Ressortarchiv: Politik

BKA-Beamter musste wegen Kinderpornos gehen

BKA-Beamter musste wegen Kinderpornos gehen

Berlin/Wiesbaden - In der Edathy-Affäre steht auch das Bundeskriminalamt in der Kritik. Jetzt kommt es noch heftiger: Auch ein hoher BKA-Beamter soll kinderpornografisches Material aus Kanada bezogen haben.
BKA-Beamter musste wegen Kinderpornos gehen
Putin ruft auf, Eskalation zu vermeiden

Putin ruft auf, Eskalation zu vermeiden

Moskau  - In seiner ersten Äußerung zur Krise in der Ukraine seit Tagen hat Russlands Präsident Wladimir Putin dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation der Situation zu vermeiden.
Putin ruft auf, Eskalation zu vermeiden
Klitschko tritt gegen Timoschenko an

Klitschko tritt gegen Timoschenko an

Kiew - Der ukrainische Politiker und Ex-Boxprofi Vitali Klitschko tritt bei der Präsidentenwahl auch gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko an. Die Abstimmung ist für 25. Mai geplant.
Klitschko tritt gegen Timoschenko an
Doppelpass wird zur Belastungsprobe

Doppelpass wird zur Belastungsprobe

Berlin - Die Bundesratsinitiative aus der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft wird zur Belastungsprobe für die große Koalition. Es hagelt Kritik aus dem Regierungslager.
Doppelpass wird zur Belastungsprobe
Krim-Flughäfen wieder unter Kontrolle Kiews

Krim-Flughäfen wieder unter Kontrolle Kiews

Kiew - Die von prorussischen Milizen besetzten Flughäfen auf der Krim befinden sich nach Angaben der Sicherheitsdienste in Kiew wieder unter Kontrolle der ukrainischen Behörden.
Krim-Flughäfen wieder unter Kontrolle Kiews
Janukowitsch: Bin "nicht abgesetzt" worden

Janukowitsch: Bin "nicht abgesetzt" worden

Rostow  - Der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat seinen Anspruch auf das Präsidentenamt erneut bekräftigt. Er sei "nicht abgesetzt" worden, betonte Janukowitsch.
Janukowitsch: Bin "nicht abgesetzt" worden
Seehofer rechnet mit Kandidatur Merkels

Seehofer rechnet mit Kandidatur Merkels

Berlin - Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass Angela Merkel (CDU) bei den Bundestagswahlen 2017 wieder als Kanzlerkandidatin zur Verfügung steht. Außerdem schießt der bayerische Ministerpräsident gegen Sigmar Gabriel (SPD).
Seehofer rechnet mit Kandidatur Merkels
Schwulen-Hetze in Uganda: Weltbank stoppt Kredit

Schwulen-Hetze in Uganda: Weltbank stoppt Kredit

Kampala - Als Reaktion auf das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda hat die Weltbank am Donnerstag (Ortszeit) einen Kredit von 90 Millionen Dollar (66 Millionen Euro) gestoppt.
Schwulen-Hetze in Uganda: Weltbank stoppt Kredit
Bekommt Wulff eine Entschädigung?

Bekommt Wulff eine Entschädigung?

Hannover - Ende gut, alles gut. Nach dem Freispruch von Christian Wulff stellt sich nun eine Frage: Bekommt der ehemalige Bundespräsident eine Entschädigung wegen der Korruptions-Vorwürfe?
Bekommt Wulff eine Entschädigung?
Schweizer Behörden ermitteln gegen Janukowitsch

Schweizer Behörden ermitteln gegen Janukowitsch

Genf/Wien - Schlag gegen die gestürzte ukrainische Führung: Vermögen in unbekannter Millionenhöhe liegen im Ausland nun auf Eis. Die Ermittler eröffnen zudem ein Strafverfahren wegen Geldwäsche.
Schweizer Behörden ermitteln gegen Janukowitsch
Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

München - Wer in welchem Bundesland regiert
Wer in welchem Bundesland regiert
Prozess gegen Timoschenko eingestellt

Prozess gegen Timoschenko eingestellt

Charkow - Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat die Justiz der Ex-Sowjetrepublik einen zweiten umstrittenen Strafprozess gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko eingestellt.
Prozess gegen Timoschenko eingestellt
200 Flüchtlinge stürmen spanische EU-Exklave

