum Abschluss eines Friedensvertrags bereit.
Ukraine: Entführte OSZE-Beobachter wieder frei
Regierung kündigt nach NSA-Affäre US-Provider

Regierung kündigt nach NSA-Affäre US-Provider

Berlin - Die Bundesregierung wechselt als Konsequenz aus der NSA-Affäre den Netzbetreiber. Der Vertrag mit dem US-Provider Verizon werde beendet.
Regierung kündigt nach NSA-Affäre US-Provider
Seehofer will Nachfolge regeln

Seehofer will Nachfolge regeln

München - 2017 soll der nächste CSU-Ministerpräsidenten-Kandidat feststehen - aber nicht vorher. Diesen Zeitplan will sich Horst Seehofer auf der CSU-Klausur absegnen lassen. Die Pkw-Maut soll dort nun doch kein Thema sein.
Seehofer will Nachfolge regeln
Koalition verhindert Snowden-Befragung

Koalition verhindert Snowden-Befragung

Berlin - Seit Monaten streitet der NSA-Ausschuss über eine Vernehmung des von Snowden. Nun stemmen sich Union und SPD mit ihrer Mehrheit gegen eine Befragung in Deutschland. Die Opposition ist empört.
Koalition verhindert Snowden-Befragung
EU-Kommissar soll am 17. Juli gewählt werden

EU-Kommissar soll am 17. Juli gewählt werden

Brüssel - Der Weg für Jean-Claude Juncker an die Spitze der EU-Kommission scheint frei. Großbritannien stellt sich zwar quer. Doch Kanzlerin Merkel geht auf die Briten zu.
EU-Kommissar soll am 17. Juli gewählt werden
Kerry fordert Handeln "in den nächsten Stunden"

Kerry fordert Handeln "in den nächsten Stunden"

Kiew  - US-Außenminister John Kerry hat Russland  aufgefordert, umgehend zu einer Entwaffnung der prorussischen Separatisten in der Ukraine beizutragen.
Kerry fordert Handeln "in den nächsten Stunden"
Minister wollen gegen Cybermobbing vorgehen

Minister wollen gegen Cybermobbing vorgehen

Binz - Die Justizminister wollen verstärkt gegen Mobbing über das Internet  vorgehen. Opfer von Beleidigungen sollen besser geschützt werden.
Minister wollen gegen Cybermobbing vorgehen
Bankräuber bestreitet Kontakt zum NSU

Bankräuber bestreitet Kontakt zum NSU

München - Am Donnerstag ging der NSU-Prozess in München weiter. Ein Bankräuber hat Kontakte zum "Nationalsozialistischen Untergrund" bestritten.
Bankräuber bestreitet Kontakt zum NSU
Unbekannte erschießen Menschenrechtsaktivistin

Unbekannte erschießen Menschenrechtsaktivistin

Bengasi - Die prominente libysche Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Salwa Bughaigis ist in der ostlibyschen Stadt Bengasi von Unbekannten getötet worden.
Unbekannte erschießen Menschenrechtsaktivistin
Mehrheit hält Steinmeier für besten Kanzlerkandidaten

Mehrheit hält Steinmeier für besten Kanzlerkandidaten

Berlin - Die Deutschen sehen in Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den am besten geeigneten Nachfolger für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Mehrheit hält Steinmeier für besten Kanzlerkandidaten
Steinbrück will mit Vorträgen Geld verdienen

Steinbrück will mit Vorträgen Geld verdienen

Berlin - Peer Steinbrück will auch in Zukunft Vorträge halten und sich dafür bezahlen lassen. Das Geld will er teils spenden und teils für sich selbst behalten. Rechtfertigen will er sich dafür nicht.
Steinbrück will mit Vorträgen Geld verdienen
Haushaltsloch bei Ländern größer als 2013

Haushaltsloch bei Ländern größer als 2013

Berlin - Die 16 Bundesländer haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits sechs Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Damit ist das Haushaltsloch größer als 2013.
Haushaltsloch bei Ländern größer als 2013
BND leitete jahrelang Telefondaten an NSA weiter

