Ressortarchiv: Politik

Friedenspakt auf den Philippinen

Friedenspakt auf den Philippinen

Manila - Mehr als 30 Jahre Konflikt: Auf den Philippinen schließen die Regierung und muslimische Rebellen der MILF Frieden. Auf dem Weg zur Umsetzung liegen noch viele Stolpersteine.
Friedenspakt auf den Philippinen
V-Mann-Führer: Neonazi war "geldgierig"

V-Mann-Führer: Neonazi war "geldgierig"

München - Ein ehemaliger Verfassungsschützer berichtet im NSU-Prozess über seine Zusammenarbeit mit dem Ex-Neonazi-Anführer Tino B. Er schildert ihn als kooperativ - und geldgierig.
V-Mann-Führer: Neonazi war "geldgierig"
Türkei: Abhöraktion ist "Kriegserklärung"

Türkei: Abhöraktion ist "Kriegserklärung"

Istanbul - Die Türkei schränkt das Internet und seine Nutzer immer mehr ein. Nun ist auch Youtube blockiert. Dort waren zahlreiche abgehörte Telefonate veröffentlicht worden.
Türkei: Abhöraktion ist "Kriegserklärung"
Bessere Mütterrente gilt nicht für alle

Bessere Mütterrente gilt nicht für alle

Berlin - Mütterrente ist nicht gleich Mütterrente. Von den Verbesserungen werden vor allem Frauen im Osten wenig haben. Denn Neurentnerinnen wird das Arbeitseinkommen nach der Babypause angerechnet.
Bessere Mütterrente gilt nicht für alle
Doppelte Staatsbürgerschaft: Regierung einigt sich

Doppelte Staatsbürgerschaft: Regierung einigt sich

Berlin - Nach koalitionsinternen Unstimmigkeiten stehen nun die schwarz-roten Gesetzespläne zur doppelten Staatsbürgerschaft.
Doppelte Staatsbürgerschaft: Regierung einigt sich
Europawahl: SPD setzt voll auf Martin Schulz

Europawahl: SPD setzt voll auf Martin Schulz

Berlin - Mit einem Budget von rund zehn Millionen Euro und 36 Auftritten des Spitzenkandidaten Martin Schulz im In- und Ausland zieht die SPD in den Europawahlkampf.
Europawahl: SPD setzt voll auf Martin Schulz
Selbstanzeige: Länder einig über schärfere Regeln

Selbstanzeige: Länder einig über schärfere Regeln

Berlin - Die Hürden für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern werden nochmals erhöht. Strafzuschläge werden angehoben, die Zeiträume zur Offenlegung verlängert.
Selbstanzeige: Länder einig über schärfere Regeln
Krim-Krise: Merkel fordert neue Energiepolitik

Krim-Krise: Merkel fordert neue Energiepolitik

Berlin - Die G7-Mitglieder Deutschland und Kanada ziehen in der Krim-Krise an einem Strang. Die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas soll verringert werden. Kann Kanada dabei helfen?
Krim-Krise: Merkel fordert neue Energiepolitik
Milliardenkredit vom IWF für Ukraine

Milliardenkredit vom IWF für Ukraine

Washington - Trotz aller Proteste treibt Russland die schnelle Eingliederung der Krim voran. Die Ukraine kann auf IWF-Milliarden hoffen - doch die wirtschaftliche Lage des Landes ist desolat.
Milliardenkredit vom IWF für Ukraine
Lange Audienz: Papst Franziskus empfängt Obama

Lange Audienz: Papst Franziskus empfängt Obama

Rom - Ganze 52 Minuten sprachen Papst und US-Präsident im Apostolischen Palast miteinander - selten bedenkt der Pontifex einen Besucher mit so viel Zeit. Auch Geschenke wurden getauscht.
Lange Audienz: Papst Franziskus empfängt Obama
Obama beim Papst: "Bin ein großer Bewunderer"

Obama beim Papst: "Bin ein großer Bewunderer"

US-Präsident Barack Obama hat zu Beginn der Audienz bei Papst Franziskus am Donnerstag seine Bewunderung für das katholische Kirchenoberhaupt bekundet.
Obama beim Papst: "Bin ein großer Bewunderer"
Öffentlicher Schuldenstand gesunken

Öffentlicher Schuldenstand gesunken

Wiesbaden - Die gute Konjunktur entlastet die öffentlichen Kassen. Aber noch immer stehen unterm Strich Altschulden in Billionen-Höhe. Deren Abbau kommt nur langsam voran.
Öffentlicher Schuldenstand gesunken
Frauenmangel in mehreren Bundesministerien

