Ressortarchiv: Politik

Hollande: Valls ist Frankreichs neuer Premier

Hollande: Valls ist Frankreichs neuer Premier

Paris - Nach der Wahlniederlage der Sozialisten in Frankreich hat Präsident Hollande Innenminister Valls zum neuen Premierminister berufen. Das gab der Staatschef am Montagabend in Paris bekannt.
Hollande: Valls ist Frankreichs neuer Premier
Wirbel um Schäubles Putin-Hitler-Vergleich

Wirbel um Schäubles Putin-Hitler-Vergleich

Berlin - Hat Bundesfinanzminister Schäuble Parallelen zwischen Russlands Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen? Das Ministerium rudert zurück.
Wirbel um Schäubles Putin-Hitler-Vergleich
Palästinenser setzen Kerry 24-Stunden-Ultimatum

Palästinenser setzen Kerry 24-Stunden-Ultimatum

Die Palästinenserführung hat US-Außenminister John Kerry 24 Stunden Zeit gegeben, um den Streit mit Israel über die Freilassung einer letzten Gruppe palästinensischer Häftlinge zu lösen.
Palästinenser setzen Kerry 24-Stunden-Ultimatum
Schusswechsel zwischen Nord- und Südkorea

Schusswechsel zwischen Nord- und Südkorea

Seoul - Erst feuerte das nordkoreanische Militär zwei Mittelstreckenraketen ab, dann drohte das kommunistische Regime mit einem Atomversuch. Nun gibt es an der umstrittenen Seegrenze zu Südkorea einen militärischen Zwischenfall.
Schusswechsel zwischen Nord- und Südkorea
Putin zu Merkel: Teilrückzug von Ukraine-Grenze

Putin zu Merkel: Teilrückzug von Ukraine-Grenze

Berlin - Russlands Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat über einen Teilrückzug russischer Soldaten von der Ostgrenze der Ukraine informiert.
Putin zu Merkel: Teilrückzug von Ukraine-Grenze
Sorge um Ministerin: Haderthauer in Klinik

Sorge um Ministerin: Haderthauer in Klinik

München - Sorge um Christine Haderthauer: Die CSU-Politikerin ist möglicherweise knapp einem Schlaganfall entgangen. Sie wird im Krankenhaus behandelt und fällt für mindestens zwei Wochen aus.
Sorge um Ministerin: Haderthauer in Klinik
Auf Tuchfühlung: "Selfies" mit der Kanzlerin

Auf Tuchfühlung: "Selfies" mit der Kanzlerin

Berlin - Auf dem Schulhof machen Kanzlerin Merkel und Vize Gabriel Werbung für Europa. Gabriel ist ganz er selbst, die Kanzlerin geht ungewohnt auf Tuchfühlung. Vor Wahlen gelten bekanntlich andere Regeln.
Auf Tuchfühlung: "Selfies" mit der Kanzlerin
Geheime Transparenz: Der BND zieht um

Geheime Transparenz: Der BND zieht um

Berlin - Es ist die geheimste Baustelle Deutschlands. Mitten in Berlin entsteht seit siebeneinhalb Jahren die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Jetzt sind die ersten Spione eingezogen.
Geheime Transparenz: Der BND zieht um
Die größten Hürden der Energiewende

Die größten Hürden der Energiewende

München - Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot die Energiewende als festes Ziel vereinbart. Doch die Umsetzung ist komplex. Die Kosten sind dabei längst nicht die größte Schwierigkeit.
Die größten Hürden der Energiewende
007 bei der Arbeit: Der "neue" BND öffnet seine Pforten

007 bei der Arbeit: Der "neue" BND öffnet seine Pforten

Die ersten Spione des Bundesnachrichtendienstes haben mit der Arbeit in der neuen Zentrale in Berlin begonnen. Der Dienst verspricht mehr Effizienz. Und will mit mehr Offenheit um Vertrauen werben. Klicken Sie sich durch!
007 bei der Arbeit: Der "neue" BND öffnet seine Pforten
Neue Parteilinie: Seehofer vertraut Jung-Politikern

Neue Parteilinie: Seehofer vertraut Jung-Politikern

München - Horst Seehofer will für die CSU ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten lassen. Nach der Europawahl werde er "vor allem junge Mitglieder bitten, sich mit neuen programmatischen Überlegungen zu beschäftigen."
Neue Parteilinie: Seehofer vertraut Jung-Politikern
Moskau: Krim wird zur Sonderwirtschaftszone