200 Flüchtlinge stürmen spanische EU-Exklave

Madrid - Der Strom reißt nicht ab, ebenso wenig wie die Hoffnung auf ein besseres Leben: Bei einem neuen Ansturm auf die spanische Exklave Melilla gelangten über 200 afrikanische Flüchtlinge von Marokko aus ins EU-Gebiet.
200 Flüchtlinge stürmen spanische EU-Exklave
Goodbye "No Spy": Abkommen vor dem Aus 

Goodbye "No Spy": Abkommen vor dem Aus 

Washington - Die Meldungen über abgehörte Politiker reißen nicht ab. Durch die NSA-Affäre ist die Beziehung zwischen Deutschland und Amerika schwierig geworden. Nun scheitert wohl auch noch ein Anti-Spionage-Abkommen.
Goodbye "No Spy": Abkommen vor dem Aus 
Lage auf der Krim verschärft sich

Lage auf der Krim verschärft sich

Simferopol - Zunehmende Nervosität auf der Krim: Eine Gruppe Bewaffneter hat am Freitagmorgen den Flughafen der Stadt Simferopol kurzzeitig unter ihre Kontrolle gebracht. Die Lage verschärft sich zunehmend.
Lage auf der Krim verschärft sich
Steinmeier und Kerry sprechen über Privatsphäre

Steinmeier und Kerry sprechen über Privatsphäre

Washington  - Sie hätten ein "sehr produktives" Gespräch geführt, resümierte US-Außenminister John Kerry am Donnerstag nach einer Unterredung mit Frank-Walter Steinmeier. Das Thema der Minister war heikel: Es ging um die Privatsphäre.
Steinmeier und Kerry sprechen über Privatsphäre
Janukowitsch gibt am Freitag Pressekonferenz

Janukowitsch gibt am Freitag Pressekonferenz

Moskau - Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will am Freitag offenbar eine Pressekonferenz abhalten und erstmals nach seinem Machtverlust wieder öffentlich auftreten.
Janukowitsch gibt am Freitag Pressekonferenz
Briten spionierten Yahoo-Webcams aus

Briten spionierten Yahoo-Webcams aus

London - Der britische Geheimdienst GCHQ hat einem Zeitungsbericht zufolge jahrelang Bilder der Webcams von Yahoo-Nutzern abgegriffen.
Briten spionierten Yahoo-Webcams aus
Neuer Telefonmitschnitt belastet Erdogan

Neuer Telefonmitschnitt belastet Erdogan

Istanbul - Im Streit um Korruption in der Türkei muss sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen neue Vorwürfe wehren.
Neuer Telefonmitschnitt belastet Erdogan
Musikproduzent Renner jetzt Staatssekretär

Musikproduzent Renner jetzt Staatssekretär

Berlin - Nach dem Juristen und früheren Opernintendanten Schmitz übernimmt der Musikproduzent Renner den Posten des Staatssekretärs unter Regierungschef und Kultursenator Wowereit.
Musikproduzent Renner jetzt Staatssekretär
Kiew: Jazenjuk zum Regierungschef gewählt

Kiew: Jazenjuk zum Regierungschef gewählt

Kiew  - Das Parlament in der Ukraine  hat den 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk am Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt.
Kiew: Jazenjuk zum Regierungschef gewählt
Merkel lobt deutsch-englische Freundschaft

Merkel lobt deutsch-englische Freundschaft

London - Kanzlerin Angela Merkel spricht in London vor beiden Häusern des Parlaments. Dem oft EU-kritischen Großbritannien attestiert sie eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt Europas.
Merkel lobt deutsch-englische Freundschaft
Lederhosen-Foto verzögerte Urteil gegen Wulff

Lederhosen-Foto verzögerte Urteil gegen Wulff

Hannover - Das Urteil im Prozess gegen Christian Wulff verzögerte sich um zehn Minuten. Grund dafür: Ein Foto, das den Angeklagten in Lederhosen zeigt.
Lederhosen-Foto verzögerte Urteil gegen Wulff
Ex-Rechte: Wusste nichts von den NSU-Taten

Ex-Rechte: Wusste nichts von den NSU-Taten

München - Beim NSU-Prozess wurde die ehemalige Rechtsextreme Mandy S. verhört. Sie bestritt, etwas von den Taten von Bönhardt, Mundlos oder Zschäpe gewusst zu haben.
Ex-Rechte: Wusste nichts von den NSU-Taten
Nordkorea testet vier Kurzstreckenraketen

Nordkorea testet vier Kurzstreckenraketen

Seoul - Droht Nordkorea dem Süden mit Raketenbeschuss? Das Militär des kommunistischen Staates testete vier Raketen mit einer Reichweite um die 200 Kilometer.
Nordkorea testet vier Kurzstreckenraketen
Freispruch für Wulff: So reagiert das Netz