Frauenmangel in mehreren Bundesministerien

Berlin - Aufsichtsräte großer Unternehmen müssen ab 2016 zu mindestens 30 Prozent mit Frauen besetzt sein. In den Ministerien der Bundesregierung wird diese Quote nicht immer erfüllt.
Frauenmangel in mehreren Bundesministerien
Al-Sisi kandidiert als Präsident

Al-Sisi kandidiert als Präsident

Kairo - Der starke Mann der ägyptischen Politik, Al-Sisi, ist als Militärchef zurückgetreten, um für das Präsidentenamt kandidieren zu können. Das gab er in einer Fernsehansprache bekannt.
Al-Sisi kandidiert als Präsident
Obama will von Europäern Abgrenzung von Moskau

Obama will von Europäern Abgrenzung von Moskau

Brüssel/Sewastopol  - Die USA und die EU sind in der Krim-Krise zusammengerückt. Jetzt verlangt Barack Obama, die Europäer müssten mehr Energie selbst fördern und mehr fürs Militär tun.
Obama will von Europäern Abgrenzung von Moskau
Merkel fordert von Nordkorea Atomwaffen-Verzicht

Merkel fordert von Nordkorea Atomwaffen-Verzicht

Seoul - Merkel und die südkoreanische Präsidentin Park fordern von Nordkorea ein Verzicht von Atomwaffen. Nach Kritik an seinem Atomprogramm hatte das Land zwei Mittelstreckenraketen abgefeuert.
Merkel fordert von Nordkorea Atomwaffen-Verzicht
Bin-Laden-Schwiegersohn schuldig gesprochen

Bin-Laden-Schwiegersohn schuldig gesprochen

New York - Lebenslange Haft droht dem Schwiegersohn von Osama bin Laden. Ein US-Gericht hat ihn wegen Verschwörung zur Ermordung von US-Bürgern und Terroristen-Unterstützung schuldig gesprochen
Bin-Laden-Schwiegersohn schuldig gesprochen
Bildungsausgaben so hoch wie nie

Bildungsausgaben so hoch wie nie

Wiesbaden -  In Deutschland wurde 2012 so viel Geld für Bildung und Forschung investiert wie nie. Allerdings: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt gehen die Ausgaben eher zurück.
Bildungsausgaben so hoch wie nie
NSU-Jugendfreundin mit Erinnerungslücken

NSU-Jugendfreundin mit Erinnerungslücken

München - An einiges nicht mehr so genau erinnern, konnte sich eine Ex-Bekannte des NSU-Trios bei ihrer Prozess-Aussage. Etwa daran, wer ihr den Schlüssel zu Beate Zschäpes Wohnung gegeben hatte.
NSU-Jugendfreundin mit Erinnerungslücken
Viele Tierarten in Deutschland bedroht

Viele Tierarten in Deutschland bedroht

Berlin - Die bisher ausführlichste Datenerhebung zur Lage der Natur umfasst 12 000 Proben zu Lebensräumen und Tierbeständen. Für viele Arten sieht es nicht gut aus.
Viele Tierarten in Deutschland bedroht
"Hoeneß-Effekt": Mehr Steuerbetrüger melden sich

"Hoeneß-Effekt": Mehr Steuerbetrüger melden sich

Berlin  - Für Steuerhinterzieher wird es schon bald teurer und schwieriger, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Vor schärferen Gesetzen offenbaren sich schnell Hunderte Schwarzgeld-Anleger.
"Hoeneß-Effekt": Mehr Steuerbetrüger melden sich
Helmut Schmidt findet Putins Handeln verständlich

Helmut Schmidt findet Putins Handeln verständlich

Berlin - Nach Gerhard Schröder wirbt nun auch Altkanzler Helmut Schmidt um Verständnis für Putin. Der 95-Jährige geht allerdings noch weiter und zieht die Völkerrechtswidrigkeit der Krim-Annexion in Zweifel.
Helmut Schmidt findet Putins Handeln verständlich
Elterngeld: Provisionen müssen angerechnet werden

Elterngeld: Provisionen müssen angerechnet werden

Kassel - Lukratives Urteil für die Empfänger regelmäßiger Provisionen: Die Zusatz-Zahlungen müssen bei Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden und nicht anders zu behandeln als das Grundgehalt.
Elterngeld: Provisionen müssen angerechnet werden
Russen verstärken Militärpräsenz auf der Krim

Russen verstärken Militärpräsenz auf der Krim

Sewastopol - Russland baut die Krim zum Bollwerk aus. Die Schwarzmeerhalbinsel soll wieder zum „unsinkbaren Flugzeugträger“ werden. Die letzten ukrainischen Soldaten ziehen ab - per Zug.
Russen verstärken Militärpräsenz auf der Krim
Gesundheitsreform: Beiträge werden bald steigen