Moskau: Krim wird zur Sonderwirtschaftszone

Moskau - Mit einem symbolträchtigen Regierungsbesuch hat Moskau die politische Inbesitznahme der Krim weiter vorangetrieben.
Moskau: Krim wird zur Sonderwirtschaftszone
Diese 15 Faktoren erschweren die Energiewende

Diese 15 Faktoren erschweren die Energiewende

Berlin - Fast jeder Politiker Deutschlands will die Energiewende antreiben. Doch kaum einer weiß, wie:  Diese 15 Faktoren machen den Weg zur nachhaltigen Energienation so schwierig.
Diese 15 Faktoren erschweren die Energiewende
Was sich zum 1. April alles ändert

Was sich zum 1. April alles ändert

Berlin - Der April bringt eine sehr überschaubare Zahl gesetzlicher Neuregelungen. Unmittelbar spüren werden die Bundesbürger diese kaum.
Was sich zum 1. April alles ändert
Finanzloch öffentlicher Kassen geschrumpft

Finanzloch öffentlicher Kassen geschrumpft

Wiesbaden - Die öffentlichen Kassen verfügen über mehr Geld. Vor allem dank sprudelnder Steuern und Abgaben.
Finanzloch öffentlicher Kassen geschrumpft
Israels Ex-Regierungschef Olmert verurteilt

Israels Ex-Regierungschef Olmert verurteilt

Tel Aviv - Dramatisches Urteil im Prozess gegen Israels Ex-Premier: Ehud Olmert wird wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Er muss nun als erster Ex-Regierungschef mit mehreren Jahren Haft rechnen.
Israels Ex-Regierungschef Olmert verurteilt
Reformgesetze in Athen verabschiedet

Reformgesetze in Athen verabschiedet

Athen - Das griechische Parlament hat nach langen Debatten ein umstrittenes Gesetzespaket verabschiedet, das Voraussetzung für weitere Milliardenkredite ist.
Reformgesetze in Athen verabschiedet
Sozialisten abgestraft - Rechtsextreme jubeln

Sozialisten abgestraft - Rechtsextreme jubeln

Paris - Schon wieder eine schwere Schlappe für die französischen Sozialisten: Bei den Kommunalwahlen können sich Konservative klar durchsetzen, auch die Rechtsextremen punkten.
Sozialisten abgestraft - Rechtsextreme jubeln
Kein Durchbruch bei Krisentreffen zur Ukraine

Kein Durchbruch bei Krisentreffen zur Ukraine

Paris - Stundenlang verhandeln Russlands Außenminister und sein US-Kollege zur Ukraine-Krise. Konkretes wird nicht bekanntgegeben. Immerhin: Der Gesprächsfaden soll nicht abreißen.
Kein Durchbruch bei Krisentreffen zur Ukraine
Erdogan droht Gegnern: "Sie werden bezahlen"

Erdogan droht Gegnern: "Sie werden bezahlen"

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Erdogan triumphiert über die Opposition. Nach dem Sieg bei den Kommunalwahlen droht er seinen Widersachern. Bei der Opposition herrscht Katzenjammer.
Erdogan droht Gegnern: "Sie werden bezahlen"
Sozialisten mit schweren Verlusten

Sozialisten mit schweren Verlusten

Paris - Auch bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich haben die Sozialisten von Präsident François Hollande schwere Verluste erlitten.
Sozialisten mit schweren Verlusten
Dieter Reiter ist neuer Bürgermeister in München

Dieter Reiter ist neuer Bürgermeister in München

München  - Die CSU muss bei der zweiten Runde der bayerischen Kommunalwahlen Niederlagen in mehreren Großstädten hinnehmen. Dieter Reiter (SPD) ist der neue Bürgermeister in München.
Dieter Reiter ist neuer Bürgermeister in München
Zukunft der Ukraine: Russland will verhandeln

Zukunft der Ukraine: Russland will verhandeln

Moskau/Kiew - Nach der Annexion der Krim will Russland offenbar mit dem Westen über politische Weichenstellungen in der Ukraine verhandeln.
Zukunft der Ukraine: Russland will verhandeln
Sechs Tote bei Kommunalwahl in Türkei

Sechs Tote bei Kommunalwahl in Türkei

Istanbul - Bei Auseinandersetzungen während der Kommunalwahl in der Türkei sind am Sonntag Medienberichten zufolge sechs Menschen getötet worden.
Sechs Tote bei Kommunalwahl in Türkei
Franzosen entscheiden über Rathaus-Chefs