Freispruch für Wulff: So reagiert das Netz

Hannover - Christian Wulff wurde vom Landgericht Hannover vom Verdacht der Korruption freigesprochen. Wir haben die Reaktionen der Twitter-User für Sie gesammelt.
Freispruch für Wulff: So reagiert das Netz
Russland gewährt Janukowitsch Schutz

Russland gewährt Janukowitsch Schutz

Moskau - Russland gewährt dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz auf seinem Territorium. Der meldet sich nun in russischen Medien zu Wort.
Russland gewährt Janukowitsch Schutz
Urteil im Wulff-Prozess: Freispruch!

Urteil im Wulff-Prozess: Freispruch!

Hannover - Der Prozess gegen Christian Wulff dauerte 14 Tage lang. Heute wurde im Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten in Hannover das Urteil gesprochen.
Urteil im Wulff-Prozess: Freispruch!
Russische Luftwaffe in Alarmbereitschaft

Russische Luftwaffe in Alarmbereitschaft

Moskau - Russland hat Teile seiner Luftwaffe im Westen des Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Dies ist eine Reaktion auf den andauernden Konflikt mit der Ukraine.
Russische Luftwaffe in Alarmbereitschaft
Doppelpass: CSU verlangt Machtwort von Gabriel

Doppelpass: CSU verlangt Machtwort von Gabriel

München/Berlin - Ein rot-grüner Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft sorgt für offenen Streit in der großen Koalition. Die CSU sieht das Bündnis in den Grundfesten erschüttert.
Doppelpass: CSU verlangt Machtwort von Gabriel
Bewaffnete besetzen Regierungsgebäude auf Krim

Bewaffnete besetzen Regierungsgebäude auf Krim

Simferopol - Etwa 30 Männer haben auf der ukrainischen Halbinsel Krim Regierungsgebäude besetzt. Die Männer sollen sich mit Waffen Zugang verschafft haben und Uniformen tragen.
Bewaffnete besetzen Regierungsgebäude auf Krim
USA warnen Moskau vor Einmischung in Ukraine

USA warnen Moskau vor Einmischung in Ukraine

Washington/Kiew  - Die USA haben Russland wegen einer groß angelegten Militärübung an den Grenzen zur Ukraine zur Zurückhaltung aufgefordert.
USA warnen Moskau vor Einmischung in Ukraine
Jazenjuk soll neuer Regierungschef werden

Jazenjuk soll neuer Regierungschef werden

Kiew  - Der frühere Parlamentschef Arseni Jazenjuk soll nach dem Machtwechsel in der Ukraine Interims-Regierungschef der früheren Sowjetrepublik werden. Das schlug der sogenannte Maidan-Rat am Mittwochabend vor.
Jazenjuk soll neuer Regierungschef werden
Ex-Rechtsextremistin leistete Hilfe für "Kameraden"

Ex-Rechtsextremistin leistete Hilfe für "Kameraden"

München  - Eine frühere Rechtsextremistin, die dem Neonazi-Trio um Beate Zschäpe  einst beim Untertauchen geholfen haben soll, hat am Mittwoch als Zeugin im Münchner NSU-Prozess ausgesagt.
Ex-Rechtsextremistin leistete Hilfe für "Kameraden"
Lucke begrüßt Verfassungsgerichts-Entscheidung

Lucke begrüßt Verfassungsgerichts-Entscheidung

München - Der Vorstandssprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl zu kippen.
Lucke begrüßt Verfassungsgerichts-Entscheidung
Zigaretten: Schockbilder auf Packungen bald Pflicht

Zigaretten: Schockbilder auf Packungen bald Pflicht

Straßburg - Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament für strengere Tabak-Vorschriften ausgesprochen. Raucher sollen mit Schockbildern auf Zigaretten-Verpackungen abgeschreckt werden.
Zigaretten: Schockbilder auf Packungen bald Pflicht
Krebs: Bosbach will Ende der Legislatur erleben

Krebs: Bosbach will Ende der Legislatur erleben

Berlin - Wolfgang Bosbach hat angekündigt, sich im Kampf gegen seinen Prostatakrebs nicht mit Tabletten vollstopfen zu wollen. Es gehe bei ihm nur noch um "etwas Lebensverlängerung".
Krebs: Bosbach will Ende der Legislatur erleben
Putin ordnet für Armee Alarmbereitschaft an

