Ressortarchiv: Politik

Berlusconi: Deutsche leugnen Holocaust

Berlusconi: Deutsche leugnen Holocaust

Mailand - Silvio Berlusconi sorgt mal wieder für Empörung: Italiens Ex-Regierungschef hat am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung die Deutschen indirekt als Volk von Holocaustleugnern bezeichnet.
Berlusconi: Deutsche leugnen Holocaust
Merkel will mehr für Sinti und Roma tun

Merkel will mehr für Sinti und Roma tun

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich stärker dafür einsetzen, der Benachteiligung von Minderheiten wie Sinti und Roma Einhalt zu gebieten.
Merkel will mehr für Sinti und Roma tun
Ukraine: Nervenkrieg um OSZE-Beobachter

Ukraine: Nervenkrieg um OSZE-Beobachter

Slawjansk - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben mehrere festgesetzte OSZE-Beobachter bei einer Pressekonferenz in Slawjansk der Presse präsentiert.
Ukraine: Nervenkrieg um OSZE-Beobachter
Über 20 deutsche Islamisten in Syrien getötet

Über 20 deutsche Islamisten in Syrien getötet

München - Im syrischen Bürgerkrieg sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes inzwischen weit mehr als 20 Islamisten aus Deutschland getötet worden.
Über 20 deutsche Islamisten in Syrien getötet
Fährunglück: Südkoreas  Premier tritt zurück

Fährunglück: Südkoreas  Premier tritt zurück

Seoul - Elf Tage nach dem schweren Fährunglück in Südkorea hat Ministerpräsident Chung Hong-Won seinen Rücktritt angekündigt. Er habe nicht angemessen auf das Unglück reagiert.
Fährunglück: Südkoreas  Premier tritt zurück
Gespräche zwischen Kiew und Moskau in Wien?

Gespräche zwischen Kiew und Moskau in Wien?

Kiew - Die Ukraine hat Russland direkte Gespräche über Moskaus Truppenkonzentration an der gemeinsamen Grenze vorgeschlagen.
Gespräche zwischen Kiew und Moskau in Wien?
Israel kritisiert Abbas-Rede scharf

Israel kritisiert Abbas-Rede scharf

Tel Aviv - Israel hat mit schrafen Worten auf eine Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reagiert. Abbas habe dem Friedensprozess den "Gnadenstoß" versetzt.
Israel kritisiert Abbas-Rede scharf
Abdullah und Ghani in Afghanistan in Stichwahl

Abdullah und Ghani in Afghanistan in Stichwahl

Kabul - Bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan gibt es Anfang Juni nach dem vorläufigen Endergebnis eine Stichwahl zwischen Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani qualifiziert.
Abdullah und Ghani in Afghanistan in Stichwahl
Ukraine dreht Krim angeblich das Wasser ab

Ukraine dreht Krim angeblich das Wasser ab

Kiew - Neue Belastung für die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau: Die ukrainische Regierung hat die Wasserversorgung der von Russland annektierten Halbinsel Krim offenbar unterbrochen.
Ukraine dreht Krim angeblich das Wasser ab
Mehreinnahmen sollen in Straßen investiert werden 

Mehreinnahmen sollen in Straßen investiert werden 

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, mögliche Steuermehreinnahmen im Bundeshaushalt für Investitionen ins Verkehrsnetz zu nutzen.
Mehreinnahmen sollen in Straßen investiert werden 
CSU-Vorstand beschließt einstimmig "Europaplan"

CSU-Vorstand beschließt einstimmig "Europaplan"

Andechs - Die CSU kämpft bei der Europawahl um jede Stimme. Helfen soll ein offensiv formuliertes Wahlprogramm. Auch die Pkw-Maut steht nun drin.
CSU-Vorstand beschließt einstimmig "Europaplan"
Osteuropäer haben Arbeitsmarkt nicht überschwemmt

Osteuropäer haben Arbeitsmarkt nicht überschwemmt

Bonn - Zehn Jahre nach der EU-Osterweiterung wurde nun Bilanz gezogen. Das Ergebnis: Osteuropäer haben den Arbeitsmarkt nicht überschwemmt und insgesamt hat die Erweiterung wirtschaftlichen Erfolg gebracht.
Osteuropäer haben Arbeitsmarkt nicht überschwemmt
Obama nennt Nordkorea "Schurkenstaat"

Obama nennt Nordkorea "Schurkenstaat"