BND leitete jahrelang Telefondaten an NSA weiter

Frankfurt am Main - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat zwischen 2004 und 2007 Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Die Operation wurde beendet, weil sie "politisch viel zu heikel" gewesen sei.
BND leitete jahrelang Telefondaten an NSA weiter
Fahrverbot für Steuersünder stößt auf Kritik

Fahrverbot für Steuersünder stößt auf Kritik

Berlin - Ein Fahrverbot für Steuersünder? Diesen Vorschlag aus den Reihen der SPD lehnt Renate Künast strikt ab. Auch die Steuergewerkschaft ist dagegen, bringt aber eine kreative Alternative ins Gespräch.
Fahrverbot für Steuersünder stößt auf Kritik
Mietpreisbremse: Union droht mit Blockade

Mietpreisbremse: Union droht mit Blockade

Berlin - CDU-Vize Thomas Strobl stellt die SPD-Pläne für eine Mietpreisbremse weiter in Frage. Nun droht die Union mit einer Blockade des Projekts. Und auch die Grünen fordern Nachbesserungen.
Mietpreisbremse: Union droht mit Blockade
Parlament spricht Tusk Vertrauen aus

Parlament spricht Tusk Vertrauen aus

Warschau - Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat am Mittwochabend das Vertrauensvotum des Parlaments gewonnen. Von 440 anwesenden Sejm-Abgeordneten stimmten 237 für ihn, 203 verweigerten ihm das Vertrauen.
Parlament spricht Tusk Vertrauen aus
Guttenberg kritisiert Anti-Amerikanismus

Guttenberg kritisiert Anti-Amerikanismus

Berlin - Die NSA-Affäre hat in Deutschland nach Einschätzung von Karl-Theodor zu Guttenberg einen florierenden Anti-Amerikanismus entstehen lassen.
Guttenberg kritisiert Anti-Amerikanismus
„Mein Kampf“ soll auch nach 2015 verboten bleiben

„Mein Kampf“ soll auch nach 2015 verboten bleiben

München - Die Verbreitung von Hitlers „Mein Kampf“ soll auch nach dem Auslaufen der Urheberschutzfrist Ende 2015 in Deutschland verboten bleiben.
„Mein Kampf“ soll auch nach 2015 verboten bleiben
Telefongipfel: Merkel vermittelt in Ukraine-Krise

Telefongipfel: Merkel vermittelt in Ukraine-Krise

Brüssel - Kanzlerin Merkel und der französische Präsident François Hollande haben die Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in einem Telefonat zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine aufgefordert.
Telefongipfel: Merkel vermittelt in Ukraine-Krise
Desertierter US-Soldat verlangt Asyl in Deutschland

Desertierter US-Soldat verlangt Asyl in Deutschland

Berlin - Erstmals kämpft ein desertierter US-Soldat um Asyl in Deutschland. In einem Musterverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof will André Shepherd erreichen, dass die EU-Staaten untergetauchten Soldaten aus der US-Army Asyl einräumen können.
Desertierter US-Soldat verlangt Asyl in Deutschland
"Kriegshetzer"-Vorwurf: Koalition verteidigt Gauck

"Kriegshetzer"-Vorwurf: Koalition verteidigt Gauck

Berlin - Ein Linke-Abgeordneter aus Brandenburg nennt Bundespräsident Gauck einen „Kriegshetzer“. Im Bundestag sorgt das für Aufregung. SPD-Fraktionschef Oppermann antwortet mit einem Nazi-Vergleich.
"Kriegshetzer"-Vorwurf: Koalition verteidigt Gauck
Iraks Ministerpräsident lehnt Einheitsregierung ab

Iraks Ministerpräsident lehnt Einheitsregierung ab

Bagdad - Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will keine neue Einheitsregierung bilden. Eine „Regierung der nationalen Rettung“ stelle einen Putsch gegen die Verfassung und den politischen Prozess dar, sagte er.
Iraks Ministerpräsident lehnt Einheitsregierung ab
Nato drängt Russland

Nato drängt Russland

Moskau - Die Waffenruhe in der Ukraine ist bisher über Ankündigungen nicht hinausgekommen. Die Nato sieht Russland am Zug. Den ukrainischen Streitkräften sichert sie Unterstützung zu.
Nato drängt Russland
Klare Mehrheit gegen mehr Auslandseinsätze