Franzosen entscheiden über Rathaus-Chefs

Paris - Geprägt von der Schlappe für die regierenden Sozialisten in der ersten Runde hat am Sonntag in Frankreich die zweite Runde der Kommunalwahlen begonnen.
Franzosen entscheiden über Rathaus-Chefs
Krim-Krise: Regierung erwägt Militär-Hilfe

Krim-Krise: Regierung erwägt Militär-Hilfe

Berlin - Die Bundesregierung erwägt angesichts der Ukraine-Krise, den Nato-Mitgliedstaaten im Osten Europas militärisch zu helfen.
Krim-Krise: Regierung erwägt Militär-Hilfe
Nordkorea behält sich neuen Atomtest vor

Nordkorea behält sich neuen Atomtest vor

Pjöngjang - Als Protestsignal gegen ein US-südkoreanisches Militärmanöver behält sich Nordkorea einen vierten Atomtest vor.
Nordkorea behält sich neuen Atomtest vor
Feldlager Kundus verfällt nach Bundeswehr-Abzug

Feldlager Kundus verfällt nach Bundeswehr-Abzug

Kundus - Sechs Monate nach der Übergabe an die afghanischen Sicherheitskräfte verfällt das ehemalige Bundeswehr-Feldlager im nordafghanischen Kundus.
Feldlager Kundus verfällt nach Bundeswehr-Abzug
Rasmussen für Ost-Erweiterung der NATO

Rasmussen für Ost-Erweiterung der NATO

Brüssel - Der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich - auch vor dem Hintergrund der Krim-Krise - dafür ausgesprochen, die Erweiterung der Militärallianz fortzusetzen.
Rasmussen für Ost-Erweiterung der NATO
Test für Erdogan: Stichwahlen in Türkei

Test für Erdogan: Stichwahlen in Türkei

Ankara - Unter dem Eindruck von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung haben die Kommunalwahlen in der Türkei begonnen. Ministerpräsident Erdogan hat ein klares Wahlziel erklärt
Test für Erdogan: Stichwahlen in Türkei
Nachbesserung nach Doppelpass-Einigung?

Nachbesserung nach Doppelpass-Einigung?

Berlin - Die Einigung von Innen- und Justizminister auf eine Doppelpass-Lösung sorgt für Streit in der SPD. Etliche Politiker mäkeln an dem Kompromiss herum. Eine Nachbesserung ist nicht ausgeschlossen.
Nachbesserung nach Doppelpass-Einigung?
NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel

NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel

Berlin - Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Medienbericht in einer Datenbank über 100 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst - darunter auch Kanzlerin Angela Merkel.
NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel
AfD-Landeschef erklärt Parteiaustritt

AfD-Landeschef erklärt Parteiaustritt

Düsseldorf - Aus Protest gegen den Führungsstil der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat auch der Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Jörg Burger, seinen Rücktritt erklärt.
AfD-Landeschef erklärt Parteiaustritt
Klitschko will doch nicht Präsident werden

Klitschko will doch nicht Präsident werden

Kiew - Im Februar hatte Boxweltmeister Vitali Klitschko erklärt, er werde bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine kandidieren. Doch jetzt hat er er sich offenbar anders überlegt.
Klitschko will doch nicht Präsident werden
Stoiber will Verbesserungsvorschläge

Stoiber will Verbesserungsvorschläge

München - Der Anti-Bürokratie-Beauftragte der Europäischen Union, Edmund Stoiber, vermisst bei vielen EU-Kritikern eine konstruktivere Haltung.
Stoiber will Verbesserungsvorschläge
SPD: Rot-Rot-Grün ab 2017 eine Option

SPD: Rot-Rot-Grün ab 2017 eine Option

Berlin - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund ab 2017 weiterhin für eine Option.
SPD: Rot-Rot-Grün ab 2017 eine Option
Ukraine-Krise: Putin ruft  Obama an

Ukraine-Krise: Putin ruft  Obama an

Moskau - Bahnt sich ein Durchbruch in der Krim-Krise an? Immerhin: Kremlchef Putin greift zum Telefon, um mit Obama zu reden. Zwar wird wenig Konkretes bekannt - aber weitere Gespräche sind in Sicht.
Ukraine-Krise: Putin ruft  Obama an
Stichwahlen in bayerischen Kommunen

Stichwahlen in bayerischen Kommunen

München - In 261 bayerischen Gemeinden, Städten und Landkreisen stehen am Sonntag Stichwahlen um Bürgermeister- und Landrats-Posten an.
Stichwahlen in bayerischen Kommunen
Lob für Ex-NSA Chef Keith Alexander