Gesundheitsreform: Beiträge werden bald steigen

Berlin - Viele Versicherte werden erst entlastet - später wird es wohl auf breiter Front teurer. Denn die Ausgaben für Gesundheit steigen. Die Bundesregierung regelt nun die Finanzierung neu.
Gesundheitsreform: Beiträge werden bald steigen
Türkei: Gericht ordnet Ende der Twitter-Sperre an

Türkei: Gericht ordnet Ende der Twitter-Sperre an

Ankara -Im Streit um die Sperre von Twitter bekommt die türkische Regierung Probleme mit der Justiz. Ein Gericht entscheidet, dass die auch international kritisierte Blockade vorerst aufgehoben werden muss.
Türkei: Gericht ordnet Ende der Twitter-Sperre an
Regierung: Strengere Regeln für EU-Zuwanderer

Regierung: Strengere Regeln für EU-Zuwanderer

Berlin - Eine Debatte über Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien erregte die Gemüter. Die CSU warnte, viele seien nur auf Sozialleistungen aus. Eine Arbeitsgruppe der Regierung rät zu strengeren Vorschriften.
Regierung: Strengere Regeln für EU-Zuwanderer
McAllister verabschiedet sich im Landtag

McAllister verabschiedet sich im Landtag

Hannover - Niedersachsens früherer Ministerpräsident David McAllister hat sich nach 16 Abgeordnetenjahren aus dem Landtag in Hannover verabschiedet.
McAllister verabschiedet sich im Landtag
Frauenquote: Schwarz-Rot setzt auf Druck

Frauenquote: Schwarz-Rot setzt auf Druck

Berlin - Die Zeit der Appelle und freiwilligen Selbstverpflichtungen ist vorbei: Mit einem Gesetzespaket will die Koalition die Topetagen der Wirtschaft weiblicher machen.
Frauenquote: Schwarz-Rot setzt auf Druck
Timoschenko-Mitschnitt Teil von Wahlkampagne?

Timoschenko-Mitschnitt Teil von Wahlkampagne?

Kiew/Moskau  - Chaostage in der Ukraine: Nach der russischen Annexion der Krim häufen sich die Schuldzuweisungen. Ein Timoschenko-Ausraster sorgt für weitere Spannungen.
Timoschenko-Mitschnitt Teil von Wahlkampagne?
Atomgipfel will mehr Engagement

Atomgipfel will mehr Engagement

Den Haag - Der Diebstahl von Nuklearmaterial durch Terroristen ist eine große Gefahr. Beim dritten Atomgipfel mussten Teilnehmer wie US-Präsident Obama einräumen: Der Schutz ist unzureichend.
Atomgipfel will mehr Engagement
Letztes Schiff der Ukraine auf Krim gestürmt

Letztes Schiff der Ukraine auf Krim gestürmt

Kiew - Auf der Krim wurde das letzte ukrainische Schiff gestürmt. Die OSZE schickte erste Vorausteams ihrer Beobachtermission in die unruhigen Gebiete in der Ukraine.
Letztes Schiff der Ukraine auf Krim gestürmt
Deutscher Islamist an Anschlag in Türkei beteiligt

Deutscher Islamist an Anschlag in Türkei beteiligt

Berlin - Bei einem Angriff auf eine Polizeisperre in Südanatolien werden zwei Polizisten und ein Lastwagenfahrer erschossen. Unter den Tätern soll auch ein deutscher Dschihadist sein.
Deutscher Islamist an Anschlag in Türkei beteiligt
Obama will NSA Telefondaten-Sammlung entziehen

Obama will NSA Telefondaten-Sammlung entziehen

Washington - US-Präsident Barack Obama und seine Regierung will laut einem Zeitungsbericht die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA beenden.
Obama will NSA Telefondaten-Sammlung entziehen
Zeuge im NSU-Prozess: Zschäpe "gleichberechtigt"

Zeuge im NSU-Prozess: Zschäpe "gleichberechtigt"

München - Mit einem wichtigten Zeugen aus dem NSU-Umfeld hat sich das Gericht im Münchner NSU-Prozess befasst. Weil Max-Florian B. die Aussage verweigert hatte, sagte ein Beamter des BKA aus.
Zeuge im NSU-Prozess: Zschäpe "gleichberechtigt"
Trotz Ende der G8: Es wird weiter geredet

Trotz Ende der G8: Es wird weiter geredet

Den Haag - Die sieben führenden Industriestaaten bilden wieder eine Gruppe. Und Russland gehört nicht mehr dazu. Aber das scheint nicht zu bedeuten, dass man alle Brücken zwischen beiden Seiten abbrechen will.
Trotz Ende der G8: Es wird weiter geredet
Steinmeier hängt in Afrika fest

Steinmeier hängt in Afrika fest

Addis Abeba - Von Deutschlands Spitzenpolitikern kennt fast jeder Ärger mit den Regierungsfliegern. Wegen einer Panne saß nun Steinmeier in Afrika fest. Er nahm es gelassen - wie es sich für einen Außenminister gehört.
Steinmeier hängt in Afrika fest
Kreml nennt G-8-Absage "kontraproduktiv"