Putin ordnet für Armee Alarmbereitschaft an

Moskau  - Nach dem Umsturz in der Ukraine hat der russische Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch eine Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Armee im Westen und im Zentrum Russlands angeordnet.
Putin ordnet für Armee Alarmbereitschaft an
An solche Bilder müssen wir uns gewöhnen

An solche Bilder müssen wir uns gewöhnen

Straßburg - Das EU-Parlament hat entschieden: Raucher sollen mit Schockbildern auf Zigaretten-Verpackungen abgeschreckt werden. Erschreckende Bilder, an die wir uns gewöhnen müssen.
An solche Bilder müssen wir uns gewöhnen
Ex-Minister Friedrich verliert Immunität

Ex-Minister Friedrich verliert Immunität

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Hans-Peter Friedrich (CSU) eingeleitet. Damit verliert der frühere Bundesminister seine Immunität.
Ex-Minister Friedrich verliert Immunität
Energiekosten machen immer mehr Bürger arm

Energiekosten machen immer mehr Bürger arm

Berlin - In den vergangenen Jahren sind die Energiekosten in Deutschland deutlich gestiegen. Eine wachsende Zahl der Haushalte hat Probleme, Heizung und Warmwasser zu bezahlen.
Energiekosten machen immer mehr Bürger arm
Edathy-Affäre bringt SPD in den Sinkflug

Edathy-Affäre bringt SPD in den Sinkflug

Berlin - Die Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy und die dadurch ausgelöste Koalitionskrise scheinen den Sozialdemokraten in der Wählergunst zu schaden.
Edathy-Affäre bringt SPD in den Sinkflug
Gefahr durch zurückkehrende Salafisten

Gefahr durch zurückkehrende Salafisten

Düsseldorf - Etwa 15 Salafisten, die sich an Kämpfen in Syrien beteiligt haben, sind nach Deutschland zurückgekehrt. Deutsche Sicherheitsbehörden sind besorgt über die steigende Anschlagsgefahr.
Gefahr durch zurückkehrende Salafisten
Arbeitslose mit 63 abschlagsfrei in Rente?

Arbeitslose mit 63 abschlagsfrei in Rente?

Berlin - Arbeitsministerin Andrea Nahles will einem Bericht zufolge in den kommenden Jahren Zigtausende Arbeitnehmer mit 63 Jahren abschlagsfrei in Ruhestand gehen lassen, obwohl sie mehr als fünf Jahre arbeitslos waren.
Arbeitslose mit 63 abschlagsfrei in Rente?
Europawahl: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde

Europawahl: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde

Karlsruhe - Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden.
Europawahl: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde
Neues Kabinett soll in Kiew vorgestellt werden

Neues Kabinett soll in Kiew vorgestellt werden

Kiew - Der Ukraine steht finanziell am Abgrund. Ohne Interimsregierung wird es jedoch aus dem Westen kein Geld geben. An diesem Mittwoch wollen die neuen Machthaber ihr Kabinett vorstellen.
Neues Kabinett soll in Kiew vorgestellt werden
Obama droht mit Komplettabzug aus Afghanistan

Obama droht mit Komplettabzug aus Afghanistan

Washington  - Im Streit um die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit Afghanistan  hat US-Präsident Barack Obama  dem afghanischen Staatschef Hamid Karsai  mit dem Abzug aller Truppen bis zum Jahresende gedroht.
Obama droht mit Komplettabzug aus Afghanistan
So kam Merkel zum Schatten-Bart

So kam Merkel zum Schatten-Bart

Jerusalem  - Auf den ersten Blick könnte man meinen, Angela Merkel habe bei ihrem Besuch in Israel plötzlich einen Schauzbart. Tatsächlich ist's ein Schatten, der für die optische Täuschung sorgt. Das Foto davon macht im Internet die Runde. 
So kam Merkel zum Schatten-Bart
Bisheriger Bauminister neuer Ministerpräsident

Bisheriger Bauminister neuer Ministerpräsident

Kairo  - In Ägypten ist einen Tag nach dem Rücktritt der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung der bisherige Wohnungsbauminister zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden.
Bisheriger Bauminister neuer Ministerpräsident
18 Millionen Euro: CDU hält Spendenrekord

18 Millionen Euro: CDU hält Spendenrekord

Berlin - Woher flossen die größten Spenden an die Parteien? Und wer bekam am meisten? Aufschluss gibt die Bekanntmachung der Rechenschaftsberichte der Parteien.
18 Millionen Euro: CDU hält Spendenrekord