Klare Mehrheit gegen mehr Auslandseinsätze

Berlin - Eine klare Mehrheit der Deutschen ist trotz der Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach einer aktiveren deutschen Außenpolitik gegen Militäreinsätze mit deutscher Beteiligung.
Klare Mehrheit gegen mehr Auslandseinsätze
Bisher mindestens 423 Tote im Ukraine-Konflikt

Bisher mindestens 423 Tote im Ukraine-Konflikt

New York - Traurige Bilanz der Krise: Im Ukraine-Konflikt sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Mitte April mindestens 423 Menschen getötet worden.
Bisher mindestens 423 Tote im Ukraine-Konflikt
Israel greift Ziele im Gazastreifen an

Israel greift Ziele im Gazastreifen an

Gaza-Stadt - Die israelische Luftwaffe hat Raketenabschussvorrichtungen im Norden des Gazastreifens und eine Waffen-Fabrik im Süden des Gebiets bombardiert. Es handelte sich um einen Vergeltungs-Akt.
Israel greift Ziele im Gazastreifen an
Minister will Fahrverbot für Steuerbetrüger

Minister will Fahrverbot für Steuerbetrüger

Düsseldorf - Der Justizminister von NRW, Thomas Kutschaty, fordert effektivere Strafen für Steuersünder. Sein Vorschlag: Ein Fahrverbot statt einer Geldbuße. Seine Begründung ist ganz simpel:
Minister will Fahrverbot für Steuerbetrüger
Waffenruhe in der Ukraine auf der Kippe

Waffenruhe in der Ukraine auf der Kippe

Kiew - Kaum ist eine Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft, droht sie auch schon wieder zu scheitern. Ein schwerer Zwischenfall belastet alle Friedensbemühungen.
Waffenruhe in der Ukraine auf der Kippe
Schwere Schlappe für Leutheusser-Schnarrenberger

Schwere Schlappe für Leutheusser-Schnarrenberger

Brüssel - Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Wettlauf um das Amt des Generalsekretärs des Europarates eine schwere Schlappe eingesteckt.
Schwere Schlappe für Leutheusser-Schnarrenberger
Abgeordneter nennt Gauck "widerlichen Kriegshetzer"

Abgeordneter nennt Gauck "widerlichen Kriegshetzer"

Potsdam - Ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der Linken hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Aussagen zu deutschen Militäreinsätzen einen „widerlichen Kriegshetzer“ genannt.
Abgeordneter nennt Gauck "widerlichen Kriegshetzer"
NSU-Zeuge bestreitet "Ceska"-Schmuggel

NSU-Zeuge bestreitet "Ceska"-Schmuggel

München - Ein Schweizer Staatsbürger soll die Mordwaffe des NSU-Trios nach Deutschland geschmuggelt haben. Weil er nicht zum Gerichtstermin nach München kam, muss er sich in der Schweiz den Fragen eines Staatsanwalts stellen.
NSU-Zeuge bestreitet "Ceska"-Schmuggel
Saddam-Richter von Isis getötet?

Saddam-Richter von Isis getötet?

Bagdad - Kämpfer der Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (Isis) sollen den hochrangigen irakischen Richter Rauf Abdul Rahman hingerichtet haben.
Saddam-Richter von Isis getötet?
Gauck kritisiert London in Lissabon

Gauck kritisiert London in Lissabon

Lissabon - Der Bundespräsident will Portugal mit seinem Besuch Mut machen, den Reformkurs fortzusetzen. Nebenbei rammt er Pflöcke gegen ein Aufweichen des EU-Stabilitätskurses ein. Und rüffelt Großbritannien.
Gauck kritisiert London in Lissabon
Putins "Njet" zu Ukraine-Einmarsch

Putins "Njet" zu Ukraine-Einmarsch

Moskau/Kiew  - Die Mühen um eine Befriedung der Ostukraine laufen auf Hochtouren. Selbst Moskau will zur Entspannung beitragen. Aber noch ist die befristete Waffenruhe in der Ukraine brüchig, noch sitzt überall das Misstrauen tief.
Putins "Njet" zu Ukraine-Einmarsch
Waffenruhe als Weg zum Frieden? Ukraine atmet auf