Kreml nennt G-8-Absage "kontraproduktiv"

Moskau  - Der Kreml  hat die Absage des im Juni geplanten G-8-Gipfels im russischen Sotschi durch die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7) als "kontraproduktiv" bezeichnet.
Kreml nennt G-8-Absage "kontraproduktiv"
Von der Leyen will Eignungsprüfung ändern 

Von der Leyen will Eignungsprüfung ändern 

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Überprüfung der Eignungsmerkmale für die Bundeswehr angekündigt.
Von der Leyen will Eignungsprüfung ändern 
G7 sagen Gipfel mit Russland ab

G7 sagen Gipfel mit Russland ab

Den Haag - Der G8-Gipfel im Juni in Sotschi findet nicht statt: Das beschlossen die Chefs der sieben führenden Industrienationen in Den Haag. Stattdessen treffen sich die G7 in Brüssel.
G7 sagen Gipfel mit Russland ab
Terror-Gefahr: Warnung vor schmutzigen Bomben

Terror-Gefahr: Warnung vor schmutzigen Bomben

Den Haag - Die internationale Gemeinschaft fürchtet den Einsatz schmutziger Bomben durch Terroristen. Sie will radioaktives Material besser kontrollieren. Merkel mahnt mehr Anstrengungen an.
Terror-Gefahr: Warnung vor schmutzigen Bomben
Krim-Krise: Grüne kritisieren von der Leyen

Krim-Krise: Grüne kritisieren von der Leyen

Berlin - Die Grünen werfen  von der Leyen leichtfertiges Gerede in der Krim-Krise vor. SPD-Chef Gabriel mahnt, mit militärischen Optionen dürfe man noch nicht einmal gedanklich spielen.
Krim-Krise: Grüne kritisieren von der Leyen
Neustart für die Islamkonferenz

Neustart für die Islamkonferenz

Berlin - Zu viele Sicherheitsthemen: In den vergangenen Jahren knirschte es heftig bei der Deutschen Islamkonferenz. Nun soll alles anders werden - mit anderen Themen und neuen Strukturen.
Neustart für die Islamkonferenz
EU-Ausländer dürfen weiter keine Landtage wählen

EU-Ausländer dürfen weiter keine Landtage wählen

Bremen - Der Plan der Bremischen Bürgerschaft, das Wahlrecht für Ausländer auszuweiten, ist erstmal vom Tisch. Der Staatsgerichtshof wies den Entwurf als verfassungswidrig zurück.
EU-Ausländer dürfen weiter keine Landtage wählen
EU will schärfere Regeln für Bio-Produkte

EU will schärfere Regeln für Bio-Produkte

Brüssel - Pestizidverseuchte Tomaten und falsch deklariertes Olivenöl - in der Biobranche häufen sich die Skandale. Die EU-Kommission will die Regeln verschärfen.
EU will schärfere Regeln für Bio-Produkte
Türkei baut Twitter-Blockade aus

Türkei baut Twitter-Blockade aus

Istanbul - Die Internet-Zensur in der Türkei wird technisch immer ausgefeilter. Die türkische Regierung geht in ihrer Twitter-Blockade einen Schritt weiter. Das Unternehmen wehrt sich.
Türkei baut Twitter-Blockade aus
Wagenknecht will nicht mehr Stellvertreterin sein

Wagenknecht will nicht mehr Stellvertreterin sein

Berlin - Sahra Wagenknecht zieht sich aus der Parteispitze der Linken zurück.
Wagenknecht will nicht mehr Stellvertreterin sein
Neue Fragen an das BKA im Fall Edathy

Neue Fragen an das BKA im Fall Edathy

Berlin - Der Fall Edathy bleibt mysteriös. Hat das Bundeskriminalamt wichtige Hinweise übersehen? Die Grünen verlangen Antworten von BKA-Chef Ziercke - und von seinen Mitarbeitern.
Neue Fragen an das BKA im Fall Edathy
Merkel schlägt neuen CDU-Schatzmeister vor

Merkel schlägt neuen CDU-Schatzmeister vor

Berlin - Neuer Schatzmeister der CDU soll der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann werden.
Merkel schlägt neuen CDU-Schatzmeister vor
Deutlich mehr Asylanträge in der EU

Deutlich mehr Asylanträge in der EU

Luxemburg - Krieg und politische Verfolgung - jedes Jahr flüchten Hunderttausende aus ihrer Heimat nach Europa. Im vergangenen Jahr ist die Zahl stark gestiegen. Deutschland bleibt das Hauptziel in Europa.
Deutlich mehr Asylanträge in der EU