Washington - US-Präsident Barack Obama hat Nordkorea als "Schurkenstaat" bezeichnet und Südkorea die Unterstützung der Alliierten zugesichert. Kim Jong Un maßregelte unterdessen seine Soldaten.
Obama nennt Nordkorea "Schurkenstaat"
Ukraine: Deutsche als "Kriegsgefangene" bezeichnet

Ukraine: Deutsche als "Kriegsgefangene" bezeichnet

Kiew - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben ihre Spionagevorwürfe gegen festgesetzte OSZE-Beobachter bekräftigt. Sie bezeichneten sie als "Kriegsgefangene".
Ukraine: Deutsche als "Kriegsgefangene" bezeichnet
Ukraine: Deutsche in Gewalt von Separatisten

Ukraine: Deutsche in Gewalt von Separatisten

Kiew - Prorussische Separatisten haben der ukrainischen Regierung zufolge in Slawjansk einen Bus mit OSZE-Beobachtern in ihre Gewalt gebracht, darunter auch Deutsche. Ursula von der Leyen ist beunruhigt.
Ukraine: Deutsche in Gewalt von Separatisten
Seehofer verteidigt Europaplan der CSU

Seehofer verteidigt Europaplan der CSU

Andechs - CSU-Chef Horst Seehofer hat das Wahlprogramm seiner Partei zur Europawahl gegen Populismusvorwürfe in Schutz genommen. Kritik erntet er dafür von den Grünen.
Seehofer verteidigt Europaplan der CSU
Ukraine warnt vor „Weltkrieg“

Ukraine warnt vor „Weltkrieg“

Washington - Die Lage in der Ukraine eskaliert, der Ton wird immer schärfer. Der Westen bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. Und der Kiewer Regierungschef Jazenjuk nimmt gar den Begriff „Dritter Weltkrieg“ in den Mund.
Ukraine warnt vor „Weltkrieg“
Maas: Rechte Gesinnung soll Strafmaß beeinflussen

Maas: Rechte Gesinnung soll Strafmaß beeinflussen

Berlin - Bundesjustizminister will als Konsequenz aus den NSU-Morden die Rechtsprechung anpassen. In Zukunft sol das Strafmaß auch von rechter Gesinnung abhängen.
Maas: Rechte Gesinnung soll Strafmaß beeinflussen
Obama würde Putin vor dem Ertrinken retten

Obama würde Putin vor dem Ertrinken retten

Seoul - Trotz aller Differenzen würde US-Präsident Barack Obama seinen russischen Gegenspieler in der Ukraine-Krise, Wladimir Putin, nach eigenen Worten vor dem Ertrinken retten.
Obama würde Putin vor dem Ertrinken retten
Fehler auf Europawahl-Stimmzetteln in Niedersachsen

Fehler auf Europawahl-Stimmzetteln in Niedersachsen

Hannover - Die Stimmzettel für die Europawahl in Niedersachsen enthalten einen Fehler: Der CDU-Spitzenbewerber David McAllister ist dort fälschlich als Landtagsabgeordneter aufgeführt.
Fehler auf Europawahl-Stimmzetteln in Niedersachsen
Obama: Kritik an Palästinenser-Vereinigung

Obama: Kritik an Palästinenser-Vereinigung

Seoul - US-Präsident Barack Obama hat den Schulterschluss von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit der radikalislamischen Hamas als "nicht hilfreich" kritisiert.
Obama: Kritik an Palästinenser-Vereinigung
Obama warnt Nordkorea vor weiterem Atomtest

Obama warnt Nordkorea vor weiterem Atomtest

Seoul - Während eines Staatsbesuchs in Südkorea hat US-Präsident Barack Obama Nordkorea eindringlich vor einem neuen Atomtest gewarnt.
Obama warnt Nordkorea vor weiterem Atomtest
EU und UN begrüßen palästinensische Versöhnung

EU und UN begrüßen palästinensische Versöhnung

Jerusalem - Die UN und EU bewerten die Bemühungen der Fatah um die Aussöhnung mit der Hamas positiv. Die USA äußert sich enttäuscht. Israel erklärt die Friedensgespräche für beendet.
EU und UN begrüßen palästinensische Versöhnung
Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab

Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab

München - Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit einigen Jahren jedoch sollen so auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden.
Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab
Russland reagiert mit Großmanöver

Russland reagiert mit Großmanöver

Kiew - Die Lage in der Ostukraine spitzt sich zu. Regierungstruppen bekämpfen mit Panzern und Hubschraubern bewaffnete prorussische Separatisten. Russland reagiert mit einem Großmanöver. Hat die Diplomatie noch eine Chance?
Russland reagiert mit Großmanöver
Ermittler rätseln über NSU-Beute