Waffenruhe als Weg zum Frieden? Ukraine atmet auf

Stehen die Zeichen in der Ukraine auf Entspannung? Politische Verhandlungen scheinen jetzt Erfolge zu zeitigen, die vereinbarte Waffenruhe brachte dem zerrütteten Land am Dienstag eine Verschnaufpause. Noch stehen sich Separatisten und Armee weiter schwer bewaffnet gegenüber.
Waffenruhe als Weg zum Frieden? Ukraine atmet auf
Albanien jetzt offiziell EU-Beitrittskandidat

Albanien jetzt offiziell EU-Beitrittskandidat

Luxemburg - Albanien ist jetzt ein offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die Europaminister der EU sprachen am Dienstag Albanien den Kandidatenstatus zu, forderten aber weitere Reformanstrengungen von dem Land.
Albanien jetzt offiziell EU-Beitrittskandidat
Rechtsextreme scheitern mit Fraktionsbildung

Rechtsextreme scheitern mit Fraktionsbildung

Den Haag/Brüssel - Die geplante Allianz rechtsextremer Parteien im neuen EU-Parlament ist nach Angaben des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders vorerst gescheitert.
Rechtsextreme scheitern mit Fraktionsbildung
Eigenstrom-Streit: Koalition sucht Kompromiss

Eigenstrom-Streit: Koalition sucht Kompromiss

Berlin  - Nach Kritik der EU-Kommission peilt die große Koalition einen neuen Kompromissvorschlag für die geplante Belastung bei einer Selbstversorgung mit Strom an.
Eigenstrom-Streit: Koalition sucht Kompromiss
Einzelne Gefechte trotz Waffenruhe

Einzelne Gefechte trotz Waffenruhe

Lugansk  - Im Ukraine-Konflikt hat sich die von beiden Seiten ausgerufene Waffenruhe zunächst als brüchig erwiesen. Regierungskräfte warfen den prorussischen Separatisten den Beschuss von Straßenposten bei Slawjansk vor.
Einzelne Gefechte trotz Waffenruhe
Feinstaub: Baumaschinen belasten Atemluft stark 

Feinstaub: Baumaschinen belasten Atemluft stark 

Berlin - Vor allem in Städten tragen Baumaschinen massiv zur Verschmutzung der Atemluft durch Feinstaub bei. Viele Grenzwerte wurden 2014 bereits überschritten. Das ergab eine Anfrage der Grünen.
Feinstaub: Baumaschinen belasten Atemluft stark 
Haushalt 2014 getragen vom "Prinzip Hoffnung"

Haushalt 2014 getragen vom "Prinzip Hoffnung"

Berlin - Der Bund der Steuerzahler übt harsche Kritik am Haushalt 2014. Er werde getragen vom "Prinzip Hoffnung" und sei ein "Stückwerk" voller euphorischer und optimistischer Zahlen.
Haushalt 2014 getragen vom "Prinzip Hoffnung"
Kosten für Grundsicherung im Alter steigen massiv

Kosten für Grundsicherung im Alter steigen massiv

Berlin - Der Staat muss für die Existenzsicherung für arme Rentner immer tiefer in die Tasche greifen. Dabei geht es um Milliarden. Die Gründe dafür können vielfältig sein.
Kosten für Grundsicherung im Alter steigen massiv
CSU streitet mit Brandenburg um Verwendung des Soli

CSU streitet mit Brandenburg um Verwendung des Soli

Berlin - Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, will mit dem Soli in Zukunft Länderschulden tilgen. CSU-Finanzminister Markus Söder widerspricht diesen Plänen.
CSU streitet mit Brandenburg um Verwendung des Soli
Überraschendes  Spitzentreffen im Kanzleramt

Überraschendes  Spitzentreffen im Kanzleramt

Berlin - Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Montagabend kurzfristig zu einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zusammengekommen.
Überraschendes  Spitzentreffen im Kanzleramt
Separatisten verkünden Waffenruhe in Ostukraine

Separatisten verkünden Waffenruhe in Ostukraine

Donezk - Nach langem Blutvergießen in der Ostukraine kommt Bewegung in die Friedensbemühungen. Die Aufständischen schließen sich einer Feuerpause an. Doch der Friedensplan von Präsident Poroschenko kann noch scheitern.
Separatisten verkünden Waffenruhe in Ostukraine