Lob für Ex-NSA Chef Keith Alexander

Fort Meade - Für „zahllose Erfolge im Geheimdienst“ wurde der scheidende NSA-Chef Keith Alexander bei seiner Verabschiedung gelobt. Er habe mit dem Überwachungsskandal eine schwierige Zeit durchlebt.
Lob für Ex-NSA Chef Keith Alexander
Türkei: Suche nach Wanzen in Außenministerium

Türkei: Suche nach Wanzen in Außenministerium

Istanbul - Die "Cyberattacke" sei nichts anderes als ein "Militärangriff", sagte der türkische Vize-Regierungschef Bülent Arinc am Freitag. Das Außenministerium wurde nach Wanzen durchkämmt.
Türkei: Suche nach Wanzen in Außenministerium
Deutschland und China vertiefen Zusammenarbeit

Deutschland und China vertiefen Zusammenarbeit

Berlin - Deutschland erhofft sich von Peking Hilfe bei der Lösung von Krisen wie in der Ukraine - und größere Distanz von Russland. Mehr Abstimmung in den UN könnte ein Puzzlestein sein.
Deutschland und China vertiefen Zusammenarbeit
Chinas Präsident Xi Jingping in Berlin

Chinas Präsident Xi Jingping in Berlin

Berlin - Deutschland erhofft sich von Peking Hilfe bei der Lösung von Krisen wie in der Ukraine - und größere Distanz von Russland. Mehr Abstimmung in den UN könnte ein Puzzlestein sein.
Chinas Präsident Xi Jingping in Berlin
Stoltenberg ist neuer Nato-Generalsekretär

Stoltenberg ist neuer Nato-Generalsekretär

Brüssel - Jens Stoltenberg (55) ist neuer Nato-Generalsekretär. Der Sozialdemokrat Stoltenberg war von Oktober 2005 bis zu einer Wahlniederlage im Oktober 2013 Ministerpräsident Norwegens.
Stoltenberg ist neuer Nato-Generalsekretär
Krimkrise: Putin erfreut über deutschen Besuch

Krimkrise: Putin erfreut über deutschen Besuch

Moskau - In der Krimkrise warnt die Weltbank vor einer Rezession in Russland. Als Reaktionen auf die Sanktionen der EU will Moskau Politiker mehrerer EU-Staaten auf seine schwarze Liste setzen.
Krimkrise: Putin erfreut über deutschen Besuch
Putin lobt Durchgreifen der russischen Armee

Putin lobt Durchgreifen der russischen Armee

Moskau - Nach dem international nicht anerkannten Anschluss der Krim an Russland hat Kremlchef Wladimir Putin das konsequente Durchgreifen der Armee gelobt.
Putin lobt Durchgreifen der russischen Armee
Janukowitsch fordert landesweites Referendum

Janukowitsch fordert landesweites Referendum

Moskau - Nach dem umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim hat der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch für jedes Gebiet der Ex-Sowjetrepublik eine eigene Volksbefragung gefordert.
Janukowitsch fordert landesweites Referendum
Schlechte Noten zu Start der Großen Koalition

Schlechte Noten zu Start der Großen Koalition

Berlin  - 100 Tage nach ihrem Start stellen die Wähler der großen Koalition mehrheitlich ein schlechtes Zeugnis aus. 55 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der schwarz-roten Bundesregierung.
Schlechte Noten zu Start der Großen Koalition
Merkel: Finanzausgleich "nicht mehr fair"

Merkel: Finanzausgleich "nicht mehr fair"

München - Angela Merkel will bis 2017 am Länderfinanzausgleich arbeiten. Dieser sei "nicht mehr fair". Sie unterstütze die Forderung Bayerns, sagte sie in München.
Merkel: Finanzausgleich "nicht mehr fair"
Timoschenko: "Putin Feind Nummer eins"

Timoschenko: "Putin Feind Nummer eins"

Kiew - Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko tritt bei der Präsidentenwahl am 25. Mai an. Der US-Kongress hat derweil dringend benötigte Finanzhilfen für das Land freigegeben.
Timoschenko: "Putin Feind Nummer eins"
UN: Krim-Annexion war illegal

UN: Krim-Annexion war illegal

New York - Die Welt ist sich weitgehend einig: Die Annexion der Krim ist ein Verstoß gegen die UN-Charta. Die Resolution der UN-Vollversammlung wird jedoch kaum Folgen haben.
UN: Krim-Annexion war illegal