Ermittler rätseln über NSU-Beute

Hamburg - Aus den Banküberfällen der mutmaßlichen NSU-Terroristen fehlen nach einem Medienbericht rund 155.000 Euro. Das Bundeskriminalamt halte es für möglich, dass die Rechtsterroristen Bargelddepots angelegt hätten.
Ermittler rätseln über NSU-Beute
Israel setzt Gespräche mit Palästinensern aus

Israel setzt Gespräche mit Palästinensern aus

Jerusalem - Israel setzt die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern aus. Das gab das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag bekannt.
Israel setzt Gespräche mit Palästinensern aus
CSU-"Europaplan" sorgt für Missstimmung in Union

CSU-"Europaplan" sorgt für Missstimmung in Union

München - Die CSU grenzt sich in der Europapolitik in einigen Fragen schon immer von der Schwesterpartei CDU ab - diesmal vielleicht noch deutlicher als sonst. Das sorgt unionsintern für Irritationen.
CSU-"Europaplan" sorgt für Missstimmung in Union
"100 einflussreichste Menschen" - Merkel dabei

"100 einflussreichste Menschen" - Merkel dabei

New York - Angela Merkel hat schon ihren Stammplatz, das war es aber auch für Deutschland: Die Bundeskanzlerin ist die einzige Deutsche unter den „100 einflussreichsten Menschen“.
"100 einflussreichste Menschen" - Merkel dabei
Bauindustrie zu maroden Straßen: Politik ist feige

Bauindustrie zu maroden Straßen: Politik ist feige

Berlin - Der Streit um marode Straßen nimmt langsam Fahrt auf. Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie hat Bund und Länder zum raschen Handeln bei der Sanierung aufgefordert.
Bauindustrie zu maroden Straßen: Politik ist feige
Obama sagt Japan Bündnistreue zu

Obama sagt Japan Bündnistreue zu

Tokio - Angesichts neuer Spannungen in der Region sichert US-Präsident Obama Japan Bündnistreue. Zugleich drängte er alle Seiten, von weiteren Provokationen abzusehen.
Obama sagt Japan Bündnistreue zu
VDK will besssere Pflege erzwingen

VDK will besssere Pflege erzwingen

München - Mehr Hilfe für Senioren: Der Sozialverband VdK will wegen „grundrechtswidriger Zustände“ im deutschen Pflegesystem das Bundesverfassungsgericht anrufen.
VDK will besssere Pflege erzwingen
EU-Institutionen von Korruption bedroht

EU-Institutionen von Korruption bedroht

Berlin - Wie sieht es mit Korruption in EU-Einrichtungen aus? Da hapere es an einigen Stellen, sagt die Organisation Transparency International.
EU-Institutionen von Korruption bedroht
Obama: Russland verstößt gegen Genfer Abkommen

Obama: Russland verstößt gegen Genfer Abkommen

Tokio - Die USA schließen weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus. Seine Regierung habe „Vorbereitungen“ getroffen, falls das das Genfer Abkommen nicht die versprochenen Ergebnisse bringe, so Obama.
Obama: Russland verstößt gegen Genfer Abkommen
Koalition: Steuerüberschüsse in Straßen stecken

Koalition: Steuerüberschüsse in Straßen stecken

Berlin - Neues in der Schlagloch-Debatte: Die Haushaltspolitiker von Union und SPD möchten unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren.
Koalition: Steuerüberschüsse in Straßen stecken
Flugzeugpanne hält Steinmeier auf

Flugzeugpanne hält Steinmeier auf

Chisinau - Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier wegen einer Flugzeugpanne auf einer Dienstreise aufgehalten worden.
Flugzeugpanne hält Steinmeier auf
Hamas und Fatah einigen sich: Israel verärgert

Hamas und Fatah einigen sich: Israel verärgert

Gaza/Jerusalem - Israel hat höchst verärgert auf eine neue Einigung der Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah reagiert.
Hamas und Fatah einigen sich: Israel verärgert
Wikileaks-Informant heißt jetzt Chelsea Manning

Wikileaks-Informant heißt jetzt Chelsea Manning

Kansas City - Der zu 35 Jahren Haft verurteilte Wikileaks- Informant Bradley Manning darf nun auch offiziell den Frauennamen Chelsea Elizabeth Manning tragen.
Wikileaks-Informant heißt jetzt Chelsea Manning
Säbelrasseln im Ukraine-Konflikt

Säbelrasseln im Ukraine-Konflikt

Kiew - Die Drohungen sind unüberhörbar. Russlands Außenminister Lawrow wirft den USA vor, die ukrainische Regierung zu steuern. Sein US-Kollege Kerry spricht Moskau die Glaubwürdigkeit ab. Frank-Walter Steinmeier warnt: „Die Uhr tickt.“
Säbelrasseln im Ukraine-Konflikt
Europarat will Frauen vor Gewalt schützen

Europarat will Frauen vor Gewalt schützen

Straßburg - Eine neue Konvention soll Frauen in Ländern wie der Türkei besser vor Gewalt und häuslichen Übergriffen schützen.
Europarat will Frauen vor Gewalt schützen
Präsidentenwahl in Beirut gescheitert

Präsidentenwahl in Beirut gescheitert

Beirut - Dem libanesischen Parlament ist es am Mittwoch auf Anhieb nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Keiner der Kandidaten erhielt die nötige Zweidrittelmehrheit.
Präsidentenwahl in Beirut gescheitert
Athen erzielt wieder Haushaltsüberschuss

Athen erzielt wieder Haushaltsüberschuss

Brüssel - Griechenland hat auf dem Weg zu weiteren Finanzhilfen eine wichtige Hürde genommen. Das Krisenland erzielte 2013 erstmals seit Jahren wieder einen sogenannten Primärüberschuss  in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.
Athen erzielt wieder Haushaltsüberschuss
Griechisches Defizit wächst langsamer

Griechisches Defizit wächst langsamer

Luxemburg - Für das krisengeschüttelte Griechenland gibt es neue Hoffnungsschimmer. Das Haushaltsdefizit wuchs im vergangenen Jahr weniger stark als erwartet.
Griechisches Defizit wächst langsamer
„Lebenszeichen“ von totgesagtem Ex-Rapper

„Lebenszeichen“ von totgesagtem Ex-Rapper

Aleppo - Der ehemalige deutsche Gangsta-Rapper „Deso Dogg“ ist wohl doch nicht bei einem Selbstmordanschlag in Syrien getötet worden.
„Lebenszeichen“ von totgesagtem Ex-Rapper
USA schicken Soldaten nach Polen und ins Baltikum

USA schicken Soldaten nach Polen und ins Baltikum

Kiew - Nach einer Oster-Pause geht die Regierung in Kiew wieder gegen prorussische Aktivisten in der Ostukraine vor. US-Außenminister Kerry nimmt Russland in die Pflicht.
USA schicken Soldaten nach Polen und ins Baltikum
Dobrindt ist gegen Schlagloch-Soli

Dobrindt ist gegen Schlagloch-Soli

Berlin - Der Kieler Ministerpräsident Albig wird für seinen Vorschlag eines Schlagloch-Solis aller Autofahrer heftig gescholten. Auch Bundesverkehrsminister Dobrindt lehnt die Idee ab.
Dobrindt ist gegen Schlagloch-Soli
Europawahl 2014: Was wird eigentlich gewählt?

Europawahl 2014: Was wird eigentlich gewählt?

Brüssel - Ende Mai finden in Deutschland und allen anderen Mitgliedstaaten der EU die Europawahlen statt. Dabei werden die Abgeordneten des Europaparlaments neu gewählt. Termin, Sitze, Wahlverfahren - das müssen Sie wissen.
Europawahl 2014: Was wird eigentlich gewählt?
Dieser Bubi ist heute ein gefürchteter Diktator

Dieser Bubi ist heute ein gefürchteter Diktator

Seoul - Er ist einer der brutalsten und am meisten gefürchteten Diktatoren auf der ganzen Welt: Kim Jong Un. Jetzt sind Bilder aus seiner Kindheit aufgetaucht.
Dieser Bubi ist heute ein gefürchteter Diktator
Militärflugzeug im Osten der Ukraine beschossen

Militärflugzeug im Osten der Ukraine beschossen

Kiew - Im Osten der Ukraine ist über der von bewaffneten prorussischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk nach offiziellen Angaben ein militärisches Beobachtungsflugzeug beschossen worden.
Militärflugzeug im Osten der Ukraine beschossen
Uni: Doktorarbeit von Minister Müller kein Plagiat

Uni: Doktorarbeit von Minister Müller kein Plagiat

Regensburg - Hat auch Entwicklungsminister Müller in seiner Doktorarbeit Zitate unzureichend gekennzeichnet? Diesen Vorwurf hatte ein Plagiatsjäger erhoben. Müllers Hochschule sieht jedoch keinen ausreichenden Beleg.
Uni: Doktorarbeit von Minister Müller kein Plagiat